Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 12 Oktober 2006 (Europa). RG 13.178/03

Date :
12-10-2006
Language :
German French Dutch
Size :
31 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20071012-6
Role number :
13.178/03

Summary :

Inhalt Verurteilungsentscheid Verletzung von Artikel 3 - Unmenschliche oder erniedrigende Behandlung Auf grund der zwei Monate dauernden Festnahme in einem geschlossenen Zentrum der zweiten Beschwerdeführerin, die eine unbegleitete ausländische Minderjährige war Verletzung auch gegenüber ihrer Mutter, die erste Beschwerdeführerin Auf grund der Modalitäten der Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin in die Demokratische Republik Kongo Verletzung auch gegenüber ihrer Mutter, erste Beschwerdeführerin Verletzung von Artikel 5 (1) - Unrechtmässige Festnahme der zweiten Beschwerdeführerin unter Berücksichtigung der Festnahmebedingungen die ihrem Alter ungeeignet sind- Keine Verletzung gegenüber ihrer Mutter, erste Beschwerdeführerin Verletzung von Artikel 5 (4) - Mangel eines „dienlichen" Rechtsmittel gegen den Freiheitsentzug - Verletzung gegenüber der zweiten Beschwerdeführerin - Keine Verleztung gegenüber der ersten Beschwerdeführerin Keine Veranlassung, den aus Artikel 13 der Konvention hergeleiteten Beschwerdegrund getrennt zu prüfen Verletzung von Artikel 8 - Recht auf Achtung des Privat- und Familienslebens Gegenüber der zwei Beschwerdeführerinnen wegen der Festhahme der zweiten Beschwerdeführerin Gegenüber der zwei Beschwerdeführerinnen wegen der Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin Verurteilung zur Zahlung von 35 000 EUR (immaterieller Schaden) und 14 036 EUR (Gerichtskosten)

Arrêt :

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EUROPÄISCHER GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

ERSTE SEKTION

RECHTSSACHE MUBILANZILA MAYEKA und KANIKI MITUNGA gegen BELGIEN

(Individualbeschwerde Nr. 13178/03)

URTEIL

STRASSBURG

12. Oktober 2006

Dieses Urteil wird nach Maßgabe des Artikels 44 Abs. 2 der Konvention endgültig. Es wird gegebenenfalls noch redaktionell überarbeitet.

In der Rechtssache Mubilanzila Mayeka und Kaniki Mitunga gegen Belgien

hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Erste Sektion) als Kammer mit den Richtern

Herrn C.L. ROZAKIS, Präsident,

Herrn L. LOUCAIDES,

Herrn A. KOVLER,

Herrn K. HAJIYEV,

Herrn D. SPIELMANN,

Herrn S.E. JEBENS, Richter,

Herrn P. MARTENS, Richter ad hoc,

und Herrn S. NIELSEN, Sektionskanzler,

nach nicht öffentlicher Beratung am 21. September 2006

das folgende Urteil erlassen, das am selben Tag angenommen wurde:

VERFAHREN

1. Der Rechtssache lag eine Individualbeschwerde (Nr. 13178/03) gegen das Königreich Belgien zugrunde, die die kongolesischen Staatsangehörigen Frau Pulcherie Mubilanzila Mayeka und Fräulein Tabitha Kaniki Mitunga ("die Beschwerdeführerinnen") am 16. April 2003 nach Artikel 34 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ("die Konvention") beim Gerichtshof eingereicht hatten.

2. Die Beschwerdeführerinnen wurden von Herrn D. Vanheule, Rechtsanwalt in Gent, vertreten. Die belgische Regierung ("die Regierung") wurde durch ihren Verfahrensbevollmächtigten Herrn C. Debrulle, Direktor des Föderalen Öffentlichen Dienstes (FÖD) Justiz, vertreten.

3. Die Beschwerdeführerinnen machten geltend, dass die Inhaftierung und die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin eine Verletzung der Artikel 3, 5 und 8 der Konvention darstellten.

4. Die Beschwerde wurde der Ersten Sektion des Gerichtshofs zugewiesen (Artikel 52 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs). In dieser Sektion wurde die Kammer, die die Rechtssache prüfen sollte (Artikel 27 Abs. 1 der Konvention), gemäß Artikel 26 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs gebildet. Infolge der Ablehnung von Frau F. Tulkens, für Belgien gewählte Richterin (Artikel 28), benannte die Regierung Herrn P. Martens, um an ihrer Stelle als Richter ad hoc an den Sitzungen teilzunehmen (Artikel 27 Abs. 2 der Konvention und Artikel 29 Abs. 1 der Verfahrensordnung).

5. Sowohl die Beschwerdeführerinnen als auch die Regierung legten schriftliche Stellungnahmen vor (Artikel 59 Abs. 1 der Verfahrensordnung). Die Parteien legten außerdem jeweils schriftliche Kommentare zu den Stellungnahmen der anderen Partei vor.

6. Am 26. Januar 2006 fand im Menschenrechtspalast in Straßburg eine öffentliche mündliche Verhandlung zur Frage der Zulässigkeit und der Begründetheit der Beschwerde statt (Artikel 54 Abs. 3 der Verfahrensordnung).

Es erschienen:

- für die Regierung

Herr C. DEBRULLE, Verfahrensbevollmächtigter,

Herr P. GÉRARD, Rechtsanwalt Beistand;

Fräulein C. GALLANT, Attachée in der Dienststelle für Menschenrechte der Direktion der Gesetzgebung und der Grundfreiheiten und -rechte des

FÖD Justiz;

Frau L. PEETERS, Direktorin, Direktion Inspektion Ausländeramt, FÖD Inneres,

Frau R. GOETHALS, Direktorin, Transitzentrum des nationalen Flughafens,

Frau N. BRACKE, Attachée, Dienststellenleiterin, Dienststelle Inspektion Grenzen des Ausländeramtes, Berater;

- für die Beschwerdeführerinnen

Herr D. VANHEULE, Rechtsanwalt, Beistand.

Der Gerichtshof hörte die Erklärungen der Parteien an.

7. Durch Entscheidung vom 26. Januar 2006 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig.

SACHVERHALT

I. UMSTÄNDE DES FALLES

8. Die Beschwerdeführerinnen wurden 1970 bzw. 1997 geboren und sind in Montreal (Kanada) wohnhaft.

9. Die Beschwerdeführerinnen sind eine Mutter (im Folgenden "erste Beschwerdeführerin" genannt) und ihre Tochter (im Folgenden "zweite Beschwerdeführerin" genannt). Sie erklären, dass die erste Beschwerdeführerin am 25. September 2000 in Kanada eingetroffen sei, dass dieser Staat am 23. Juli 2001 die Eigenschaft als Flüchtling anerkannt habe und dass sie am 11. März 2003 dort eine ständige Aufenthaltserlaubnis erhalten habe.

10. Im Anschluss an die Anerkennung ihrer Eigenschaft als Flüchtling beauftragte die erste Beschwerdeführerin ihren Bruder K., niederländischer Staatsangehöriger und wohnhaft in den Niederlanden, die zweite Beschwerdeführerin in der Demokratischen Republik Kongo (im Folgenden "DRK") abzuholen, wo diese, damals fünf Jahre alt, bei ihrer Großmutter wohnte, und sich um sie zu kümmern, bis sie zu ihr kommen könne.

11. Am 17. August 2002 kamen die beiden um 19.51 Uhr am Flughafen Brüssel-National an. K., der weder im Besitz der für seine Nichte notwendigen Reise- und Aufenthaltspapiere noch von Dokumenten war, die ihn zur Ausübung des elterlichen Sorgerechts über sie ermächtigten, versuchte erfolglos, die zweite Beschwerdeführerin bei den Grenzbehörden als seine Tochter auszugeben.

K. erklärte den belgischen Behörden, dass ihn die erste Beschwerdeführerin, während er nach Kinshasa gefahren sei, um das Grab seines Vaters zu besuchen, beauftragt habe, die zweite Beschwerdeführerin nach Europa mitzunehmen, damit sie zu ihr nach Kanada kommen könne, da die Großmutter des Kindes, bei der es wohnte, mittlerweile zu alt sei, um sich um es zu kümmern, und dass ihre Versuche, das Kind legal nach Kanada einreisen zu lassen, gescheitert seien.

12. In der Nacht vom 17. auf den 18. August 2002 riefen die Dienststellen der föderalen Polizei die erste Beschwerdeführerin an, um sie über die Situation in Kenntnis zu setzen und ihr die Telefonnummer anzugeben, unter der sie ihre Tochter erreichen konnte. Die erste Beschwerdeführerin teilte ihnen mit, dass sie in Kanada Schritte im Zusammenhang mit ihrer Tochter eingeleitet habe. Die Regierung hält dagegen, dass die erste Beschwerdeführerin vor dem 17. Oktober 2002 keinerlei Schritte in diesem Sinne unternommen habe.

13. Am 18. August 2002 wurde gegen die zweite Beschwerdeführerin ein Beschluss zur Einreiseverweigerung und Abweisung mit der Begründung gefasst, dass sie nicht im Besitz der nach dem Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erforderlichen Dokumente sei.

Am selben Tag wurde ein Beschluss zur Festhaltung an einem bestimmten Ort an der Grenze in Anwendung von Artikel 74/5 des vorgenannten Gesetzes vom 15. Dezember 1980 gefasst.

In Anwendung dieses Beschlusses wurde die zweite Beschwerdeführerin im Transitzentrum "127" inhaftiert. Ihr Onkel kehrte in die Niederlande zurück.

Am selben Tag wurde von den belgischen Behörden ein Anwalt als Rechtsbeistand für die zweite Beschwerdeführerin bestellt, der in ihrem Namen einen Antrag auf Anerkennung der Eigenschaft als Flüchtling einreichte.

14. Am 19. August 2002 setzten sich die belgischen Behörden mit der Einwanderungsdienststelle der kanadischen Botschaft in Den Haag in Verbindung, um Informationen über die Situation der ersten Beschwerdeführerin in Kanada einzuholen. Laut dieser Stelle habe diese in Kanada einen Asylantrag eingereicht und warte auf eine ständige Aufenthaltsgenehmigung, ihr Asylantrag gelte jedoch nicht für die zweite Beschwerdeführerin, da sie diese dort nicht angegeben habe.

Parallel dazu unternahm die erste Beschwerdeführerin Schritte in Kanada, um ein Visum für ihre Tochter zu erhalten.

15. Am 20. August 2002 teilte Herr Rechtsanwalt Ma. der Verwaltung mit, dass er hinzugezogen worden sei, um die Verteidigung der zweiten Beschwerdeführerin anstelle des Anwalts, der bestellt worden war, zu übernehmen, und dass er sich darum bemühen werde, dass die erste Beschwerdeführerin die Erlaubnis erhalte, ihre Tochter zu sich nach Kanada zu holen.

16. Am 22. August 2002 befragte das Ausländeramt informell die niederländischen Behörden zur Übernahme des Asylantrags der zweiten Beschwerdeführerin in Anwendung der Dubliner Konvention, die von diesen verweigert wurde.

Am selben Tag nahm das Ausländeramt Kontakt mit K. auf, um ihn um die Adresse von Familienangehörigen in Kinshasa zu bitten.

17. In einem an das Zentrum 127 gerichteten Schreiben vom 23. August 2002 bedankte sich der Anwalt beim Personal des Zentrums für die freundliche Behandlung, die ihm zuteilgeworden sei, und für die Fürsorge, mit der es sich um Tabitha kümmere.

18. Am 26. August 2002 teilte das Einwanderungsbüro der kanadischen Botschaft in den Niederlanden dem Ausländeramt per E-Mail die Adresse der Eltern der ersten Beschwerdeführerin in Kinshasa und ihre letzte Adresse am Ort mit.

19. Am 27. August 2002 wurde der Asylantrag der zweiten Beschwerdeführerin vom Ausländeramt für unzulässig erklärt, das einen Beschluss zur Einreiseverweigerung mit Abweisung fasste. In diesem Beschluss hieß es zum einen, dass gegen die Einreiseverweigerung ein dringender Widerspruch beim Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose eingelegt werden könne, und zum anderen, dass auch gegen die Abweisungsmaßnahme innerhalb von dreißig Tagen eine Nichtigkeitsklage vor dem Staatsrat eingereicht werden könne.

Die zweite Beschwerdeführerin reichte beim Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose einen dringenden Widerspruch ein.

20. Am 4. September 2002 ließ die belgische Botschaft in der DRK auf Anfrage des Ausländeramts wissen, dass die Adressen der Familie der Beschwerdeführerinnen in Kinshasa, die ihr auf der Grundlage der Erklärungen der ersten Beschwerdeführerin mitgeteilt worden waren, unrichtig seien. Die Beschwerdeführerinnen bestreiten, dass K. falsche Adressen angegeben habe.

21. Durch E-Mail vom 23. September 2002 erklärte das Einwanderungsbüro der kanadischen Botschaft in den Niederlanden dem Ausländeramt, dass die erste Beschwerdeführerin den Flüchtlingsstatus in Kanada noch nicht erhalten habe.

22. Am 25. September 2002 fasste der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, der nach einem dringenden Widerspruch entschied und hervorhob, dass das einzige Ziel der zweiten Beschwerdeführerin sei, zu ihrer Mutter nach Kanada zu kommen, und somit offensichtlich den Kriterien der Gewährung des Flüchtlingsstatus entgegenstehe, einen Beschluss zur Bestätigung der Einreiseverweigerung. Der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose wies den Innenminister überdies auf die Minderjährigkeit der zweiten Beschwerdeführerin und auf ihr Recht auf Familienzusammenführung gemäß Artikel 10 des Übereinkommens von New York über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 hin.

23. Am 26. September 2002 richtete Herr Rechtsanwalt Ma. ein Schreiben an das Ausländeramt, in dem er darlegte, dass die erste Beschwerdeführerin in Kanada die Eigenschaft eines Flüchtlings habe und Schritte bei den kanadischen Behörden unternommen habe, um ein Visum für ihre Tochter zu erhalten. Er bat das Ausländeramt außerdem, die zweite Beschwerdeführerin aus mit ihrem Alter und ihrer Verfassung verbundenen humanitären Gründen so lange einer Gastfamilie anzuvertrauen, bis ihr die kanadischen Behörden die Erlaubnis zur Einreise in ihr Staatsgebiet erteilten, und schlug zu diesem Zweck Frau M., belgische Staatsangehörige, achtzehn Jahre alt, vor. Herr Rechtsanwalt Ma. wies darauf hin, dass das Kind zwar gut behandelt werde, im Zentrum aber ganz allein sei und dass seine Situation inmitten unbekannter Erwachsener geeignet sei, mehr oder weniger starke psychologische Folgeschäden herbeizuführen.

Die Dienststelle für Jugendhilfe der Französischen Gemeinschaft, die von Herrn Rechtsanwalt Ma. ersucht worden war, unterstützte den Vorschlag.

Auf diese Anfrage erging keine Antwort. Aus der Akte geht hervor, dass das Ausländeramt die Möglichkeit aufgrund der Gefahr verwarf, die seines Erachtens mit dieser Unterbringung für das Kind verbunden gewesen wäre. Es begründete seine Entscheidung mit der Tatsache, dass gegen den Vater von Frau M., der in derselben Gemeinde wie sie, aber an einer anderen Adresse wohnhaft war, 1998 wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen Haftbefehl erlassen worden war. Das Ausländeramt war auch der Ansicht, dass die Gefahr sehr groß sei, dass das Kind erneut von seinem Onkel mitgenommen werde.

24. Im Oktober 2002 setzte sich das Ausländeramt mit dem Hohen Kommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (im Folgenden "HCR"), dem Roten Kreuz und der belgischen Botschaft in Kinshasa in Verbindung.

Die Kontakte mit der Botschaft ermöglichten es, anhand der Angaben von K. ein Familienmitglied der zweiten Beschwerdeführerin zu identifizieren und anschließend ausfindig zu machen, nämlich ihren Onkel mütterlicherseits B. (im Universitätscampus wohnhafter Student und einziges noch in der DRK lebendes Familienmitglied, das mit fünf weiteren Personen in einem laut Botschaft angemessenen Haus wohnt). Ein Mitarbeiter der belgischen Botschaft in Kinshasa begab sich zum Wohnsitz von B. und legte ihm die Situation dar. B. erklärte ihm, dass er nicht die Mittel habe, um für das Kind aufzukommen.

25. Am 9. Oktober 2002 reichte der Rechtsbeistand der zweiten Beschwerdeführerin bei der Ratskammer Brüssel einen Antrag auf Wiederfreilassung auf der Grundlage von Artikel 74/5 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 ein. Darin beantragte er die Aufhebung des Abweisungsbeschlusses vom 27. August 2002, die Wiederfreilassung der zweiten Beschwerdeführerin und ihre Unterbringung in der Gastfamilie bei Fräulein M. oder zumindest in einer für die Aufnahme von Kleinkindern vorgesehenen Einrichtung.

In der Zwischenzeit hatte sich der Anwalt auch mit dem HCR in Verbindung gesetzt, das eine Familienuntersuchung in Kinshasa durchführte, die ergab, dass kein Familienmitglied bereit war, für das Kind aufzukommen.

26. Am 10. Oktober 2002 wurden von den belgischen Behörden Verfügungen getroffen, um für den Flug am 17. Oktober 2002 einen Sitzplatz in einem Flugzeug der Fluggesellschaft zu reservieren, mit der die zweite Beschwerdeführerin auf dem Hinflug gereist war (kraft der im Artikel 74/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 enthaltenen Verpflichtung der Fluggesellschaft, die nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente befindlichen oder aus einem gesetzlichen Grund abgewiesenen Personen auf eigene Kosten in das Land, aus dem sie kommen, oder in jedes andere Land, das sie aufnimmt, zu befördern). Das HCR, die Dienststelle für Jugendhilfe und die belgische Botschaft in Kinshasa wurden darüber informiert.

27. Am 11. Oktober 2002 unterrichtete der Staatsanwalt Brüssel das Ausländeramt über den von der zweiten Beschwerdeführerin eingereichten Antrag und forderte es auf, ihm die Akte zuzuleiten, was am 14. Oktober 2002 geschah.

28. Laut der Regierung wurde B. am 12. Oktober 2002 über die Ankunft seiner Nichte am 17. Oktober um 17.45 Uhr in Kenntnis gesetzt.

29. Darüber hinaus teilte das Ausländeramt dem Staatsanwalt in einem Schreiben vom 15. Oktober 2002 seine Position in der Frage der Wiederfreilassung der zweiten Beschwerdeführerin mit:

"(...) durch die unternommenen Schritte konnte die Familie der Betroffenen in Kinshasa aufgefunden werden. In Anbetracht des positiven Ergebnisses aller Schritte wurde bereits ein Flug für diesen Donnerstag, den 17. Oktober 2002 organisiert. Das Kind wird in Kinshasa von seiner Familie aufgenommen werden. Ein Vertreter unserer Botschaft wird ebenfalls an Ort und Stelle anwesend sein. Wir weisen schließlich darauf hin, dass die Dauer der Festhaltung der Antragstellerin nur dem fehlenden Willen ihres Onkels zuzuschreiben ist, der es sorgfältig vermied, dem Ausländeramt die Adresse der Familie der Betroffenen mitzuteilen. Im Interesse des Kindes wäre es somit angebracht, es bis Donnerstag, den 17. Oktober 2002 festzuhalten, d.h. bis zu dem Tag, an dem die Betroffene ihrer eigenen Familie in Kinshasa zurückgegeben werden kann."

Am selben Tag unterrichtete die belgische Botschaft in Kinshasa, nachdem ihr das Ausländeramt bestätigt hatte, dass das Kind abgewiesen würde, darüber B. durch einen Brief mit Rückschein. Dieser Brief war wie folgt abgefasst:

"Sehr geehrter Herr,

wir beehren uns, Ihnen die Nachricht zu bestätigen, die die Botschaft erhalten hat und die von der Abteilung in Brüssel eingegangen ist, d.h. die Rückkehr Ihrer Nichte Mubilanzila, Tabitha, nach Kinshasa im Flug Hewa Bora am Donnerstag, den 17. Oktober 2002 um 17.45 Uhr in Nidji.

Mit freundlichen Grüßen"

30. Am 16. Oktober 2002 erkannte die Ratskammer des Gerichts erster Instanz Brüssel die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin für unvereinbar mit den Artikeln 3.1 und 3.2 des weiter oben genannten Übereinkommens über die Rechte des Kindes und ordnete die sofortige Freilassung der zweiten Beschwerdeführerin an. Die Ratskammer hob hervor, dass es nicht in ihre Zuständigkeit falle, die Unterbringung in einer Gastfamilie oder einer wie auch immer gearteten Einrichtung zu genehmigen, und erklärte den Antrag teilweise für begründet. Diese Entscheidung wurde am selben Tag dem Direktor des Zentrums 127 mitgeteilt.

Da er die Möglichkeit hatte, innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Stunden Berufung gegen diese Entscheidung einzulegen, unterrichtete der Staatsanwalt am selben Tag den Direktor des Zentrums per Telefax darüber, dass er seine Entscheidung, Berufung einzulegen, offenlasse.

Am selben Tag bat der Vertreter des HCR in Brüssel per Telefax das Ausländeramt, der zweiten Beschwerdeführerin für die Dauer der Bearbeitung ihres Visaantrags für Kanada den Aufenthalt in Brüssel zu erlauben, und machte es darauf aufmerksam, dass es anscheinend keinen Erwachsenen gebe, der in der Lage sei, für sie in Kinshasa aufzukommen, und sich bereit erkläre, dies zu tun, da B. nach den ihm vorliegenden Informationen noch Student sei. In diesem Schreiben unterrichtete das HCR das Ausländeramt darüber, dass die erste Beschwerdeführerin seit 23. Juli 2001 in Kanada als Flüchtling anerkannt sei, dass der Vater der zweiten Beschwerdeführerin im August 2000 verschwunden sei und dass ihre Zwillingsschwester vier Monate zuvor nach Kongo-Brazzaville gebracht worden sei.

31. Am 17. Oktober 2002 wurde die zweite Beschwerdeführerin in ihr Land abgewiesen. Sie wurde von einer Sozialhelferin des Zentrums 127 begleitet, die sie den Polizeibehörden am Flughafen anvertraute. An Bord des Flugzeugs wurde eine vom Direktor der Fluggesellschaft beauftragte Stewardess damit betraut, sich um sie zu kümmern. Die Beschwerdeführerin reiste in Begleitung von drei abgewiesenen kongolesischen Erwachsenen.

Vor Ort erwartete sie kein Mitglied ihrer Familie. Die Regierung erklärt, dass der Botschaftsmitarbeiter auf sein anhaltendes Drängen hin das Einverständnis von B. erhalten habe, sich zum Flughafen zu begeben und seine Nichte in Empfang zu nehmen, dieser sich dem jedoch im letzten Augenblick entzogen habe.

32. Die Anwesenheit eines Mitglieds der belgischen Botschaft, von der im Brief des Ausländeramts vom 15. Oktober 2002 die Rede war, wurde von den Parteien weder formell entkräftet noch bestätigt. Die zweite Beschwerdeführerin blieb von 17 bis 23 Uhr am Flughafen und wurde schließlich von Frau T., Sekretärin der Nationalen Agentur für Auskünfte der DRK, übernommen und untergebracht.

Am selben Tag rief die erste Beschwerdeführerin das Zentrum 127 an, um mit ihrer Tochter zu sprechen. Ihr wurde daraufhin mitgeteilt, dass sich die zweite Beschwerdeführerin nicht mehr im Zentrum aufhalte. Ihr wurde geraten, Kontakt mit dem Ausländeramt aufzunehmen, um ausführlichere Informationen einzuholen, was sie tat. Das Ausländeramt gab ihr keine Erklärung, sondern legte ihr nahe, sich an das HCR zu wenden, über das sie erfuhr, dass die zweite Beschwerdeführerin Gegenstand einer Abweisungsmaßnahme nach Kinshasa geworden war.

33. Am 18. Oktober 2002 begab sich der Mitarbeiter der belgischen Botschaft in Kinshasa zum Wohnsitz von B. und stellte fest, dass dieser verschwunden war.

Am selben Tag des 18. Oktober 2002 erhielten die belgischen Behörden eine Nachricht der kanadischen Botschaft in Den Haag, in der sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, dass die erste Beschwerdeführerin als Flüchtling anerkannt worden sei und eine ständige Aufenthaltsgenehmigung in Kanada mit Arbeitserlaubnis seit 2002 erhalten habe und dass sie demzufolge auf Antrag das Recht auf Familienzusammenführung habe.

34. Die zweite Beschwerdeführerin verließ die DRK am 23. Oktober 2002 nach Einschaltung des belgischen Premierministers und seines kanadischen Amtskollegen, der seine grundsätzliche Zustimmung zur Familienzusammenführung erteilt hatte. Sie brach, von Frau T. begleitet, nach Paris auf, von wo aus sie am selben Tag mit kanadischen Visa ausgestattet weiter nach Kanada aufbrachen. Bei ihrem Aufenthalt in Paris wurden Frau T. und die zweite Beschwerdeführerin von zwei Bediensteten der belgischen Botschaft begleitet. Die Kosten für diese Reisen wurden von Belgien übernommen.

In der Zwischenzeit war die Sache ausführlich in der Presse kommentiert worden.

35. Am 25. Oktober 2002 unterrichtete die Fluggesellschaft, die die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin durchgeführt hatte, das Ausländeramt darüber, dass die zweite Beschwerdeführerin nicht alleine, sondern in Begleitung von vier weiteren abgewiesenen Ausländern gereist sei. Die Fluggesellschaft stellte klar, dass sie eine Stewardess abgestellt habe, deren Aufgabe es gewesen sei, sich bis zu ihrer Übergabe an die Behörden in Kinshasa um sie zu kümmern.

36. Am 29. Oktober 2002 beantragte die erste Beschwerdeführerin die Familienzusammenführung bei den kanadischen Behörden.

37. Auf Wunsch des Ausländeramts beschrieb der Direktor des Zentrums 127 in einem Schreiben vom 23. November 2004 das Leben der zweiten Beschwerdeführerin im Zentrum. Der Direktor erläuterte insbesondere, dass sie von zwei Frauen, die selbst Kinder hatten, aufgenommen worden sei, dass sie mit anderen Kinder gespielt habe, dass ihr Onkel und ihre Mutter fast jeden Tag angerufen hätten, dass sie sie unter Aufsicht des Sozialteams habe kostenlos anrufen können, dass ihr Anwalt sie oft besuchen gekommen sei und ihr Telefonkarten, Schleckereien und Geld mitgebracht habe, dass sie oft draußen gespielt habe, dass sie viele Videofilme angesehen, gezeichnet und gerechnet habe und dass sie, wenn sie nach einem Telefongespräch mit ihrer Familie traurig geworden sei, getröstet worden sei. Der Direktor stellte auch klar, dass die zweite Beschwerdeführerin bei ihrer Abweisung bis in den unmittelbaren Außenbereich der Einsteigehallen (genauer gesagt bis zum Kontrollpunkt der föderalen Polizei) von einer Sozialhelferin begleitet wurde und dass das gesamte Personal des Zentrums 127 vom Schicksal der Kinder, besonders unbegleiteter Minderjähriger, betroffen sei.

II. EINSCHLÄGIGES INNERSTAATLICHES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS

38. Gesetz vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern

a) Widersprüche gegen Beschlüsse über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern

Artikel 63

"Gegen die Verwaltungsbeschlüsse kann entweder ein dringender Widerspruch oder ein Antrag auf Wiederaufnahme oder ein Antrag auf Aufhebung von Sicherheitsmaßnahmen oder eine Nichtigkeitsklage oder eine Klage bei der ordentlichen Gerichtsbarkeit gemäß den nachfolgenden Bestimmungen eingereicht werden.

Gegen die in Anwendung der Artikel 3, 7, 11, 19 des Titels II, Kapitel II und des Titels III, Kapitel Ibis gefassten Verwaltungsentscheidungen ist kein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf der Grundlage von Artikel 584 des Gerichtsgesetzbuches zulässig. (...)"

b) Maßnahme der Freiheitsentziehung

Artikel 71

"Der Ausländer, der Gegenstand einer Maßnahme der Freiheitsentziehung in Anwendung der Artikel 7, 25, 27, 29, Absatz 2, 51-5, § 3, Absatz 4, 52bis, Absatz 4, 54, 63-4, Absatz 3, 67 und 74-6 ist, kann Widerspruch gegen diese Maßnahme einlegen, indem er einen Antrag bei der Ratskammer des Strafgerichts des Ortes seines Wohnsitzes im Königreich oder des Ortes, an dem er aufgefunden wurde, einreicht.

Der in Anwendung von Artikel 74-5 an einem bestimmten Ort an den Grenzen festgehaltene Ausländer kann Widerspruch gegen diese Maßnahme einlegen, indem er einen Antrag bei der Ratskammer des Strafgerichts des Ortes, an dem er festgehalten wird, einreicht.

Der Betroffene kann den in den vorausgehenden Absätzen erwähnten Widerspruch von Monat zu Monat einlegen."

Artikel 72

"Die Ratskammer befindet innerhalb von fünf Werktagen über den eingereichten Antrag, nachdem sie den Betroffenen oder seinen Beistand zu seinen Widerspruchsgründen und die Staatsanwaltschaft zu ihrer Stellungnahme gehört hat. Wenn gemäß Artikel 74 der Minister die Ratskammer angerufen hat, muss auch der Minister, sein Beauftragter oder sein Beistand zu seinen Gründen gehört werden. Hat die Ratskammer nicht innerhalb der festgesetzten Frist entschieden, wird der Ausländer freigelassen.

Sie überprüft, ob die Maßnahmen der Freiheitsentziehung und der Entfernung vom Staatsgebiet gesetzesgemäß sind, kann sich aber nicht über ihre Zweckmäßigkeit äußern.

Gegen die Anordnungen der Ratskammer können der Ausländer, die Staatsanwaltschaft und in dem in Artikel 74 vorgesehenen Fall der Minister oder sein Beauftragter Berufung einlegen.

Es wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen über die Untersuchungshaft ausgenommen die Bestimmungen über den Haftbefehl, den Untersuchungsrichter, die Isolationshaft, die Anordnung der Verhaftung, die vorläufige Freilassung oder Freilassung gegen Kaution und das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsakte verfahren.

Der Beistand des Ausländers kann die Akte bei der Kanzlei des zuständigen Gerichts während der zwei Werktage, die der mündlichen Verhandlung vorausgehen, einsehen. Der Kanzler setzt den Beistand hierüber durch Einschreibebrief in Kenntnis."

Artikel 73

"Wenn die Ratskammer entscheidet, die Festnahme nicht aufrechtzuerhalten, wird der Ausländer wieder freigelassen, sobald die Entscheidung rechtskräftig ist. Der Minister kann den Ausländer anweisen, entweder bis zur Ausführung der Maßnahme der Entfernung vom Staatsgebiet, von der er betroffen ist, oder bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er über seinen Antrag auf Wiederaufnahme befunden hat, an einem bestimmten Ort zu wohnen."

Artikel 74

"Wenn der Minister entscheidet, die Inhaftierung oder die Festhaltung des Ausländers in Anwendung von Artikel 7, Absatz 5, 25, Absatz 5, 29, Absatz 3, 74/5, § 3, und 74/6, Abs. 2 zu verlängern, muss er innerhalb von fünf Werktagen nach der Verlängerung durch Antrag die Ratskammer des Ortes des Wohnsitzes des Ausländers im Königreich oder des Ortes, an dem er aufgefunden wurde, anrufen, damit sich diese über die Gesetzmäßigkeit der Verlängerung äußert. In Ermangelung der Anrufung der Ratskammer innerhalb der festgesetzten Frist muss der Ausländer wieder freigelassen werden. Im Übrigen wird gemäß Artikel 72 und 73 verfahren."

Artikel 74/4

"§ 1. Der öffentlich- oder privatrechtliche Transportunternehmer, der einen Passagier, der nicht im Besitz der aufgrund von Artikel 2 erforderlichen Dokumente ist oder sich in einem der anderen in Artikel 3 erwähnten Fälle befindet, ins Königreich gebracht hat, muss ihn unverzüglich in das Land, aus dem er kommt, oder in jedes andere Land, wo er zugelassen werden kann, befördern oder befördern lassen.

§ 2. Der öffentlich- oder privatrechtliche Transportunternehmer, der einen Passagier ins Königreich gebracht hat, muss diesen außerdem zurückführen, wenn:

a) sich der Transporteur, der ihn in sein Bestimmungsland befördern sollte, weigert, ihn einsteigen zu lassen, oder

b) die Behörden des Bestimmungsstaates ihm die Einreise verweigern und ihn ins Königreich zurückschicken und ihm die Einreise ins Königreich verweigert wird, weil er nicht im Besitz der aufgrund von Artikel 2 erforderlichen Dokumente ist oder sich in einem der anderen in Artikel 3 erwähnten Fälle befindet.

§ 3. Sofern der Passagier nicht im Besitz der aufgrund von Artikel 2 erforderlichen Dokumente ist und eine sofortige Rückführung nicht möglich ist, haftet der öffentlich- oder privatrechtliche Transportunternehmer gesamtschuldnerisch mit dem Passagier für die Bestreitung der Kosten für dessen Beherbergung, Aufenthalt und Gesundheitspflege. (...)"

Artikel 74/5

"§ 1. An einem bestimmten Ort an den Grenzen kann in Erwartung der Genehmigung zur Einreise ins Königreich oder seiner Abweisung vom Staatsgebiet festgehalten werden:

1° der Ausländer, der in Anwendung der Bestimmungen dieses Gesetzes von den mit der Kontrolle der Grenzen beauftragten Behörden abgewiesen werden kann;

2° der Ausländer, der versucht, ins Königreich einzudringen, ohne die in Artikel 2 festgesetzten Bedingungen zu erfüllen, der erklärt, Flüchtling zu sein, und an der Grenze beantragt, als solcher anerkannt zu werden.

§ 2. Der König kann andere Orte im Inneren des Königreichs bestimmen, die dem in § 1 erwähnten Ort gleichgestellt sind.

Der an einem dieser anderen Orte festgehaltene Ausländer gilt nicht als zur Einreise ins Königreich ermächtigt.

§ 3. Die Dauer der Festhaltung an einem bestimmten Ort an den Grenzen darf zwei Monate nicht überschreiten. Der Minister oder sein Beauftragter kann jedoch die Festhaltung des in § 1 erwähnten Ausländers um Zeiträume von jeweils zwei Monaten verlängern:

1° wenn der Ausländer Gegenstand einer vollstreckbaren Abweisungsmaßnahme, eines vollstreckbaren Beschlusses zur Einreiseverweigerung oder eines vollstreckbaren Beschlusses zur Bestätigung eines solchen Beschlusses ist

2° und wenn die nötigen Schritte zur Entfernung des Ausländers binnen sieben Werktagen nach der Entscheidung oder der unter 1° erwähnten Maßnahme unternommen worden sind, wenn sie mit der erforderlichen Sorgfalt fortgeführt werden und wenn die effektive Entfernung des Ausländers binnen einer annehmbaren Frist immer noch möglich ist.

Nach einer Verlängerung kann der im vorhergehenden Absatz erwähnte Beschluss nur noch vom Minister gefasst werden.

Die Gesamtdauer der Festhaltung darf niemals fünf Monate überschreiten.

In den Fällen, in denen die Wahrung der öffentlichen Ordnung oder die nationale Sicherheit es erfordert, kann die Inhaftierung des Ausländers nach Ablauf der im vorhergehenden Absatz erwähnten Frist jedes Mal um einen Monat verlängert werden, ohne dass jedoch die Gesamtdauer der Festhaltung hierdurch acht Monate überschreiten darf.

§ 4. Zur Einreise ins Königreich ermächtigt ist:

1° der in § 1 erwähnte Ausländer, der nach Ablauf der Frist von zwei Monaten nicht Gegenstand eines Beschlusses oder einer vollstreckbaren Maßnahme ist, wie sie in § 3, Absatz 1, 1° vorgesehen ist;

2° der in § 1 erwähnte Ausländer, der Gegenstand eines Beschlusses oder einer vollstreckbaren Maßnahme ist, wie sie in § 3, Absatz 1, 1° vorgesehen ist, wenn der Minister oder sein Beauftragter nach Ablauf der gegebenenfalls verlängerten Frist von zwei Monaten keinen Beschluss zur Verlängerung der Frist fasst;

3° der in § 1 erwähnte Ausländer, dessen Gesamtdauer der Festhaltung fünf bzw. acht Monate erreicht.

(...)"

III. EINSCHLÄGIGES INTERNATIONALES RECHT UND EINSCHLÄGIGE INTERNATIONALE PRAXIS

39. Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989, von Belgien ratifiziert durch ein Gesetz vom 25. November 1991

Artikel 3

"1. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist.

2. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.

3. Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht."

Artikel 10

"1. Entsprechend der Verpflichtung der Vertragsstaaten nach Artikel 9 Absatz 1 werden von einem Kind oder seinen Eltern zwecks Familienzusammenführung gestellte Anträge auf Einreise in einen Vertragsstaat oder Ausreise aus einem Vertragsstaat von den Vertragsstaaten wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet. Die Vertragsstaaten stellen ferner sicher, dass die Stellung eines solchen Antrags keine nachteiligen Folgen für die Antragsteller und deren Familienangehörige hat."

Artikel 22

"1. Die Vertragsstaaten treffen geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass ein Kind, das die Rechtsstellung eines Flüchtlings begehrt oder nach Maßgabe der anzuwendenden Regeln und Verfahren des Völkerrechts oder des innerstaatlichen Rechts als Flüchtling angesehen wird, angemessenen Schutz und humanitäre Hilfe bei der Wahrnehmung der Rechte erhält, die in diesem Übereinkommen oder in anderen internationalen Übereinkünften über Menschenrechte oder über humanitäre Fragen, denen die genannten Staaten als Vertragsstaaten angehören, festgelegt sind, und zwar unabhängig davon, ob es sich in Begleitung seiner Eltern oder einer anderen Person befindet oder nicht.

2. Zu diesem Zweck wirken die Vertragsstaaten in der ihnen angemessen erscheinenden Weise bei allen Bemühungen mit, welche die Vereinten Nationen und andere zuständige zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisationen, die mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten, unternehmen, um ein solches Kind zu schützen, um ihm zu helfen und um die Eltern oder andere Familienangehörige eines Flüchtlingskinds ausfindig zu machen mit dem Ziel, die für eine Familienzusammenführung notwendigen Informationen zu erlangen. Können die Eltern oder andere Familienangehörige nicht ausfindig gemacht werden, so ist dem Kind im Einklang mit den in diesem Übereinkommen enthaltenen Grundsätzen derselbe Schutz zu gewähren wie jedem anderen Kind, das aus irgendeinem Grund dauernd oder vorübergehend aus seiner familiären Umgebung herausgelöst ist."

Artikel 37

"Die Vertragsstaaten stellen sicher: (...)

b) dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden;

c) dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freizeit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen; (...)"

40. In den abschließenden Bemerkungen vom 13. Juni 2002 betreffend Belgien empfahl der Ausschuss für die Rechte des Kindes diesem Staat:

"28. (...)

a) Die zur Schaffung von auf die Aufnahme von unbegleiteten Kindern spezialisierten Zentren unternommenen Anstrengungen zu beschleunigen und dabei Kindern, die Opfer von Kinderhandel oder sexueller Ausbeutung waren, ganz besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

b) Dafür zu sorgen, dass der Aufenthalt in den Aufnahmezentren so kurz wie möglich ist und dass der Zugang zu Erziehung und Gesundheitsversorgung während und nach dem Aufenthalt in diesen Zentren gewährleistet ist;

c) So bald wie möglich den Gesetzentwurf über die Schaffung einer Vormundschaftsdienststelle anzunehmen, die die Bezeichnung eines Vormunds für jedes unbegleitete Kind ab dem Beginn des Asylantragsprozesses und so lange gewährleistet, wie dies in der Folge notwendig ist, und dafür zu sorgen, dass diese Dienststelle vollkommen unabhängig ist, indem sie ermächtigt wird, jede Maßnahme zu treffen, die sie als dem Wohl des betroffenen Minderjährigen dienlich erachtet;

d) Dafür zu sorgen, dass unbegleitete Kinder über ihre Rechte aufgeklärt werden und Zugang zu Rechtsbetreuung im Verlauf des Asylantragsprozesses haben;

e) Die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen allen betroffenen Akteuren einschließlich des Ausländeramtes und der anderen Behörden, der Dienststellen der Polizei, der Gerichte, der Aufnahmezentren und der zuständigen Nichtregierungsorganisationen zu verbessern;

f) Im Falle der Familienzusammenführung dafür zu sorgen, dass diese zum Wohle des Kindes erfolgt;

g) Die Nachbegleitung von in ihr Land zurückgekehrten unbegleiteten Kindern zu verstärken und zu verbessern."

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. BEHAUPTETE VERLETZUNGEN VON ARTIKEL 3 DER KONVENTION

41. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Inhaftierung und die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin und berufen sich dabei auf Artikel 3 der Konvention, der wie folgt lautet:

"Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden."

A. Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin

1. Argumentation des Beschwerdeführerinnen

42. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass die fast zwei Monate dauernde Inhaftierung der damals fünfjährigen zweiten Beschwerdeführerin in einem geschlossenen Zentrum für Erwachsene eine durch Artikel 3 der Konvention verbotene unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstelle. Sie erläutern, dass das Zentrum 127 ein geschlossenes Zentrum in der Nähe des Brüsseler Flughafens sei, das zur Inhaftierung von sich illegal im Staatsgebiet aufhaltenden nicht zugelassenen Ausländern, die auf ihre Entfernung warteten, bestimmt sei. 2002 habe es dort keine Einrichtungen für Kinder im Alter der zweiten Beschwerdeführerin gegeben, was auch im zweiten Bericht des Ausschusses für die Rechte des Kindes über Belgien vom 7. Juli 2002 angeprangert werde. So sei die zweite Beschwerdeführerin nicht in den Genuss eines auf ihre Bedürfnisse abgestimmten Aufnahmeprogramms gekommen und die einzige Fürsorge, die sie damals erhalten habe, sei von einer anderen, ebenfalls minderjährigen Kongolesin gekommen. Den Beschwerdeführerinnen zufolge seien alle individuellen Bemühungen, die von den Personalmitgliedern hätten unternommen werden können, nicht geeignet, die Feststellung der Verletzung von Artikel 3 der Konvention zu entkräftigen, da die zweite Beschwerdeführerin in einem für ihre Entwicklung wesentlichen Zeitraum nicht habe umherlaufen, spielen, sich ausdrücken können, sich in einer prekären Situation, konfrontiert mit einer Welt von Erwachsenen, befunden habe und in einer von einer Beschränkung der Freiheiten gekennzeichneten Umgebung habe leben müssen. Darüber hinaus hätten der Regierung andere Mittel wie die Unterbringung der zweiten Beschwerdeführerin unter der Kontrolle der Dienststelle für Jugendhilfe zur Verfügung gestanden, die besser angepasst gewesen wären. Die Beschwerdeführerinnen weisen darauf hin, dass die zweite Beschwerdeführerin nach der streitigen Inhaftierung unter Schlafstörungen gelitten habe.

2. Argumentation der Regierung

43. Die Regierung macht geltend, dass es, um einschätzen zu können, ob die zwei Monate dauernde Festhaltung der zweiten Beschwerdeführerin in einem geschlossenen Zentrum, d.h. dem Transitzentrum 127, eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung habe darstellen können, darauf ankomme, den Sachverhalt des Falles zu berücksichtigen.

Laut der Regierung sei es unmöglich gewesen, das Kind ohne jedes Ausweis- und Aufenthaltsdokument belgisches Staatsgebiet betreten zu lassen. Ebenso wenig sei es denkbar gewesen, es mit seinem Onkel mitgehen zu lassen, der keinerlei Vormundschaftsrecht nachgewiesen habe, und solange das familiäre Band nicht belegt gewesen sei. Die kanadischen Behörden hätten damals nicht vorgehabt, einen Passierschein auszustellen, der von den Betroffenen auch nicht beantragt worden sei. Wenn die erste Beschwerdeführerin nach Belgien gekommen wäre, hätte die Unterbringung ihrer Tochter und deren Abweisung zweifelsohne vermieden werden können.

44. Es hätten praktisch keine Unterbringungsmöglichkeiten in besser angepassten Zentren bestanden und sie hätten vor allem keine Überwachung und mithin keinen Schutz des Kindes erlaubt. Es sei somit Gefahr gelaufen zu verschwinden. Außerdem sei, insofern der Inhaftierungsort nicht an ein fünfjähriges Kind und insbesondere an eine letztendlich recht lange Inhaftierungszeit angepasst gewesen sei, der vorliegende Fall außergewöhnlich und erkläre sich dadurch, dass damals, da derartige Situationen relativ selten gewesen seien, noch nicht die angemessenen Verfahren und Strukturen geschaffen worden seien.

Mittlerweile sehe das Programmgesetz vom 24. Dezember 2002 die Bezeichnung eines Vormunds und die Kostenübernahme des Minderjährigen vor. Am 19. Mai 2006 habe der Ministerrat überdies dem Prinzip einer Maßnahme zur Beendigung der Inhaftierung von an der Grenze aufgegriffenen unbegleiteten ausländischen Minderjährigen in geschlossenen Zentren zugestimmt.

45. Die erste Beschwerdeführerin sei von Anfang an über die Situation ihrer Tochter informiert gewesen und habe mit ihr so lange am Telefon sprechen können, wie sie wollte. Das Personal des Zentrums habe sich rührend um die zweite Beschwerdeführerin gekümmert, wie Herr Rechtsanwalt Ma. in seinem Brief vom 23. August 2002 hervorgehoben habe. In dem am 23. November 2004 von der Direktion des Zentrums 127 erstellten Bericht heiße es im Übrigen, dass sie vom medizinischen und Verwaltungspersonal des Zentrums aufmerksam behandelt worden sei, dass sie in täglichem telefonischem Kontakt mit ihrer Mutter und ihrem Onkel gestanden habe und durch die Mütter in das Familienleben von Kindern ihres Alters integriert gewesen sei. Angesichts der vorstehenden Ausführungen stehe nicht so sehr die Einsperrung der zweiten Beschwerdeführerin im vorliegenden Einzelfall, sondern das Prinzip der Einsperrung von Minderjährigen selbst in Frage und für die belgischen Behörden die Tatsache, den Vorschlag einer alternativen Unterbringung abgelehnt zu haben.

46. Was die Dauer der Inhaftierung angehe, so erkläre sie sich durch die von diesen Behörden aufgewandte Sorgfalt, die Situation der zweiten Beschwerdeführerin aufzuklären, und insbesondere durch die vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose bei der Prüfung des dringenden Widerspruchs aufgewandte Sorgfalt. Vom Ausländeramt seien zahllose Informationsanfragen an die betroffenen Gremien, internationalen Einrichtungen und Privatpersonen in Kanada und der DRK gerichtet worden, um die bestmögliche Lösung zu finden. Die Inhaftierungsdauer erkläre sich auch durch die Kontakte, die die belgischen Behörden nach der Ablehnung des Asylantrags weiter unterhalten hätten, um nach Aufnahmemöglichkeiten im Herkunftsland zu suchen.

47. Die Regierung bringt vor, dass in dieser Angelegenheit zudem weitere Unsicherheiten bestünden. So frage sie sich, warum damals kein Visumsantrag gestellt worden sei, um es der zweiten Beschwerdeführerin zu ermöglichen, ihre Reise nach Kanada fortzusetzen. Sie fügt hinzu, dass nicht bekannt sei, was aus dem Vater der zweiten Beschwerdeführerin geworden sei.

Die Regierung stellt sich darüber hinaus Fragen zum Verhalten der ersten Beschwerdeführerin, die bei ihrem Asylantrag in Kanada die Existenz ihrer beiden Kinder nicht erwähnt und kein Visum beantragt habe, um unverzüglich nach Belgien zu fahren und dort zuerst ihre Tochter wiederzusehen und dann mit ihr nach Kanada zurückzukehren. Der Regierung zufolge hätten die erste Beschwerdeführerin und ihre Familie nicht mit den zuständigen Behörden zusammengearbeitet und eine "Politik der vollendeten Tatsachen" verfolgt, die somit die Ursache der streitigen Situation sei. Demzufolge könne die erste Beschwerdeführerin die Verantwortung für die beiden Monate, in denen sich der belgische Staat bestmöglich um die zweite Beschwerdeführerin gekümmert habe, nicht gut auf den belgischen Staat abwälzen.

3. Würdigung des Gerichtshofs

48. Der Gerichtshof erinnert daran, dass Artikel 3 der Konvention keine Ausnahme zulässt. Dieses absolute Verbot der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafen oder Behandlungen durch die Konvention zeigt, dass in Artikel 3 einer der Grundwerte der demokratischen Gesellschaften verankert ist, die den Europarat bilden (Soering ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A, Nr. 161, Rdnr. 78).

Um unter Artikel 3 zu fallen, muss eine schlechte Behandlung ein Mindestmaß an Schwere erreichen. Die Einschätzung dieses Mindestmaßes ist ihrem Wesen nach relativ. Sie hängt von sämtlichen Daten des Falles und insbesondere von der Natur und dem Zusammenhang der Behandlung sowie der Art und Weise ihrer Ausführung, ihrer Dauer, ihrer körperlichen oder geistigen Wirkungen sowie mitunter dem Geschlecht, dem Alter und dem Gesundheitszustand des Opfers ab (siehe u.a. Raninen ./. Finnland, Urteil vom 16. Dezember 1997, Sammlung der Urteile und Entscheidungen, 1997 VIII, Rdnr. 55).

Bei dieser Einschätzung muss berücksichtigt werden, "dass die Konvention ... "ein lebendiges Instrument (ist), das im Lichte der aktuellen Lebensbedingungen zu interpretieren ist", und dass das wachsende Anforderungsniveau im Bereich des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten parallel dazu und unvermeidbar eine größere Bestimmtheit bei der Einschätzung von Verletzungen der Grundrechte demokratischer Gesellschaften impliziert" (mutatis mutandis Selmouni ./. Frankreich, Urteil vom 28. Juli 1999 [GK], Rdnr. 101, Sammlung 1999-V).

49. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass es zweckmäßig ist, zuerst den Beschwerdegrund der zweiten Beschwerdeführerin, die persönlich Gegenstand der streitigen Inhaftierungsmaßnahme war, und danach den ihrer Mutter (der ersten Beschwerdeführerin), die ebenfalls erklärt, Opfer dieser Maßnahme zu sein, zu analysieren.

a) Hinsichtlich der zweiten Beschwerdeführerin

50. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Bedingungen der Inhaftierung der damals fünfjährigen zweiten Beschwerdeführerin dieselben waren wie bei einem Erwachsenen. So wurde das Kind in einem ursprünglich für Erwachsene ausgelegten Zentrum inhaftiert, während es ja von seinen Eltern getrennt war, und dies ohne dass jemand benannt worden wäre, um sich um das Kind zu kümmern, und ohne dass psychologische oder erzieherische Betreuungs- und Begleitungsmaßnahmen von speziell zu diesem Zweck beauftragtem qualifiziertem Personal angewandt worden wären. Diese Situation dauerte zwei Monate lange. Der Gerichtshof hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass die belangte Regierung anerkennt, dass der Inhaftierungsort nicht geeignet war und dass damals keine adäquaten Strukturen existierten.

51. Dem Gerichtshof zufolge ist nicht zu bestreiten, dass ein fünfjähriges Kind völlig unselbstständig und von Erwachsenen abhängig ist und dass es, wenn es von seinen Eltern getrennt und sich selbst überlassen wird, vollkommen schutzlos ist.

52. Die Tatsache, dass die zweite Beschwerdeführerin Rechtsbetreuung in Anspruch nehmen und täglichen telefonischen Kontakt mit ihrer Mutter oder ihrem Onkel halten konnte und dass sich die Personalmitglieder des Zentrums sowie dort wohnende Personen rührend um sie kümmerten, reicht nicht aus, um alle Bedürfnisse eines fünfjährigen Kindes zu decken. Der Gerichtshof ist überdies der Ansicht, dass diese punktuellen Aufmerksamkeiten eindeutig unzureichend sind.

53. Der Gerichtshof erinnert daran, dass in Kombination mit Artikel 3 die Verpflichtung, die Artikel 1 der Konvention den Hohen Vertragsparteien auferlegt, nämlich allen ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen die in der Konvention bestimmten Rechte und Freiheiten zu sichern, ihnen gebietet, Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind zu verhindern, dass diese Personen Folter oder unmenschlichen oder erniedrigenden Strafen oder Behandlungen unterworfen sind (mutatis mutandis Urteile Z. u.a. ./. Vereinigtes Königreich vom 10. Mai 2001 [GK], CEDH 2001-V, Rdnr. 73 und A. ./. Vereinigtes Königreich vom 23. September 1998, Sammlung 1998-VI, S. 2699, Rdnr. 22). Diese Bestimmungen müssen einen wirksamen Schutz, insbesondere von Kindern und anderen gefährdeten Personen, erlauben und zumutbare Maßnahmen umfassen, um schlechte Behandlungen zu verhindern, von denen die Behörden Kenntnis erhalten haben oder hätten erhalten müssen (siehe Osman ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 28. Oktober 1998, Sammlung 1998-VIII, S. 3159 3160, Rdnr. 116).

54. In diesem Zusammenhang ist es Sache des Gerichthofs zu ermitteln, ob die zur Last gelegte Regelung und Praxis und insbesondere die Art und Weise, wie sie im vorliegenden Fall angewandt wurden, bis zu dem Punkt lückenhaft waren, dass eine Verletzung der positiven Verpflichtungen eintrat, die dem belangten Staat kraft Artikel 3 der Konvention auferlegt sind.

55. Die persönliche Situation der zweiten Beschwerdeführerin war gekennzeichnet durch ihr sehr geringes Alter, die Tatsache, dass sie illegal in einem unbekannten Land befindliche Ausländerin war, und die Tatsache, dass sie, da getrennt, nicht von ihrer Familie begleitet und somit sich selbst überlassen war. Sie befand sich folglich in einer Situation extremer Verletzlichkeit. In Anbetracht des durch Artikel 3 der Konvention gewährten absoluten Schutzes gilt es, so der Gerichtshof, zu beachten, dass gerade dieser Sachverhalt ausschlaggebend ist und dass er gegenüber der Eigenschaft der zweiten Beschwerdeführerin als einer sich illegal aufhaltenden Ausländerin prädominiert. Die zweite Beschwerdeführerin fiel damit unbestreitbar in die Kategorie der gefährdetsten Personen einer Gesellschaft und es war Aufgabe des belgischen Staates, sie durch die Ergreifung adäquater Maßnahmen im Sinne der sich aus Artikel 3 der Konvention ergebenden positiven Verpflichtungen zu schützen und für sie aufzukommen.

56. Der Gerichtshof stellt fest, dass damals, während Minderjährige im ordentlichen Recht aus Sicht des Schutzes unter die Zuständigkeit des Jugendrichters fielen, ein Rechtsvakuum die Situation von unbegleiteten ausländischen Minderjährigen kennzeichnete. Die belangte Regierung gestand ein, dass praktisch keine Unterbringungsmöglichkeiten in besser angepassten Zentren bestanden hätten und sie keine Überwachung und mithin keinen Schutz des Kindes erlaubt hätten. Zudem gestattete kein Rechtstext dem ordentlichen Richter, die Inhaftierungsbedingungen eines Minderjährigen zu kontrollieren oder im Bedarfsfall der Verwaltung rechtliche, humanitäre und soziale Begleitmaßnahmen aufzuerlegen (siehe mutatis mutandis Amuur ./. Frankreich, Urteil vom 25. Juni 1996, Sammlung 1996-III, Rdnr. 53). Es gab lediglich den Antrag auf Wiederfreilassung vor der Ratskammer, der durch Artikel 71 des weiter oben genannten Gesetzes eingeführt worden war und kraft dessen das Gericht über die Gesetzmäßigkeit der Inhaftierung unter Ausschluss ihrer Zweckmäßigkeit befindet.

57. Dieses Gericht stellte nach Anrufung durch den Anwalt am 9. Oktober 2002 durch Anordnung vom 16. Oktober 2002 die Gesetzwidrigkeit der Inhaftierung nach Maßgabe des Übereinkommens über die Rechte des Kindes fest und ordnete die sofortige Freilassung an. Nach Ansicht dieses Gerichts selbst war es nicht Teil seiner Zuständigkeiten, sich über die Zweckmäßigkeit oder die Bedingungen der Inhaftierung zu äußern oder auch eine alternative Situation einzurichten und auszugestalten.

Der Anwalt der zweiten Beschwerdeführerin hatte zudem, bevor er die Ratskammer anrief, die Situation am 26. September 2002 beim Ausländeramt angeprangert und die Unterbringung in einer Gastfamilie oder zumindest in einer spezialisierten Einrichtung beantragt und dabei auf die Isolierung und die Gefahren psychologischer Folgeschäden hingewiesen. Es muss somit davon ausgegangen werden, dass die innerstaatlichen Behörden ab diesem Zeitpunkt ausdrücklich in die Lage versetzt waren, die angeführten Versäumnisse zu vermeiden oder zu berichtigen, was sie unterließen.

Darüber hinaus hatte der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose in seiner Entscheidung vom 25. September 2002 den Innenminister auf die Minderjährigkeit der zweiten Beschwerdeführerin und auf ihr Recht auf Familienzusammenführung gemäß Artikel 10 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes aufmerksam gemacht. Außerdem hatte der Ausschuss für die Rechte des Kindes am 13. Juni 2002 dem belgischen Staat empfohlen, die Schaffung von spezialisierten Aufnahmezentren zu beschleunigen, in denen der Aufenthalt so kurz wie möglich sein sollte.

58. Dem Gerichtshof zufolge waren die von den belgischen Behörden getroffenen Verfügungen, nämlich die erste Beschwerdeführerin über die Situation zu benachrichtigen, ihr die Telefonnummer mitzuteilen, unter der sie ihre Tochter erreichen konnte, einen Anwalt zur Rechtsbetreuung der zweiten Beschwerdeführerin zu bestellen und Schritte bei den kanadischen Behörden und der belgischen Botschaft in Kinshasa zu unternehmen, im Hinblick auf die im vorliegenden Falle dem belgischen Staat obliegende Übernahmepflicht bei weitem nicht ausreichend, obwohl dem belgischen Staat eine ganze Palette von Mitteln zur Verfügung stand. Der Gerichtshof zweifelt nicht daran, dass die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin unter den oben beschriebenen Bedingungen diese in einen Zustand großer Verwirrung versetzte. Der Gerichtshof ist überdies der Ansicht, dass die Behörden, die die streitige Inhaftierungsmaßnahme trafen, deren schwerwiegende psychologische Folgen nicht ignorieren durften. In seinen Augen beweist eine solche Inhaftierung mangelnde Humanität und erreicht die erforderliche Schwelle, um als unmenschliche Behandlung eingestuft werden zu können.

59. Es lag mithin eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention vor.

b) Hinsichtlich der ersten Beschwerdeführerin

60. Der Gerichtshof erinnert als Erstes daran, dass Artikel 3 der Konvention einen absoluten Schutz gewährt, der von einem eventuell zu kritisierenden Verhalten eines Beschwerdeführers unabhängig ist (siehe mutatis mutandis Soering, a.a.O., Rdnr. 88). Er kann daher der belgischen Regierung nicht folgen, die unter Berufung auf das Verhalten der ersten Beschwerdeführerin die Möglichkeit des Gerichtshofs in Frage zu stellen scheint, eine Verletzungsfeststellung zu treffen.

61. Der Gerichtshof erinnert als Zweites daran, dass die Beantwortung der Frage, ob ein Elternteil Opfer von seinem Kind zugefügten schlechten Behandlungen ist, vom Vorhandensein besonderer Faktoren abhängt, die dem Schmerz des Beschwerdeführers eine andere Dimension und einen anderen Charakter verleihen als die affektive Bestürzung, die man bei nahen Verwandten einer Person, die Opfer schwerer Menschenrechtsverletzungen wird, als unvermeidbar ansehen kann. Zu diesen Faktoren zählen die verwandtschaftliche Nähe, wobei in diesem Kontext das Eltern-Kind-Verhältnis Vorrang hat, die besonderen Umstände der Beziehung, inwieweit der Elternteil Zeuge der fraglichen Ereignisse war, und die Art und Weise, wie die Behörden auf die Beanstandungen der Beschwerdeführer reagiert haben. Das Wesen einer solchen Verletzung liegt in den Reaktionen und im Verhalten der Behörden angesichts der ihnen angezeigten Situation. Insbesondere im Hinblick auf dieses letzte Element kann ein Elternteil behaupten, unmittelbar Opfer des Verhaltens der Behörden zu sein (mutatis mutandis Çakıcı ./. Türkei [GK], Nr. 23657/94, CEDH 1999-IV, Rdnr. 98 und Hamiyet Kaplan u.a. ./. Türkei, Nr. 36749/97, Rdnr. 67, 13. September 2005).

62. Insoweit es sich um das Verhalten der belgischen Behörden gegenüber der ersten Beschwerdeführerin handelt, geht aus der Analyse der Sachverhalte der Akte hervor, dass sich die belgischen Behörden darauf beschränkten, diese über die Inhaftierung ihrer Tochter zu benachrichtigen und ihr die Telefonnummer zu übermitteln, unter der sie diese erreichen konnte. Der Gerichtshof zweifelt nicht daran, dass die erste Beschwerdeführerin als Mutter durch die Tatsache der Inhaftierung ihrer Tochter tiefen Schmerz durchlitt und in größte Unruhe versetzt wurde. Die Umstände des Falles veranlassen den Gerichtshof zu dem Schluss, dass die von Artikel 3 der Konvention verlangte Schwereschwelle im vorliegenden Fall erreicht wurde.

63. Es lag mithin eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention vor.

B. Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin

1. Argumentation der Beschwerdeführerinnen

64. Die Beschwerdeführerinnen bringen gleichfalls vor, dass die Tatsache, dass die belgischen Behörden die zweite Beschwerdeführerin abgewiesen hätten, ohne abzuwarten, dass die kanadischen Behörden ihre Entscheidung über den Antrag auf Familienzusammenführung treffen, und ohne Aufnahmegarantien durch ein Familienmitglied oder zumindest einen belgischen Bediensteten, eine durch Artikel 3 der Konvention verbotene Behandlung darstelle. Sie machen geltend, dass das fünfjährige Kind gereist sei, ohne dass ein Begleiter benannt worden sei, und dass es bei seiner Ankunft gezwungen gewesen sei, von 17 Uhr bis ca. 23 Uhr am Flughafen Kinshasa zu warten, bis sich Frau T. um es kümmerte. Den Beschwerdeführerinnen zufolge stehe die Abweisung des Kindes einer Person, deren Eigenschaft als Flüchtling anerkannt worden sei, dem Grundprinzip der Nichtabweisung im Asylbereich entgegen. Es bestehe zudem in einem solchen Fall die Gefahr, dass die Behörden des Herkunftslandes die Präsenz des Kindes auf dem Staatsgebiet dazu benutzten, den Flüchtling zu zwingen, dorthin zurückzukehren, oder sogar so weit gingen, sich an dem Kind zu rächen. Die belgische Regierung habe gewusst, dass B. als Student oder andere Mitglieder der Familie nicht in der Lage gewesen seien, die zweite Beschwerdeführerin bei sich aufzunehmen. Laut der Beschwerdeführerinnen müsse diese Rechtssache von der Rechtssache Nsona ./. Niederlande (Urteil vom 28. November 1996, Sammlung 1996 V) unterschieden werden, bei der ein neunjähriges Mädchen an Bord eines Flugzeugs abgewiesen worden sei, das einem Bekannten ihres Vaters gehört habe und in dem sie von einer Person zurückbegleitet worden sei, die eine ausreichende Verbindung zu ihr gehabt habe. Dies sei in der vorliegenden Sache nicht der Fall gewesen, da die zweite Beschwerdeführerin allein gereist sei. Die Tatsache, dass sich eine von der Fluggesellschaft abgestellte Stewardess um sie gekümmert habe, reiche in dieser Hinsicht nicht aus. In der Rechtssache Nsona folgten die Komplikationen zudem auf die Einschaltung des Rechtsbeistands der Beschwerdeführerin, was in der vorliegenden Sache nicht der Fall gewesen sei. Nach Ansicht der Beschwerdeführerinnen impliziere die Tatsache, dass die belgischen Behörden erfahren hätten, dass die erste Beschwerdeführerin die Eigenschaft eines Flüchtlings in Kanada habe und dass die zweite Beschwerdeführerin nach Ablauf von fünf Tagen schließlich nach Europa zurückgekehrt sei, dass die Abweisung eine unverhältnismäßige Maßnahme gewesen sei. Schließlich seien, wie sie bereits vorausgeschickt hätten, da es sich um die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin gehandelt habe, der Regierung andere Mittel zur Verfügung gestanden.

2. Argumentation der Regierung

65. Laut der Regierung hätten die belgischen Behörden in Ermangelung eines Titels, der der zweiten Beschwerdeführerin erlaubt hätte, zu reisen und das Staatsgebiet zu betreten, keinen Grund gehabt, einen anderen Weg als die Abweisung zu wählen. Außerdem habe die erste Beschwerdeführerin zu keinem Zeitpunkt nachgewiesen, dass sie die Mutter des Kindes sei, während die belgischen Behörden Kontakt mit anderen Mitgliedern ihrer Familie hätten aufnehmen können. In einer solchen Situation sei es normal gewesen, das Kind zu dieser Familie zurückzuschicken. Die Abweisungsmaßnahme sei notwendig und rechtlich begründet gewesen und die Erörterung müsse sich folglich auf die Bedingungen dieser Abweisung beschränken.

Die Regierung stellt fest, dass die Beschwerdeführerinnen nicht behaupteten, dass die zweite Beschwerdeführerin Gefahr gelaufen sei, bei ihrer Rückkehr nach Kinshasa eine durch Artikel 3 verbotene Behandlung zu erleiden, sondern dass ihre Abweisung aufgrund ihres Alters eine solche Behandlung darstelle. Der Regierung zufolge sei die Art und Weise der Abweisung der Beschwerdeführerin mit der in der Rechtssache Nsona ./. Niederlande vergleichbar und in mancherlei Hinsicht sogar günstiger. Das vom Kind erlittene Trauma und die unterbliebene Aufnahme am Flughafen Kinshasa seien bedauerlich. Die Reisebedingungen seien indessen nicht problematisch, da die zweite Beschwerdeführerin bis zum Flughafen von einer Sozialhelferin begleitet und dann von einer Stewardess übernommen worden sei, die, wie in dem von der Fluggesellschaft am 25. Oktober 2002 vorgelegten Bericht angegeben, von dieser aufgeboten worden sei. Die belgischen Behörden hätten sich überdies der Anwesenheit von Familienmitgliedern vergewissert, die sie hätten aufnehmen können. Der Umstand, dass sich ihr Onkel B. dem im letzten Moment entzogen habe, könne ihnen nicht angelastet werden und sei ja auf jeden Fall folgenlos geblieben, da das Kind von einer Vertreterin der kongolesischen Behörden aufgenommen und untergebracht worden sei. Laut der Regierung sei B. der Hauptverantwortliche für die vom Kind erlittenen zusätzlichen Unannehmlichkeiten. Sie erkenne jedoch an, dass sie es bei der Ausführung der Abweisungsmaßnahme an Wachsamkeit habe mangeln lassen. Sie hätte insbesondere die Möglichkeit in Betracht ziehen müssen, dass B. nicht erscheinen werde, und bedauere, dies nicht getan zu haben. Die Regierung ist indessen der Ansicht, dass die Familie des Kindes kein Recht habe, ihr dies zum Vorwurf zu machen, da dieses Versäumnis ihr und insbesondere der ersten Beschwerdeführerin anzulasten sei.

3. Würdigung des Gerichtshofs

66. Bei der Analyse des Beschwerdegrunds aus der Sicht der zweiten Beschwerdeführerin kann der Gerichtshof nur die mangelnde Vorbereitung und das Fehlen von Betreuungsmaßnahmen und Garantien im Umfeld der streitigen Abweisung feststellen.

So ließen es die belgischen Behörden bei ihrem Beschluss bewenden, die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin am 17. Oktober 2002 durchzuführen, obwohl zwei neue Sachverhalte eingetreten waren. Am Vortag hatte nämlich die Ratskammer ihre sofortige Freilassung mit der Begründung angeordnet, dass ihre Inhaftierung gesetzwidrig ist, und das HCR hatte sie über die Flüchtlingseigenschaft der ersten Beschwerdeführerin in Kanada unterrichtet.

67. Was die eigentlichen Reisebedingungen betrifft, begleitete zwar eine Sozialhelferin des Zentrums das Kind bis zum Zoll, die zweite Beschwerdeführerin reiste jedoch allein, ohne von einem Erwachsenen begleitet zu sein, dem dieser Auftrag von den belgischen Behörden erteilt worden wäre.

Hinsichtlich der Aufnahme der zweiten Beschwerdeführerin vor Ort begnügten sich die belgischen Behörden damit, ihren Onkel B., den einzigen Verwandten in Kinshasa, über die Ankunft seiner Nichte zu informieren, verlangten aber nicht ausdrücklich seine Anwesenheit und vergewisserten sich dessen auch nicht. Der Gerichtshof kann der Regierung deshalb nicht folgen, wenn sie behauptet, dass sie für diese Situation nicht verantwortlich sei, und geltend macht, dass der Umstand, dass B. sich dem entzogen habe, ihr nicht angelastet werden könne. Die belgischen Behörden hatten auch weder eine Ersatzlösung für die Aufnahme der zweiten Beschwerdeführerin erwogen noch vorgesehen, so dass erst in völliger Improvisation, und nachdem das Kind einige Zeit am Flughafen hatte warten müssen, von den kongolesischen Behörden eine Lösung gefunden wurde.

68. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich aus dem zuvor Ausgeführten, dass die belgischen Behörden nicht dafür sorgten, dass eine tatsächliche Übernahme der zweiten Beschwerdeführerin erfolgt, und der realen Situation nicht Rechnung trugen, vor der das Kind bei seiner Rückkehr in sein Herkunftsland zu stehen drohte. Der Gerichtshof urteilt, dass diese Feststellung durch den Umstand, dass die Fluggesellschaft die Initiative ergriffen hatte, einer Stewardess, also einem einfachen Besatzungsmitglied, die Aufgabe zuzuweisen, sich nur während der eigentlichen Flugzeit um das Kind zu kümmern, und dadurch, dass die zweite Beschwerdeführerin schließlich vor Ort nach einer Wartezeit von fast sechs Stunden am Flughafen von einer Vertreterin der kongolesischen Behörden übernommen wurde, nicht in Frage gestellt wird.

69. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin unter solchen Bedingungen bei ihr zwangsläufig ein Gefühl extremer Angst auslöste und angesichts ihres Alters und ihrer Situation als unbegleitete Minderjährige einen flagranten Mangel an Humanität ihr gegenüber beweist, so dass sie die erforderliche Schwelle, um als unmenschliche Behandlung eingestuft werden zu können, erreicht. Der Gerichtshof ist außerdem der Ansicht, dass diese Abweisung ein Versäumnis gegenüber den positiven Verpflichtungen des belgischen Staates ist, der es unterließ, die erforderlichen Maßnahmen und Vorkehrungen zu treffen.

70. Bei der anschließenden Analyse des Beschwerdegrundes aus der Sicht der ersten Beschwerdeführerin hebt der Gerichtshof im Lichte seiner beim vorausgehenden Beschwerdegrund (siehe Randnummer 61 weiter oben) angeführten Rechtsprechung insbesondere hervor, dass sich die belgischen Behörden nicht die Mühe machten, sie über die getroffene Abweisungsmaßnahme zu benachrichtigen, und dass sie erst, nachdem diese stattgefunden hatte, auf ihren Versuch hin, ihre Tochter im geschlossenen Zentrum telefonisch zu erreichen, davon Kenntnis erhielt. Der Gerichtshof zweifelt nicht an dem tiefen Gefühl der Angst, das die erste Beschwerdeführerin empfinden musste. Die ihr gegenüber bei dieser Gelegenheit an den Tag gelegte Missachtung und die Sachverhalte der Akte führen den Gerichtshof zu dem Schluss, dass die erforderliche Schwereschwelle im vorliegenden Fall erreicht wurde.

71. Aus den vorstehenden Erwägungen geht hervor, dass bei den beiden Beschwerdeführerinnen eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention durch die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin vorlag.

II. BEHAUPTETE VERLETZUNGEN VON ARTIKEL 8 DER KONVENTION

72. Die Beschwerdeführerinnen rügen die Inhaftierung und die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin und berufen sich dabei auf Artikel 8 der Konvention, der wie folgt lautet:

"1. Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

2. Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist."

A. Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin

1. Argumentation der Beschwerdeführerinnen

73. Laut der Beschwerdeführerinnen verletze die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin auch Artikel 8 der Konvention, da sie einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre Rechte auf Achtung des Privat- und Familienlebens darstelle. Sie machen geltend, dass der belgische Staat aufgrund der Briefe von Herrn Rechtsanwalt Ma. und der Einschaltungen des HCR vom Flüchtlingsstatus der ersten Beschwerdeführerin in Kanada Kenntnis gehabt habe oder zumindest hätte haben müssen. Sie bringen vor, dass die Familienzusammenführung ein wesentliches Recht des Flüchtlings sei, und zitieren insbesondere eine Empfehlung 1327 (1997) betreffend Schutz und Stärkung der Menschenrechte von Flüchtlingen. Laut der Beschwerdeführerinnen könnten die Verpflichtungen eines Vertragsstaates des Übereinkommens von New York über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (insbesondere die Artikel 3 und 10 dieses Übereinkommens) als Leitfaden bei der Beurteilung der Notwendigkeit des Eingriffs in das Familienleben eines Kindes dienen. Die Gründe, auf die sich die Regierung berufe, rechtfertigten in keiner Weise den in der Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin bestehenden Eingriff trotz des von ihrem Anwalt unterbreiteten Vorschlags, sie bei einer Gastfamilie unterzubringen. Die irreguläre Einreise sei kein Grund gewesen, der Betroffenen ihre Grundrechte zu bestreiten, und die Unmöglichkeit für sie, in die Niederlande zu fahren, habe kein Hindernis für ihre Unterbringung bei einer Gastfamilie dargestellt. Zudem habe, obwohl die Familienzusammenführung in Kanada etwas Zeit in Anspruch genommen habe, keine Notwendigkeit bestanden, das Kind in einem geschlossenen Zentrum festzuhalten. Die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin könne auch keine Rechtfertigung in der Identifizierung von Mitgliedern ihrer Familie in Kinshasa finden, da sie die Tochter eines anerkannten Flüchtlings gewesen sei und eine Rückkehr mit Gefahren für ihr Leben und ihre Sicherheit verbunden gewesen sei. Die Tatsache, dass die erste Beschwerdeführerin als Flüchtling in Kanada anerkannt gewesen sei, hätte die belgischen Behörden im Übrigen zu größerer Vorsicht veranlassen müssen. Schließlich gestehen die Beschwerdeführerinnen ein, dass die erste Beschwerdeführerin einen Fehler begangen habe, als sie ihren Bruder gebeten habe, ihre Tochter nach Europa zu bringen, stellen aber klar, dass sie gedacht habe, zum Wohl ihrer Tochter zu handeln.

2. Argumentation der Regierung

74. Die Regierung erinnert daran, dass die vorgebrachte Bestimmung im Prinzip auf Streitsachen von Ausländern anwendbar sei, das Familienleben des Ausländers jedoch mit den Vorrechten des Staates im Bereich der Einwanderung vereinbart werden müsse. Sie macht geltend, dass der Gerichtshof konstant das Prinzip bekräftige, dass die Vertragsstaaten der Konvention das Recht hätten, die Einreise von Nichtstaatsangehörigen auf ihrem Boden zu kontrollieren, und dass dieses Vorrecht, das einen Eingriff in das Familienleben des Ausländers mit sich bringen könne, unter Achtung des zweiten Absatzes von Artikel 8 ausgeübt werden müsse. Laut der Regierung könne die Festhaltung eines Ausländers, der versuche, den Boden des Landes zu betreten, ohne die erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen, aber in der für die Prüfung des Asylantrags notwendigen Zeit den Flüchtlingsstatus beantrage, in einem geschlossenen Zentrum per se nicht als Verletzung des Familienlebens dieses Ausländers betrachtet werden. Es gehe für den Staat darum, sich für den Fall der Ablehnung des Asylantrags die nötigen Mittel in die Hand zu geben, um eine ausführungsfähige Entfernungsmaßnahme zu treffen. Die Regierung gesteht ein, dass man sich fragen könne, ob diese Prinzipien nuanciert werden müssten, wenn man es mit einem Kleinkind zu tun habe, ist aber der Ansicht, dass im vorliegenden Fall keine Verletzung des Familienlebens der zweiten Beschwerdeführerin stattgefunden habe, und zwar aus mehreren Gründen:

- Bei ihrer Ankunft am Flughafen habe ihr Onkel in betrügerischer Absicht versucht, sie als seine Tochter auszugeben.

- Kein Mitglied ihrer Familie habe in Belgien gelebt.

- Nach den Informationen, die den Behörden zur Verfügung gestanden hätten, sei es gesetzlich nicht möglich gewesen, dass sie ihre Reise in die Niederlande mit ihrem Onkel fortsetze.

- Die erste Beschwerdeführerin habe zum fraglichen Zeitpunkt keinen Antrag auf Familienzusammenführung gestellt gehabt.

- Einige Mitglieder der Familie, die in Kinshasa hätten identifiziert werden können, seien persönlich kontaktiert und ordnungsgemäß über die Ankunft ihrer Verwandten in ihrem Herkunftsland, in dem Staatsgebiet, von dem man habe sicher sein können, dass es sie aufnehmen würde, benachrichtigt worden.

- Die belgischen Behörden seien über die Tatsache, dass die erste Beschwerdeführerin die Eigenschaft eines Flüchtlings in Kanada hatte, erst am 18. Oktober 2002 und damit nach der Ausführung der Abweisungsmaßnahme unterrichtet worden.

Die Regierung fragt sich überdies, welches die Gründe dafür gewesen seien, dass die erste Beschwerdeführerin zwischen Juli 2001 und August 2002 keine Schritte bei den kanadischen Behörden und/oder der kanadischen Botschaft in Kinshasa unternommen habe, um die legale Einwanderung ihrer Tochter zu organisieren, sondern versucht habe, mit Hilfe ihres Bruders einen illegalen Weg zu benutzen. Sie schließt daraus, dass die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin in einem geschlossenen Zentrum in der für die Prüfung ihres Asylantrags und ihres dringenden Widerspruchs erforderlichen Zeit sowie bis zum 17. Oktober 2002 nicht als konventionswidriger Eingriff betrachtet werden könne.

3. Würdigung des Gerichtshofs

75. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass das Band zwischen der minderjährigen zweiten Beschwerdeführerin und der ersten Beschwerdeführerin seinem Wesen nach unter ein Familienleben im Sinne von Artikel 8 der Konvention fällt (siehe insbesondere die Urteile Keegan ./. Irland vom 26. Mai 1994, Serie A, Nr. 290, S. 17-18, Rdnr. 44 und Hokkanen ./. Finnland vom 23. September 1994, Serie A, Nr. 299-A, S. 19-20, Rdnr. 54), und dies umso mehr, als im vorliegenden Fall die Flüchtlingseigenschaft der ersten Beschwerdeführerin anerkannt wurde und deshalb festzustellen ist, dass das Familienleben nur aufgrund ihrer Flucht aus ihrem Herkunftsland aus großer Angst vor Verfolgung im Sinne des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge unterbrochen wurde. Die belangte Regierung bestreitet im Übrigen die Existenz eines Familienlebens zwischen den Beschwerdeführerinnen nicht. Der Gerichtshof erinnert in dieser Hinsicht daran, dass das Zusammensein für ein Elternteil und sein Kind ein wesentliches Element des Familienlebens darstellt (siehe mutatis mutandis die Urteile Olsson ./. Schweden (Nr. 1) vom 24. März 1988, Serie A, Nr. 130, S. 29, Rdnr. 59, Eriksson ./. Schweden vom 22. Juni 1989, Serie A, Nr. 156, S. 24, Rdnr. 58 und Gnahoré ./. Frankreich vom 19. September 2000, Sammlung 2000-IX, Rdnr. 50).

76. Dem Gerichtshof zufolge ist die streitige Inhaftierungsmaßnahme als Eingriff in die durch Artikel 8 der Konvention geschützten Rechte der beiden Beschwerdeführerinnen zu analysieren. Dies wird im Übrigen von der belangten Regierung nicht bestritten.

77. Der Gerichtshof erinnert daran, dass eine Beeinträchtigung des Rechts eines Individuums auf Achtung seiner Privat- und Familienlebens Artikel 8 verletzt, wenn sie nicht "gesetzlich vorgesehen" ist, kein in Absatz 2 erwähntes legitimes Ziel oder Ziele verfolgt, und nicht "in einer demokratischen Gesellschaft notwendig" ist in dem Sinne, dass sie nicht im Verhältnis zu den verfolgten Zielen steht. Die Frage, die sich stellt, ist, ob der streitige Eingriff mit Blick auf Artikel 8 Absatz 2 der Konvention gerechtfertigt ist.

78. Der Gerichtshof stellt fest, dass die den Streitgegenstand darstellende Inhaftierungsmaßnahme ihre Rechtsgrundlage in Artikel 74/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern findet. Sie ist somit gesetzlich vorgesehen.

79. Die Inhaftierung wurde im Rahmen der Kontrolle der Einreise und des Aufenthalts von Ausländern auf dem Hoheitsgebiet des belgischen Staates vorgenommen. Diese Handlung lässt sich sowohl unter Ziele des Schutzes der nationalen Sicherheit, der Aufrechterhaltung der Ordnung, des wirtschaftlichen Wohles des Landes als auch der Verhütung von Straftaten einordnen. Der Gerichtshof gelangt demnach zu dem Schluss, dass der fragliche Eingriff ein legitimes Ziel im Sinne des zweiten Absatzes von Artikel 8 der Konvention verfolgte.

80. Um die "Notwendigkeit" der streitigen Maßnahmen "in einer demokratischen Gesellschaft" zu beurteilen, prüft der Gerichtshof im Lichte der gesamten Rechtssache, ob sich die Inhaftierung in einer demokratischen Gesellschaft als erforderlich, das heißt durch eine zwingende soziale Notwendigkeit gerechtfertigt und insbesondere im Verhältnis zum verfolgten legitimen Ziel stehend erwies (Amrollahi ./. Dänemark, Nr. 56811/00, 11. Juli 2002, Rdnr. 33, Boultif ./. Schweiz, Nr. 54273/00, Rdnr. 46, CEDH 2001 IX, Adam ./. Deutschland (Dez.), Nr. 43359/98, 4. Oktober 2001, Mokrani ./. Frankreich, Nr. 52206/00, 15. Juli 2003, Rdnr. 26). Die Aufgabe des Gerichtshofs besteht hierbei darin, zu bestimmen, ob bei der gegenüber der zweiten Beschwerdeführerin getroffenen Inhaftierungsmaßnahme im vorliegenden Fall das richtige Gleichgewicht zwischen den vorhandenen Interessen gewahrt wurde.

81. Die Konvention garantiert einem Ausländer kein Recht als solches, in einen Staat, dessen Staatsangehöriger er nicht ist, einzureisen oder auf seinem Hoheitsgebiet zu wohnen (Urteile Moustaquim ./. Belgien vom 18. Februar 1991, Serie A, Nr. 193, S. 19, Rdnr. 43 und Beldjoudi ./. Frankreich vom 26. März 1992, Serie A, Nr. 234-A, S. 27, Rdnr. 74). Zudem ist es kraft eines etablierten völkerrechtlichen Prinzips Sache der Vertragsstaaten, die öffentliche Ordnung sicherzustellen, insbesondere bei der Ausübung ihres Rechts auf Kontrolle der Einreise und des Aufenthalts von Nichtstaatsangehörigen. In dieser Hinsicht ist die Inhaftierung in Abschiebungshaftanstalten für auf ihre Ausweisung wartende Ausländer nur akzeptabel, um den Staaten die Bekämpfung illegaler Einwanderung unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen zu erlauben, zu denen die aus der Konvention und dem New Yorker Übereinkommen von 1989 über die Rechte des Kindes (von Belgien 1991 ratifiziert) erstehenden Verpflichtungen gehören.

Darüber hinaus darf die Sorge der Staaten, die Versuche zur Umgehung der Einwanderungsbeschränkungen zu vereiteln, die Ausländer nicht des durch diese Konventionen gewährten Schutzes berauben, ebenso wenig, wie sie einen, obendrein unbegleiteten, ausländischen Minderjährigen des mit seinem Zustand verbundenen Schutzes berauben darf. Es besteht somit die Notwendigkeit, den Grundrechtsschutz und die Gebote der Einwanderungspolitik der Staaten zu vereinbaren.

82. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Inhaftierung im vorliegenden Fall insbesondere zur Folge hatte, dass die zweite Beschwerdeführerin von dem Mitglied ihrer Familie getrennt wurde, dem sie anvertraut worden war und das sich um sie kümmerte, was ihr folglich den damals durch die Situation eines Rechtsvakuums gekennzeichneten Status eines unbegleiteten ausländischen Minderjährigen verlieh. Diese Inhaftierung verzögerte überdies erheblich das Wiedersehen der beiden Beschwerdeführerinnen. Der Gerichtshof stellt außerdem fest, dass das Handeln der Behörden in keiner Weise auf die Wiedervereinigung von Mutter und Tochter ausgerichtet war, sondern ihr im Gegenteil entgegenwirkte. Die belgischen Behörden, die von Anfang an darüber unterrichtet waren, dass sich die erste Beschwerdeführerin in Kanada befand, hätten gründliche Schritte bei den kanadischen Behörden zur Aufhellung der Situation und zur Wiederzusammenführung der Betroffenen unternommen müssen. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass diese Pflicht ab dem 16. Oktober 2002, dem Datum, an dem die belgischen Behörden ein Telefax des HCR erhielten, das den ihnen bis dahin vorliegenden Informationen widersprach, mit noch größerer Dringlichkeit geboten war.

83. Der Gerichtshof ist der Ansicht, dass der Beschwerdegrund auch unter dem Gesichtspunkt des Privatlebens der zweiten Beschwerdeführerin analysiert werden kann. Er hat oft unterstrichen, dass der Ausdruck "Privatleben" weit gefasst ist und sich nicht für eine erschöpfende Definition eignet. So deckt die Sphäre des Privatlebens, wie sie der Gerichtshof begreift, die körperliche und sittliche Unversehrtheit einer Person ab. Die durch Artikel 8 der Konvention gebotene Garantie ist hauptsächlich dazu bestimmt, die Entwicklung der Persönlichkeit jedes Einzelnen in den Beziehungen mit seinen Mitmenschen ohne äußere Eingriffe sicherzustellen (siehe mutatis mutandis Niemietz ./. Deutschland, Urteil vom 16. Dezember 1992, Serie A, Nr. 251-B, S. 33, Rdnr. 29, Botta ./. Italien, Urteil vom 24. Februar 1998, Sammlung 1998-I, S. 422, Rdnr. 32 und von Hannover ./. Deutschland, Urteil vom 24. Juni 2004, Nr. 59320/00, Rdnr. 50, CEDH 2004).

In dieser Hinsicht entspricht in Ermangelung jeder Gefahr, dass sich die zweite Beschwerdeführerin der Kontrolle der belgischen Behörden entzieht, ihre Inhaftierung in einem geschlossenen Zentrum keiner Notwendigkeit. Tatsächlich waren andere Maßnahmen, die dem durch Artikel 3 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes garantierten Wohl des Kindes gemäß zu sein scheinen, wie die Unterbringung in einem spezialisierten Zentrum oder einer Gastfamilie denkbar. Diese Maßnahmen waren im Übrigen vom Rechtsbeistand der zweiten Beschwerdeführerin vorgeschlagen worden.

84. Was den Versuch des Onkels der zweiten Beschwerdeführerin angeht, die belgischen Behörden zu täuschen, indem er das Kind als seine Tochter ausgab, ist der Gerichtshof der Meinung, dass dieser Umstand in keinem Fall der zweiten Beschwerdeführerin angesichts ihres sehr geringen Alters zur Last gelegt werden kann. Dasselbe gilt für das Verhalten ihrer Mutter und ihrer Familie. Der Gerichtshof ist zudem der Ansicht, dass das Verhalten der ersten Beschwerdeführerin, obwohl es Anlass zu Fragen gibt und nicht frei von jeder Kritik zu sein scheint, dennoch nicht geeignet ist, ihr im vorliegenden Fall die Eigenschaft eines Opfers zu entziehen.

85. Schließlich hatte der belgische Staat, da die zweite Beschwerdeführerin eine unbegleitete ausländische Minderjährige war, die Pflicht, die Familienzusammenführung zu erleichtern (mutatis mutandis Urteile Johansen ./. Norwegen, Urteil vom 7. August 1996, Sammlung 1996 III, Rdnr. 78, Eriksson ./. Schweden, Urteil vom 22. Juni 1989, Serie A, Nr. 156, Rdnr. 71, Ignaccolo-Zenide ./. Rumänien, Nr. 31679/96, Rdnr. 94, Sammlung 2000-I und Nuutinen ./. Finnland vom 27. Juni 2000, Nr. 32842/96, Rdnr. 127, CEDH 2000 VIII).

86. In Anbetracht aller vorausgehenden Erwägungen urteilt der Gerichtshof, dass die beiden Beschwerdeführerinnen einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Achtung ihres Familienlebens erlitten.

87. Es lag mithin eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention vor.

B. Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin

1. Argumentation der Beschwerdeführerinnen

88. Die Beschwerdeführerinnen machen dieselbe Argumentationsführung geltend, die bei dem Beschwerdegrund nach Artikel 3 der Konvention entwickelt wurde.

2. Argumentation der Regierung

89. Laut der Regierung darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die erste Beschwerdeführerin versucht habe, unter Mitwirkung ihres Bruders die belgischen Behörden zu täuschen. Letzter habe den belgischen Behörden klar zu verstehen gegeben, dass er nicht vorhabe, sich um seine Nichte zu kümmern, und sich keinen Schwierigkeiten mit den niederländischen Behörden aussetzen wolle. Nun habe aber die erste Beschwerdeführerin die Möglichkeit gehabt, mit ihrer Flüchtlingskarte oder ihrem kongolesischen Reisepass, der ihr am 27. September 2002 ausgestellt worden war, zu reisen. Zudem habe sich der Asylantrag, den sie bei den kanadischen Behörden gestellt habe, nicht auf die zweite Beschwerdeführerin erstreckt, und sie von Juli 2001 bis August 2002 keine Schritte mit dem Ziel der Familienzusammenführung unternommen. Anhand der durchgeführten Untersuchungen habe festgestellt werden können, dass Mitglieder ihrer Familie in Kinshasa lebten. Auch sei die Rückkehr unter solchen Bedingungen organisiert worden, dass die Beschwerdeführerin, falls sie in Kinshasa nicht von ihrer Familie aufgenommen worden wäre, von einer Vertreterin der kongolesischen Behörden habe aufgenommen werden können.

3. Würdigung des Gerichtshofs

90. Der Gerichtshof hält es nicht für sinnvoll, die Umstände in Erinnerung zu rufen, unter denen die streitige Abweisung erfolgte, da sie bereits beschrieben wurden (siehe Randnummern 66 und folgende weiter oben). Der Gerichtshof erinnert daran, dass dem belgischen Staat im vorliegenden Fall positive Verpflichtungen oblagen, zu denen gehörte, für die zweite Beschwerdeführerin aufzukommen und die Familienzusammenführung der Beschwerdeführerinnen zu erleichtern (siehe Randnummer 85 weiter oben). Nun war mit der Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin aber das Handeln der Behörden nicht auf die Wiedervereinigung der Beschwerdeführerinnen ausgerichtet (siehe Randnummer 82 weiter oben). Die belgischen Behörden vergewisserten sich überdies nicht, ob eine wirkliche Übernahme der zweiten Beschwerdeführerin in Kinshasa erfolgen würde (siehe Randnummer 67 weiter oben). Dem Gerichtshof zufolge erfüllte der belgische Staat unter diesen Bedingungen seine positiven Verpflichtungen nicht und beeinträchtigte das Recht der Beschwerdeführerinnen auf Achtung ihrer beider Familienleben auf unverhältnismäßige Weise.

91. Es lag mithin durch die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention bei den beiden Beschwerdeführerinnen vor.

III. AUS DER INHAFTIERUNG DER ZWEITEN BESCHWERDEFÜHRERIN HERGELEITETE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 DER KONVENTION

92. Die Beschwerdeführerinnen machen außerdem geltend, dass die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin Artikel 5 Abs. 1 Buchst. d) der Konvention verletze, der wie folgt lautet:

"1. Jede Person hat das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Die Freiheit darf nur in folgenden Fällen und nur auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden: (...)

d) rechtmäßige Freiheitsentziehung bei Minderjährigen zum Zweck überwachter Erziehung oder zur Vorführung vor die zuständige Behörde; (...)"

A. Argumentation der Beschwerdeführerinnen

93. Laut der Beschwerdeführerinnen habe die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin nicht den in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. d) vorgeschriebenen Zielen entsprochen, der einzigen Bestimmung, die die Inhaftierung eines Minderjährigen zulasse. Tatsächlich sei der einzige Zweck der Inhaftierung im vorliegenden Fall die Verhütung der Einreise der zweiten Beschwerdeführerin auf dem Staatsgebiet und zu einem späteren Zeitpunkt ihre Abweisung in ihr Herkunftsland gewesen. Zusätzlich gelte, dass, auch wenn der Gerichtshof der Ansicht sein sollte, dass das in Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f) der Konvention gebrauchte Wort "Person" Minderjährige einschließt, das Alter und die Minderjährigkeit trotzdem ein wichtiger Faktor bei der Bewertung der Gesetzmäßigkeit der Inhaftierung bleiben sollten. Mit anderen Worten, bei der Inhaftierung von Minderjährigen sei gemäß dem, was die Konvention über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 verlange, eine strengere Kontrolle erforderlich. In einem solchen Fall müsse die Regierung beweisen können, dass die Inhaftierung dem Wohl des Kindes diene. Nun habe im Falle der zweiten Beschwerdeführerin keine Notwendigkeit zur Inhaftierung bestanden. Es habe auch Alternativen wie die Einreise in das Staatsgebiet und die Unterbringung in einer Gastfamilie unter Aufsicht der Dienststelle für Jugendhilfe der Französischen Gemeinschaft gegeben. Zudem könne die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin nicht als Wiederfreilassung betrachtet werden und verletze mithin die Anordnung der Ratskammer vom 16. Oktober 2002. Die Beschwerdeführerinnen fügen hinzu, dass die Aussetzung des Beschlusses des Staatsanwalts, Berufung gegen die Wiederfreilassungsanordnung einzulegen, durch ihn selbst in Wirklichkeit nur dem einen Zweck gedient habe, die Rückführung der zweiten Beschwerdeführerin durch die belgische Regierung zu erleichtern, und sehen den Brief des Ausländeramts vom 15. Oktober 2002 als Beweis dafür. Aus dem Vorstehenden gehe hervor, dass die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin in der Zeit nach der Anordnung vom 16. Oktober 2002 gesetzwidrig gewesen sei und nur einem Ziel gedient habe, nämlich ihre Abweisung zu ermöglichen, bevor dieser Beschluss rechtskräftig werde.

B. Argumentation der Regierung

94. Nach belgischem Recht finde die Inhaftierung eines ausländischen Minderjährigen ihre Rechtsgrundlage in Artikel 74/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980, in dem aber keine Unterscheidung dahin gehend getroffen werde, ob der Ausländer volljährig oder minderjährig sei. Auf die Frage der Gesetzmäßigkeit der Inhaftierung eines ausländischen Minderjährigen könne es keine alleinige Antwort geben: Das Alter und die besonderen Schwierigkeiten, denen sich die belgischen Behörden gegenübergesehen hätten, seien wesentliche Kriterien bei der Bestimmung, welches die beste Lösung für das Kind sei. Auf jeden Fall erscheine es schwierig, das Postulat aufzustellen, dass, wenn ein Kind sehr klein sei, es "in gewisser Weise als Schutzbrief für Dritte dienen" könne, was der Fall zu sein drohte, wenn das Verbot der Inhaftierung von Minderjährigen zur Regel erhoben würde. Die Inhaftierung eines Minderjährigen erfülle überdies die Bedingungen von Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f) der Konvention. Was insbesondere die Inhaftierung in der Zeit nach der Anordnung der Ratskammer vom 16. Oktober 2002 angehe, habe dieses Gericht gewiss geurteilt, dass die Festhaltung der zweiten Beschwerdeführerin im Zentrum 127 gesetzwidrig sei, und ihre Wiederfreilassung angeordnet, gegen diese Anordnung habe jedoch gemäß Artikel 72 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vom Staatsanwalt innerhalb einer Frist von vierundzwanzig Stunden ab dem Tag der Entscheidung Berufung eingelegt werden können. Erst nach Ablauf dieser Frist sei die Anordnung rechtskräftig (gemäß Artikel 73 des Gesetzes) und müsse der Ausländer wieder freigelassen werden. Im vorliegenden Fall sei die Anordnung vom 16. Oktober 2002 erst am 17. Oktober 2002 um Mitternacht rechtskräftig gewesen und erst im Laufe dieses Tages habe die zweite Beschwerdeführerin nach Ablauf der Berufungsfrist wieder freigelassen werden müssen. Die Regierung folgert daraus, dass die Verlängerung ihrer Festhaltung in Haft bis zum 17. Oktober 2002, dem Zeitpunkt, zu dem sie zum Flughafen gebracht wurde, um in ein Flugzeug mit Bestimmungsort Kinshasa einzusteigen, den Bestimmungen des innerstaatlichen Rechts entspreche. Die zweite Beschwerdeführerin habe nicht wieder freigelassen werden müssen, da der Staatsanwalt die Möglichkeit gehabt habe, seinen Beschluss, Berufung einzulegen, offenzulassen. Es wäre möglich gewesen, eine Person zu finden, die auf das Kind vierundzwanzig Stunden hätte aufpassen können, doch dies hätte Schwierigkeiten verursacht. Laut der Regierung könne nicht behauptet werden, der Erfolg des Wiederfreilassungsantrags habe das Verhalten der belgischen Behörden diktiert, da der Flug ja seit einer Woche reserviert gewesen sei. Schließlich stehe fest, dass die Maßnahme der Festhaltung in Haft mit der Ausführung der Abweisungsmaßnahme geendet habe.

C. Würdigung des Gerichtshofs

95. Der Gerichtshof stellt sogleich fest, dass die erste Beschwerdeführerin nicht Gegenstand einer Inhaftierung war und somit nicht beanspruchen kann, persönlich Opfer einer Verletzung von Artikel 5 der Konvention zu sein.

96. Insofern der Beschwerdegrund von der zweiten Beschwerdeführerin in Anspruch genommen wird, erinnert der Gerichtshof daran, dass die Vertragsstaaten das Recht haben, die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern auf ihrem Hoheitsgebiet souverän zu kontrollieren, unterstreicht aber, dass dieses Recht im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention, darunter Artikel 5, ausgeübt werden muss. Indem in ihrem Absatz 1 das "Recht auf Freiheit" proklamiert wird, zielt diese Bestimmung auf die körperliche Freiheit der Person ab und hat den Zweck sicherzustellen, dass niemand ihrer willkürlich beraubt wird (mutatis mutandis Amuur ./. Frankreich, Urteil vom 25. Juni 1996, Sammlung 1996 III, Rdnr. 42). Die Liste der Ausnahmen des Rechts auf Freiheit in Artikel 5 Abs. 1 hat erschöpfenden Charakter und nur eine enge Deutung passt mit dem Zweck dieser Bestimmung überein (siehe mutatis mutandis K. F. ./. Deutschland, Urteil vom 27. November 1997, Sammlung 1997 VII, S. 2975, Rdnr. 70, Čonka ./. Belgien, Urteil vom 5. Februar 2000, CEDH 2002-I, Rdnr. 42, D.G. ./. Irland, Urteil vom 16. Mai 2002, CEDH 2002-III, Rdnr. 74). Die Inhaftierung muss sowohl im Hinblick auf das innerstaatliche Recht als auch auf die Konvention rechtmäßig sein. Die Konvention erlegt die Verpflichtung auf, die Vorschriften des materiellen Rechts wie die Verfahrensvorschriften des nationalen Rechts einzuhalten, und verlangt die Übereinstimmung jeder Freiheitsentziehung mit dem Zweck von Artikel 5, der darin besteht, den Einzelnen gegen Willkür zu schützen (Winterwerp ./. Niederlande, Urteil vom 24. Oktober 1979, Serie A, Nr. 33, S. 17-19, Rdnr. 39 und 45, Bozano ./. Frankreich, Urteil vom 18. Dezember 1986, Serie A, Nr. 111, S. 23, Rdnr. 54, Weeks ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 2. März 1987, Serie A, Nr. 114, S. 23, Rdnr. 42).

97. Um zu ermitteln, ob bei einer Freiheitsentziehung das innerstaatliche Gesetzmäßigkeitsprinzip eingehalten wurde, obliegt es dem Gerichtshof, nicht nur das im betrachteten Bereich geltende Recht, sondern auch die Qualität anderer auf die Betroffenen anwendbarer Rechtsnormen zu beurteilen. Ähnliche Qualität setzt voraus, dass ein nationales Gesetz, das zu einer Freiheitsentziehung ermächtigt, ausreichend zugänglich und präzise ist, um jede Willkürgefahr zu bannen.

98. Im vorliegenden Fall ist der Gerichtshof hinsichtlich der innerstaatlichen Gesetzmäßigkeit der Inhaftierung der Ansicht, dass sich zwei Zeiträume unterscheiden lassen, nämlich der Zeitraum vor der Anordnung der Ratskammer vom 16. Oktober 2002, durch die die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin für gesetzwidrig erklärt wurde, und der Zeitraum, der darauf folgte. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Regierung nicht vorbringt, dass die Feststellung der Gesetzwidrigkeit der Inhaftierung durch die Ratskammer Folgen für die Opfereigenschaft der zweiten Beschwerdeführerin gehabt hätte. Er hebt auf jeden Fall hervor, dass die Anerkennung dieser Gesetzwidrigkeit die streitige Inhaftierung nicht beendete. Nun können in den Augen des Gerichtshofs aber aus der Feststellung der Gesetzwidrigkeit des ersten Inhaftierungszeitraums durch die innerstaatliche Gerichtsbarkeit ernsthafte Zweifel an der Gesetzmäßigkeit des zweiten Inhaftierungszeitraums abgeleitet werden.

99. Die zweite Beschwerdeführerin wurde in Anwendung von Artikel 74/5 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in der Erwartung inhaftiert, dass eine Entscheidung zuerst über ihren Asylantrag und danach über ihre Abweisung getroffen wird. Dieses Gesetz enthielt zum fraglichen Zeitpunkt keine besondere Bestimmung über Minderjährige. Somit fanden die Bestimmungen über die Freiheitsentziehung eines Ausländers Anwendung, ohne dass die etwaige Minderjährigkeit des Ausländers berücksichtigt wurde.

100. Der Gerichtshof kann der Beweisführung der zweiten Beschwerdeführerin nicht folgen, wenn sie meint, dass Artikel 5 Abs. 1 Buchst. d) der Konvention den einzigen möglichen Inhaftierungsfall für einen Minderjährigen enthält. Dieser Absatz beinhaltet in Wirklichkeit einen besonderen, aber nicht ausschließlichen Fall der Inhaftierung von Minderjährigen, nämlich dann, wenn sie zum Zweck überwachter Erziehung oder zu seiner Vorführung vor die für die Entscheidung in der Sache zuständige Behörde erfolgt.

101. Im vorliegenden Fall war die streitige Inhaftierung durch den illegalen Charakter des Aufenthalts der zweiten Beschwerdeführerin begründet, weil sie nicht im Besitz der erforderlichen Dokumente war, und lässt sich damit unter Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f) der Konvention einordnen, der eine "rechtmäßige Festnahme oder Freiheitsentziehung zur Verhinderung der unerlaubten Einreise sowie bei Personen, gegen die ein Ausweisungs- oder Auslieferungsverfahren im Gange ist", zulässt.

102. Die Tatsache, dass die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin unter Artikel 5 Abs. 1 Buchst. f) fällt, bedeutet deswegen jedoch nicht, dass die Inhaftierung im Sinne dieser Bestimmung rechtgemäß war. Tatsächlich muss nach Maßgabe der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Verbindung zwischen dem für die genehmigte Freiheitsentziehung angeführten Grund einerseits und dem Ort und der Regelung der Inhaftierung andererseits bestehen (mutatis mutandis Aerts ./. Belgien, Urteil vom 30. Juli 1998, Sammlung 1998-V, S. 1961-1962, Rdnr. 46 und andere Verweise darin).

103. Der Gerichtshof erinnert daran, dass die zweite Beschwerdeführerin in einem Zentrum, das für sich illegal aufhaltende ausländische Erwachsene ausgelegt war, unter denselben Bedingungen wie ein Erwachsener inhaftiert war, die folglich nicht an ihre Situation extremer Gefährdung in Verbindung mit ihrem Status als unbegleitete ausländische Minderjährige angepasst waren.

104. Unter diesen Bedingungen ist der Gerichtshof der Ansicht, dass das damals geltende belgische Rechtssystem so, wie es in dieser Rechtssache angewandt wurde, das Recht auf Freiheit der zweiten Beschwerdeführerin nicht ausreichend gewährleistete.

105. Es lag mithin eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention bei der zweiten Beschwerdeführerin vor.

IV. BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 5 ABS. 4 UND ARTIKEL 13 DER KONVENTION

106. Die Beschwerdeführerinnen fügen unter Berufung auf Artikel 5 Abs. 4 und Artikel 13 der Konvention hinzu, dass der belgische Staat dadurch, dass am Tag nach der Wiederfreilassungsanordnung zur Abweisung geschritten wurde, ohne dass die Wiederfreilassung ausgeführt worden wäre, die Nutzlosigkeit und Unwirksamkeit des Rechtsmittels, das die zweite Beschwerdeführerin eingelegt hatte, bewirkte.

Artikel 5 Abs. 4 lautet wie folgt:

Artikel 5 Abs. 4

"Jede Person, die festgenommen oder der die Freiheit entzogen ist, hat das Recht zu beantragen, dass ein Gericht innerhalb kurzer Frist über die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung entscheidet und ihre Entlassung anordnet, wenn die Freiheitsentziehung nicht rechtmäßig ist."

Artikel 13 lautet wie folgt:

Artikel 13

"Jede Person, die in ihren in dieser Konvention anerkannten Rechten oder Freiheiten verletzt worden ist, hat das Recht, bei einer innerstaatlichen Instanz eine wirksame Beschwerde zu erheben, auch wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben."

A. Argumentation der Beschwerdeführerinnen

107. Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, dass die Verlängerung der Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin und ihre Abweisung nach ergangener Entscheidung der Ratskammer, die ihre sofortige Freilassung angeordnet habe, der Konvention entgegengestanden und diesem Rechtsmittel jede Wirksamkeit genommen hätten. Laut der Beschwerdeführerinnen habe, selbst wenn man akzeptiere, dass eine Verlängerung der Inhaftierung durch die Möglichkeit des Staatsanwalts, innerhalb von vierundzwanzig Stunden Berufung gegen die Entscheidung einzulegen, gegeben sei, diese nur zu diesem Zweck und nicht dazu benutzt werden können, den Ausländer innerhalb dieser Frist abzuweisen. Außerdem werde, sobald der Ausländer abgewiesen sei, die Kontrolle durch die Ratskammer oder die Anklagekammern sinnlos, während die Abweisung aber keiner Wiederfreilassung gleichkomme. Sie schließen aus diesen Umständen, dass ihnen kein wirksames Rechtsmittel gegen die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin zur Verfügung gestanden habe.

B. Argumentation der Regierung

108. Die Regierung macht geltend, dass der Widerspruch vor der Ratskammer ein wirksames Rechtsmittel im Sinne der Konvention sei. Tatsächlich übe die Ratskammer eine Gesetzmäßigkeitskontrolle aus, die sich sowohl auf die Inhaftierungsmaßnahme als auch auf die sie begründende Entfernungsmaßnahme erstrecke. Was insbesondere die Inhaftierung in der Zeit nach der Anordnung der Ratskammer vom 16. Oktober 2002 angehe, macht die Regierung geltend, dass, wie sich aus ihren Bemerkungen zur Frage der Gesetzmäßigkeit der Inhaftierung ergebe, die Verlängerung der Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin bis 17. Oktober 2002 gesetzesgemäß gewesen sei. Die zweite Beschwerdeführerin habe nicht wieder freigelassen werden müssen, da der Staatsanwalt die Möglichkeit gehabt habe, seinen Beschluss, Berufung einzulegen, offenzulassen. Es wäre möglich gewesen, eine Person zu finden, die auf das Kind vierundzwanzig Stunden hätte aufpassen können, doch dies hätte Schwierigkeiten verursacht. Laut der Regierung könne nicht behauptet werden, der Erfolg des Wiederfreilassungsantrags habe das Verhalten der belgischen Behörden diktiert, da der Flug ja seit einer Woche reserviert gewesen sei. Schließlich stehe fest, dass die Maßnahme der Festhaltung in Haft mit der Ausführung der Abweisungsmaßnahme geendet habe.

C. Würdigung des Gerichtshofs

109. Der Gerichtshof hat bereits festgestellt, dass die erste Beschwerdeführerin nicht Gegenstand einer Inhaftierung war und somit nicht beanspruchen kann, persönlich Opfer einer Verletzung von Artikel 5 der Konvention zu sein (siehe Randnummer 95 weiter oben).

110. Insofern der Beschwerdegrund auch von der zweiten Beschwerdeführerin in Anspruch genommen wird, erinnert der Gerichtshof zunächst an seine Rechtsprechung, der zufolge der aus Artikel 13 hergeleitete Beschwerdegrund vor dem aus Artikel 5 Abs. 4 hergeleiteten zurücktritt, da Artikel 13 weniger strenge Voraussetzungen festlegt als Artikel 5 Abs. 4, der als lex specialis für aus Artikel 5 hergeleitete Klagen betrachtet werden muss (Chahal ./. Vereinigtes Königreich [GK], Urteil vom 15. November 1996, Sammlung 1996-V, Rdnr. 126).

111. Der Gerichtshof wird deshalb ausschließlich den Beschwerdegrund im Hinblick auf Artikel 5 Abs. 4 der Konvention prüfen.

112. Das in Artikel 5 Abs. 4 vorgesehene Verfahren verlangt, dem Einzelnen an die Art der jeweiligen Freiheitsentziehung angepasste Garantien zu geben (de Wilde, Ooms und Versyp ./. Belgien, Urteil vom 18. Juni 1971, Serie A, Nr. 12, Rdnr. 76). Rechtsmittelwege müssen für die Dauer der Inhaftierung eines Einzelnen verfügbar sein, damit dieser bezüglich der Gesetzmäßigkeit seiner Inhaftierung eine schnelle gerichtliche Kontrolle erlangen kann, die geeignet ist, gegebenenfalls zu seiner Wiederfreilassung zu führen (mutatis mutandis Slivenko ./. Lettland [GK], Nr. 48321/99, Rdnr. 158, CEDH 2003 X).

113. Der Gerichtshof stellt fest, dass die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin von den belgischen Behörden für den Tag nach der Einreichung ihres Antrags auf Wiederfreilassung vor der Ratskammer, und damit noch bevor dieses Gericht entscheiden konnte, geplant war. Außerdem wurde diese Abweisung von diesen Behörden zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt. Der Gerichtshof stellt gleichfalls fest, dass die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin zum vorgesehenen Zeitpunkt eintrat, während die aufschiebende Frist von vierundzwanzig Stunden, über die der Staatsanwalt verfügte, um Berufung einzulegen, noch nicht verstrichen war. Der Staatsanwalt ließ seine Entscheidung absichtlich offen, nachdem er einen Brief der belgischen Behörden erhalten hatte, in dem ihm diese die Zweckmäßigkeit auseinandersetzten, die ihrer Ansicht nach darin lag, die zweite Beschwerdeführerin in Haft zu halten, um ihre Abweisung nach Kinshasa zu erlauben. Die belangte Regierung erkennt schließlich an, dass die Stattgabe des Wiederfreilassungsantrags durch die Ratskammer das Verhalten der belgischen Behörden nicht diktierte, da die Abweisung schon vorher geplant war.

Gesetzt den Fall, die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin ließe sich als der von Artikel 5 Abs. 4 der Konvention verlangten Wiederfreilassung gleichwertig auffassen, ergibt aus den vorstehenden Erwägungen, dass diese keine Verbindung zur Ausübung des Rechtsmittels und dazu, dass diesem stattgegeben wurde, aufweist.

Unter diesen Bedingungen ist der Gerichtshof der Ansicht, dass der von der zweiten Beschwerdeführerin bei der Ratskammer eingelegte Widerspruch unter den Umständen des vorliegenden Falles jeder sinnvollen Wirkung beraubt erschien.

114. Es lag mithin eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 4 der Konvention vor. Der Gerichtshof erachtet es im Übrigen nicht für notwendig, Artikel 13 der Konvention einer separaten Prüfung zu unterziehen.

V. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

115. Artikel 41 der Konvention lautet wie folgt:

"Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht der Hohen Vertragspartei nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist."

A. Schaden

116. Die Beschwerdeführerinnen machen geltend, dass sie einen immateriellen Schaden erlitten hätten, der sich auf 10.000 Euro (EUR) für die erste Beschwerdeführerin und 25.000 EUR für die zweite Beschwerdeführerin ansetzen lasse.

117. Die Regierung erinnert daran, dass die erste Beschwerdeführerin die Familienzusammenführung erst beantragt habe, nachdem ihre Tochter abgewiesen worden sei und nach ihrer Ankunft in Kanada (d.h. am 29. Oktober 2002), und macht geltend, dass ihre Rolle in dieser Angelegenheit nicht klar herausgearbeitet worden sei. Entweder sie sei am Abflug ihrer Tochter aus Kinshasa unbeteiligt gewesen und die Initiative von ihrem Bruder ausgegangen, so dass sie in diesem Fall ihm und nicht der Regierung Vorwürfe machten sollte, oder sie selbst stehe hinter diesem Abflug, so dass es in diesem Fall schwierig sei, ihr einen Geldbetrag zu bewilligen, da sie wissentlich das Gesetz missachtet habe. In Anbetracht dieser Sachverhalte ist die Regierung der Ansicht, dass eine Verletzungsfeststellung ausreichen würde, um den verursachten immateriellen Schaden angemessen wiedergutzumachen, soweit es sich um die erste Beschwerdeführerin handele. Was den von der zweiten Beschwerdeführerin erlittenen immateriellen Schaden betreffe, verlässt sich die Regierung, die klarstellt, dass sie in dem Versuch gehandelt habe, die Interessen des Kindes im Rahmen einer mehr als komplexen Situation bestmöglich zu wahren, auf die Mäßigung und Umsicht des Gerichtshofs.

118. In Anbetracht der verschiedenen Verletzungsfeststellungen, zu denen er gelangt ist, und insbesondere der Verletzung von Artikel 3 sowohl bei der ersten als auch bei der zweiten Beschwerdeführerin, einer Bestimmung, die, wie er in Erinnerung gerufen hat, einen absoluten Schutz gewährt (Soering ./. Vereinigtes Königreich, Urteil vom 7. Juli 1989, Serie A, Nr. 161, Rdnr. 88), hält der Gerichtshof die von den Beschwerdeführerinnen geforderten Geldbeträge für angemessen und spricht sie ihnen als gerechte Entschädigung zu.

B. Kosten und Auslagen

119. Die Beschwerdeführerinnen, die detaillierte Honorarrechnungen vorlegen, fordern für die Kosten und Auslagen einen Gesamtbetrag von 14.177,04 EUR. Dieser Betrag schlüsselt sich auf in 10.500 EUR für Kosten und Honorare von Herrn Rechtsanwalt Vanheule, 3.042 EUR für Kosten und Honorare von Herrn Rechtsanwalt Ma., 141 EUR für die Einschaltung eines kanadischen Anwalts, Herrn A., zur Familienzusammenführung in Kanada im Jahr 2002, 35 EUR für die Visakosten der ersten Beschwerdeführerin zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung des Gerichtshofs und 459,04 EUR Reisekosten.

120. Die Regierung, die sich auf die vom Gerichtshof aufgestellten Prinzipien beruft, macht geltend, dass keine Veranlassung bestehe, die Kosten und Honorare von Herrn Rechtsanwalt A. und die Kosten und Honorare von Herrn Rechtsanwalt Ma., zumindest nicht in voller Höhe, aufzunehmen. Im Übrigen verlässt sie sich auf die Mäßigung und Umsicht des Gerichtshofs.

121. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs setzt die Bewilligung der Kosten und Auslagen nach Artikel 41 voraus, dass sie tatsächlich angefallen sind, erforderlich waren und außerdem im Hinblick auf ihre Höhe angemessen sind. Darüber hinaus sind die Gerichtskosten nur in dem Maße einziehungsfähig, wie sie sich auf die festgestellte Verletzung beziehen (Beyeler ./. Italien (gerechte Entschädigung) [GK], Nr. 33202/96, Rdnr. 27, 28. Mai 2002).

Der Gerichtshof hebt hervor, dass die Regierung weder die von Herrn Rechtsanwalt Vanheule vorgelegte Kosten- und Honoraraufstellung noch die Visa- und Reisekosten der ersten Beschwerdeführerin in Abrede stellt. Er ist außerdem der Ansicht, dass das Handeln von Herrn Rechtsanwalt Ma. darauf gerichtet war, der festgestellten Verletzung vorzubeugen, und dass der geforderte Betrag diesbezüglich angemessen ist. Infolgedessen spricht der Gerichtshof den Beschwerdeführerinnen den Betrag von 14.036 EUR für Kosten und Auslagen zu. Dieser Betrag ist um den vom Gerichtshof für Prozesskostenhilfe gewährten Betrag zu vermindern.

C. Verzugszinsen

122. Der Gerichtshof hält es für angemessen, für den Satz der Verzugszinsen den um drei Prozentpunkte erhöhten Zinssatz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank zugrunde zu legen.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG:

1. dass eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention bei der zweiten Beschwerdeführerin durch ihre Inhaftierung vorlag;

2. dass eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention bei der ersten Beschwerdeführerin durch die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin vorlag;

3. dass eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention bei der zweiten Beschwerdeführerin durch ihre Abweisung vorlag;

4. dass eine Verletzung von Artikel 3 der Konvention bei der ersten Beschwerdeführerin durch die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin vorlag;

5. dass eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention bei beiden Beschwerdeführerinnen durch die Inhaftierung der zweiten Beschwerdeführerin vorlag;

6. dass eine Verletzung von Artikel 8 der Konvention bei beiden Beschwerdeführerinnen durch die Abweisung der zweiten Beschwerdeführerin vorlag;

7. dass die erste Beschwerdeführerin nicht beanspruchen kann, "Opfer" einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention zum Zwecke von Artikel 34 der Konvention zu sein;

8. dass eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 1 der Konvention bei der zweiten Beschwerdeführerin vorlag;

9. dass die erste Beschwerdeführerin nicht beanspruchen kann, "Opfer" einer Verletzung von Artikel 5 Abs. 4 der Konvention zum Zwecke von Artikel 34 der Konvention zu sein;

10. dass eine Verletzung von Artikel 5 Abs. 4 der Konvention bei der zweiten Beschwerdeführerin vorlag;

11. dass keine Veranlassung besteht, den aus Artikel 13 der Konvention hergeleiteten Beschwerdegrund getrennt zu prüfen;

12. a) dass der belangte Staat den Beschwerdeführerinnen innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig ist, 35.000 EUR (fünfunddreißigtausend Euro) für immateriellen Schaden (bestehend aus 10.000 EUR für die erste Beschwerdeführerin und 25.000 EUR für die zweite Beschwerdeführerin) und 14.036 EUR (vierzehntausendsechsunddreißig Euro) für Kosten und Auslagen zuzüglich aller Beträge, die als Steuer möglicherweise angefallen sind, zu zahlen hat;

b) dass diese Beträge nach Ablauf der genannten Frist und bis zur Zahlung um einfache Zinsen zu einem Satz entsprechend dem Satz der Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, der in diesem Zeitraum Gültigkeit hat, zuzüglich drei Prozentpunkten zu erhöhen sind;

13. weist den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen zurück.

Ausgefertigt in französischer Sprache und anschließend schriftlich zugestellt am 12. Oktober 2006 nach Artikel 77 Absätze 2 und 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs.

Søren NIELSEN Christos ROZAKIS

Sektionskanzler Präsident