Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Oktober 2014 (België). RG 143/2014

Date :
09-10-2014
Language :
German French Dutch
Size :
4 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20141009-2
Role number :
143/2014

Summary :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 13. September 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. September 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 11. April 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich hinsichtlich der erlaubten Abweichungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 27. April 2012, zweite Ausgabe): die « Arpit » PGmbH, das Einzelunternehmen « Night Walker » und die « Neelam » PGmbH, unterstützt und vertreten durch RÄin F. Van Swygenhoven und RA H. Lamon, in Hasselt zugelassen.

In seinem Zwischenentscheid Nr. 113/2013 vom 31. Juli 2013, der im Belgischen Staatsblatt vom 21. Oktober 2013 veröffentlicht wurde, hat der Gerichtshof beschlossen, die Untersuchung der vorliegenden Rechtssache auszusetzen, bis er auf die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5232 geantwortet hat.

In seinem Zwischenentscheid Nr. 119/2012 vom 18. Oktober 2012 wurde in der Rechtssache Nr. 5232 dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage gestellt.

In seinem Urteil vom 8. Ma i 2014 in her Rechtssache C-483/12 hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Frage beantwortet.

Durch Anordnung vom 18. Juni 2014 hat der Verfassungsgerichtshof die Verhandlung wiedereröffnet und den Sitzungstermin auf den 9. Juli 2014 anberaumt, nachdem die Parteien aufgefordert wurden, in einem spätestens am 7. Juli 2014 einzureichenden Ergänzungsschriftsatz, den sie innerhalb derselben Frist den jeweils anderen Parteien in Kopie übermitteln, ihre etwaigen Bemerkungen anlässlich des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 8. Mai 2014 zu äußern.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 11. April 2012, mit dem Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich (nachstehend: das Gesetz vom 10. November 2006) hinsichtlich der erlaubten Abweichungen abgeändert wird.

Mit dem Gesetz vom 10. November 2006 strebte der Gesetzgeber ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Verbraucher und den Arbeitsumständen von Personen, die im Sektor des Einzelhandels tätig sind, an.

In Anbetracht dieser Zielsetzung hat der Gesetzgeber für den Einzelhandel einerseits bestimmte Ladenschlusszeiten (Artikel 6) und einen wöchentlichen Ruhetag (Artikel 8) vorgeschrieben und andererseits mehrere spezifische Regelungen vorgesehen.

Aufgrund von Artikel 6 Buchstabe c) des Gesetzes vom 10. November 2006 müssen Nachtläden vor achtzehn Uhr und nach sieben Uhr geschlossen sein, vorbehaltlich anderer Ladenschlusszeiten, die in einer Gemeindeverordnung festlegt werden.

Die Artikel 15 bis 17 des Gesetzes vom 10. November 2006 sehen mehrere Abweichungen von den Verboten in Sachen Öffnungszeiten vor.

Aufgrund von Artikel 16 § 1 des Gesetzes vom 10. November 2006 sind die in den Artikeln 6 und 8 erwähnten Verbote nicht anwendbar auf mehrere spezifische Verkaufsumstände, etwa Verkäufe und Dienstleistungserbringungen in Flughäfen und Hafengebieten, die dem internationalen Reiseverkehr dienen (Artikel 16 § 1 Buchstabe d)), und Verkäufe eines Sortiments von allgemeinen Lebensmitteln und Haushaltsartikeln an Tankstellen oder Niederlassungseinheiten auf dem Autobahngelände, mit Ausnahme von Spirituosen oder Getränken auf Hefebasis, die einen Alkoholgehalt von über 6% haben, unter der Bedingung, dass die Nettohandelsfläche 250 m2 nicht übersteigt (Artikel 16 § 1 Buchstabe f)).

Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 bestimmte vor seiner Abänderung durch das angefochtene Gesetz vom 11. April 2012:

« Diese Verbote sind auch nicht auf Niederlassungseinheiten anwendbar, deren Haupttätigkeit im Verkauf folgender Waren besteht:

a) Zeitungen, Zeitschriften, Tabak und Rauchartikel, Telefonkarten und Produkte der Nationallotterie,

b) Träger von audiovisuellen Werken und Videospielen und deren Vermietung,

c) Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge,

d) Eiscreme in Einzelportionen,

e) in Niederlassungseinheiten zubereitete Lebensmittel, die nicht dort verzehrt werden.

Von Haupttätigkeit ist dann die Rede, wenn an der Außenseite der Niederlassungseinheit nur auf diese Tätigkeit hingewiesen wird, nur für diese Tätigkeit Werbung gemacht wird, die Auswahl anderer Waren begrenzt ist und der Verkauf der Waren, die die Haupttätigkeit ausmachen, mindestens 50 Prozent des Jahresumsatzes beträgt ».

Schließlich kann aufgrund von Artikel 16 § 3 der König auf Vorschlag des Ministers sowohl die Liste der in § 1 erwähnten Handels- und Handwerkssektoren als auch die Liste der in § 2 erwähnten Haupttätigkeiten ergänzen.

Die klagenden Parteien beantragen die völlige Nichtigerklärung des Gesetzes vom 11. April 2012, richten jedoch nur Beschwerdegründe gegen dessen Artikel 2, der bestimmt:

« Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 über die Öffnungszeiten in Handel, Handwerk und im Dienstleistungsbereich wird wie folgt abgeändert:

1. In Absatz 1 einleitender Satz werden die Wörter ' folgender Waren ' durch die Wörter ' einer der folgenden Warengruppen ' ersetzt.

2. In Absatz 2 werden die Wörter ' an der Außenseite der Niederlassungseinheit nur auf diese Tätigkeit hingewiesen wird, nur für diese Tätigkeit Werbung gemacht wird, die Auswahl anderer Waren begrenzt ist und ' gestrichen.

3. In Absatz 2 werden die Wörter ' der Waren, die die Haupttätigkeit ausmachen ' durch die Wörter ' der Warengruppe, die die Haupttätigkeit ausmacht ' ersetzt ».

B.2. Die klagenden Parteien beanstanden, dass sie hinsichtlich der Ladenschlusszeiten und des wöchentlichen Ruhetags als Betreiber von Nachtläden gegenüber den in Artikel 16 § 2 Buchstabe c) des Gesetzes vom 10. November 2006 erwähnten Niederlassungseinheiten, deren Haupttätigkeit im Verkauf von Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge bestehe (Tankstellen), diskriminiert würden.

Die Betreiber von Nachtläden müssen die in Artikel 6 Buchstabe c) des Gesetzes vom 10. November 2006 vorgesehenen Ladenschlusszeiten und einen wöchentlichen Ruhetag beachten, während die Tankstellen in ihren dazugehörigen Läden auch andere Waren anbieten können, ohne Ladenschlusszeiten und einen wöchentlichen Ruhetag beachten zu müssen.

Die klagenden Parteien beanstanden weder einen Behandlungsunterschied insofern, als das Gesetz vom 11. April 2012 die Wortfolge « folgender Waren » in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 durch die Wortfolge « einer der folgenden Warengruppen » ersetzt, noch insofern, als es die Wortfolge « der Waren, die die Haupttätigkeit ausmachen » durch die Wortfolge « der Warengruppe, die die Haupttätigkeit ausmacht » ersetzt.

Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat, die Wallonische Regierung und die anderen intervenierenden Parteien vorbringen, sind Nachtläden und Tankstellen tatsächlich vergleichbar hinsichtlich der Frage, ob sie den wöchentlichen Ruhetag und die Ladenschlusszeiten zu beachten haben.

Die Beschwerde der klagenden Parteien, wonach sie im Vergleich zu den Tankstellen mit angeschlossenem Laden diskriminiert würden, ist sehr wohl gegen das angefochtene Gesetz vom 11. April 2012 gerichtet, insofern infolge der Streichung durch Artikel 2 Nr. 2 dieses Gesetzes solche Tankstellen nunmehr für den Verkauf anderer Waren als Nebentätigkeit sowohl an der Innenseite als auch an der Außenseite der Niederlassungseinheit auf diese Tätigkeit hinweisen und für diese Tätigkeit Werbung machen dürfen und die Auswahl dieser anderen Waren nicht länger begrenzt ist, während für solche Läden keine Begrenzungen gelten, was die Öffnungszeiten betrifft.

B.3.1. In seinem Entscheid Nr. 119/2012 vom 18. Oktober 2012 hat der Verfassungsgerichtshof dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Vorabentscheidungsfrage zu der Auslegung des Gleichheitsgrundsatzes im Sinne des Artikels 6 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 20 und 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit den Artikeln 15 und 16 der vorerwähnten Charta und den Artikeln 34 bis 36, 56 und 57 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gestellt.

B.3.2. In seinem Entscheid Nr. 113/2013 vom 31. Juli 2013 hat der Gerichtshof aus prozessökonomischen Gründen beschlossen, die Untersuchung der vorliegenden Rechtssache auszusetzen, bis der Gerichtshof auf die Vorabentscheidungsfrage in der Rechtssache Nr. 5232 geantwortet hat.

B.3.3. In seinem Urteil vom 8. Mai 2014 (C-483/12, Pelckmans Turnhout NV) hat der Gerichtshof der Europäischen Union sich für unzuständig erklärt, die in der Rechtssache Nr. 5232 vom Verfassungsgerichtshof gestellte Vorabentscheidungsfrage zu beantworten.

B.3.4. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat erkannt:

« 23. Weder aus dieser Entscheidung noch aus den beim Gerichtshof eingereichten schriftlichen Erklärungen ergibt sich [...], dass dieser Rechtsstreit einen Bezug zu einer der Situationen aufweist, die in den vom vorlegenden Gericht angeführten Vertragsbestimmungen geregelt sind.

24. Jedenfalls hat der Gerichtshof zur Geltung der von diesem Gericht angeführten Art. 34 AEUV bis 36 AEUV über den freien Warenverkehr bereits wiederholt entschieden, dass diese Bestimmungen keine Anwendung auf eine nationale Ladenschlussregelung finden, die für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt, die im Inland tätig sind, und den Absatz der inländischen Erzeugnisse und der Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten rechtlich wie tatsächlich in der gleichen Weise berührt (vgl. insbesondere Urteile Punto Casa und PPV, C-69/93 und C-258/93, EU: C: 1994: 226, Rn. 15, und Semeraro Casa Uno u.a., C-418/93 bis C-421/93, C-460/93 bis C-462/93, C-464/93, C-9/94 bis C-11/94, C-14/94, C-15/94, C-23/94, C-24/94 und C-332/94, EU: C: 1996: 242, Rn. 28).

25. Ebenso genügt zu den vom vorlegenden Gericht ebenfalls angeführten Art. 56 AEUV und 57 AEUV über den freien Dienstleistungsverkehr die Feststellung, dass die fragliche Regelung für alle im Inland tätigen Wirtschaftsteilnehmer gilt, dass sie ferner nicht die Regelung der Bedingungen für die Erbringung der Dienstleistungen der betreffenden Unternehmen bezweckt und dass schließlich die beschränkenden Wirkungen, die sie für die Dienstleistungsfreiheit haben könnte, zu ungewiss und zu mittelbar sind, als dass die in ihr aufgestellte Verpflichtung als geeignet angesehen werden könnte, diese Freiheit zu behindern (vgl. entsprechend Urteil Semeraro Casa Uno u.a., EU: C: 1996: 242, Rn. 32).

26. Nach alledem ist eine Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Auslegung der vom vorlegenden Gericht angeführten Bestimmungen der Charta nicht gegeben ».

B.3.5. Aus dem vorerwähnten Urteil C-483/12 ergibt sich, dass das Recht der Europäischen Union für die Prüfung des Klagegrunds nicht relevant ist.

B.4. Aus den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz vom 11. April 2012 ist ersichtlich, dass dieses Gesetz einen Kompromiss darstellt, der nach erfolgter Konzertierung mit dem Sektor des Einzelhandels erzielt wurde.

Das Gesetz soll der Rechtsunsicherheit entgegenwirken, die dadurch entstanden ist, dass es in der Rechtsprechung unterschiedliche Auslegungen von Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 gegeben hat. Es bestand insbesondere Undeutlichkeit darüber, ob zur Bestimmung der « Haupttätigkeit » der gleichzeitige Verkauf der verschiedenen Kategorien von Waren (nunmehr Warengruppen genannt), die in den Buchstaben a) bis e) dieses Paragraphen aufgeführt sind, zulässig ist. Außerdem herrschte für den Verkauf anderer Waren als Nebentätigkeit keine Eindeutigkeit darüber, was mit dem Erfordernis, wonach « die Auswahl anderer Waren begrenzt ist », gemeint war.

Nunmehr muss die Haupttätigkeit der in Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 erwähnten Niederlassungseinheiten im Verkauf « einer der [...] Warengruppen » bestehen, die in den Buchstaben a) bis e) dieses Paragraphen aufgeführt sind, und muss eben diese Haupttätigkeit mindestens 50 Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Infolge der Streichung der Wortfolge « an der Außenseite der Niederlassungseinheit nur auf diese Tätigkeit hingewiesen wird, nur für diese Tätigkeit Werbung gemacht wird, die Auswahl anderer Waren begrenzt ist und » gibt es jedoch keine Begrenzung mehr, was die Werbung in Bezug auf die Nebentätigkeiten und das Sortiment betrifft, was die klagenden Parteien beanstanden.

B.5. Anlässlich des Abänderungsantrags, der zu der angefochtenen Bestimmung geführt hat, wurde während der Vorarbeiten Folgendes dargelegt:

« Es wird vorgeschlagen, die Kumulierung der Teilumsätze, die sich aus dem Verkauf der in den Buchstaben a) bis e) erwähnten ' Warengruppen ' ergeben, zu verbieten.

Der Anteil von fünfzig Prozent des Jahresumsatzes bleibt jedoch erhalten, während das Werbeverbot an der Innenseite aufgehoben wird.

Die Genehmigung des Abänderungsantrags wird Klarheit schaffen und somit die Rechtssicherheit fördern. Wenn durch den Verkauf einer der Warenkategorien ein Umsatz erzielt wird, der fünfzig Prozent des Jahresumsatzes entspricht, gibt es keine Beschränkungen mehr, was das Anbieten anderer Waren betrifft, und wird Werbung für andere Waren in dem Geschäft erlaubt » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1385/007, SS. 7-8).

Der Gesetzgeber wollte nach langer Beratung und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen verschiedener am Handelssektor Beteiligter bestimmten Verkaufspraktiken ein Ende setzen, bei denen - ohne den wöchentlichen Ruhetag und die Ladenschlusszeiten zu beachten - kumulativ Waren aus verschiedenen von den in den Buchstaben a) bis e) von Artikel 16 § 2 des Gesetzes vom 10. November 2006 erwähnten Warenkategorien angeboten wurden.

Indem er präzisiert hat, dass die Hälfte des Jahresumsatzes mit einer der in den jeweiligen Buchstaben a) bis e) erwähnten Warengruppen erzielt werden muss - darunter der Verkauf von Kraftstoff und Öl für Kraftfahrzeuge (Tankstellen) -, konnte er vernünftigerweise davon ausgehen, dass es nicht länger notwendig war, vorzuschreiben, dass sich die Werbung auf diese eine Haupttätigkeit beschränken muss. Außerdem konnte der Gesetzgeber dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vorschrift, wonach die Auswahl anderer zum Verkauf angebotener Waren « begrenzt » sein muss, zu Rechtsunsicherheit führte.

Der Gesetzgeber hat somit bei der Suche nach einem Kompromiss dadurch, dass er den Verkauf von einer der fünf vorgesehenen Warengruppen als Haupttätigkeit ohne Begrenzung hinsichtlich der Öffnungszeiten ermöglicht hat, eine Entscheidung getroffen, die nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.6. Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 9. Oktober 2014.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen