Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 März 2014 (België). RG 41/2014

Date :
06-03-2014
Language :
German French Dutch
Size :
6 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140306-3
Role number :
41/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 15 § 1 Absätze 3 und 5 und Artikel 17 Absätze 2 und 3 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen, abgeändert durch die Gesetze vom 6. Februar 1976 und vom 26. Juni 1992, verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern L. Lavrysen, E. Derycke, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 3. Juni 2013 in Sachen der VoG « Xerius » gegen die « Danicar » PGmbH, dessen Ausfertigung am 12. Juni 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Nivelles folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstößt Artikel 15 § 1 Absatz 2 [zu lesen ist: Absatz 3] des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die gesamtschuldnerische Haftung der juristischen Person für die von ihrem Beauftragten geschuldeten Beiträge nicht im Verhältnis zur Tätigkeit oder zum Einkommen dieses Beauftragten innerhalb der juristischen Person beschränkt ist, und indem die juristische Person somit gesamtschuldnerisch haftet für die von ihrem Beauftragten geschuldeten Beiträge wegen anderer selbständiger Tätigkeiten oder anderer Mandate, die er ausübt und die nichts mit den Tätigkeiten der juristischen Person zu tun haben?

2. Verstößt Artikel 17 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die juristische Person, die gesamtschuldnerisch für die von ihren Beauftragten geschuldeten Beiträge haftet, nicht die Bedürftigkeit ihres Beauftragten geltend machen kann, um eine Beitragsbefreiung zu erhalten, während der Gesamtschuldner grundsätzlich kraft Artikel 1208 des Zivilgesetzbuches die Einreden geltend machen kann, die der Hauptschuldner hätte geltend machen können?

3. Verstößt Artikel 15 § 1 Absatz 4 [zu lesen ist: Absatz 5] des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem die juristische Person weiterhin gesamtschuldnerisch haftet, wenn dem Beauftragten eine Beitragsbefreiung gewährt wird, während im allgemeinen Recht die Befreiung des Hauptschuldners dem Gläubiger gegenüber ebenfalls die Gesamtschuldner befreit? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 15 § 1 Absätze 3 und 5 und Artikel 17 Absätze 2 und 3 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen (nachstehend: königlicher Erlass Nr. 38), so wie sie auf die für das zweite und das dritte Quartal des Jahres 1996 geschuldeten Beiträge anwendbar waren, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

In der Fassung, die auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar ist, bestimmte Artikel 15 § 1 Absätze 3 und 5 des königlichen Erlasses Nr. 38, ersetzt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Februar 1976:

« Der Selbständige ist, gemeinsam mit dem Helfer, solidarisch verpflichtet zur Zahlung der von diesem Letztgenannten geschuldeten Beiträge. Gleiches gilt für die juristischen Personen bezüglich der von ihren Gesellschaftern oder Bevollmächtigten geschuldeten Beiträge.

[...]

In den in den zwei vorhergehenden Absätzen genannten Fällen können die Beiträge von den gesamtschuldnerisch haftenden Personen gefordert werden, selbst wenn die beitragspflichtige Person mittels eines Beschlusses der in Artikel 22 genannten Kommission Befreiung erhalten hat ».

In der Fassung, die auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar ist, bestimmte Artikel 17 des königlichen Erlasses Nr. 38 in der durch Artikel 13 des Gesetzes vom 6. Februar 1976 und durch Artikel 86 des Gesetzes vom 26. Juni 1992 abgeänderten Fassung:

« Die Selbständigen, die der Ansicht sind, sich im Zustand der Bedürftigkeit zu befinden, oder in dem Zustand, der der Bedürftigkeit nahe kommt, können die vollständige oder teilweise Befreiung von den aufgrund der Artikel 12 § 1 und 13 geschuldeten Beiträge beantragen, indem sie sich an die in Artikel 22 vorgesehene Kommission wenden.

Unter den gleichen Bedingungen können die aufgrund von Artikel 15 § 1 gesamtschuldnerisch haftenden Personen beantragen, dass diese Haftung vollständig oder teilweise aufgehoben wird.

Der König legt die Frist fest, in der die Anträge auf Erhalt des Vorteils dieses Artikels zur Vermeidung des Verfalls eingereicht werden müssen. Er kann Bedingungen und Kriterien festlegen, anhand deren die Bedürftigkeit zu beurteilen ist, und Er bestimmt die Auswirkungen der Entscheidungen über die Befreiung auf die Gewährung der Leistungen ».

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.2. Mit der ersten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 15 § 1 Absatz 3 des königlichen Erlasses Nr. 38 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern « die gesamtschuldnerische Haftung der juristischen Person für die von ihrem Beauftragten geschuldeten Beiträge nicht im Verhältnis zur Tätigkeit oder zum Einkommen dieses Beauftragten innerhalb der juristischen Person beschränkt ist, und indem die juristische Person somit gesamtschuldnerisch haftet für die von ihrem Beauftragten geschuldeten Beiträge wegen anderer selbständiger Tätigkeiten oder anderer Mandate, die er ausübt und die nichts mit den Tätigkeiten der juristischen Person zu tun haben ».

B.3.1. Nach Darlegung des Ministerrates sei anhand der Vorabentscheidungsfrage nicht deutlich zu erkennen, worin der Behandlungsunterschied bestehe, der dem Gerichtshof zur Kontrolle unterbreitet werde.

B.3.2. Aus den Elementen des Vorlageurteils geht hervor, dass der vorlegende Richter den Gerichtshof zu einer etwaigen Diskriminierung zwischen einerseits den juristischen Personen, die für Beiträge ihrer selbständigen Beauftragten haften, und andererseits « den anderen Beitragspflichtigen und den anderen gesamtschuldnerisch Haftenden » befragt; der vorlegende Richter nimmt im Einzelnen Bezug auf das System der Lohnempfänger, in dem der Arbeitgeber die Beiträge eines Arbeitnehmers, der verschiedene Arbeitsstellen bekleidet, nur im Verhältnis zu der innerhalb seines Unternehmens geleisteten Arbeit schuldet, und auf die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers für die Zahlung der durch einen Unternehmer geschuldeten Beiträge, die auf den Gesamtpreis der Arbeiten begrenzt ist.

B.3.3. Der dem Gerichtshof vorgelegte Unterschied betrifft also einerseits die gesamtschuldnerische Haftung der juristischen Personen, die durch Artikel 15 § 1 Absatz 3 des königlichen Erlasses Nr. 38 eingeführt wurde, insofern diese Haftung nicht auf die Beiträge im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Beauftragten innerhalb der Gesellschaft begrenzt ist, und andererseits die Regelung bezüglich der durch einen Arbeitgeber im System der Lohnempfänger geschuldeten Beiträge, sowie die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers für die Zahlung der durch den Unternehmer geschuldeten Beiträge (Artikel 30bis des Gesetzes vom 27. Juni 1969).

B.3.4. Die Einrede wird abgewiesen.

B.4. Wie der Ministerrat hervorhebt, sind die Beiträge, die ein Arbeitgeber für die von ihm beschäftigten Arbeitnehmer im System der Lohnempfänger zahlen muss, eine Hauptforderung des Arbeitgebers, der selbst die Sozialbeiträge schuldet; da durch dieses System kein Mechanismus der Gesamtschuldnerschaft eingeführt wird, kann es nicht sachdienlich mit dem durch den fraglichen Artikel 15 § 1 Absatz 3 eingeführten System der gesamtschuldnerischen Haftung verglichen werden.

B.5.1. Die gesamtschuldnerische Haftung des Auftraggebers für die Zahlung der durch den Unternehmer im System der Lohnempfänger geschuldeten Beiträge wird durch Artikel 30bis § 3 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer geregelt, der bestimmt:

« Ein Auftraggeber, der für die in § 1 erwähnten Arbeiten auf einen Unternehmer zurückgreift, der bei Vertragsabschluss Sozialschulden hat, haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Sozialschulden seines Vertragspartners.

Ein Unternehmer, der für die in § 1 erwähnten Arbeiten auf einen Subunternehmer zurückgreift, der bei Vertragsabschluss Sozialschulden hat, haftet gesamtschuldnerisch für die Zahlung der Sozialschulden seines Vertragspartners.

Die Artikel 1200 bis 1216 des Zivilgesetzbuches sind auf die in den vorangehenden Absätzen erwähnte gesamtschuldnerische Haftung anwendbar.

Die gesamtschuldnerische Haftung ist auf den Gesamtpreis ohne Mehrwertsteuer der Arbeiten, die dem Unternehmer oder Subunternehmer aufgetragen wurden, begrenzt.

[...] ».

B.5.2. Obwohl die gesamtschuldnerische Haftung im Sinne von Artikel 30bis und diejenige, die in der fraglichen Bestimmung vorgesehen ist, dem gleichen Ziel dienen, das darin besteht, die Einziehung der Sozialbeiträge zu gewährleisten, ist der Umstand, dass diese Haftung in Artikel 30bis begrenzt wird, durch die Beschaffenheit der Verbindung zwischen dem Auftraggeber und dem Unternehmer gerechtfertigt, wobei der Vertrag zwischen diesen Personen spezifisch die Verwirklichung bestimmter Arbeiten betrifft.

Diese Einschränkung weicht übrigens vom allgemeinen Recht des Gesamtschuldverhältnisses ab, wonach Schuldner gemäß Artikel 1200 des Zivilgesetzbuches « zu ein und derselben Sache in der Art verpflichtet sind, dass jeder gezwungen werden kann, das Ganze zu leisten ».

B.6.1. Der Mechanismus der gesamtschuldnerischen Haftung der juristischen Personen für die Beiträge als Selbständige, die durch ihre Beauftragten geschuldet sind, beruht auf der freiwillig hergestellten Verbindung zwischen der juristischen Person und dem von ihr bestimmten Beauftragten.

Wenn die juristische Person einen Beauftragten bestimmt, ist davon auszugehen, dass ihr dessen Tätigkeiten als Selbständiger, die in Verbindung mit der juristischen Person stehen oder nicht und ihre gesamtschuldnerische Haftung auslösen können, nicht unbekannt sind, und es kann ebenfalls von dieser juristischen Person erwartet werden, dass sie diesen Beauftragten über seine Verpflichtungen hinsichtlich der Sozialbeiträge als Selbständiger informiert.

B.6.2. In den Vorarbeiten zu Artikel 90 des Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, mit dem die fragliche Bestimmung abgeändert wurde, indem die gesamtschuldnerische Haftung der juristischen Personen auf die administrative Geldbuße zur Sanktionierung eines Gesellschafters oder Beauftragten ausgedehnt wurde, welche in Artikel 17bis des königlichen Erlasses Nr. 38, eingefügt durch Artikel 86 des vorerwähnten Programmgesetzes vom 23. Dezember 2009, vorgesehen ist, heißt es außerdem bezüglich der gesamtschuldnerischen Haftung der juristischen Personen:

« Eine solche gesamtschuldnerische Haftung besteht derzeit in Bezug auf die Zahlung der Sozialbeiträge.

Die Regierung ist nämlich der Auffassung, dass eine Gesellschaft, in der ein Selbständiger tätig ist, eine gewisse Verantwortung für die Erfüllung der Verpflichtungen des betreffenden Gesellschafters oder Beauftragten trägt. So wird eine Gesellschaft veranlasst, ihre Beauftragten oder Gesellschafter ernsthaft über ihre Verpflichtungen im Rahmen des Sozialstatuts der Selbständigen zu informieren » (Parl. Dok, Kammer, 2009-2010, DOC 52-2278/001, S. 48).

Indem sie einen Beauftragten bestimmt, nimmt die juristische Person also eine Verantwortung sowohl für die Wahl der von ihr beauftragten Person als auch für deren Einhaltung ihrer sozialen Verpflichtungen als Selbständiger an.

B.6.3. Artikel 98 des Gesetzes vom 30. Dezember 1992 zur Festlegung sozialer und sonstiger Bestimmungen, mit dem ein Jahresbeitrag zu Lasten der Gesellschaften eingeführt wird, sieht im Übrigen eine gesamtschuldnerische Haftung der Geschäftsführer für die Zahlung des Jahresbeitrags zu Lasten der Gesellschaft vor:

« Die aktiven Gesellschafter, Verwalter oder Geschäftsführer haften mit der Gesellschaft gesamtschuldnerisch für die Zahlung des Beitrags, der Erhöhungen und der Kosten, die Letztere schuldet ».

B.6.4. Die persönliche Verbindung zwischen der juristischen Person und ihrem Beauftragten rechtfertigt es also, dass die gesamtschuldnerische Haftung nicht im Verhältnis zu den Einkünften oder Tätigkeiten des Beauftragten innerhalb dieser juristischen Person begrenzt wird, angesichts der Gefahr, die durch die Nichtzahlung der Sozialbeiträge für das Gleichgewicht des betreffenden Systems entsteht.

Unter Berücksichtigung der Zielsetzung, die Einziehung der Sozialbeiträge zu gewährleisten, um das finanzielle Gleichgewicht des betreffenden Systems zu sichern, betrifft diese gesamtschuldnerische Haftung alle Beiträge, die der Beauftragte gegebenenfalls schuldet, und sie « verpflichtet die juristische Personen zu der gleichen Schuld wie ihre Gesellschafter oder Beauftragten » (Kass., 6. Juni 1988, Pas., 1988, I, S. 1191), selbst wenn die Beiträge aufgrund von in anderen Gesellschaften ausgeübten Mandaten geschuldet sind.

B.7. Diese gesamtschuldnerische Haftung stellt keine unverhältnismäßige Maßnahme dar, da sie die tatsächliche Ausübung eines Mandats voraussetzt und auf die Dauer dieses Mandats begrenzt ist, unbeschadet der Ausübung etwaiger Regresse der juristischen Person gegen den säumigen Beauftragten.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite und die dritte Vorabentscheidungsfrage

B.9. Mit der zweiten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 17 Absätze 2 und 3 des königlichen Erlasses Nr. 38 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern die juristische Person, die gesamtschuldnerisch für die von ihren Beauftragten geschuldeten Beiträge hafte, nicht die Bedürftigkeit ihres Beauftragten geltend machen könne, um die Aufhebung ihrer gesamtschuldnerischen Haftung zu erhalten, während - nach Auffassung des vorlegenden Richters - « der Gesamtschuldner grundsätzlich kraft Artikel 1208 des Zivilgesetzbuches die Einreden geltend machen kann, die der Hauptschuldner hätte geltend machen können ».

B.10. Mit der dritten Vorabentscheidungsfrage wird der Gerichtshof gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 15 § 1 Absatz 5 des königlichen Erlasses Nr. 38 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden, insofern die juristische Person weiterhin gesamtschuldnerisch hafte, wenn dem Beauftragten eine Beitragsbefreiung gewährt werde, während - nach Auffassung des vorlegenden Richters - « im allgemeinen Recht die Befreiung des Hauptschuldners dem Gläubiger gegenüber ebenfalls die Gesamtschuldner befreit ».

B.11. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die dritte Vorabentscheidungsfrage der zweiten Vorabentscheidungsfrage untergeordnet ist, falls der Gerichtshof auf einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung schließen sollte.

Der Gerichtshof prüft die beiden Vorabentscheidungsfragen zusammen.

B.12.1. Der fragliche Artikel 15 wurde im königlichen Erlass Nr. 38 durch Artikel 12 des Gesetzes vom 6. Februar 1976 zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf das Sozialstatut der Selbständigen ersetzt.

In den Vorarbeiten in Bezug auf diese Bestimmung wurde dargelegt:

« Gewisse Personen haften gesamtschuldnerisch für die von anderen geschuldeten Beiträge. Ein typischer Fall ist derjenige von Selbständigen, die für die von ihren Hilfskräften geschuldeten Beiträge haften.

Diese Hilfskräfte können sich an die Kommission für Beitragsbefreiung wenden. Es wird jedoch präzisiert, dass die Befreiung, die nur auf der Vermögenssituation des Antragstellers beruht, nicht verhindert, dass die Einziehungseinrichtung sich gegen den Selbständigen wendet. Anders zu handeln, würde bedeuten, dass in vielen Fällen der Haftung der Selbständigen, die früher gerade eingeführt wurde, weil die Hilfskraft oft keine eigenen Einkünfte oder nur begrenzte Einkünfte hat, jegliche praktische Tragweite entzogen würde » (Parl. Dok, Kammer, 1975-1976, Nr. 720/1, S. 17).

Ferner wurde präzisiert:

« Ein Mitglied ist besorgt wegen des Umstandes, dass die Haftung für die Zahlung der Beiträge auf eine andere Person übertragen wird, die auch eine juristische Person sein kann.

Der Minister widerspricht dieser Aussage; mit dem Entwurf wird keine Neuerung auf diesem Gebiet eingeführt, da die gesamtschuldnerische Haftung des Hauptbeitragspflichtigen und der juristischen Personen für ihre Verwalter Grundsätze sind, die bereits in den bestehenden Rechtsvorschriften gelten.

Der Minister ist der Auffassung, dass die Verpflichtung des Gesamtschuldners zur Zahlung der Beiträge, wenn für den betroffenen Selbständigen eine Befreiung besteht, eine Maßnahme der einfachen Logik ist, wenn man nicht in vielen Fällen die Haftung des Selbständigen hinsichtlich der Zahlung der Beiträge für die Hilfskraft abschaffen möchte » (Parl. Dok, Senat, 1975-1976, Nr. 747/2, S. 17).

B.12.2. Aus diesen Vorarbeiten geht hervor, dass der Umstand, dass die Befreiung nicht dem gesamtschuldnerisch Haftenden zugute kommt, als logische Folge des Mechanismus der Gesamtschuldnerschaft gedacht war, der eingeführt wurde, um die Einziehung der Sozialbeiträge zu gewährleisten.

B.13.1. Der fragliche Artikel 17 Absatz 2 wurde durch Artikel 13 des vorerwähnten Gesetzes vom 6. Februar 1976 abgeändert.

In den Vorarbeiten zu dieser Bestimmung heißt es:

« Es ist ausdrücklich vorgesehen, dass die für die Zahlung der Beiträge anderer haftenden Personen sich so wie die Beitragspflichtigen an die Kommission für Beitragsbefreiung wenden können. So kann ein Selbständiger, der sich gemäß dem Gesetz ' im Zustand der Bedürftigkeit [befindet], oder in dem Zustand, der der Bedürftigkeit nahe kommt ', bei der Kommission nicht nur beantragen, dass er von der Zahlung seiner eigenen Beiträge befreit wird, sondern dass auch seine gesamtschuldnerische Haftung für die von ihm beschäftigten Personen aufgehoben wird.

Durch den letzten Absatz von Artikel 17 wird der König ermächtigt, die Auswirkungen der Befreiungsentscheidungen auf die Gewährung der Leistungen festzulegen.

Im Übrigen und zur Vermeidung von Missbräuchen wird der König die Frist festlegen, in der die Anträge auf Befreiung eingereicht werden müssen » (Parl. Dok, Kammer, 1975-1976, Nr. 720/1, SS. 17-18).

B.13.2. Gemäß dem fraglichen Artikel 17 werden durch die Artikel 88 bis 94bis des königlichen Erlasses vom 19. Dezember 1967 « zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Ausführung des Königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen » das Verfahren zur Beantragung einer Befreiung geregelt und die Auswirkungen der Befreiungsentscheidungen festgelegt.

Die Befreiung im Zusammenhang mit der Bedürftigkeit des Beitragspflichtigen oder - unter denselben Bedingungen - die Aufhebung der gesamtschuldnerischen Haftung muss Gegenstand eines Antrags an die Kommission für Beitragsbefreiung sein (Artikel 88); der Antragsteller muss ein Auskunftsformular ausfüllen, anhand dessen die Bedürftigkeit zu beurteilen ist (Artikel 89); es kann eine vollständige oder teilweise Befreiung geben (Artikel 91).

B.13.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Befreiung von den Sozialbeiträgen als eine rein persönliche Maßnahme im Zusammenhang mit dem Nachweis der Bedürftigkeit des Antragstellers gedacht ist.

B.14.1. Artikel 1208 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Ein Gesamtschuldner, der vom Gläubiger verfolgt wird, kann alle Einreden, die aus der Art der Verbindlichkeit hervorgehen, und alle, die ihm persönlich zustehen, sowie diejenigen, die allen Mitschuldnern gemeinschaftlich zustehen, geltend machen.

Er kann keine Einreden geltend machen, die einigen der übrigen Mitschuldner persönlich zustehen ».

B.14.2. Gemäß dieser Bestimmung kann eine rein persönliche Einrede, wie sie sich aus der Bedürftigkeit ergibt, nur durch den Schuldner, für den diese Einrede gilt, geltend gemacht werden.

Der Umstand, dass eine gesamtschuldnerisch haftende juristische Person nicht die Bedürftigkeit ihres Beauftragten geltend machen kann, damit ihre gesamtschuldnerische Haftung aufgehoben wird, so wie es aus dem fraglichen Artikel 17 hervorgeht, schafft also keinen Behandlungsunterschied zwischen den Schuldnern im Lichte von Artikel 1208 des Zivilgesetzbuches.

Im Übrigen hängt der Umstand, dass eine gesamtschuldnerisch haftende juristische Person nicht an die Stelle ihres Beauftragten treten kann, damit dieser eine Befreiung auf der Grundlage seiner Bedürftigkeit erhält, damit zusammen, dass dessen Befreiung nicht der gesamtschuldnerisch haftenden Person zugute kommt, wie es im fraglichen Artikel 15 § 1 Absatz 5 vorgesehen ist.

B.14.3. Die zweite Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

B.15. Wie in B.6.4 festgestellt wurde, bezweckt der durch den fraglichen Artikel 15 § 1 eingeführte Grundsatz der gesamtschuldnerischen Haftung, die Einziehung der Sozialbeiträge zu gewährleisten, um das finanzielle Gleichgewicht des betreffenden Systems zu sichern.

Im Gegensatz zu der Auffassung des vorlegenden Richters stellt die Befreiung auf der Grundlage der Bedürftigkeit des Beauftragten keine « Zahlung » der Schuld im Sinne von Artikel 1200 des Zivilgesetzbuches dar und kann sie folglich nicht die gesamtschuldnerischen Mitschuldner befreien.

Der Umstand, dass eine gesamtschuldnerisch haftende juristische Person nicht in den Vorteil der Befreiung ihres Beauftragten auf der Grundlage der Bedürftigkeit gelangen kann, schafft also keinen Behandlungsunterschied zwischen den Schuldnern im Lichte von Artikel 1200 des Zivilgesetzbuches.

B.16. Die dritte Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 15 § 1 Absätze 3 und 5 und Artikel 17 Absätze 2 und 3 des königlichen Erlasses Nr. 38 vom 27. Juli 1967 zur Einführung des Sozialstatuts der Selbständigen, abgeändert durch die Gesetze vom 6. Februar 1976 und vom 26. Juni 1992, verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. März 2014.

Der Kanzler, Der Präsident,

(gez.) P.-Y. Dutilleux (gez.) J. Spreutels

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