Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 34/2012

Date :
08-03-2012
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20120308-1
Role number :
34/2012

Summary :

Der Gerichtshof bewilligt die Klagerücknahme.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. November 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 22. November 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission (CREG), mit Sitz in 1040 Brüssel, Nijverheidsstraat 26-38, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen in Bezug auf die Transittarife (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. Mai 2010, dritte Ausgabe).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

1. Mit einer Klageschrift vom 19. November 2010 erhob die Elektrizitäts- und Gasregulierungskommission (CREG) Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 des Gesetzes vom 29. April 2010 zur Abänderung des Gesetzes vom 12. April 1965 über den Transport gasförmiger und anderer Produkte durch Leitungen in Bezug auf die Transittarife.

2. Mit Schreiben vom 28. Dezember 2011 teilte die klagende Partei mit, dass sie die vorerwähnte Klage zurücknehmen möchte.

3. Nichts hindert im vorliegenden Fall den Gerichtshof daran, die Klagerücknahme zu bewilligen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

bewilligt die Klagerücknahme.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.