Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 126/2018

Date :
04-10-2018
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20181004-14
Role number :
126/2018

Summary :

Der Gerichtshof - erklärt die in Artikel 1/2 § 3 Absatz 3 sechster Gedankenstrich des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, eingefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 18. Dezember 2016 zur Einfügung einer allgemeinen Aufenthaltsbedingung in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, enthaltene Wortfolge « die gerichtliche Vergangenheit » für nichtig; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.19.1, B.19.2, B.40.6 und B.53 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Arrêt :

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