Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 März 2013 (België). RG 35/2013

Date :
07-03-2013
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20130307-8
Role number :
35/2013

Summary

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 « zur Billigung des Übereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet in Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Großherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäß der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 » verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 30. Mai 2012 in Sachen des belgischen Staates - FÖD Finanzen - gegen die « Agence régionale pour la Propreté ' Bruxelles-Propreté ' », dessen Ausfertigung am 11. Juni 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 zur Billigung des Ubereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet zu Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäss der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Artikel 5 Nr. 1 nur die darin erwähnten Fahrzeuge, die ausschliesslich für Aufgaben allgemeinen Interesses verwendet werden und als solche identifiziert sind, von der Eurovignette befreit, während die beantragende Partei ebenfalls ausschliesslich mit ihren Fahrzeugen (schwere Nutzfahrzeuge mit ähnlichen Merkmalen wie die in Artikel 3 erwähnten) eine im allgemeinen Interesse liegende und gemeinnützige Aufgabe erfüllt, nämlich die Müllabfuhr auf dem Gebiet der Region, ohne dass sie in den Genuss der Befreiung von der Eurovignette gelangen kann, und während es keine objektive und vernünftige Rechtfertigung gibt, die im Verhältnis zu dem durch das Gesetz vom 27. Dezember 1994 angestrebten Ziel steht, welches dem Ziel der Richtlinie entspricht, Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Strassentransportunternehmern angesichts der Gebühren für die Benutzung des Strassennetzes der Mitgliedstaaten zu vermeiden, und somit nicht den beanstandeten Behandlungsunterschied rechtfertigt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 « zur Billigung des Ubereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet in Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäss der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 » (Belgisches Staatsblatt, 31. Dezember 1994, Addendum, Belgisches Staatsblatt, 1. Februar 1995).

B.1.2. Die Artikel 2, 3 und 5 des vorerwähnten Gesetzes bestimmen:

« Art. 2. Es wird eine Strassenbenutzungsgebühr eingeführt, die der Einkommensteuer gleichgesetzt wird und nachstehend als ' Eurovignette ' bezeichnet wird.

Die Artikel 2 und 37 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern finden Anwendung auf die Eurovignette ».

« Art. 3. Der Eurovignette unterliegen die Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen, die ausschliesslich für den Gütertransport auf der Strasse bestimmt sind und deren höchstzulässige Masse wenigstens 12 Tonnen beträgt.

Die Kraftfahrzeuge und Fahrzeugkombinationen werden nachstehend mit dem Wort ' Fahrzeuge ' bezeichnet ».

« Art. 5. Von der Eurovignette sind befreit:

1. die Fahrzeuge, die ausschliesslich für die Landesverteidigung, die Dienstleistungen des Zivilschutzes und für Einsätze bei Katastrophen, für Feuerwehrdienste und andere Rettungsdienste, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zuständigen Dienste und die Dienste für den Unterhalt und den Betrieb der Strassen bestimmt und als solche gekennzeichnet sind;

2. die in Belgien zugelassenen Fahrzeuge, die nur gelegentlich auf der öffentlichen Strasse in Belgien verkehren und die durch natürliche oder juristische Personen benutzt werden, deren Haupttätigkeit nicht im Gütertransport besteht, vorausgesetzt, die mit den Fahrzeugen ausgeführten Transporte sind auf das belgische Staatsgebiet begrenzt ».

B.2.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf den Behandlungsunterschied, der durch den vorerwähnten Artikel 5 Nr. 1 zwischen den darin erwähnten Fahrzeugen und denjenigen, die für die Müllabfuhr verwendet würden, eingeführt werde, indem die Befreiung von der Eurovignette, die aufgrund der Richtlinie 93/89/EWG des Rates vom 25. Oktober 1993 « über die Besteuerung bestimmter Kraftfahrzeuge zur Güterbeförderung sowie die Erhebung von Maut- und Benutzungsgebühren für bestimmte Verkehrswege durch die Mitgliedstaaten » eingeführt worden sei, den Ersteren vorbehalten und den Letzteren verweigert werde, obwohl alle diese Fahrzeuge ausschliesslich der Erfüllung einer im allgemeinen Interesse liegenden und gemeinnützigen Aufgabe dienten.

Im Gegensatz zu dem, was die Flämische Regierung anführt, stellen diese Fahrzeuge aufgrund des Auftrags, für den sie verwendet werden, vergleichbare Kategorien dar.

B.2.2. Die vorerwähnte Richtlinie 93/89/EWG ist durch das Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 5. Juli 1995 (Rechtssache C-21/94) wegen fehlender ordnungsgemässer Anhörung des Europäischen Parlaments für nichtig erklärt worden. Der Europäische Gerichtshof hat deren Wirkungen aufrechterhalten, bis der Rat eine neue Regelung erlassen hat. Sie wurde mittlerweile durch die Richtlinie 1999/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 1999 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge ersetzt.

B.2.3. Durch das fragliche Gesetz wird ein Ubereinkommen vom 9. Februar 1994 gebilligt, das gemäss Artikel 8 der vorerwähnten Richtlinie 93/89/EWG zwischen fünf Staaten der Europäischen Union geschlossen wurde und das für bestimmte Kategorien von Fahrzeugen ein gemeinsames System von Gebühren für die Benutzung des Strassennetzes gemäss der Definition dieser Bestimmung vorsieht. Artikel 8 der Richtlinie 1999/62/EG enthält analoge Bestimmungen. Das vorerwähnte Ubereinkommen ist durch das Protokoll vom 23. Februar 2000, das auf das Inkrafttreten dieser Richtlinie folgte und durch ein Gesetz vom 13. März 2001 gebilligt wurde, abgeändert worden; diese Massnahmen lassen die Bestimmungen, zu denen der Gerichtshof befragt wird, jedoch unberührt.

In Bezug auf den Gegenstand der Frage

B.3.1. Nach Auffassung der Flämischen Regierung sei die Vorabentscheidungsfrage gegenstandslos, da die durch das fragliche Gesetz eingeführte Eurovignette nur die Fahrzeuge betreffe, die gemäss Artikel 3 dieses Gesetzes ausschliesslich zur Güterbeforderung dienten; die Fahrzeuge für die Müllabfuhr würden ihr nicht unterliegen, weil eine solche ausschliesslich Zweckbestimmung nicht bestehe. Die Flämische Regierung ficht somit die Auslegung der fraglichen Bestimmungen durch den vorlegenden Richter an.

B.3.2. Die vom vorlegenden Richter berücksichtigte Auslegung der Bestimmungen, die er dem Gerichtshof unterbreitet, ist diejenige, die in der Regel durch den Gerichtshof berücksichtigt wird, es sei denn, dass sie sich als offensichtlich falsch erweist.

B.3.3. Die betreffenden Fahrzeuge befördern zwar Güter, doch diese Güter werden darin behandelt, um ihr Volumen zu verringern, und dies ist Bestandteil eines Verfahrens der Abfallverarbeitung.

Da die betreffenden Fahrzeuge folglich nicht ausschliesslich der Beförderung von Gütern gemäss Artikel 2 vierter Gedankenstrich der Richtlinie 93/89/EWG und gemäss dem in B.1.2 wiedergegebenen Artikel 3 des fraglichen Gesetzes dienen (Kass., 11. März 2011, Pas., 2011, Nr. 192), sind die Bestimmungen über die Eurovignette nicht auf sie anwendbar.

Folglich besteht der Behandlungsunterschied nicht.

Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 1994 « zur Billigung des Ubereinkommens über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Strassen mit schweren Nutzfahrzeugen, unterzeichnet in Brüssel, den 9. Februar 1994, zwischen den Regierungen des Königreichs Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, des Königreichs Dänemark, des Grossherzogtums Luxemburg und des Königreichs der Niederlande und zur Einführung einer Eurovignette gemäss der Richtlinie 93/89/EWG des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 25. Oktober 1993 » verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 7. März 2013.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) R. Henneuse