Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 November 2014 (België). RG 162/2014

Date :
06-11-2014
Language :
German French Dutch
Size :
5 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20141106-4
Role number :
162/2014

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Oktober 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Oktober 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Buchstabe a) und 5 Buchstabe a) des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 (Abänderung der Artikel 171 und 269 des Einkommensteuergesetzbuches 1992), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. Juli 2013, zweite Ausgabe: die VoG « Neutraal Syndicaat voor Zelfstandigen », der « Verbond der Belgische Beroepsvereningen van Geneesheren-Specialisten », die VoG « Belgische Vereniging van Artsensyndicaten », Luc Bogaerts, Stefan Brebels, Linda Defreyne, Patrick Hateau, Chris Illegems, Roland Lemye, Chris Smout, Alfons Felix Tirry, Camiel Vennekens, Nick Verheyden und Geert Verrijken, alle unterstützt und vertreten durch RA V. Daugniet, in Antwerpen zugelassen.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 6. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 9. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Buchstabe a) und 5 Buchstabe a) desselben Programmgesetzes: Steven Beckers, Marc Buelens, Lubomyr Dybajlo, Herman Laedemans, Christiaan Lemmens, Rita Vanaken, Kristiaan Vekemans, Ronald Verbruggen, Jozef Vermaerke, Willy Van Reeth und die VoG « Nieuw-Vlaamse Alliantie », alle unterstützt und vertreten durch RA G. De Neef, in Brüssel zugelassen.

c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 3 Buchstabe a) und 5 Buchstabe a) desselben Programmgesetzes: die VoG « Verbond der Vlaamse Tandartsen » und die « Dr. Stefan Verellen » PGmbH, unterstützt und vertreten durch RA V. Dauginet.

Diese unter den Nummern 5730, 5766 und 5786 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Klagegegenstand

B.1.1. Die angefochtenen Artikel 3 Buchstabe a) und 5 Buchstabe a) des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 ändern mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 die Artikel 171 Nr. 2 und 269 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend: EStGB 1992) ab, so dass die Einkommensteuer und der Mobiliensteuervorabzug auf Ausschüttungen bei - vollständiger oder teilweiser - Liquidation einer Gesellschaft von 10 auf 25 Prozent erhöht werden.

Die Artikel 3 und 5 des Programmgesetzes ändern jeweils Artikel 171 des EStGB 1992 und Artikel 269 des EStGB 1992 ab. Durch diese Abänderung werden Ausschüttungen, die im Falle der Teilverteilung aufgrund des Todes, des Austritts oder der Ausschließung eines Gesellschafters (Artikel 187 des EStGB 1992) oder im Falle der Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens (Artikel 209 des EStGB 1992) als Dividenden definiert sind, zu Lasten des Empfängers einer Steuer von 25 Prozent unterworfen. Die ausschüttende Gesellschaft nimmt eine Einbehaltung des Mobiliensteuervorabzugs in Höhe dieses Prozentsatzes auf die als Dividenden angesehenen Ausschüttungen vor.

B.1.2. Seit dem Gesetz vom 22. Dezember 1989 « zur Festlegung steuerrechtlicher Bestimmungen » gelten Liquidations- und Erwerbsüberschüsse bei der Gesellschaftsteuer « als ausgeschüttete Dividende » (Artikel 186, 187 und 209 des EStGB 1992). Diese Gesetzesänderung bezweckte, « die den Aktionären und Gesellschaftern ausgeschütteten Beträge so wie alle anderen ausgeschütteten Gewinne durch Einbehaltung des Mobiliensteuervorabzugs [zu besteuern] » (Parl. Dok., Senat, 1989-1990, Nr. 806/1, S. 63).

Da trotz der Zielsetzung des Gesetzgebers die Frage, ob auf diese Ausschüttungen ein Mobiliensteuervorabzug zu zahlen sei oder nicht, unklar war, hat das Gesetz vom 23. Oktober 1991 « zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften in das belgische Recht » diese als Mobiliareinkünfte angesehenen Liquidationsüberschüsse (Parl. Dok., Kammer, 1991-1992, Nr. 1784/3, S. 5) vom Mobiliensteuervorabzug befreit. Anschließend hat das Gesetz vom 22. Dezember 1998 « zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen » Artikel 21 Nr. 2 des EStGB 1992 angepasst, so dass Liquidationsüberschüsse als Einkünfte aus Mobiliargütern und Kapital ausgeschlossen werden.

Das Gesetz vom 24. Dezember 2002 « zur Abänderung der Gesellschaftsregelung in Bezug auf die Einkommensteuer und zur Einführung eines Systems der Vorausentscheidung in Steuerangelegenheiten » hat diese Steuerbefreiung beendet und dasjenige, das im EStGB 1992 bereits als ausgeschüttete Dividende bezeichnet wurde, der Steuer der natürlichen Personen sowie dem Mobiliensteuervorabzug unterworfen. Die Artikel 2 und 3 dieses Gesetzes haben « Einkünfte aus Aktien oder Anteilen, die bei einer Gesamt- oder Teilverteilung des Gesellschaftsvermögens oder bei Erwerb eigener Aktien oder Anteile [...] gezahlt oder zuerkannt werden » aus der in Artikel 21 des EStGB 1992 festgelegten Liste der in der Steuer der natürlichen Personen « nicht als Einkünfte aus Kapitalvermögen und beweglichen Gütern steuerpflichtigen Einkünfte » gestrichen und haben sie als Dividenden eingestuft. Artikel 15 des Gesetzes vom 24. Dezember 2002 änderte die Bestimmung von Artikel 264 Absatz 1 Nr. 2 des EStGB 1992 ab, wonach der Mobiliensteuervorabzug nicht auf Ausschüttungen zu entrichten war, die als Dividenden angesehen wurden beim Erwerb eigener Aktien oder Anteile (Artikel 186 des EStGB 1992), im Falle der Teilverteilung aufgrund des Todes, des Austritts oder der Ausschließung eines Gesellschafters (Artikel 187 des EStGB 1992) oder im Falle der Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft (Artikel 209 des EStGB 1992).

Durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen » wurde Artikel 171 Nr. 2 des EStGB 1992 abgeändert, so dass seither nur Ausschüttungen im Sinne der Artikel 187 und 209 des EStGB 1992 zu dem getrennten Satz von 10 Prozent besteuert werden. Ausschüttungen, die bei dem Erwerb eigener Aktien oder Anteile als Dividenden betrachtet werden (Artikel 186 des EStGB 1992), werden ab dem 1. Januar 2013 zu dem getrennten Satz von 25 Prozent besteuert.

Aufgrund des Programmgesetzes vom 28. Juni 2013 werden ab dem 1. Oktober 2014 die Ausschüttungen, die als Dividenden betrachtet werden im Falle der Teilverteilung aufgrund des Todes, des Austritts oder der Ausschließung eines Gesellschafters (Artikel 187 des EStGB 1992) oder im Falle der Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft (Artikel 209 des EStGB 1992), zum getrennten Satz von 25 Prozent besteuert.

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.2.1. Der Ministerrat führt an, dass die durch die VoG « Nieuw-Vlaamse Alliantie » in der Rechtssache Nr. 5766 eingereichte Nichtigkeitsklage in Ermangelung eines kollektiven Interesses unzulässig sei.

B.2.2. In Bezug auf die anderen klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5766 wird das Interesse nicht durch den Ministerrat angefochten. Da die anderen klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5766 als Steuerpflichtige in jedem Fall ein Interesse an der Klage nachweisen, muss nicht geprüft werden, ob die VoG « Nieuw-Vlaamse Alliantie » ebenfalls ein Interesse nachweist, um die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen zu beantragen.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

Zur Hauptsache

In Bezug auf den Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (zweiter Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5730 und 5786 und erster Klagerund in der Rechtssache Nr. 5766)

B.3. Die klagenden Parteien führen einen Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung an, insofern die angefochtenen Gesetzesbestimmungen zur Folge hätten, dass die Ausschüttung von Liquidationsüberschüssen hinsichtlich des anwendbaren Steuersatzes der Ausschüttung gewöhnlicher Dividenden gleichgestellt werde, obwohl die beiden Ausschüttungen einen unterschiedlichen Zweck hätten.

B.4.1. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisten den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Artikel 172 der Verfassung stellt eine besondere Anwendung dieses Grundsatzes in Steuersachen dar.

B.4.2. Die Verfassungsvorschriften der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließen nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Dieselben Vorschriften stehen übrigens dem entgegen, dass Kategorien von Personen, die sich angesichts der beanstandeten Maßnahme in wesentlich verschiedenen Situationen befinden, in gleicher Weise behandelt werden, ohne dass hierfür eine angemessene Rechtfertigung vorliegt.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.5. Es obliegt dem Gesetzgeber, die Besteuerungsgrundlage festzulegen. Er verfügt diesbezüglich über einen breiten Ermessensspielraum.

Steuermaßnahmen bilden nämlich einen wesentlichen Teil der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Sie sichern nicht nur zu einem wesentlichen Teil die Einkünfte, die die Verwirklichung dieser Politik ermöglichen; sie bieten dem Gesetzgeber auch die Möglichkeit, Lenkungs- und Korrekturmaßnahmen zu ergreifen und auf diese Weise die Sozial- und Wirtschaftspolitik zu gestalten.

Die gesellschaftlichen Entscheidungen, die bei der Erhebung und der Verwendung von Mitteln getroffen werden, gehören daher zur Ermessensfreiheit des Gesetzgebers. Folglich obliegt es dem Gesetzgeber zu beurteilen, ob ein System von vorteilhaften Steuersätzen aufrechterhalten oder ersetzt werden muss. Der Umstand, dass Liquidationsüberschüsse als Dividenden angesehen werden, die jedoch zu einem niedrigeren Satz als die gewöhnlichen Dividendenausschüttungen besteuert werden, verhindert nicht, dass der Gesetzgeber sie später zum gleichen Satz wie die gewöhnlichen Dividendenausschüttungen besteuert, sofern diese Gleichbehandlung auf einer vernünftigen Rechtfertigung beruht.

B.6. Durch die Erhöhung der Steuer und des Mobiliensteuervorabzugs auf Liquidationsüberschüsse wird mit den angefochtenen Bestimmungen bezweckt, « die Haushaltsmaßnahmen in Bezug auf Einkommensteuern [...] in konkrete Gesetzestexte umzusetzen: [...]; 3° für die Einkünfte, die ab dem 1. Oktober 2014 zuerkannt oder ausgeschüttet werden, werden der Mobiliensteuervorabzug und der getrennte Satz der Steuer der natürlichen Personen auf Liquidationsüberschüsse von 10 % auf 25 % erhöht. Es werden auch Übergangsbestimmungen eingeführt » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2853/001, S. 3).

Die angefochtenen Bestimmungen bezwecken,

« neue Kapitalbildung, insbesondere für die KMBs, die durch den Aufbau eines eigenen Vermögens auch ihre Kreditwürdigkeit erhöhen, zu begünstigen. Früher betrug der Steuersatz bei Liquidationsüberschüssen 48 % auf die besteuerten Rücklagen und 24 % auf die latenten Mehrwerte. Seit 1983 wurde der Steuersatz auf durchschnittlich 25 % herabgesetzt. Ein Unternehmen soll nicht während vieler Jahre Rücklagen aus steuerlichen Gründen beibehalten. Dies ist ohnehin keine gute Steuerstrategie » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2853/014, S. 8).

Außerdem:

« Der Staatssekretär erklärt, Verständnis zu haben für die aus den Reihen der KMBs zum Ausdruck gebrachten Sorgen, doch die Herausforderungen in Bezug auf den Haushalt, mit denen die Regierung konfrontiert wird, sind erheblich, und der Redner geht davon aus, dass ein ausgeglichener Haushalt doch wohl auch eine der Sorgen ist » (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2169/3, S. 8).

Die im vorliegenden Fall durch den Gesetzgeber angestrebten Ziele hängen folglich mit dem Erreichen eines ausgewogenen Haushalts sowie mit dem Lenken und Korrigieren der Sozial- und Wirtschaftspolitik zusammen, was er bei der Annahme von Steuermaßnahmen anstreben darf.

B.7. Durch die angefochtenen Bestimmungen wird der Satz der Steuer der natürlichen Personen und des Mobiliensteuervorabzugs erhöht, so dass der vorteilhaften Steuerregelung zugunsten von Liquidationsüberschüssen im Vergleich zu Dividendenausschüttungen ein Ende gesetzt wird.

Die identische Behandlung von Liquidationsüberschüssen und Dividendenausschüttungen entspricht einer legitimen Zielsetzung, nämlich dem Willen des Gesetzgebers, hierdurch den Haushalt auszugleichen und zu vermeiden, dass Gewinnrücklagen von Unternehmen allzu lange in den Gesellschaften zurückbehalten werden, dies ausschließlich aus Steuergründen. Indem die Ausschüttungen, die in den Artikeln 187 und 209 des EStGB 1992 im Falle der Teilverteilung aufgrund des Todes, des Austritts oder der Ausschließung eines Gesellschafters oder im Falle der Gesamtverteilung des Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft als Dividenden gelten, zu dem Satz von 25 Prozent besteuert werden, hat der Gesetzgeber eine Maßnahme ergriffen, die relevant ist im Hinblick auf die angestrebten Zielsetzungen.

B.8. Schließlich hat der Gesetzgeber zwei Begleitmaßnahmen vorgesehen, die dazu dienen, die Erhöhung des Steuersatzes abzumildern. So wird in Artikel 537 des EStGB 1992 für Gesellschaften die Möglichkeit vorgesehen, im letzten Besteuerungszeitraum, der vor dem 1. Oktober 2014 abgeschlossen wird, die Rücklagen, die im letzten, vor dem 31. März 2013 genehmigten Jahresabschluss eingetragen waren, zu 10 Prozent auszuschütten. Außerdem beträgt aufgrund von Artikel 269 § 2 Absatz 2 des EStGB 1992 der Mobiliensteuervorabzug 20 Prozent für die Dividenden, die aus der Gewinnverteilung des zweiten Geschäftsjahres nach demjenigen der Einbringung gezahlt oder zuerkannt wurden, und 15 Prozent für diejenigen, die aus der Gewinnverteilung des dritten und folgender Geschäftsjahre nach demjenigen der Einbringung gezahlt oder zuerkannt wurden.

B.9. Die Klagegründe sind unbegründet.

In Bezug auf die Verletzung der Achtung des Eigentums (erster Klagegrund in den Rechtssachen Nrn. 5730 und 5786 und zweiter Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5766)

B.10. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5730, 5766 und 5786 führen einen Verstoß gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union an, weil eine Einmischung in das Eigentumsrecht nur erlaubt sei, wenn nachgewiesen werden könne, dass die Einmischung durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgeschrieben werde, die einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspreche, und die Einmischung im Verhältnis zu der mit der eingeführten Gesetzesbestimmung angestrebten Zielsetzung stehe, was im vorliegenden Fall nicht zutreffe.

B.11. Da die klagenden Parteien keine Verbindung ihrer Lage mit der Anwendung des Rechtes der Union nachweisen, sind die Klagegründe unzulässig, insofern sie aus einem Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union abgeleitet sind.

B.12.1. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat eine Tragweite, die analog ist zu derjenigen von Artikel 16 der Verfassung, so dass die darin enthaltenen Garantien ein untrennbares Ganzes mit denjenigen bilden, die in dieser Verfassungsbestimmung festgelegt sind, weshalb der Gerichtshof bei der Prüfung der angefochtenen Bestimmungen diese Vertragsbestimmung berücksichtigt.

B.12.2. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls bietet nicht nur einen Schutz gegen eine Enteignung oder eine Eigentumsentziehung (Absatz 1 Satz 2), sondern auch gegen jeden Eingriff in das Recht auf Achtung des Eigentums (Absatz 1 Satz 1) und gegen jede Regelung der Benutzung des Eigentums (Absatz 2). Eine Steuer stellt grundsätzlich eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Eigentums dar.

Außerdem erwähnt Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls, dass der Schutz des Eigentumsrechts « in keiner Weise das Recht des Staates [beeinträchtigt], diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass selbst dann, wenn der Steuergesetzgeber über eine breite Ermessensbefugnis verfügt, eine Steuer eine Unverhältnismäßigkeit aufweisen und die Achtung des Eigentums auf ungerechtfertigte Weise verletzen kann, wenn sie das billige Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Allgemeininteresses und der Wahrung des Rechtes auf Achtung des Eigentums zerstört (EuGHMR, 31. Januar 2006, Dukmedjian gegen Frankreich, § § 52-54; Entscheidung, 15. Dezember 2009, Tardieu de Maleissye gegen Frankreich).

B.13. Die Notwendigkeit, einen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bringen und für die Gesellschaften eine gesunde Steuerstrategie zu erreichen, liegt im Allgemeininteresse. Daher konnte der Gesetzgeber vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass der Steuersatz von 10 Prozent auf 25 Prozent zu erhöhen sei. Ein Satz von 25 Prozent kann in der Tat nicht als unvernünftig angesehen werden, weil er nicht so beschaffen ist, dass das Recht einer Kategorie von Personen auf Achtung ihres Eigentums auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigt würde.

Darüber hinaus unterscheiden sich Liquidationsüberschüsse nicht wesentlich von gewöhnlichen Dividendenausschüttungen; ihnen ist gemein, dass Rücklagen ausgeschüttet werden und dass beide eintauschbar sind in dem Sinne, dass alle übertragenen Gewinne als Dividenden oder aber später als Liquidationsüberschuss ausgeschüttet werden können. Auch Dividendenausschüttungen unterliegen einem Mobiliensteuervorabzug und einer Einkommensteuer von 25 Prozent.

Schließlich hat der Gesetzgeber, wie in B.8 angeführt wurde, gleichzeitig zwei Begleitmaßnahmen vorgesehen, die dazu dienen, die Erhöhung des Steuersatzes abzumildern.

B.14. Die Klagegründe sind unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 6. November 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen