Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 November 2014 (België). RG 161/2014

Date :
06-11-2014
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20141106-3
Role number :
161/2014

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 10bis des königlichen Erlasses Nr. 50 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass zur Pensionsberechnung jene Laufbahnjahre zu berücksichtigen sind, für die ein Arbeitnehmer eine Pensionsregelung in Anwendung des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit genießt.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 3. Oktober 2013 in Sachen Jean de Wergifosse gegen das Landespensionsamt, dessen Ausfertigung am 8. Oktober 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 10bis des königlichen Erlasses Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger, dahingehend ausgelegt, dass für die Anwendung dieses Artikels die Laufbahnjahre, für die ein Arbeitnehmer eine Pensionsregelung in Anwendung des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit genießt, berücksichtigt werden müssen, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, ggf. in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und mit Artikel 14 dieser Konvention, zuungunsten der ins Ausland entsandten Arbeitnehmer, die am fakultativen System des Amts für überseeische soziale Sicherheit teilgenommen haben, im Vergleich zu denjenigen, die eine Versicherung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen haben? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 10bis des königlichen Erlasses Nr. 50 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention.

B.1.2. Der vorerwähnte königliche Erlass erging aufgrund des Gesetzes vom 31. März 1967 zur Erteilung bestimmter Befugnisse an den König im Hinblick auf die Sicherstellung der Wirtschaftsbelebung, der Beschleunigung der regionalen Umstellung und der Stabilisierung des Haushaltsausgleichs, insbesondere aufgrund von Artikel 1 Nr. 9, Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 dieses Gesetzes. Dieser königliche Erlass ist nicht durch ein Gesetz bestätigt worden. Artikel 10bis wurde durch Artikel 2 des königlichen Erlasses Nr. 205 vom 29. August 1983 zur Abänderung der Rechtsvorschriften über die Pensionen im sozialen Sektor eingefügt. Dieser letzte königliche Erlass wurde bestätigt durch Artikel 9 Nr. 1 des Gesetzes vom 6. Dezember 1984 zur Bestätigung der königlichen Erlasse zur Ausführung von Artikel 1 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes vom 6. Juli 1983, durch das dem König bestimmte Sondervollmachten erteilt werden. Demzufolge ist der Gerichtshof dafür zuständig, die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten.

B.1.3. Artikel 10bis des vorerwähnten königlichen Erlasses Nr. 50 führt den Grundsatz der « Laufbahneinheit » ein, der dazu dient, die Kumulierung einer Arbeitnehmerpension mit einer Ruhestandspension oder einem damit gleichgestellten Vorteil zu regeln, der kraft einer belgischen Regelung über Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, ausschließlich deren der Selbständigenpension, oder kraft jeder analogen ausländischen Regelung oder einer auf das Personal einer völkerrechtlichen Einrichtung anwendbaren Regelung gewährt worden ist. Dieser Grundsatz beinhaltet, dass alle anerkannten Laufbahnen, ausgenommen die eines Selbständigen, der Laufbahn als Arbeitnehmer hinzugefügt werden müssen und dass, wenn die Summe der Bruchzahlen, die die anteilmäßige Bedeutung jeder dieser Pensionen ausdrücken, die Einheit überschreitet, die für die Berechnung der Arbeitnehmerruhestandspension berücksichtigte Laufbahn um die für die Reduzierung dieser Summe auf die Einheit erforderlichen Jahre gekürzt werden muss.

Die besagte Bruchzahl drückt das Verhältnis aus zwischen der Dauer der Zeitspannen, dem Prozentsatz oder jedem anderen Kriterium, mit Ausnahme des Betrags, das für die Festlegung der gewährten Pension berücksichtigt wurde, und dem Maximum dieser Dauer, dieses Prozentsatzes oder des anderen Kriteriums, aufgrund dessen eine vollständige Pension gewährt werden kann.

B.2. Das Ausgangsverfahren betrifft die Frage, auf welche Bruchzahl, die die Höhe des Pensionsbetrags zu Lasten des Amts für überseeische soziale Sicherheit ausdrückt, der Berufungskläger Anrecht hat. Nach Darlegung des vorlegenden Rechtsprechungsorgans muss diese Bruchzahl gemäß dem Grundsatz der Laufbahneinheit berechnet werden, wobei das Pensionssystem zu Lasten des Amts für überseeische soziale Sicherheit zum Anwendungsbereich von Artikel 10bis des vorerwähnten königlichen Erlasses Nr. 50 gehört. Dem Gerichtshof wird eine Frage gestellt zu dem Behandlungsunterschied, der sich daraus ergebe zwischen den im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern, die sich dem fakultativen System des Amts für überseeische soziale Sicherheit angeschlossen hätten, und denjenigen, die eine Versicherung bei einer privaten Versicherungsgesellschaft abgeschlossen hätten und auf die der Grundsatz der Laufbahneinheit nicht Anwendung finde.

B.3.1. Das durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingeführte System ist ein fakultatives System der sozialen Sicherheit, dem die Personen beitreten können, die in den durch den König bestimmten überseeischen Ländern arbeiten.

Dieses System betrifft « sowohl die Bediensteten, die in einem öffentlichen Sektor ihren Dienst versehen, als auch die Angestellten, die in Ausführung eines Dienstleistungsvertrags durch Privatunternehmen beschäftigt werden, oder selbst Personen, die eine selbständige Berufstätigkeit ausüben » (Parl. Dok., Kammer, 1961-1962, Nr. 431/1, S. 1).

Dieses System wurde ausgearbeitet, um « den Sorgen derjenigen zu entsprechen, die eine Laufbahn in Übersee unternehmen oder fortsetzen und in ihrem Herkunftsland durch Gesetzesbestimmungen, in denen ein System der Sozialversicherung vorgesehen ist, gedeckt sein möchten » (ebenda).

B.3.2. Die Leistungen, auf die die Versicherten wegen der Einzahlungen auf ihren Namen Anspruch erheben können, gelten als « ergänzende Leistungen zu denjenigen, die die Betroffenen in dem Land erwerben können, in dem ihre Berufstätigkeit stattfindet » (ebenda).

In den Vorarbeiten heißt es ferner:

« An der fakultativen Regelung der Ruhestands- und Hinterbliebenenversicherung, der Kranken- und Invalidenversicherung sowie der Gesundheitspflegeversicherung können sich Personen belgischer Staatsangehörigkeit sowie - unter bestimmten Bedingungen - Personen ausländischer Staatsangehörigkeit beteiligen, die eine Berufstätigkeit, sei es nebenberuflich oder nicht, außerhalb des belgischen Staatsgebiets in den durch den König bestimmten Ländern ausüben (Artikel 12) » (ebenda, S. 4).

« Der Anschluss an die betreffende, in diesem Gesetz vorgesehenen Regelung für soziale Sicherheit kann nicht verpflichtend sein. Er ist fakultativ, da die Souveränität dieser ausländischen Staaten zu beachten ist, die die auf ihrem Staatsgebiet tätigen Belgier verpflichten könnten, sich der in diesem Land geltenden Sozialregelung anzuschließen. Er gilt ergänzend, um es den Betroffenen zu ermöglichen, eine zusätzliche Sozialversicherung im Mutterland abzuschließen, wenn diejenige des Landes, in dem sie eine Berufstätigkeit ausüben, ihnen keine ausreichenden Garantien bietet, oder aus anderen Gründen (zum Beispiel ungünstiger Wechselkurs) » (Parl. Dok., Senat, 1962-1963, Nr. 271, S. 3).

B.3.3. Im Gegensatz zum System der sozialen Sicherheit der Lohnempfänger, das auf einem Verteilungssystem beruht, stützt sich das durch das vorerwähnte Gesetz vom 17. Juli 1963 eingeführte System der Ruhestands- und Hinterbliebenenversicherung « auf die individuelle Kapitalisierung » (ebenda, S. 5) für die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrenten mit der in Artikel 58 des vorerwähnten Gesetzes vom 17. Juli 1963 vorgesehenen Garantie des belgischen Staates.

Die Teilnahme an der überseeischen sozialen Sicherheit schließt im Übrigen grundsätzlich die Anwendung der belgischen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit der Lohnempfänger aus.

B.4. Die Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit ermöglicht es den in bestimmten Ländern arbeitenden Personen, unabhängig von der Sozialversicherung, die durch diese Länder gegebenenfalls auf der Grundlage ihrer dortigen Tätigkeit geboten wird, sich an einem System zu beteiligen, in dem unter bestimmten Bedingungen eine Deckung für gewisse Risiken geboten wird.

Der Gesetzgeber wollte lediglich ein ergänzendes System der überseeischen sozialen Sicherheit anbieten, das - aufgrund einer freiwilligen Zahlung von Beiträgen - eine Deckung im Rahmen einer Ruhestands- und Hinterbliebenenversicherung (Kapitel III des Gesetzes vom 17. Juli 1963 - Artikeln 20 ff.), einer Kranken- und Invalidenversicherung (Kapitel IV - Artikel 29 ff.) sowie einer Gesundheitspflegeversicherung (Kapitel V - Artikel 42 ff.) bietet.

B.5. Der Gesetzgeber beabsichtigte, nur eine Grunddeckung neben dem etwaigen Sozialversicherungssystem des Landes, in dem Berufstätigkeit ausgeübt wird, anzubieten. Im Sozialversicherungssystem der Arbeitnehmer oder in demjenigen des Personals des öffentlichen Dienstes tragen alle Mitglieder zwingend zur Deckung gegen alle Risiken - einschließlich der Berufskrankheiten - bei. Die Betroffenen können sich hingegen dafür entscheiden, gegebenenfalls der Regelung der überseeischen sozialen Sicherheit beizutreten; im Falle des Beitritts dient ihr Beitrag nur für die drei Risiken, für die dieses System eine Grunddeckung bietet.

B.6. Das durch das Gesetz vom 17. Juli 1963 eingeführte System unterscheidet sich vom obligatorischen Sozialversicherungssystem, das für die in Belgien beschäftigten Lohnempfänger gilt. Es bietet eine fakultative Versicherung, die gewissermaßen im Wettbewerb mit den privaten Versicherungen steht.

B.7.1. Aus dem Bericht an den König geht hervor, dass bei der Einfügung von Artikel 10bis in den königlichen Erlass Nr. 50 die Absicht vorlag, durch die Einführung des Grundsatzes der Laufbahneinheit in Bezug auf die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen alle Arbeitnehmer mit einer gemischten Laufbahn gleich zu behandeln, und zwar im Hinblick auf eine Einschränkung der Ausgaben im Pensionssektor (Bericht an den König zum vorerwähnten königlichen Erlass Nr. 205, Belgisches Staatsblatt, 6. September 1983, S. 11094).

B.7.2. Wenn der Gesetzgeber den im Ausland beschäftigten Arbeitnehmern eine gesetzliche und fakultative Ruhestandsversicherung anbietet, gehört es zu seiner Ermessensbefugnis, die Bedingungen und die Regeln der Teilnahme an dieser Versicherung den wirtschaftlichen Umständen anzupassen.

B.7.3. Das durch das vorerwähnte Gesetz vom 17. Juli 1963 eingeführte Versicherungssystem im Hinblick auf das Alter und das vorzeitige Ableben beruht zwar auf der individuellen Kapitalisierung für die Berechnung der Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, doch diese Kapitalisierung geht mit Artikel 58 des vorerwähnten Gesetzes vom 17. Juli 1963 enthaltenen Garantie des belgischen Staates einher. Überdies werden ein Urlaubsgeld und ein zusätzliches Urlaubsgeld gezahlt (Artikel 22quinquies des Gesetzes vom 17. Juli 1963). Schließlich werden die Altersrenten automatisch den Indexschwankungen angepasst. Solche Garantien bestehen nicht, wenn eine Person einen privaten Versicherungsvertrag im Hinblick auf eine Ruhestandspension abschließt.

Daraus ergibt sich, dass der in der Vorabentscheidungsfrage angeführte Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht, nämlich insbesondere dem Bestehen der vorstehend in Erinnerung gerufenen Garantien des Staates für diejenigen, die freiwillig eine Ruhestandsversicherung beim Amt für überseeische soziale Sicherheit abgeschlossen haben, und dass er im Verhältnis zum Ziel der Maßnahme steht, nämlich die Beherrschung der öffentlichen Ausgaben, die solidarisch durch alle Begünstigten dieser Garantie getragen werden muss.

B.7.4. Es ist daher nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, dass der Gesetzgeber den Grundsatz der Laufbahneinheit auf die im Ausland beschäftigten Arbeitnehmer, die freiwillig eine Ruhestandsversicherung beim Amt für überseeische soziale Sicherheit abgeschlossen haben, anwendet, entsprechend dem Beispiel aller Arbeitnehmer, auf die das belgische System der Sozialversicherungspflicht als Lohnempfänger Anwendung findet, und dass auf sie der Grundsatz der Solidarität zwischen den Arbeitnehmern angewandt wird - auf dem die gesetzlichen und obligatorischen Sozialversicherungsregelungen beruhen -, der mit sich bringt, dass die Überschüsse, die gewisse Arbeitnehmer über eine vollständige Laufbahn hinaus gezahlt haben, zur Finanzierung des Systems beitragen.

B.8.1. Weiterhin ist zu prüfen, ob die fragliche Bestimmung nicht gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 dieser Konvention verstößt.

B.8.2. Der Gerichtshof untersucht kein Argument, das aus der Verbindung von Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung abgeleitet wird, wenn, wie im vorliegenden Fall, keine Argumente daraus abgeleitet werden, die sich von denjenigen unterscheiden, die zur Untermauerung des behaupteten Verstoßes gegen diese zwei Verfassungsartikel angeführt werden, und wenn der Gerichtshof schon früher diese Argumente untersucht hat.

B.8.3. Das Recht auf die Pension der Lohnempfänger ist ein subjektives Recht vermögensrechtlicher Art, das durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt wird (siehe unter anderem EuGHMR, 12. April 2006, Stec und andere gegen Vereinigtes Königreich, § 55; 18. Februar 2009, Andrejeva gegen Lettland, § 79). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schließt jedoch auf die Nichtverletzung dieser Bestimmung, wenn ein Staat im Zusammenhang mit der Begrenzung der Pensionen gegebenenfalls unterschiedliche Erwägungen wirtschaftlicher und sozialer Art berücksichtigen musste (EuGHMR, 25. Oktober 2011, Valkov und andere gegen Bulgarien, § 91).

Im vorliegenden Fall gehört die Laufbahneinheit zu einer Reihe von Maßnahmen, mit denen die Zunahme der Ausgaben im Pensionssystem der Lohnempfänger gebremst werden soll. Die Maßnahme ist sachdienlich in Bezug auf das angestrebte Ziel, und die Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes ist nicht unverhältnismäßig, da demjenigen, der eine Pension beim Amt für überseeische soziale Sicherheit abgeschlossen hat, keineswegs das Recht auf Pension vorenthalten wird.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 10bis des königlichen Erlasses Nr. 50 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 dieser Konvention, wenn er dahingehend ausgelegt wird, dass zur Pensionsberechnung jene Laufbahnjahre zu berücksichtigen sind, für die ein Arbeitnehmer eine Pensionsregelung in Anwendung des Gesetzes vom 17. Juli 1963 über die überseeische soziale Sicherheit genießt.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 6. November 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels