Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 41/2012

Date :
08-03-2012
Language :
German French Dutch
Size :
3 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20120308-8
Role number :
41/2012

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 621 des Strafprozessgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, E. Derycke, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 9. Juni 2011 in Sachen C.M., dessen Ausfertigung am 30. Juni 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Anklagekammer des Appellationshofes Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 621 des Strafprozessgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem nur die Person, die zu einer Strafe, für die keine Straftilgung gemäss Artikel 619 desselben Gesetzbuches möglich ist, verurteilt wurde, rehabilitiert werden kann, im Gegensatz zu der Person, die in den Genuss einer einfachen oder mit Bewährungsauflagen verbundenen Aussetzung der Verkündung der Verurteilung gelangt ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 621 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Jede Person, die zu einer Strafe verurteilt worden ist, für die keine Straftilgung gemäss Artikel 619 möglich ist, kann rehabilitiert werden, wenn sie seit mindestens zehn Jahren keine Rehabilitierung erhalten hat.

Wenn die vor weniger als zehn Jahren gewährte Rehabilitierung sich nur auf in Artikel 627 erwähnte Verurteilungen bezieht, kann der Gerichtshof jedoch entscheiden, dass sie kein Hindernis für eine erneute Rehabilitierung vor Ablauf dieser Frist ist ».

B.2. Indem Artikel 621 des Strafprozessgesetzbuches es den zu einer Kriminal- oder Korrektionalstrafe verurteilten Personen ermöglicht, gemäss den in den Artikeln 622 bis 634 desselben Gesetzbuches festgelegten Bedingungen und Modalitäten rehabilitiert zu werden, ermöglicht er es den Personen, die eine Aussetzung der Verkündung der Verurteilung erhalten haben, nicht, diese Rehabilitierung zu erlangen, da sie nicht verurteilt worden sind. Der Gerichtshof wird zu dem somit zwischen diesen beiden Kategorien von Rechtsunterworfenen entstandenen Behandlungsunterschied befragt.

B.3.1. Jede zu einer Kriminal- oder Korrektionalstrafe verurteilte Person kann rehabilitiert werden, während Polizeistrafen ihrerseits Gegenstand der in Artikel 619 des Gesetzbuches vorgesehenen Straftilgung sein können. Der Verurteilte muss grundsätzlich die Freiheitsstrafen verbüsst und alle Geldstrafen gezahlt haben (Artikel 622). Ausserdem muss er die Erstattungen, Schadensersatzleistungen und Kosten, zu denen er verurteilt wurde, geleistet haben (Artikel 623). Schliesslich muss der Betroffene eine Bewährungsfrist ableisten, während deren er einen festen Wohnort in Belgien oder im Ausland gehabt, sich gebessert und eine gute Führung aufgewiesen haben muss (Artikel 624).

Die Rehabilitierung hat zur Folge, dass fortan die strafrechtlichen Folgen der Verurteilung aufgehoben sind (Artikel 634).

B.3.2. Mit der Rehabilitierung strebt der Gesetzgeber vornehmlich die gesellschaftliche Wiedereingliederung an. Bereits durch das Gesetz vom 25. April 1896 wurde diese Massnahme als eine moralische Wiedergutmachung angesehen, die einem Verurteilten mit tadelloser Führung durch die öffentliche Gewalt gewährt wird (Pasin., 1896, 111). Auch im Gesetz vom 7. April 1964 hiess es, « die neue Gesetzgebung entspricht dem Wunsch des Verurteilten nach Vergebung » und « dies liegt im Ubrigen im Interesse der gesellschaftlichen Ruhe » (Parl. Dok., Senat, 1962-1963, Nr. 186, S. 2). Die Rehabilitierung besteht folglich sowohl im Interesse des Verurteilten als auch im Interesse der Gesellschaft.

B.4.1. Die im Gesetz vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung vorgesehene Aussetzung der Verkündung der Verurteilung ist eine Art und Weise der Bewährung des Straftäters, die mit dessen Einverständnis angeordnet wird und mit der der Richter die zur Last gelegten Taten für bewiesen erklärt, ohne dass eine Verurteilung verkündet wird, und mit der die Verfolgung beendet wird, wenn die Entscheidung nicht widerrufen wird. Mit der Aussetzung können eventuell Bewährungsauflagen verbunden sein.

B.4.2. Indem es den Beschuldigten erlaubt wird, die Aussetzung der Verkündung der Verurteilung zu beantragen, hat der Gesetzgeber denjenigen, die nicht schwer vorbestraft und die besserungsfähig sind, die Folgen einer Verurteilung und den Vermerk der Aussetzung der Verkündung der Verurteilung in den Auszügen aus dem Strafregister sowie vorkommendenfalls das Aufsehen, das eine Verhandlung in öffentlicher Sitzung erregen kann, ersparen wollen.

B.5. Da die Rechtsunterworfenen, die eine Aussetzung der Verkündung der Verurteilung erhalten haben, nicht verurteilt worden sind, brauchen sie deren Folgen nicht zu erleiden, die aufgrund von Artikel 634 des Strafprozessgesetzbuches durch die Rehabilitierung beendet werden, insbesondere die Einschränkungen der Rechtsfähigkeit infolge der Verurteilung und die Möglichkeit, dass die Entscheidung zur Verurteilung als Grundlage für die Rückfälligkeit dient, eine bedingte Verurteilung verhindert oder in den Auszügen aus dem Strafregister angeführt wird.

Der Gesetzgeber konnte also darauf verzichten, die Möglichkeit einer Rehabilitierung zugunsten der Rechtsunterworfenen vorzusehen, die, wie die Personen, die eine Aussetzung der Verkündung der Verurteilung erhalten haben, per definitionem nicht deren Folgen erlitten haben.

B.6.1. Wie der vorlegende Richter bemerkt, werden die Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung jedoch ins Strafregister eingetragen; diese Informationen sind zwar weder den öffentlichen Verwaltungen (Artikel 594 Absatz 1 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches), noch Privatpersonen (Artikel 595 Absatz 1 Nr. 1) zugänglich, hingegen wohl den mit der Ausführung von gerichtlichen Aufträgen in Strafsachen beauftragten Behörden, ohne dass die Betroffenen dies verhindern können, während die Rehabilitierung - aufgrund von Artikel 634 des Strafprozessgesetzbuches - es verhindert, dass die Entscheidung zur Verurteilung in den Auszügen aus dem Strafregister erwähnt wird.

B.6.2. Dieser Behandlungsunterschied beruht auf dem Kriterium der Art der Gerichtsentscheidung über den Betroffenen. Die Entscheidung zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung oder zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen unterscheidet sich insofern von der Rehabilitierung, als sie unter Berücksichtigung der begangenen Taten, der Vorstrafen des Angeklagten und seiner Persönlichkeit getroffen wird und nur gewährt werden kann, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind. Der Zweck dieser Strafmilderungsmassnahme ist die Begünstigung der Wiedereingliederung der betroffenen Person. Die Rehabilitierung bezweckt ebenfalls die gesellschaftliche Wiedereingliederung des Verurteilten, hängt jedoch von seiner einwandfreien Führung und von der Vergebung, die man zu gewähren bereit ist, ab.

Der Umstand, dass die beiden Rechtsfiguren dicht beieinander liegen, verpflichtet den Gesetzgeber jedoch nicht, bei der Entscheidung über die Eintragung der Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung und zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen in das Strafregister einen Mechanismus vorzusehen, wodurch sie unter gewissen Bedingungen gelöscht werden können. Er konnte hingegen davon ausgehen, dass die Zielsetzung, eine vollständige Information der mit der Ausführung von gerichtlichen Aufträgen in Strafsachen beauftragten Behörden hinsichtlich der Straftaten, die in der Vergangenheit durch die im zentralen Strafregister angeführten Personen begangen worden sind, zu gewährleisten, es rechtfertigt, dass die Entscheidungen zur Aussetzung der Verkündung der Verurteilung und zur Aussetzung mit Bewährungsauflagen, die schwerwiegende Taten betreffen können, nicht einfach nach Ablauf einer gewissen Frist gelöscht werden.

B.6.3. Im Ubrigen hat die Rehabilitierung, die ohnehin nicht automatisch erfolgt, zur Folge, dass die betreffenden Verurteilungen den Verwaltungsbehörden nicht mehr zugänglich sind und dass sie nicht mehr in den Auszügen aus dem Strafregister, die für Privatpersonen bestimmt sind, erwähnt werden. Die Informationen über diese Verurteilungen bleibt jedoch den mit der Ausführung von gerichtlichen Aufträgen in Strafsachen beauftragten Behörden zugänglich, da die Entscheide zur Rehabilitierung in Anwendung von Artikel 590 Absatz 1 Nr. 11 des Strafprozessgesetzbuches ebenfalls im Strafregister erwähnt werden; folglich unterscheidet sich die Situation der Angeklagten, die eine Aussetzung der Verkündung der Verurteilung erhalten haben, nicht wesentlich von derjenigen der Angeklagten, die zu einer Strafe verurteilt und rehabilitiert worden sind, da die Auskünfte bezüglich der begangenen Taten in beiden Fällen den Gerichtsbehörden zugänglich bleiben.

B.6.4. Das Argument, das der Kläger vor dem vorlegenden Richter aus dem Entscheid Nr. 1/2011 vom 13. Januar 2011 ableitet, ist nicht begründet, da der Gerichtshof in diesem Fall Bestimmungen missbilligt hat, die einer Kategorie von Personen eine günstigere Behandlung vorbehielten als der anderen.

Die fraglichen Bestimmungen sind nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.6.5. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 621 des Strafprozessgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

R. Henneuse.