Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Juni 2013 (België). RG 80/2013

Date :
06-06-2013
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130606-4
Role number :
80/2013

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Insofern er den Betrag der Verurteilungsgebühr auf drei Prozent des Gesamtwertes der Hauptsumme der ausgesprochenen Verurteilungen festsetzt, verstößt Artikel 142 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Insofern er zur Zahlung der Verurteilungsgebühr anlässlich einer bedingten Verurteilung, bei der gemäß einer gerichtlichen Entscheidung die Bedingung nicht erfüllt ist und die Nichterfüllung dieser Bedingung zu einem Ergebnis führt, das demjenigen der Abweisung eines Antrags gleichkommt, verpflichtet, verstößt Artikel 142 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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