Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Dezember 2013 (België). RG 165/2013

Date :
05-12-2013
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20131205-3
Role number :
165/2013

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Ausschlussfrist, die in dieser Bestimmung für die Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, festgelegt ist, einsetzen kann, bevor sie die Tatsache zur Kenntnis nehmen konnte, dass die fragliche Anerkennung stattgefunden hat. - Artikel 330 § 1 Absatz 4 des Zivilgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, insofern er bestimmt, dass die Klage der Person, die die Abstammung für sich in Anspruch nimmt, binnen einem Jahr nach der Entdeckung der Tatsache, dass sie der Vater des Kindes ist, eingereicht werden muss.

Arrêt :

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