Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 174/2018

Date :
06-12-2018
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20181206-3
Role number :
174/2018

Summary :

Der Gerichtshof 1. erklärt für nichtig: - Artikel 39bis § 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « zur Festlegung verschiedener Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches und des Strafgesetzbuches im Hinblick auf die Verbesserung der besonderen Ermittlungsmethoden und bestimmter Ermittlungsmaßnahmen in Sachen Internet, elektronische Nachrichten und Telekommunikation und zur Schaffung einer Datenbank der Stimmabdrücke »; - Artikel 13 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. Dezember 2016; - Artikel 39bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 25. Dezember 2016, insofern er keine besondere Bestimmung im Hinblick auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses von Ärzten und Rechtsanwälten vorsieht; 2. erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen bis zum Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufrecht; 3. weist die Klage, vorbehaltlich der in B.15.2 und B.22.2 erwähnten Auslegungen, im Übrigen zurück.

Arrêt :

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