Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 194/2019

Date :
05-12-2019
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20191205-4
Role number :
194/2019

Summary :

Der Gerichtshof 1. erklärt - in Artikel 44 § 1 Nr. 1 Absatz 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 26. Dezember 2015 « über Maßnahmen zur verstärkten Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Stärkung der Kaufkraft », die Bestimmungen unter Buchstaben a) und b), - Artikel 44 § 1 desselben Gesetzbuches, insofern er nicht erlaubt, dass die Befreiung von der Mehrwertsteuer im Rahmen chiropraktischer und osteopathischer Dienstleistungen anderen als den in diesem Paragraphen angeführten Angehörigen ärztlicher und arztähnlicher Berufe gewährt wird, wenn diese anderen Berufsangehörigen über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, um ärztliche Heilbehandlungen anzubieten, deren Qualität ausreicht, um als mit den Heilbehandlungen, die von den Angehörigen eines reglementierten ärztlichen oder arztähnlichen Berufs angeboten werden, gleichartig angesehen zu werden, wenn Letztere den Beruf des Chiropraktikers oder Osteopathen ausüben, - Artikel 44 § 1 desselben Gesetzbuches, insofern er die von Zahnärzten, Hebammen, Krankenpflegern, Pflegehelfern, Organisationen dieser Berufsangehörigen und heilhilfsberuflichen Fachkräften erbrachten Dienstleistungen, die sich auf ästhetische Eingriffe und Behandlungen beziehen, von der Mehrwertsteuer befreit, - Artikel 44 § 1 desselben Gesetzbuches, insofern er die in dieser Bestimmung genannten Dienstleistungen, die keine ärztlichen Heilbehandlungen zum Gegenstand haben, von der Mehrwertsteuer befreit, - Artikel 44 § 2 Nr. 1 Buchstabe a) desselben Gesetzbuches, insofern er für die zusammenhängenden Dienstleistungen und Lieferungen von Gütern eine Befreiung von der Mehrwertsteuer in den Fällen gewährt, die gemäß Artikel 134 der Mehrwertsteuerrichtlinie ausdrücklich von einer Befreiung ausgeschlossen sind, - Artikel 44 § 2 Nr. 1 Buchstabe a) desselben Gesetzbuches, insofern er ärztliche Heilbehandlungen sowie damit eng verbundene Dienstleistungen und Lieferungen von Gütern, die sich auf ästhetische Eingriffe und Behandlungen beziehen und die nicht in Krankenhäusern, psychiatrischen Anstalten, Kliniken und Ambulatorien erbracht werden, von der Mehrwertsteuer befreit, für nichtig; 2. erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen in Bezug auf alle steuerpflichtigen Sachverhalte aufrecht, die sich vor dem 1. Oktober 2019 ereignet haben.

Arrêt :

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