Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Juli 2017 (België). RG 87/2017

Date :
06-07-2017
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20170706-3
Role number :
87/2017

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahin ausgelegt, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften keine Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben kann, die darauf abzielt, das kollektive Interesse der Rechtsuchenden zu vertreten, wenn sie insbesondere einen Verstoß gegen die durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannten Grundrechte geltend macht, verstößt Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahin ausgelegt, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften eine Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben kann, die darauf abzielt, das kollektive Interesse der Rechtsuchenden als Subjekte gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf die durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannten Grundrechte zu vertreten, wobei sie einen Verstoß gegen dieselben geltend macht, verstößt Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

a. In seinem Urteil vom 24. Mai 2016 in Sachen der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und anderer gegen den belgischen Staat - Föderaler Öffentlicher Dienst Justiz -, dessen Ausfertigung am 2. Juni 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich, Abteilung Lüttich, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass er es der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften nicht ermöglicht, vor den ordentlichen Gerichten eine Klage zu erheben, die darauf abzielt, die Interessen der Rechtsuchenden zu vertreten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er es der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften nicht ermöglicht, eine Klage zu erheben, die darauf abzielt, die Grundfreiheiten zu schützen, so wie sie durch die Verfassung und die internationalen Verträge, bei denen Belgien Vertragspartei ist, anerkannt werden, während gewisse Gesetze es ermöglicht haben, dass vor den Gerichtshöfen und Gerichten des gerichtlichen Standes durch juristische Personen Klage erhoben wird, die ein kollektives Interesse im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundfreiheiten geltend machen, so wie sie durch die Verfassung und die internationalen Verträge, bei denen Belgien Vertragspartei ist, anerkannt werden? ».

b. In seinem Urteil vom 9. September 2016 in Sachen der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und D.D. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 28. September 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das französischsprachige Gericht erster Instanz Brüssel dieselbe Vorabentscheidungsfrage gestellt.

Diese unter den Nummern 6439 und 6519 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage, die in den beiden verbundenen Rechtssachen identisch ist, bezieht sich auf Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches. In der auf die in Rede stehenden Streitsachen anwendbaren Fassung bestimmt dieser Artikel:

« Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften haben jede, was die Rechtsanwaltschaften betrifft, die ihnen angehören, als Auftrag, auf die Ehre, die Rechte und die gemeinsamen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu achten, und sind zuständig für das, was den juristischen Beistand, das Praktikum, die berufliche Ausbildung der Rechtsanwaltspraktikanten und die Ausbildung aller Rechtsanwälte der Rechtsanwaltschaften, die ihnen angehören, betrifft.

Sie ergreifen die Initiativen und treffen die Maßnahmen, die in Sachen Ausbildung, Disziplinarvorschriften und berufliche Loyalität sowie für die Verteidigung der Interessen des Rechtsanwalts und des Rechtsuchenden nützlich sind.

Jede von ihnen kann den zuständigen Behörden in diesen Angelegenheiten Vorschläge unterbreiten ».

B.2.1. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft den Behandlungsunterschied, der in der Auslegung der Bestimmung durch die vorlegenden Richter bestehe zwischen einerseits der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, der es nicht erlaubt sei, eine Klage zu erheben mit dem Zweck, vor den Gerichtshöfen und Gerichten die Grundfreiheiten der Rechtsuchenden, so wie sie ihnen durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannt würden, zu verteidigen, und andererseits den juristischen Personen, denen es durch gewisse Gesetze erlaubt werde, vor den Gerichtshöfen und Gerichten eine Klage einzureichen, mit der ein kollektives Interesse der Rechtsuchenden im Zusammenhang mit dem Schutz der Grundfreiheiten, so wie sie ihnen durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge, anerkannt würden, geltend gemacht werde.

B.2.2. Vor den vorlegenden Richtern möchte die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften die Klage bezüglich eines kollektiven Interesses, die sie gegen den belgischen Staat eingereicht hat, verteidigen, da sie ihn für die Überbelegung der Haftanstalten von Lantin (Rechtssache Nr. 6439) beziehungsweise von Forest (Rechtssache Nr. 6519) für verantwortlich hält. Ihrer Auffassung nach sei ihr Zugang zu den ordentlichen Gerichten jedoch verhindert in der Auslegung von Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches, wonach sie weder die Eigenschaft, noch das unmittelbare Interesse nachweise, die durch Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches vorgeschrieben würden.

B.3. Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Eine Klage ist nicht [zulässig], wenn der Kläger die Eigenschaft und das Interesse nicht hat, um sie zu erheben ».

B.4.1. Die fragliche Bestimmung, die in Verbindung mit Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches zu betrachten ist, beinhaltet, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften den Grundsatz beachten, wonach das Erfordernis eines Interesses an der Klageerhebung als allgemeines Recht des Gerichtsverfahrens sowohl für natürliche Personen als auch für Vereinigungen und andere juristische Personen gilt, unbeschadet der Gesetze, die der Gesetzgeber gegebenenfalls annimmt, um Vereinigungen oder anderen juristischen Personen ein spezifisches Klagerecht zu verleihen.

Im Bericht des königlichen Kommissars für die Gerichtsreform heißt es:

« Musste bei dieser Gelegenheit Vereinigungen die Befugnis, zur Verteidigung kollektiver Interessen vor Gericht aufzutreten, verliehen werden oder nicht? Dazu können sicherlich gewisse rechtsvergleichende Beispiele angeführt werden. So konnten in den Vereinigten Staaten und in Großbritannien Vereinigungen, die gegründet worden waren zum Zwecke des Schutzes oder der Verteidigung, etwa von Kindern, ihr Recht an einer Klageerhebung annehmen lassen. In Frankreich hingegen ist vor rund dreißig Jahren ein Vorschlag hinterlegt worden, um anerkannten gemeinnützigen Vereinigungen ein Vorladungsrecht zu gewähren, doch er ist verworfen worden. Doch bevor dies durch Gesetze, Dekrete oder Verordnungen vorgesehen wurde, ist angenommen worden, dass juristische Personen, Berufskammern und -verbände vor Gericht klagen können zur Wahrung ihrer kollektiven Interessen. Die Frage, ob diese Rechtsprechung auf die Zulässigkeit der Klagen von Verteidigungsvereinigungen oder privaten Berufsverbänden ausgedehnt werden könnte, bereitet vielfältige Probleme und geht über die Verfahrensregeln hinaus. In unserer Rechtsprechung gibt es viele Anwendungen der Anerkennung des Rechtes der Vereinigungen an einer Klageerhebung, sei es zur Verteidigung ihrer eigenen Interessen, was selbstverständlich ist, oder sei es für die kollektive Verteidigung der Interessen ihrer Mitglieder, wenn diese individuell geschädigt werden. Das Gerichtsgesetzbuch erlaubt es ihnen nach wie vor, wenn ihr Interesse gerechtfertigt ist. Um dies jedoch zu beurteilen, muss man auf das Urteil der Gerichte vertrauen. Ihre Kontrolle ermöglicht es, die Klippe zu umgehen, insofern ' Vereinigungen mit den unterschiedlichsten Zielen frei und ohne ernsthafte Garantien gegründet werden können ' und als Inhaber von Rechten auftreten können » (Parl. Dok., Senat, 1963-1964, Nr. 60, SS. 23 und 24).

B.4.2. Die ordentlichen Gerichte haben die ihnen erteilte Ermessensbefugnis so genutzt, wie es den ihnen unterbreiteten Streitsachen entspricht, dies gemäß den Artikeln 144 und 145 der Verfassung.

So hat der Kassationshof geurteilt:

« In der Erwägung, dass die Klage einer natürlichen oder juristischen Person, sofern es im Gesetz nicht anders festgelegt ist, aufgrund von Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches nicht zulässig ist, wenn der Kläger dazu kein persönliches und unmittelbares Interesse, das heißt kein eigenes Interesse, hat;

In der Erwägung, dass Artikel 495 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, was die Rechtsanwaltschaften betrifft, die ihr angehören, als Auftrag hat, auf die Ehre, die Rechte und die gemeinsamen beruflichen Interessen ihrer Mitglieder zu achten, und dass sie für das, was den juristischen Beistand, das Praktikum, die berufliche Ausbildung der Rechtsanwaltspraktikanten und die Ausbildung aller Rechtsanwälte der Rechtsanwaltschaften, die ihr angehören, betrifft, zuständig ist;

In der Erwägung, dass die Absätze 2 und 3 dieses Artikels dadurch, dass die Kammer durch sie ermächtigt wird, die Initiativen zu ergreifen und die Maßnahmen zu treffen, die in Sachen Ausbildung, Disziplinarvorschriften und berufliche Loyalität sowie für die Verteidigung der Interessen des Rechtsanwalts und des Rechtsuchenden nützlich sind, und den zuständigen Behörden in diesen Angelegenheiten Vorschläge zu unterbreiten, nicht zur Folge haben, dass der ihr durch Absatz 1 anvertraute Auftrag erweitert wird, sondern die Weise, auf die sie diesen Auftrag erfüllt, präzisiert wird;

Dass diese Bestimmungen, die nicht von Artikel 17 des Gerichtsgesetzbuches abweichen, es der Kammer nicht erlauben, eine Klage zu erheben, die bezweckt, die Interessen der Rechtsuchenden zu verteidigen » (Kass., 4. April 2005, Pas., 2005, Nr. 194).

B.5. Der Ministerrat führt an, dass der fragliche Behandlungsunterschied durch den Umstand gerechtfertigt werde, dass die Parteien in einer Streitsache, die den ordentlichen Gerichten unterbreitet werde, vor Gericht aufträten, um den Verstoß gegen ein Recht beenden zu lassen, das sie vorgäben zu besitzen (subjektive Streitsache), was nicht der Fall sei bei Parteien, die vor dem Gerichtshof oder dem Staatsrat die Gültigkeit einer Gesetzes- oder Verordnungsnorm anfechten würden (objektive Streitsache).

Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, betrifft der Vergleich, der dem Gerichtshof durch die beiden vorlegenden Richter unterbreitet wird, in diesem Fall nicht den Unterschied zwischen den zwei Arten von Streitsachen, sondern den Behandlungsunterschied zwischen einerseits den juristischen Personen, denen durch gewisse besondere Gesetze ein Klagerecht in Bezug auf ein kollektives Interesse vor den ordentlichen Gerichten gewährt wird, und andererseits der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, die in der Auslegung von Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches durch diese Richter nicht ein gleiches Klagerecht besäße, um ebenso wie die Erstgenannten die Grundfreiheiten der Rechtsuchenden zu verteidigen, die durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannt würden.

B.6. Der Gesetzgeber hat mehrere Gesetze angenommen, mit denen er gewissen Vereinigungen, die ein kollektives Interesse geltend machen, ein Klagerecht gewährt, unter anderem in Wirtschaftsangelegenheiten, und um zu gewährleisten, dass die belgischen Rechtsvorschriften mit den für Belgien verbindlichen Bestimmungen des internationalen Rechts in Einklang stehen.

B.7. Gewisse Gesetze haben es übrigens ermöglicht, dass vor den Gerichtshöfen und Gerichten des gerichtlichen Standes Klage erhoben werden kann für Vereinigungen, die ein kollektives Interesse in Verbindung mit dem Schutz der Grundfreiheiten geltend machen, so wie sie durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannt werden. Dies gilt für das Gesetz vom 30. Juli 1981 zur Ahndung bestimmter Taten, denen Rassismus oder Xenophobie zugrunde liegen (Artikel 32), das Gesetz vom 23. März 1995 zur Ahndung der Leugnung, Verharmlosung, Rechtfertigung oder Billigung des während des zweiten Weltkrieges vom deutschen nationalsozialistischen Regime begangenen Völkermordes (Artikel 4), das Gesetz vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung bestimmter Formen von Diskriminierung (Artikel 30) und das Gesetz vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern (Artikel 35).

B.8. In Artikel 495 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches ist insbesondere vorgesehen, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften die Initiativen ergreift und die Maßnahmen trifft, die für die Verteidigung der Interessen des Rechtsuchenden nützlich sind. Die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften führt vor den vorlegenden Richtern an, dass sie eine Klage ausübe, die der besonderen Beschaffenheit des Auftrags entspreche, der ihr durch die fragliche Bestimmung erteilt werde, deren Gegenstand sich folglich vom Allgemeininteresse unterscheide und die das kollektive Interesse der Rechtsuchenden betreffe, deren Verteidigung sie gemäß dieser selben Bestimmung gewährleisten müsse. Unter diesen Bedingungen kann die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften ein unmittelbares Interesse an einer Klage zur Verteidigung des kollektiven Interesses der Rechtsuchenden als Subjekte von gerichtlichen Entscheidungen bezüglich der Grundfreiheiten besitzen. Dieses Interesse deckt sich nicht notwendigerweise mit dem individuellen Interesse des Rechtsuchenden, das ein Rechtsanwalt verteidigen soll, was der Richter zu prüfen hat.

B.9.1. In der Auslegung der fraglichen Bestimmung, wonach eine Klage, die von der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften mit dem Ziel eingereicht wird, die Verletzung von Grundfreiheiten beenden zu lassen, die durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannt werden, unzulässig ist, wird die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften im Vergleich zu den Vereinigungen im Sinne von B.7 diskriminiert; sowohl die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften als auch diese anderen Vereinigungen führen nämlich ein kollektives Interesse an in Verbindung mit dem Schutz der Rechtsuchenden als Subjekte von gerichtlichen Entscheidungen in Bezug auf Grundfreiheiten.

B.9.2. In dieser Auslegung ist die fragliche Bestimmung daher nicht vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

B.10.1. Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches kann jedoch unter den in B.8 angeführten Bedingungen so ausgelegt werden, dass er es der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften erlaubt, eine Klage einzureichen zur Verteidigung der kollektiven Interessen der Rechtsuchenden als Subjekte von gerichtlichen Entscheidungen, die Grundfreiheiten betreffen, so wie sie durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannt werden.

B.10.2. In dieser Auslegung ist die fragliche Bestimmung vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahin ausgelegt, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften keine Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben kann, die darauf abzielt, das kollektive Interesse der Rechtsuchenden zu vertreten, wenn sie insbesondere einen Verstoß gegen die durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannten Grundrechte geltend macht, verstößt Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahin ausgelegt, dass die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften eine Klage vor den ordentlichen Gerichten erheben kann, die darauf abzielt, das kollektive Interesse der Rechtsuchenden als Subjekte gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf die durch die Verfassung und die für Belgien verbindlichen internationalen Verträge anerkannten Grundrechte zu vertreten, wobei sie einen Verstoß gegen dieselben geltend macht, verstößt Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 6. Juli 2017.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels