Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest (België). RG 155/2018

Date :
08-11-2018
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20181108-8
Role number :
155/2018

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die Aufrechterhaltung der Folgen der Artikel 29 bis 34 des Programmgesetzes vom 1. Juli 2016 durch den Entscheid Nr. 34/2018 ist in dem Sinne auszulegen, dass die aufrechterhaltenen Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen sich auf die bereits für den Zeitraum vom 1. Juli 2016 bis zum 21. Mai 2018 gezahlten Steuern beschränken. - Die endgültige Aufrechterhaltung erlaubt es der Steuerverwaltung nicht, nach dem erwähnten Zeitraum in Bezug auf den Steuerpflichtigen aufgrund der für nichtig erklärten Bestimmungen noch Entscheidungen zu erlassen oder Handlungen vorzunehmen, die sich auf Sachverhalte beziehen, die sich vor dem 22. Mai 2018 ereignet haben.

Arrêt :

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