Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 März 2018 (België). RG 28/2018

Date :
09-03-2018
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20180309-1
Role number :
28/2018

Summary :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die im Entscheid Nr. 148/2017 vom 21. Dezember 2017 beschlossene Aufrechterhaltung « der Folgen der Artikel 6, 15, 17 Nrn. 1 und 2, 18 Nrn. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 121 bis 123, 151, 155 und 170 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 angesichts der Entscheidungen, die vor dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufgrund dieser Bestimmungen ergangen sind » ist dahin auszulegen, dass die Rechtsprechungsorgane, die vor dem 12. Januar 2018 kraft Entscheidungen, die aufgrund dieser für nichtig erklärten Bestimmungen ergangen sind, befasst wurden, sowie die Rechtsprechungsorgane, die in der Berufungs- oder Kassationsinstanz in denselben Sachen zu entscheiden haben, für die Behandlung dieser Sachen zuständig bleiben und dabei die Strafen, so wie sie durch die für nichtig erklärten Bestimmungen eingeführt worden sind, aussprechen können, ohne dass die Dauer der Freiheitsstrafe mehr als zwanzig Jahre für mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bedrohte Verbrechen und dreißig Jahre für mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohte Verbrechen betragen darf.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten E. De Groot gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Anträge und Verfahren

Mit Antragschriften, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2018 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 30. Januar 2018 in der Kanzlei eingegangen sind, hat der Ministerrat, unterstützt und vertreten durch RA E. Jacubowitz, RA A. Poppe und RA P. Schaffner, in Brüssel zugelassen, Anträge auf Auslegung des Entscheids Nr. 148/2017 vom 21. Dezember 2017 eingereicht.

Diese unter den Nummern 6838 und 6839 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Gerichtshof wird ersucht, über den Antrag auf Auslegung des Entscheids Nr. 148/2017 vom 21. Dezember 2017 zu entscheiden. Mit diesem Entscheid hat der Gerichtshof über die Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 5. Februar 2016 zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, auch das « Potpourri-II-Gesetz » genannt, (im Folgenden: Gesetz vom 5. Februar 2016) geurteilt.

Mit diesem Entscheid hat der Gerichtshof unter anderem die Artikel 6 und 121 bis 123, sowie die Artikel 15, 17 Nr. 1 und 2, 18 Nr. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 151, 155 und 170 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 für nichtig erklärt. Diese Bestimmungen betreffen die Erhöhung der Strafen für korrektionalisierte Verbrechen und die Verallgemeinerung der Korrektionalisierbarkeit von Verbrechen. Der Gerichtshof hat die Folgen dieser für nichtig erklärten Bestimmungen « im Hinblick auf die Entscheidungen, die aufgrund dieser Bestimmungen vor dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt ergangen sind », aufrechterhalten. Die Veröffentlichung erfolgte am 12. Januar 2018.

B.2. Mit seinen Anträgen auf Auslegung ersucht der Ministerrat den Gerichtshof, die genaue Tragweite dieses Teils des Tenors im Entscheid Nr. 148/2017 zu präzisieren. Er ist der Auffassung, dass dieser Teil des Tenors in dem Sinne auszulegen sei, dass die Aufrechterhaltung der Folgen zur Folge habe, dass die Korrektionalgerichte und, im Falle einer Berufung, die Appellationshöfe weiterhin für die Rechtssachen zuständig seien, die ihnen aufgrund von Verweisungsentscheidungen der Ratskammer oder der Anklagekammer vor dem 12. Januar 2018 zugewiesen worden seien, und dass die Strafen, die die Korrektionalgerichte und gegebenenfalls die Appellationshöfe verhängen könnten, diejenigen seien, die in den für nichtig erklärten Bestimmungen festgelegt worden seien.

B.3. Durch den für nichtig erklärten Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 wurden die Strafen, die durch ein Korrektionalgericht für korrektionalisierte Verbrechen verhängt werden können, auf vierzig Jahre erhöht. Er fügte den in Artikel 25 des Strafgesetzbuches festgelegten Fristen drei neue Fristen hinzu, nämlich eine Gefängnisstrafe von höchstens achtundzwanzig Jahren für ein mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist, eine Gefängnisstrafe von höchstens achtunddreißig Jahren für ein mit Zuchthausstrafe von dreißig bis zu vierzig Jahren bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist, und eine Gefängnisstrafe von höchstens vierzig Jahren für ein mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohtes Verbrechen, das korrektionalisiert worden ist.

Durch den für nichtig erklärten Artikel 121 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 wurde die erschöpfende Liste von korrektionalisierbaren Verbrechen, so wie sie in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände festgelegt war, aufgehoben. Folglich konnten die Ratskammer, die Anklagekammer und die Staatsanwaltschaft jedes Verbrechen korrektionalisieren, indem mildernde Umstände angenommen werden, ungeachtet der Höchstdauer der Zuchthausstrafe, die im Gesetz für dieses Verbrechen vorgesehen ist, und ungeachtet von dessen Folgen für das Opfer.

B.4. In seinem Entscheid Nr. 148/2017 hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.6.1. Die angefochtenen Artikel 6, 121 und 122 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 hängen untrennbar zusammen, da sie alle bezwecken, in Übereinstimmung mit den früheren Reformen zum gleichen Zweck die Korrektionalisierung von möglichst vielen Verbrechen zu ermöglichen und somit deren Behandlung dem Assisenhof zu entziehen zum Vorteil der Korrektionalgerichte, die fortan viel höhere Gefängnisstrafen auferlegen können.

[...]

Das Ziel der Erhöhung der Strafen für korrektionalisierte Verbrechen (Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Februar 2016) wurde dargestellt als eine notwendige Folge der verallgemeinerten Korrektionalisierbarkeit von Verbrechen. In den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz ist in diesem Zusammenhang Folgendes zu lesen:

'Diese Änderungen ergeben sich aus der Verallgemeinerung der ' Korrektionalisierbarkeit ' der Verbrechen (vgl. Kapitel 2 von Titel III dieses Entwurfs in Bezug auf Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867 über die mildernden Umstände).

Die Möglichkeit, alle Verbrechen - einschließlich der schwersten - zu korrektionalisieren, die durch diesen Entwurf eingeführt werden soll, erfordert es, die Obergrenze der Gefängnisstrafe festzulegen für den Fall der Korrektionalisierung der mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen (z.B. Mord). Es wird vorgeschlagen, diese Obergrenze auf vierzig Jahre festzulegen.

Die Obergrenze der Gefängnisstrafe im Falle der Korrektionalisierung von mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bedrohten Verbrechen muss ebenfalls angepasst werden, da bisher ein Teil davon korrektionalisierbar war. Totschlag wurde beispielsweise als zu schwerwiegend erachtet, um korrektionalisiert werden zu können. Es wird vorgeschlagen, diese Obergrenze von zwanzig auf achtundzwanzig Jahre zu erhöhen. Der Staatsrat drückt in seinem Gutachten (Nr. 21) in der Tat die Befürchtung aus, dass der geringe Unterschied (2 Jahre) in der Dauer der Höchststrafe der Freiheitsentziehung, die vor und nach der Korrektionalisierung vorgesehen ist, dazu führen wird, dass die mildernden Umstände unsachgemäß berücksichtigt werden. In diesem Zusammenhang muss diese Befürchtung berücksichtigt werden, indem auf die Tragweite der Verpflichtung zur Begründung dieser Entscheidung hingewiesen wird (vgl. nachstehend, Erörterung der vorgeschlagenen Abänderung von Artikel 2 des Gesetzes vom 4. Oktober 1867).

Die Obergrenze der Gefängnisstrafe im Falle der Korrektionalisierung eines mit der (neuen) Zuchthausstrafe oder Haftstrafe von dreißig bis zu vierzig Jahren bedrohten Verbrechens wird auf achtunddreißig Jahren erhöht.

[...]

Folglich können die Korrektionalgerichte fortan Gefängnisstrafen bis vierzig Jahre aussprechen, statt 20 Jahre, wie es bisher der Fall ist.

Der doppelte Rechtszug - dessen Fehlen bei Assisenverfahren oft bemängelt wird, aber schwer mit dem System des Geschworenenkollegiums vereinbar zu sein scheint - und der Umstand, dass die Korrektionalkammern kollegial tagen, in jedem Fall am Appellationshof, scheinen diesbezüglich ausreichende Garantien zu bieten ' (Parl. Dok., Kammer, 2015-2016, DOC 54-1418/001, SS. 5-6).

[...]

B.15.2. Da die Artikel 15, 17 Nrn. 1 und 2, 18 Nrn. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 122, 151, 155 und 170 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 untrennbar mit den Artikeln 6 und 121 desselben Gesetzes zusammenhängen, sind sie ebenfalls für nichtig zu erklären.

[...]

B.17. Um Rechtsunsicherheit zu vermeiden, sind in Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen aufrechtzuerhalten, so wie es im Tenor angegeben ist.

[...]

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

1. erklärt im Gesetz vom 5. Februar 2016 « zur Abänderung des Strafrechts und des Strafprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz » folgende Bestimmungen für nichtig:

- die Artikel 6 und 121 bis 123 sowie die Artikel 15, 17 Nrn. 1 und 2, 18 Nrn. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 151, 155 und 170 Nr. 2;

- Artikel 63 Nr. 1;

- die Artikel 127 und 137;

- Artikel 132 Nr. 1, insofern er es der im Stadium der Regelung des Verfahrens entscheidenden Ratskammer nicht erlaubt, dem Beschuldigten, der sich während der Untersuchungshaft in einer Strafanstalt aufhält, den Vorteil der Untersuchungshaft unter elektronischer Überwachung zu gewähren;

- die Artikel 148, 153 und 163;

2. beschließt die Aufrechterhaltung der Folgen

- der Artikel 6, 15, 17 Nrn. 1 und 2, 18 Nrn. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 121 bis 123, 151, 155 und 170 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 angesichts der Entscheidungen, die vor dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufgrund dieser Bestimmungen ergangen sind;

[...] ».

B.5. Die Entscheidung zur Aufrechterhaltung der Folgen, die in Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof ergangen ist, zielt darauf ab, laut der vorgenannten B.17 des Entscheids Nr. 148/2017, Rechtsunsicherheit zu vermeiden.

Entsprechend dem vorgenannten Tenor gilt die Aufrechterhaltung der Folgen der für nichtig erklärten Artikel 6, 15, 17 Nr. 1 und 2, 18 Nr. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 121 bis 123, 151, 155 und 170 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 « im Hinblick auf die Entscheidungen, die aufgrund dieser Bestimmungen vor dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt ergangen sind », also einschließlich der aufgrund der für nichtig erklärten Bestimmungen ergangenen Entscheidungen der Untersuchungsgerichte und der Staatsanwaltschaft zur Anhängigmachung der Rechtssache beim Korrektionalgericht unter Annahme von mildernden Umständen.

B.6.1. Die Aufrechterhaltung der Folgen hat zur Folge, dass die Korrektionalgerichte, die vor dem 12. Januar 2018 kraft solcher aufgrund der für nichtig erklärten Bestimmungen ergangenen Entscheidungen angerufen wurden, ab dem genannten Datum für eine Entscheidung in diesen Rechtssachen zuständig bleiben. Gleiches gilt für die Appellationshöfe und den Kassationshof, die im Berufungs- bzw. Kassationsverfahren eine Entscheidung erlassen müssen. Der Unterscheidung, die die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6497 über die Aufrechterhaltung der Folgen zwischen der Anhängigmachung der Rechtssache beim Korrektionalgericht einerseits und der Zuständigkeit dieser angerufenen Gerichte andererseits geltend machen, kann also nicht beigepflichtet werden.

B.6.2. Die Aufrechterhaltung der Folgen hat auch zur Folge, dass die vorgenannten Gerichte, bei der Behandlung der Rechtssachen, die so anhängig gemacht worden sind, die höheren Strafen entsprechend der Regelung in den für nichtig erklärten Bestimmungen anwenden können. In B.6.1 des Entscheids Nr. 148/2017 hat der Gerichtshof schließlich ausgeführt, dass die Artikel 6, 121 und 122 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 untrennbar zusammenhängen, weil die Verallgemeinerung der Korrektionalisierbarkeit von Verbrechen, im Geiste des Gesetzgebers, mit einer Erhöhung der Strafen verbunden ist. Es wäre folglich nicht kohärent, die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen, die die Korrektionalisierbarkeit von Verbrechen verallgemeinern, aufrechtzuerhalten, ohne den aufgrund der Korrektionalisierung angerufenen Gerichte weiterhin die Möglichkeit zu gewähren, die im Gesetz vom 5. Februar 2016 vorgesehenen höheren Strafen zu verhängen.

Wie die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6497 in ihrem Begründungsschriftsatz übrigens bemerken, müssen die Korrektionalgerichte, die vor dem 12. Januar 2018 kraft der aufgrund der für nichtig erklärten Bestimmungen ergangenen Verweisungsentscheidungen angerufen wurden, als auch die Appellationshöfe bzw. der Kassationshof, die in diesen Rechtssachen eine Entscheidung zu erlassen haben, bei der Bestimmung der Strafe gleichwohl darüber wachen, dass sie, in Anwendung des Grundsatzes von Gleichheit und Nichtdiskriminierung, nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilen, deren Dauer die Höchstfrist der Freiheitsstrafe überschreitet, die durch den Assisenhof, der mildernde Umstände berücksichtigt, verhängt werden könnte. Die Höchstfrist beträgt für mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bedrohte Verbrechen zwanzig Jahre und für mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohte Verbrechen dreißig Jahre.

B.7.1. In ihrem Begründungsschriftsatz ersuchen die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6497 den Gerichtshof, noch eine Entscheidung zu Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016, der Artikel 9 des Strafgesetzbuches geändert hat und der durch den Gerichtshof nicht für nichtig erklärt wurde, zu erlassen.

B.7.2. Der Antrag geht über die begrenzte Befassung des Gerichtshofs, wie sich diese aus dem in B.1 und B.2 genannten Inhalt der Auslegungsantragschriften des Ministerrats ergibt, hinaus.

Der Antrag bezieht sich im Übrigen auf die Auslegung von Artikel 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016, der nicht in den Rechtssachen angefochten wurde, die zum Entscheid Nr. 148/2017 geführt haben, und nicht auf eine Frage zur Auslegung des genannten Entscheids.

B.7.3. Folglich muss auf den Antrag der klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 6497 nicht eingegangen werden.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die im Entscheid Nr. 148/2017 vom 21. Dezember 2017 beschlossene Aufrechterhaltung « der Folgen der Artikel 6, 15, 17 Nrn. 1 und 2, 18 Nrn. 1 und 2, 19 Nr. 2, 36, 121 bis 123, 151, 155 und 170 Nr. 2 des Gesetzes vom 5. Februar 2016 angesichts der Entscheidungen, die vor dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt aufgrund dieser Bestimmungen ergangen sind » ist dahin auszulegen, dass die Rechtsprechungsorgane, die vor dem 12. Januar 2018 kraft Entscheidungen, die aufgrund dieser für nichtig erklärten Bestimmungen ergangen sind, befasst wurden, sowie die Rechtsprechungsorgane, die in der Berufungs- oder Kassationsinstanz in denselben Sachen zu entscheiden haben, für die Behandlung dieser Sachen zuständig bleiben und dabei die Strafen, so wie sie durch die für nichtig erklärten Bestimmungen eingeführt worden sind, aussprechen können, ohne dass die Dauer der Freiheitsstrafe mehr als zwanzig Jahre für mit Zuchthausstrafe von zwanzig bis zu dreißig Jahren bedrohte Verbrechen und dreißig Jahre für mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe bedrohte Verbrechen betragen darf.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 9. März 2018.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

E. De Groot