Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Dezember 2010 (België). RG 138/2010

Date :
09-12-2010
Language :
German French Dutch
Size :
2 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20101209-5
Role number :
138/2010

Summary :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 11 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass keine Verjährungsfrist gilt, innerhalb deren der Betreffende das darin festgelegte Verfahren im Hinblick auf den Erhalt einer Ersetzung außergewöhnlicher Schäden bei der Verwaltungsbehörde einleiten soll, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden E. De Groot und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters E. De Groot,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 202.433 vom 29. März 2010 in Sachen Marcel de Chaffoy gegen die « NGBE Holding » AG, dessen Ausfertigung am 6. April 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 11 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass keine besondere Verjährungsfrist gilt, innerhalb deren der Betreffende das in diesem Artikel festgelegte Verfahren im Hinblick auf den Erhalt einer Ersetzung aussergewöhnlicher Schäden bei der Verwaltung einleiten soll, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem diese Bestimmung der Verwaltungsbehörde jede Verjährung mit befreiender Wirkung versagt, während eine Klage auf Wiedergutmachung ausservertraglichen Schadens nach Ablauf einer bestimmten Frist, die gemeinrechtlich in Artikel 2262bis § 1 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuches festgelegt ist, verjährt? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 11 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, der bestimmt:

« Ist kein anderes Rechtsprechungsorgan zuständig, befindet die Verwaltungsstreitsachenabteilung nach Billigkeit und unter Berücksichtigung aller Umstände öffentlichen und privaten Interesses im Wege von Entscheiden über Klagen auf Ersetzung der aussergewöhnlichen, von einer Verwaltungsbehörde verursachten moralischen oder materiellen Schäden.

Schadenersatzklagen sind erst dann zulässig, wenn die betreffende Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Schadenersatz ganz oder teilweise abgewiesen hat beziehungsweise es versäumt hat, binnen sechzig Tagen darüber zu befinden ».

B.1.2. Der Staatsrat fragt, ob diese Bestimmung in der Auslegung, dass sie der Verwaltung jede Verjährung mit befreiender Wirkung versage, gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstosse, indem sie keine Frist festsetze, innerhalb deren der Betroffene die Schadenersatzklage der Verwaltung vorlegen müsse, während eine Klage auf Wiedergutmachung ausservertraglichen Schadens nach Ablauf der in Artikel 2262bis § 1 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuches festgesetzten Fristen verjähre, nämlich fünf Jahre ab dem Tag nach demjenigen, an dem der Geschädigte Kenntnis vom Schaden oder von dessen Verschlimmerung sowie von der Identität der dafür haftbaren Person erhalten habe, oder in jedem Fall zwanzig Jahre ab dem Tag nach demjenigen, an dem der Umstand, durch den der Schaden verursacht worden sei, eingetreten sei.

B.2. Der Hof muss also den Behandlungsunterschied zwischen den Verwaltungsbehörden, die mit einer Schadenersatzklage im Sinne der fraglichen Bestimmung konfrontiert werden, und den Verwaltungsbehörden, die mit einer Klage aufgrund der gemeinrechtlichen ausservertraglichen Haftung konfrontiert werden, prüfen. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, sind beide Kategorien von Verwaltungsbehörden miteinander vergleichbar. Sie werden nämlich beide wegen der Ersetzung eines Schadens infolge feststehender Fakten, die durch den Kläger nachgewiesen werden müssen, belangt.

B.3. Mit der fraglichen Bestimmung bezweckte der Gesetzgeber einen Schadenersatz aus Gründen der Billigkeit vorzusehen (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1939, Nr. 80, SS. 34-36) unter Berücksichtigung der verfassungsmässigen Zuständigkeitsverteilung zwischen der rechtsprechenden Gewalt und dem Staatsrat (ebenda, SS. 28-29).

B.4. Angesichts der verfassungsmässigen Zuständigkeitsverteilung hat das in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Verfahren notwendigerweise einen Residualcharakter. Da der Kläger häufig den Ausgang eines zivilrechtlichen Verfahrens oder eines Verfahrens vor einem anderen administrativen Rechtsprechungsorgan abwarten muss, ist es nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber sich dafür entschieden hat, im Gegensatz zur gemeinrechtlichen Haftung der öffentlichen Hand keine Verjährungsfrist vorzusehen, die ab dem Zeitpunkt der Fakten läuft. Die Dauer des zivilrechtlichen Verfahrens hängt nämlich nicht vom Kläger ab.

B.5.1. Der Hof muss aber noch prüfen, ob das Fehlen einer Verjährungsfrist nach Ausschöpfung der anderen Rechtsmittel vernünftigerweise gerechtfertigt werden kann. Aufgrund der fraglichen Bestimmung ist die Schadenersatzklage erst dann zulässig, wenn « die betreffende Verwaltungsbehörde einen Antrag auf Schadenersatz ganz oder teilweise abgewiesen hat beziehungsweise es versäumt hat, binnen sechzig Tagen darüber zu befinden ».

Aufgrund von Artikel 4 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates verjährt die Wiedergutmachungsklage « sechzig Tage nach der schriftlichen Notifizierung der Entscheidung zur Abweisung des Antrags auf Schadenersatz » oder, wenn die Verwaltungsbehörde es versäumt, eine Entscheidung zu treffen, « drei Jahre ab dem Datum dieses Antrags ».

Hingegen wurde keine Frist festgesetzt, in der der Kläger nach Ablauf des zivilrechtlichen Verfahrens oder des Verfahrens vor anderen administrativen Rechtsprechungsorganen seinen Antrag auf Schadenersatz bei der Verwaltungsbehörde einreichen muss.

B.5.2. Dieses Fehlen einer Ausschlussfrist ist dadurch gerechtfertigt, dass solche Anträge sich nicht auf ein subjektives Recht beziehen, so dass keine Notwendigkeit besteht, eine sachdienliche Verteidigung in Bezug auf einen Fehler, den man der Verwaltungsbehörde zur Last legen könnte, durchführen zu können. Ausserdem kann der Staatsrat, der über die Schadenersatzklage « unter Berücksichtigung aller Umstände öffentlichen und privaten Interesses » entscheidet, die Untätigkeit des Klägers sowie die Ursache dafür berücksichtigen (Staatsrat, 12. März 2007, Van Eeckhout, Nr. 168.782). Darüber hinaus könnte die Dauer nachteilige Folgen für den Kläger haben, wie etwa Schwierigkeiten, den Beweis für den ursächlichen Zusammenhang zwischen der nichtfehlerhaften Handlung und dem Schaden zu erbringen.

B.6. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 11 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass keine Verjährungsfrist gilt, innerhalb deren der Betreffende das darin festgelegte Verfahren im Hinblick auf den Erhalt einer Ersetzung aussergewöhnlicher Schäden bei der Verwaltungsbehörde einleiten soll, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2010.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

(gez.) E. De Groot.