Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 2 Juni 2005 (Europa). RG 48.386/99

Date :
02-06-2005
Language :
German French Dutch
Size :
13 pages
Section :
Case law
Source :
Justel D-20050602-18
Role number :
48.386/99

Summary :

Verurteilungsentscheid Verletzung von Artikel 6 (1) der Konvention - Nichtstreitige Strafgutachten Verletzung der Rechte der Verteidigung Keine Veranlassung, den Beschwerdegrund unter Berücksichtigung von Artikel 14 der Konvention zu prüfen (Unterschied zwischen Gutachtenmodalitäten in Straf- und in Zivilsachen) Feststellung der Verletzung mit kleiner Mehrheit (vier Stimmen gegen drei - Gegenstellungnahme aufgrund einer konkreten Ermittlung in dieser Sache) Verurteilung zur Zahlung von 1.250 EUR (immaterieller Schaden) und 1.735 EUR (Rückerstattung der Gerichtskosten)

Arrêt :

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ERSTE SEKTION

RECHTSSACHE COTTIN GEGEN BELGIEN

(Beschwerde Nr. 48386/99)

URTEIL

STRASSBURG

2. Juni 2005

Dieses Urteil wird rechtskräftig unter den in Artikel 44 § 2 der Konvention festgelegten Bedingungen. Es kann formelle Anpassungen erhalten.

Im Rechtsstreit Cottin gegen Belgien,

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (erste Sektion), der als Kammer tagt, die sich zusammensetzt aus:

den Herren C.L. Rozakis, Präsident,

L. Loucaides,

Frau F. Tulkens,

Herrn P. Lorenzen,

Frau N. Vajic,

den Herren D. Spielmann,

S.E. Jebens, Richter,

und aus Herrn S. Nielsen, Sektionskanzler,

fällt nach nicht öffentlichen Beratungen vom 3. Mai 2005 folgendes Urteil, das am letztgenannten Datum angenommen wurde:

VERFAHREN

1. Die Rechtssache wurde eingeleitet durch eine Beschwerde (Nr. 48386/99) gegen das Königreich Belgien, mit der ein Angehöriger dieses Staates, H. Tony Cottin (« der Beschwerdeführer »), den Gerichtshof am 19. Mai 1999 aufgrund von Artikel 34 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (« die Konvention ») befasst hat.

2. Der Beschwerdeführer wird vertreten durch R.A. P. Dellieu, Anwalt der Anwaltskammer Saint Servais. Die belgische Regierung (« die Regierung ») wird durch ihren Beauftragten, H. C. Debrulle, Generaldirektor im Föderalen Öffentlichen Dienst Justiz, vertreten.

3. Der Beschwerdeführer bemängelte die Billigkeit des Verfahrens wegen der nichtkontradiktorischen Beschaffenheit eines von den Sachgerichtsbarkeiten angeordneten medizinischen Gutachtens und des Behandlungsunterschieds zwischen Verfahrensparteien vor den Zivil- und Strafgerichtsbarkeiten.

4. Die Beschwerde wurde der ersten Sektion des Gerichtshofes (Artikel 52 § 1 der Verfahrensordnung) zugewiesen. Innerhalb dieser Sektion wurde die mit der Prüfung der Rechtssache beauftragte Kammer (Artikel 27 § 1 der Konvention) gemäß Artikel 26 § 1 der Verfahrensordnung gebildet.

5. Durch einen Beschluss vom 10. Juni 2004 erklärte der Gerichtshof die Beschwerde für zulässig.

6. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die Regierung haben schriftliche Anmerkungen zum Grund der Rechtssache hinterlegt (Artikel 59 § 1 der Verfahrensordnung).

DER SACHVERHALT

I. DER UMSTAND DES STREITFALLS

7. Der Beschwerdeführer wurde im Jahr 1972 geboren und ist wohnhaft in Profondeville.

8. Am 7. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer vorgeladen, um in der Verhandlung vom 29. September 1995 des Strafgerichtes von Namur zu erscheinen, wo er sich der Körperverletzung am 26. Dezember 1993 an P.H. sowie der schweren Körperverletzung (weil dies zu einer unheilbar erscheinenden Krankheit, einer ständigen persönlichen Arbeitsunfähigkeit, dem vollständigen Nutzungsverlust eines Organs oder einer schweren Verstümmelung im Sinne von Artikel 400 des Strafgesetzbuches geführt habe) an D.H., dem jüngeren Bruder von P.H., sowie der Körperverletzung vom 6. März 1994 an D. verantworten sollte.

9. Der Nebenkläger D. hatte vor dem Strafgericht von Namur einen medizinischen Bericht vorgelegt, aus dem hervorging, dass er eine ständige teilweise Invalidität infolge der erlittenen Verletzungen behielt, so dass das Gericht am 29. März 1996, bevor es strafrechtlich und zivilrechtlich Recht sprach, ein Urteil verkündete, mit dem es einen medizinischen Gutachter bestimmte, der diesen Nebenkläger untersuchen sollte. Das Gericht gab dem Antrag des Beschwerdeführers statt, der darum gebeten hatte, dass der Gutachterauftrag unter Beachtung der kontradiktorischen Regeln durchgeführt würde, und ordnete an, dass das Gutachten die Bestimmungen des Artikels 962 ff. des Gerichtsgesetzbuch zu beachten habe. Diesbezüglich bemerkte der Richter: « ein Gutachten ist vor der Strafgerichtsbarkeit grundsätzlich nicht kontradiktorisch, doch das Einfügen von kontradiktorischen Elementen beeinträchtigt keineswegs seine Gültigkeit ».

10. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung gegen das Urteil vom 29. März 1996 ein. Der Appellationshof von Lüttich hob durch ein Urteil vom 21. November 1996 die Entscheidung zur Anordnung eines medizinischen Gutachtens des Nebenklägers D. auf. Er führte folgende Begründungen an:

« In Erwägung, dass die Bestimmungen der Artikels 962 ff. des Gerichtsgesetzbuches über die in Zivilsachen angeordneten Gutachten nicht auf diejenigen anwendbar sind, die von einer Strafgerichtsbarkeit angeordnet werden;

In Erwägung, dass der Beweis in Strafsachen den Bestimmungen der Strafprozessordnung und den Grundsätzen des Strafverfahrens unterliegt; dass Gutachten nicht kontradiktorisch durchgeführt werden, um so mehr als die Lösung der öffentlichen Klage nicht zu verzögern ist;

In Erwägung, dass es, um zu wissen, ob das durch Artikel 6 der

Konvention (...) gewollte Ergebnis erreicht wurde, angebracht ist, die gesamten internen Verfahren in der betreffenden Rechtssache zu berücksichtigen, sowie hinsichtlich der Kritik an einem Gutachterbericht zu prüfen, ob die Parteien die Möglichkeit hatten, die Feststellungen und Schlussfolgerungen des Gutachters anzufechten ».

Der Appellationshof war im Übrigen der Auffassung, dass die Rechtssache an sich zu ziehen sei. Insofern die ihm vorliegende Streitsache nur die Staatsanwaltschaft und den Beschwerdeführer, jedoch nicht die anderen Verfahrensparteien vor dem Strafgericht betraf, ordnete er, bevor weitere Entscheidungen getroffen wurden, die Wiedereröffnung der Verhandlung an, damit die anderen Parteien in die Sache einbezogen werden konnten.

11. Nachdem der Appellationshof die Sache an sich gezogen hatte, fällte er am 16. Januar 1997, ein Zwischenurteil, in dem er anführte, die Rechtssache sei nicht verhandlungsreif, und es sei auf eine zusätzliche Untersuchungsmaßnahme zurückzugreifen: er ordnete einen medizinischen Gutachterauftrag an, diesmal in Bezug auf den Nebenkläger D.H., und bestimmte als Gutachter Dr. S. mit dem Auftrag, « die infolge der Taten vom 26.12.1993 erlittenen Verletzungen und Schäden zu beschreiben, zu erklären, ob sich daraus eine Krankheit oder eine persönliche Arbeitsunfähigkeit (399 StGB [Artikel 399 des Strafgesetzbuches]), eine als unheilbar erscheinende Krankheit, eine ständige persönliche Arbeitsunfähigkeit, der vollkommene Nutzungsverlust eines Organs oder eine schwere Verstümmelung (400 StGB [Artikel 400 des Strafgesetzbuches]) ergeben hat ».

12. Der Gutachterbericht von D.H. wurde am 4. April 1997 hinterlegt. Die sachdienlichen Teile dieses Berichtes lauten wie folgt.

« III. VORLADUNG DER PARTEIEN

Nachdem ich die gesamten vorstehenden Elemente zur Kenntnis genommen habe, habe ich durch ein am 12. Februar 1997 versandtes Schreiben den mir anvertrauten Auftrag angenommen und die Parteien gebeten, mir die Namen ihrer etwaigen Vertrauensärzte mitzuteilen.

Am 26.02.1997 informierte RA Jean-Marie Gobert, Anwalt von Herrn D.H., mich darüber, dass dieser nicht den Beistand eines persönlichen medizinischen Beraters wünschte.

Am 27.02.1997 wurde [D.H.] darüber informiert, dass der Gutachtertermin in meiner Praxis (avenue Reine Astrid 109 in 5000 Namur) am Freitag, dem 4. April 1997, um 11.30 Uhr stattfinden würde.

Dieser erste Termin fand an dem vorgesehenen Datum und zu der vorgesehenen Uhrzeit in meiner Praxis statt. Herr D.H. (geboren am 6. Dezember 1973 - C.I. Nr. 571 0014116 88) nahm in Begleitung seines älteren Bruders P.H. daran teil.

IV. ANAMNESE

1 ABLAUF

Am 26.12.1993 wurde Herr D.H. gegen 2 Uhr morgens Opfer eines Überfalls: Faustschläge auf das Gesicht und auf verschiedene Stellen des Körpers. Er hat nicht das Bewusstsein verloren und hat es abgelehnt, sich unverzüglich zur Klinik zu begeben, trotz eines deutlichen Sichtverlustes an beiden Augen, eines beidseitigen periorbitalen Hämatoms und einer Wunde an der linken Augenbraue.

Am darauf folgenden Tag wurde er in die Klinik Reine Fabiola von Auvelais aufgenommen, wo er am 29.12.93 in der Ophtalmologie-Abteilung von Dr. Hendrick und Dr. Tompay untersucht wurde.

(...)

V. MEDIZINISCHE AKTE

(...)

VI. OBJEKTIVE UNTERSUCHUNG

(...)

VII. ERÖRTERUNG

Als Opfer - laut der Anamnese - eines Überfalls am 26.12.1993 soll Herr D.H. mehrere Faustschläge ins Gesicht erhalten haben. Er soll sofort eine Verringerung der Sicht auf beiden Augen festgestellt haben. Dennoch und trotz des Vorhandenseins eines beidseitigen periorbitalen Hämatoms sowie einer Wunde an der linken Augenbraue begab er sich erst am darauf folgenden Tag zur Klinik Reine Fabiola in Auvelais.

Am 29.12.1993 wurde er durch den Augenarzt Dr. H. untersucht, der eine Verringerung der Sicht rechts auf 3/10 mit Korrektur und das Vorhandensein einer Blutung mit Ödem im Macula-Bereich feststellte. Links war die Untersuchung normal.

Auf Bitte von Dr. H. wurde der Patient ebenfalls durch Dr. T. untersucht, der am 17.01.1994 eine Fluoreszenz-Angiographie durchführte; diese bestätigte das Vorhandensein einer Pigmentveränderung im Macula-Bereich und eines harten Parafoveolar-Exsudats.

(...)

Im Augenhintergrund stelle ich rechts das Vorhandensein einer pigmentierten Narbe, die parallel zur Papille im inter-papillo-Makula-Bereich zunimmt, und vor allem einer Makula-Narbe mit bedeutender pigmentierter Veränderung fest. Der traumatische Ursprung dieser Schäden ist sehr wahrscheinlich mit dem Überfall vom 26.12.1993 in Verbindung zu bringen, umso mehr, als der Bericht von Dr. T. (Anlage Nr. 1) keinerlei Zweifel an der Realität der ursprünglichen Schäden aufkommen lässt. Diese Makula-Veränderungen haben zur Folge, dass der zentrale Index des Sichtfeldes nicht erfasst wird.

In den anderen Bereichen ergibt die augenärztliche Untersuchung nichts Besonderes.

VIII. SCHLUSSFOLGERUNG

Nachdem er, laut der Anamnese, am 26.12.1993 Opfer eines Überfalls durch Faustschläge im Gesichtsbereich wurde, weist Herr D.H. am rechten Auge post-traumatische inter-papillo-makuläre Narben im Chorioretinitis-Bereich und im Makula-Bereich auf, die die Sehschärfe auf 5,5/10 mit Korrektur eines vom Trauma unabhängigen Refraktionsfehlers (Myopie und Astigmatisme) verringern.

Andererseits weist er eine Narbe am Ende der linken Augenbraue von etwas 2,5 cm auf, die zum Verlust einiger Haare der Augenbraue geführt hat.

Schlussfolgernd und zur Erfüllung des mir anvertrauten Auftrags stelle ich fest, dass Herr D.H. - infolge des Überfalls auf ihn am 26.12.1993 - des Schäden im Chorioretinitis-Bereich rechts aufweist, die endgültig die Sicht dieses Auges auf 5,5/10 verringern, sowie eine unästhetische Narbe am Ende der rechten Augenbraue, die zum Verlust einiger Haare der Augenbraue geführt hat. »

13. Die Rechtssache wurde erneut in der Verhandlung vom 15. Oktober 1997 geprüft.

14. Am 27. November 1997 fällte der Appellationshof von Lüttich, der bis zu diesem Stadium des Verfahrens keinen Gutachterauftrag in Bezug auf D. angeordnet hatte, ein Urteil, das seine endgültige Entscheidung in Bezug auf die strafrechtliche Verfolgung darstellte.

Der Appellationshof sprach den Beschwerdeführer der Beschuldigung in Bezug auf P.H. frei. Er erklärte die Beschuldigung in Bezug auf D.H. hingegen als erwiesen und bemerkte, dass dieser gemäß dem Gutachten Schäden aufwies, die zu einer dauerhaften Unfähigkeit (Artikel 400 des Strafgesetzbuches) führten, sowie die Beschuldigung in Bezug auf D. ebenfalls als erwiesen, wobei er präzisierte, dass diese als Körperverletzung mit der Folge einer persönlichen Arbeitsunfähigkeit (Artikel 399 des Strafgesetzbuches) einzustufen sei. Aus diesen Gründen verurteilte er den Beschwerdeführer zu einer Gefängnisstrafe von zwei Jahren mit Strafaufschub und zu einer Geldbuße.

15. Der Appellationshof stellte fest, dass das Gutachten von Dr. S. notwendig gewesen war, um eine genaue Einstufung der Tat zu ermöglichen, und verurteilte den Beschwerdeführer ebenfalls zu den Kosten des Gutachtens.

16. Zivilrechtlich verurteilte er den Beschwerdeführer dazu, der Partei D.H. eine vorläufige Summe von 50 000 belgische Franken (BEF) zu zahlen. Er entschied, dass der Nebenkläger D. durch sein Verhalten zur Hälfte zum Entstehen seines Schadens, so wie er entstanden war, beigetragen hatte, und verurteilte den Beschwerdeführer dazu, ihm vorläufig 1 BEF zu zahlen. Er ordnete schließlich ein medizinisches Gutachten von D.H. und D. an und präzisierte, dass diese Gutachterverfahren unter Beachtung der durch das Gerichtsgesetzbuch festgelegten Regeln des kontradiktorischen Verfahrens durchzuführen seien, und vertagte die Rechtssache diesbezüglich sine die.

17. Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen die Urteile vom 21. November 1996, 16. Januar 1997 und 27. November 1997 ein, indem er sich insbesondere über die nichtkontradiktorische Beschaffenheit des Gutachtens von D. H. (erster Klagegrund), das Fehlen einer tatsächlichen Möglichkeit der wirksamen Kritik an einem einseitig erstellten Gutachterbericht (dritter Klagegrund) und die Diskriminierung zwischen Gutachten « in Strafsachen » und « in Zivilsachen » (vierter Klagegrund) beschwerte. Am 24. November 1998 wies der Kassationshof die Beschwerde ab. Er vertrat insbesondere den Standpunkt:

« Zum ersten Klagegrund, der aus einem Verstoß gegen Artikel 2, 965, 972, 973, 978, 979 und 980 des Gerichtsgesetzbuch abgeleitet ist,

(...)

In Erwägung, dass der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Bedeutung und der Vielschichtigkeit des Strafverfahrens hierfür besondere Regeln festgelegt hat, um schnell die Feststellung der Wahrheit zu gewährleisten, wobei die Rechte und Freiheiten des verfolgten und abgeurteilten Einzelnen miteinander in Einklang gebracht wurden, dies mit Erforderungen der Verteidigung der Gesellschaft gegen das Verbrechen;

In Erwägung, dass sich daraus insbesondere ergibt, dass der eigentliche Gegenstand des Strafverfahrens dagegen spricht, dass sein Ablauf vom autonomen Willen der Parteien abhängt;

In Erwägung, dass folglich Artikel 2 des Gerichtsgesetzbuch es ausschließt, dass auf Verfahren vor dem Strafrichter, wenn er über die öffentliche Klage zu befinden hat, Bestimmungen angewandt werden, die in diesem Gesetzbuch entweder auf das Einverständnis der Parteien verweisen oder gewisse Wirkungen von ihrer Initiative abhängig machen, oder aber das Richteramt in der Leitung des Strafverfahrens beeinträchtigen;

In Erwägung, dass die Anwendung der in den Artikeln 962 ff. des Gerichtsgesetzbuch vorgesehenen Regeln die Entwicklung einer kontradiktorischen Debatte außerhalb der Anwesenheit des Richters ermöglichen würde und somit nicht mit derjenigen der gesetzlichen Bestimmungen und der dem Strafverfahren aufgrund seines Gegenstandes eigenen Rechtsgrundsätze vereinbar ist;

Dass der Klagegrund rechtlich mangelhaft ist;

(...)

In Bezug auf den dritten Klagegrund, der aus dem Verstoß gegen Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten abgeleitet ist,

(...)

In Erwägung, dass zur Beurteilung der Frage, ob eine Rechtssache billig angehört wurde im Sinne von Artikel 6 § 1 der Konvention (...), zu prüfen ist, ob die Rechtssache insgesamt betrachtet Gegenstand eines billigen Verfahrens war; dass die Beschwerdeführer, da sie vor Strafgerichtsbarkeiten die Gelegenheit hatten, frei den durch die öffentliche Anklage gegen sie vorgebrachten Elementen zu widersprechen, nicht behaupten können, sie hätten kein Recht auf ein billiges Verfahren im Sinne der besagten Konvention gehabt;

In Erwägung, dass im vorliegenden Fall der Beschwerdeführer vor dem Sachrichter seine Verteidigungsmittel gegen den Gutachterbericht vorbringen und gegebenenfalls ein zusätzliches Gutachten oder gar die Bestimmung eines Gutachterkollegiums beantragen konnte;

Dass der Klagegrund nicht annehmbar ist;

In Bezug auf den vierten Klagegrund, der aus dem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet ist,

(...)

In Erwägung, dass die Regeln der Gleichheit der Belgier vor dem Gesetz und der Nichtdiskriminierung, die in den Artikel 10 und 11 der Verfassung enthalten sind, beinhalten, dass alle diejenigen, die sich in der gleichen Situation befinden, auf die gleiche Weise behandelt werden, es jedoch nicht ausschließen, dass zwischen verschiedenen Kategorien von Personen unterschieden wird, vorausgesetzt, dass das Unterscheidungskriterium objektiv und vernünftig zu rechtfertigen ist, dass das Bestehen einer solchen Rechtfertigung im Verhältnis zum Ziel und zu den Folgen der ergriffenen Maßnahme zu beurteilen ist;

In Erwägung, dass im vorliegenden Fall angesichts der Bedeutung und der Vielschichtigkeit des Strafverfahrens, der notwendigen Schnelligkeit der Wahrheitsfindung und der Erfordernisse der Verteidigung der Gesellschaft gegen das Verbrechen die besondere Regeln für den Ablauf des durch den Strafrichter, der über die öffentliche Anklage zu befinden hat, angeordneten Gutachtens verlangen, verstößt das Urteil vom 21. November 1996 nicht gegen die im Klagegrund angeführten Verfassungsbestimmungen;

Dass der Klagegrund rechtlich mangelhaft ist:

(...) »

18. Die durch das Urteil des Appellationshofes von Lüttich am 27. November 1997 bestimmten Gutachter legten ihren Bericht am 29. Juni 2000 beziehungsweise am 17. November 2000 vor. Durch Urteil vom 6. Juni 2001 entschied der Appellationshof über die zivilrechtlichen Interessen.

II. DAS EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE RECHT UND DIE EINSCHLÄGIGE INNERSTAATLICHE PRAXIS

1. Die betreffenden Straftaten

19. Die sachdienlichen Bestimmungen des Strafgesetzbuches besagen:

Artikel 398

« Wer vorsätzlich Verletzungen zugefügt oder Schläge ausgeführt hat, wird mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis sechs Monaten und einer Geldbuße von sechsundzwanzig Franken bis hundert Franken oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

(...) »

Artikel 399

« Wenn die Körperverletzung zu einer Krankheit oder einer persönlichen Arbeitsunfähigkeit geführt hat, wird der Schuldige mit einer Gefängnisstrafe von zwei Monaten bis zwei Jahren und einer Geldbuße von fünfzig Franken bis zweihundert Franken bestraft. (...) »

Artikel 400

« Die Strafen sind eine Gefängnisstrafe von zwei Jahren bis fünf Jahren und eine Geldbuße von zweihundert Franken bis fünfhundert Franken, wenn die Körperverletzung entweder eine als unheilbar erscheinende Krankheit oder eine ständige persönliche Arbeitsunfähigkeit oder den vollständigen Verlust der Nutzung eines Organs oder eine schwere Verstümmelung zur Folge hat.

(...) »

2. Die kontradiktorische Beschaffenheit der Gutachten in Zivilsachen

20. Die sachdienlichen Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches besagen:

Artikel 962

« Der Richter kann im Hinblick auf die Lösung einer vor ihn gebrachten Streitsache oder wenn eine Streitsache tatsächlich und unmittelbar zu entstehen droht, Sachverständigen den Auftrag erteilen, Feststellungen zu machen oder ein technisches Gutachten abzugeben. »

Artikel 973

« Die Sachverständigen erfüllen ihren Auftrag unter Aufsicht des Richters.

Dieser kann jederzeit von Amts wegen oder auf Ersuchen den Verrichtungen beiwohnen. Der Greffier benachrichtigt die Sachverständigen und die Rechtsanwälte der Parteien darüber per einfachen Brief.

Die Parteien werden zu allen Verrichtungen des Sachverständigen eingeladen, es sei denn, sie hätten ihn von der Pflicht, sie darüber zu benachrichtigen, befreit. »

Artikel 978

« Nach Ablauf der Verrichtungen setzen die Sachverständigen die Parteien von ihren Feststellungen in Kenntnis und halten die Bemerkungen der Parteien schriftlich fest.

Die Parteien können die Sachverständigen von diesen Formalitäten befreien. »

3. Die kontradiktorische Beschaffenheit der vom Strafrichter angeordneten Gutachten

21. Die Frage, ob ein von einem Strafrichter angeordnetes Gutachten eine kontradiktorische Beschaffenheit aufweisen kann oder gar muss, hat im belgischen Recht zu mehreren Grundsatzurteilen des Schiedshofes und des Kassationshofes geführt.

Wenn man sich auf die Frage des Gutachtens beschränkt, das von dem als Sachrichter urteilenden Strafrichter angeordnet wurde (unter Ausschluss der Frage der Gutachten, die im Laufe der Voruntersuchung oder der Ermittlung angeordnet wurden und die in casu nicht zur Diskussion steht), lässt sich die Entwicklung wie folgt zusammenfassen.

a) Die herkömmliche Position des Kassationshofes

22. Während zahlreicher Jahre war der Kassationshof der Auffassung, dass die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches über Gutachten nicht auf die von einem Strafrichter angeordneten Gutachten anwendbar seien und dass diese im Unterschied zu den durch Gerichtsgesetzbuch geregelten Gutachten auf nicht kontradiktorische Weise ablaufen sollten.

b) Urteil des Schiedshofes vom 30. April 1997

23. Der Schiedshof hat in seinem Urteil Nr. 24/97 vom 30. April 1997 eine entgegengesetzte Lösung angenommen.

Der Schiedshof wurde mit einer präjudiziellen Frage befasst; er sollte den Behandlungsunterschied zwischen Verfahrensparteien vor zivilen Gerichtsbarkeiten und Verfahrensparteien vor Strafgerichtsbarkeiten prüfen, wobei das Gutachten nur bei den Ersteren eine kontradiktorische Beschaffenheit aufwies. Er vertrat den Standpunkt, dieser Behandlungsunterschied sei nicht gerechtfertigt, da einerseits das Strafverfahren im Stadium der Urteilsfindung kontradiktorisch sei und andererseits die Möglichkeit zur späteren Anfechtung eines nicht kontradiktorischen Gutachterberichtes nicht notwendigerweise die Beachtung der Verteidigungsrechte gewährleiste. Der Schiedshof hob in dieser Hinsicht hervor: « Die Zeit, die seit der Tat verstrichen ist, das Verschwinden von materiellen Indizien, die Unmöglichkeit, Aufgaben durchführen zu lassen, die nur kurz nach den angefochtenen Fakten ausgeführt werden können - all diese Elemente beschränken die Möglichkeit, die Schlussfolgerungen eines Sachverständigengutachtens wirksam anzufechten, an dem man nicht teilnehmen konnte ».

Im Hinblick auf die Vereinbarkeit der strittigen Bestimmungen mit der Verfassung schlug der Schiedshof eine andere als die bisher vom Kassationshof angenommene Auslegung vor: gemäß dieser Auslegung finden die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf die Gutachten auf alle vom Sachrichter angeordneten Gutachten Anwendung, doch in Strafsachen bleiben unter diesen Bestimmungen diejenigen unberücksichtigt, deren Anwendung nicht mit den Grundsätzen des Strafrechts vereinbar sind, das heißt diejenigen, die sich auf das Einverständnis der Parteien beziehen oder gewisse Wirkungen von ihrer Initiative abhängig machen.

Folglich müssten nach Auffassung des Schiedshofes die vom Sachrichter bezeichneten Gutachter selbst in Strafsachen zumindest die Parteien vorladen und anhören, ihnen ihre vorläufigen Berichte mitteilen und ihre Anmerkungen zu Protokoll nehmen. Die Mehrheit der Sachrichter scheint sich dieser Auffassung nach dem Urteil vom 30. April 1997 angeschlossen zu haben.

c) Die Urteile des Kassationshofes vom 24. Juni und vom 24. November 1998

24. In zwei Urteilen aus dem Jahr 1998 (davon eines in der vorliegenden Rechtssache) hat der Kassationshof die Regel der Einseitigkeit der Gutachten in Strafsachen bestätigt mit der Begründung, die Vorladung der Parteien zu den Maßnahmen des Gutachters sei eine Regel, deren Anwendung in Strafsachen die Entwicklung einer kontradiktorischen Debatte in Abwesenheit des Richters ermöglichen würde.

d) Urteil des Kassationshofes vom 8. Februar 2000

25. Seit dem Urteil vom 8. Februar 2000 nähert sich die Rechtsprechung des Kassationshofes jedoch derjenigen des Schiedshofes an.

In diesem Fall unterschied der Kassationshof danach, je nachdem, ob das vom Strafrichter angeordnete Gutachten im Hinblick auf ein Urteil im Anschluss an eine öffentliche Klage abgegeben werden soll oder sich ausschließlich auf die Interessen der Zivilparteien bezieht.

Er vertrat den Standpunkt, dass dann, wenn das vom Zivilgericht angeordnete Gutachten im Hinblick auf ein Urteil im Anschluss an eine öffentliche Klage abgegeben werden soll, es dem Richter in Anbetracht der Rechte der Verteidigung und der Erfordernisse der öffentlichen Klage obliege, dessen Modalitäten festzulegen. In diesem Fall finden die dem Gutachter durch die Artikel 973 und 978 des Gerichtsgesetzbuches auferlegten Verpflichtungen, die Parteien vorzuladen, ihnen seine Feststellungen mitzuteilen und ihre Anmerkungen zu Protokoll zu nehmen, nicht Anwendung. Ein Gutachten muss folglich nur dann kontradiktorisch durchgeführt werden, insofern und in dem Maße, wie der Richter im Text des Auftrags des Gutachters, dem er den Auftrag erteilt hat, vorgeschrieben hat, dass es kontradiktorisch sein muss.

Im zweiten Fall hingegen, das heißt, wenn das Gutachten sich ausschließlich auf die Interessen der Zivilparteien bezieht, sind seines Erachtens die Artikel 973 und 978 des Gerichtsgesetzbuches anwendbar.

RECHTLICHE WÜRDIGUNG

I. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 6 DER KONVENTION

26. Der Beschwerdeführer bemängelt, das medizinische Gutachten, das der Appellationshof von Lüttich in Bezug auf D.H. im Rahmen seiner Prüfung des Grundes der Sache angeordnet habe, sei unter Missachtung des kontradiktorischen Grundsatzes durchgeführt worden. Daraus habe sich ein Verstoß gegen sein Recht auf ein billiges Verfahren ergeben, das durch Artikel 6 § 1 der Konvention gewährleistet werde. Diese Bestimmung lautet in ihrem sachdienlichen Teil wie folgt:

« Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist gehört wird, und zwar von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht, das [...] über die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. »

27. Die Regierung ficht an, dass in diesem Fall ein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention vorliege. Sie erinnert daran, dass der Gutachter nur eine Stellungnahme abgebe und dass sein Bericht den Richter nicht binde. Sie hebt hervor, dass der strittige Gutachterbericht am 4. April 1997 hinterlegt und die Rechtssache daraufhin erneut für die Verhandlung vom 15. Oktober 1997 anberaumt worden sei. Der Beschwerdeführer habe somit ausreichend Zeit gehabt, ihn gründlich zu prüfen. Er habe vor dem Sachrichter seine Verteidigungsmittel gegen den besagten Bericht geltend machen und gegebenenfalls ein zusätzliches Gutachten oder sogar die Bezeichnung eines Gutachterkollegiums beantragen können, doch er habe diese Möglichkeiten nicht genutzt. Die Regierung hebt außerdem hervor, dass das betreffende einseitige Gutachten vom Appellationshof nur für das Urteil über die öffentliche Klage berücksichtigt worden sei, da der Hof nach der Verurteilung des Beschwerdeführers in Strafsachen ein neues Gutachten zur Festsetzung des Schadens der Partei D.H. angeordnet habe, das diesmal kontradiktorisch sein sollte.

28. Nach Darlegung des Beschwerdeführers habe die fehlende kontradiktorische Beschaffenheit des Gutachtens seine Verteidigungsrechte beeinträchtigt, da er diese erst bei der Erörterung des Berichtes in der Verhandlung habe ausüben können. Darüber hinaus sei seine Möglichkeit zur Kritik des Gutachterberichtes im Laufe der Debatten in der Verhandlung sehr theoretisch gewesen, insofern die fehlende kontradiktorische Beschaffenheit des Ablaufs des Gutachtens selbst ihm die Möglichkeit entzogen habe, die Zivilpartei durch seinen eigenen Vertrauensarzt untersuchen zu lassen. In seinen zusätzlichen Anmerkungen fügt der Beschwerdeführer hinzu, aus der Rechtssache gehe hervor, dass sämtliche zusätzlichen Gutachten in Bezug auf die Einstufung der Straftat nicht kontradiktorisch stattgefunden hätten, und der Umstand, dass das Gutachten in Bezug auf die Interessen der Zivilparteien kontradiktorisch ablaufe, beeinflusse nicht die Entscheidung über die öffentliche Klage, das heißt die Entscheidung bezüglich der Einstufung der Straftat und bezüglich der Anwendung der Strafe.

29. Der Gerichtshof erinnert daran, dass eines der Elemente eines billigen Verfahrens im Sinne von Artikel 6 § 1 seine kontradiktorische Beschaffenheit ist: jede Partei muss grundsätzlich nicht nur die Möglichkeit haben, die für die Darlegung ihrer Verteidigung und den Erfolg ihrer Darlegungen erforderlichen Elemente zur Kenntnis zu bringen, sondern auch die Möglichkeit, alle Schriftstücke oder Anmerkungen, die dem Richter im Hinblick auf die Beeinflussung der Entscheidung des « Gerichtes » vorgelegt werden, zur Kenntnis zu nehmen und zu erörtern (siehe, mutatis mutandis, die Urteile Mantovanelli gegen Frankreich vom 18. März 1997, Sammlung der Urteile und Entscheidungen 1997-II, S. 436, § 33, Lobo Machado gegen Portugal und Vermeulen gegen Belgien vom 20. Februar 1996, Sammlung 1996-I, beziehungsweise § 31, und § 33, sowie Nidero¨st-Huber gegen Schweiz vom 18. Februar 1997, Sammlung 1997-I, § 24).

30. Darüber hinaus regelt die Konvention nicht das eigentliche System der Beweise. Es obliegt den internen Gerichtsbarkeiten, die erhaltenen Elemente sowie die Sachdienlichkeit der Elemente, deren Vorlage von einer Partei gewünscht wird, zu bewerten. Aufgabe des Gerichtshofes ist es jedoch nachzuforschen, ob das Verfahren insgesamt, einschließlich der Weise der Beweiserbringung, die durch Artikel 6 § 1 vorgeschriebene billige Beschaffenheit aufweist (siehe, mutatis mutandis, Mantovanelli, oben erwähnt, § 34, und Schenk gegen Schweiz, Urteil vom 12. Juli 1988, Serie A Nr. 140, § 46). Diesbezüglich hebt er hervor, dass die Einhaltung der kontradiktorischen Beschaffenheit, ebenso wie die Einhaltung der anderen, in Artikel 6 § 1 verankerten Verfahrensgarantien, das Verfahren vor einem « Gericht » betrifft; aus dieser Bestimmung lässt sich somit kein grundsätzliches und abstraktes Prinzip ableiten, wonach die Parteien im Falle der Bezeichnung eines Gutachters durch den Richter in allen Fällen die Möglichkeit haben müssten, den Besprechungen des Gutachters beizuwohnen oder die von ihm berücksichtigten Schriftstücke zu erhalten. Wesentlich ist, dass die Parteien sich auf angemessene Weise am Verfahren vor dem « Gericht » beteiligen können (siehe, mutatis mutandis, Keroja¨rvi gegen Finnland, Urteil vom 19. Juli 1995, Serie A Nr. 322, S. 16, § 42 in fine).

31. Im vorliegenden Fall wird nicht angefochten, dass bei dem Verfahren vor dem Sachrichter die kontradiktorische Beschaffenheit beachtet wurde. Dies gilt jedoch nicht für das am 16. Januar 1997 im Laufe des Gerichtsverfahrens angeordnete Gutachterverfahren. Der Beschwerdeführer konnte zwar vor dem Appellationshof seine Anmerkungen zum Inhalt und zu den Schlussfolgerungen des ihm mitgeteilten Gutachterberichtes vorbringen, doch der Gerichtshof ist nicht davon überzeugt, dass es ihm dort tatsächlich möglich war, diesen Bericht wirksam zu kommentieren. In der Tat gab es eine Überschneidung bei der vom Gutachter zu beantwortenden Frage mit einer Frage, die nach Auffassung des Appellationshofes zu beantworten war, um über die strafrechtliche Einstufung der dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Taten zu urteilen, nämlich zu bestimmen, ob die gegenüber D.H. begangenen Taten bei diesem eine Krankheit oder eine persönliche Arbeitsunfähigkeit im Sinne von Artikel 399 des Strafgesetzbuches oder hingegen eine unheilbar erscheinende Krankheit, eine ständige persönliche Arbeitsunfähigkeit, den vollständigen Nutzungsverlust eines Organs oder eine schwere Verstümmelung im Sinne von Artikel 400 des Strafgesetzbuches zur Folge gehabt hätten. Diese Frage gehörte jedoch zu einem technischen Bereich, der sich den Kenntnissen der Richter entzog. So musste das strittige Gutachten, auch wenn der Appellationshof juristisch nicht an dessen Schlussfolgerungen gebunden war, seine Beurteilung der Fakten auf entscheidende Weise beeinflussen und dem Standpunkt des Gutachters ein besonderes Gewicht verleihen; dies hat der Appellationshof auch selbst festgestellt, als er sich zu der Frage der Kosten dieses Gutachtens äußerte und sie dem Beschwerdeführer zur Last legte (siehe, Mantovanelli, mutatis mutandis, Yvon gegen Frankreich, Nr. 44962/98, § 36, 24. April 2003; G.B. gegen Frankreich, Nr. 44069/98, § 69, 2. Oktober 2001; Bönisch gegen Österreich, Urteil vom 6. Mai 1985, Serie A Nr. 92, § 33).

32. Der Beschwerdeführer wurde daran gehindert, der Gutachtersitzung vom 4. April 1997 beizuwohnen, während D.H. dabei von seinem älteren Bruder P.H. begleitet wurde, der selbst eine Partei des betreffenden Strafverfahrens war, und die Möglichkeit erhielt, sich von einem persönlichen medizinischen Berater unterstützen zu lassen. Dennoch gab es keinerlei technische Schwierigkeit, die es verhinderte, dass der Beschwerdeführer zu der Ausarbeitung des Gutachtens hinzugezogen würde, da dieses Gutachten darin bestand, den Nebenkläger D.H. anzuhören und zu untersuchen sowie die Belege zu prüfen. Folglich hatte der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit, den vom Gutachter befragten Personen Gegenfragen zu stellen, entweder persönlich oder mittels seines Anwaltes oder eines medizinischen Beraters, dem Gutachter Anmerkungen zu den geprüften Belegen und den gesammelten Informationen vorzulegen und ihn zu bitten, zusätzliche Untersuchungen vorzunehmen. Unter diesen Umständen konnte der Beschwerdeführer seiner Stimme nicht wirksam Gehör verleihen, ehe der betreffende Gutachterbericht hinterlegt wurde. Die indirekte Möglichkeit, den Gutachterbericht in Schriftsätzen oder bei einer der Verhandlungen vor dem Appellationsgericht zu erörtern, kann nicht als annehmbarer Ersatz für das Recht auf Teilname an der Gutachtersitzung angesehen werden. So hatte der Beschwerdeführer nicht die Möglichkeit, ein wesentliches Beweiselement wirksam zu kommentieren, und der Antrag auf ein zusätzliches Gutachten hätte daran nichts geändert. Angesichts der damaligen Lage im belgischen Recht wäre nämlich auch ein neues Gutachten ebenfalls einseitig gewesen.

33. Artikel 6 § 1 der Konvention ist in erster Linie auf die Wahrung der Interessen der Parteien und derjenigen einer ordnungsgemäßen Justizverwaltung ausgerichtet (siehe, mutatis mutandis, Acquaviva gegen Frankreich, Urteil vom 21. November 1995, Serie A Nr. 333-A, S. 17, § 66). Im vorliegenden Fall erforderte es die Achtung des in Artikel 6 § 1 der Konvention gewährleisteten Rechtes auf ein billiges Verfahren, dass der Beschwerdeführer die Gelegenheit gehabt hätte, seine Kommentare zu einem Beweiselement, das die Sachrichter als wesentlich für ihre Bewertung der Fakten erachteten, wirksam vorzubringen. Das Vertrauen der Rechtsuntergebenen in die Arbeitsweise der Justiz gründet nämlich unter anderem auf der Gewissheit, sich in geeigneter Weise zu allen ausschlaggebenden Elementen der Rechtssache äußern zu können (siehe, mutatis mutandis, F.R. gegen Schweiz, Nr. 37292/97, § 39, 28. Juni 2001; Pellegrini gegen Italien, Nr. 30882/96, § 45, 20. Juli 2001). Diese Möglichkeit ist ihm jedoch nicht geboten worden. Diese Feststellung hat zur Folge, dass ein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 der Konvention vorliegt.

II. DIE BEHAUPTETE VERLETZUNG VON ARTIKEL 14 DER KONVENTION

34. Der Beschwerdeführer ist ebenfalls der Auffassung, die einseitige Beschaffenheit des betreffenden, durch ein Sachgericht angeordneten Gutachtens bewirke eine ungerechtfertigte Diskriminierung, insofern die von den zivilen Gerichtsbarkeiten angeordneten Gutachten ihrerseits kontradiktorisch seien. Er macht diesbezüglich Artikel 6 der Konvention, in Verbindung mit deren Artikel 14, geltend, der wie folgt lautet:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden. »

35. Die Regierung ficht diese These an. Ihrer Erachtens könne das Fehlen der kontradiktorischen Beschaffenheit beim Ablauf eines Gutachtens, das im Hinblick auf ein Urteil im Anschluss an eine öffentliche Klage abgegeben wird, nicht als ungerechtfertigte Diskriminierung angesehen werden: die Bedeutung und Komplexität des Strafverfahrens, die bei der Ermittlung der Wahrheit gebotene Eile sowie die Erfordernis, die Gesellschaft vor dem Verbrechen zu schützen, erforderten nämlich, wie es der Kassationshof in diesem Fall hervorgehoben habe, spezifische Regeln für den Ablauf solcher Gutachten.

36. Der Beschwerdeführer verweist diesbezüglich auf das Urteil vom 30. April 1997, in dem der Schiedshof den Standpunkt vertreten habe, der Behandlungsunterschied, der sich aus der Auslegung ergebe, wonach der Ablauf der Gutachten nur für die Parteien vor den zivilen Gerichtsbarkeiten zwingend kontradiktorisch sein müsse, während diese kontradiktorische Beschaffenheit nicht für die Parteien bei Strafgerichtsbarkeiten vorgeschrieben sei, sei nicht vernünftig gerechtfertigt.

37. Der Gerichtshof vertritt den Standpunkt, dass der Vorwurf der Diskriminierung, die der Beschwerdeführer wegen der fehlenden kontradiktorischen Beschaffenheit beim Ablauf des Gutachtens, das dem Urteil der öffentlichen Klage zugrunde liegt, erlitten habe, unter den Umständen der vorliegenden Rechtssache praktisch dem Vorwurf entspricht, den er bereits aufgrund von Artikel 6 § 1 der Konvention geprüft hat und bei dem er festgestellt hat, dass gegen Artikel 6 § 1 der Konvention verstoßen wurde, auch wenn dieser Vorwurf unter einem anderen Blickwinkel dargelegt wurde. Unter diesen Umständen ist er der Auffassung, dass sich in Bezug auf Artikel 14 der Konvention keine unterschiedliche Frage stellt, und formuliert keine getrennte Schlussfolgerung zu dieser Beschwerde.

III. ANWENDUNG VON ARTIKEL 41 DER KONVENTION

38. Artikel 41 der Konvention besagt,

« Stellt der Gerichtshof fest, dass diese Konvention oder die Protokolle dazu verletzt worden sind, und gestattet das innerstaatliche Recht des beteiligten Hohen Vertragschließenden Teiles nur eine unvollkommene Wiedergutmachung für die Folgen dieser Verletzung, so spricht der Gerichtshof der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung zu, wenn dies notwendig ist. »

A. Schaden

39. Als materiellen Schaden führt der Beschwerdeführer an, ihm sei die Möglichkeit vorenthalten worden, zu einer geringeren Geldbuße als diejenige, die ihm auferlegt worden sei, verurteilt zu werden. Er veranschlagt seinen Schaden auf 250 Euro (EUR). Er macht ebenfalls einen moralischen Schaden geltend, den er mit 1 250 EUR veranschlagt.

Die Regierung legt keine Anmerkungen zum Antrag auf billige Genugtuung vor.

40. Der Gerichtshof ist der Auffassung, dass die Grundlage für die Gewährung einer billigen Genugtuung im vorliegenden Fall darin besteht, dass der Beschwerdeführer nicht in den Genuss eines billigen Verfahrens im Sinne von Artikel 6 § 1 der Konvention gelangt ist. Er kann nicht darüber spekulieren, wie das Verfahren ausgegangen wäre, wenn der Beschwerdeführer in den Genuss der Garantien von Artikel 6 der Konvention gelangt wäre. Außerdem kann kein Zusammenhang zwischen den Verstößen gegen die Konvention und dem vorgeblichen materiellen Schaden hergestellt werden, da Letzterer nicht aufgegliedert wurde. Der Antrag ist also diesbezüglich abzuweisen. Was den moralischen Schaden betrifft, ist der Gerichtshof der Auffassung, dass ihre Feststellung eines Verstoßes nicht ausreicht, um ihn zu beheben (G.B. gegen Frankreich, Nr. 44069/98, 2. Oktober 2001), und gewährt hierfür den geforderten Betrag von 1 250 EUR, den er für vernünftig hält.

B. Kosten und Auslagen

41. Der Betroffene fordert die Erstattung von 70 000 BEF, das heißt 1 735 EUR, als Beratungs- und Rechtsanwaltskosten, die ihm entstanden seien, um auf interner Ebene gegen die angeführten Verstöße vorzugehen und seine Klage vor den Gerichtshof zu bringen. Er führt die einzelnen bezahlten Summen auf und hinterlegt die entsprechenden Belege. Unter Berücksichtigung der ihm vorliegenden Elemente erachtet der Gerichtshof die geforderte Summe von 1 735 EUR als angemessen und gewährt sie dem Beschwerdeführer für seine Auslagen.

C. Verzugszinsen

42. Nach Ansicht des Gerichtshofes ist der Satz der Verzugszinsen entsprechend dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, erhöht um drei Prozent, zu berechnen.

AUS DIESEN GRÜNDEN: DER GERICHTSHOF,

1. Erkennt, mit vier Stimmen gegen drei, dass gegen Artikel 6 § 1 der Konvention verstoßen wurde;

2. Erkennt, einstimmig, dass keine getrennte Frage unter dem Blickwinkel von Artikel 14 der Konvention zu prüfen ist;

3. Erkennt, mit vier Stimmen gegen drei,

a) dass der Staat als Beklagter dem Beschwerdeführer innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem das Urteil Endgültigkeit erlangt, gemäß Artikel 44 § 2 der Konvention 1 250 EUR (eintausendzweihundertfünfzig Euro) wegen immateriellen Schadens und 1 735 EUR (eintausendsiebenhundertfünfunddreißig Euro) wegen Kosten und Auslagen zu zahlen hat;

b) dass dieser Betrag nach Ablauf der oben genannten Frist bis zum Zeitpunkt der Bezahlung mit einfachen Zinsen zu einem Zinssatz entsprechend dem Zinssatz für die Spitzenrefinanzierungsfazilität der Europäischen Zentralbank, erhöht um drei Prozente, verzinst wird;

4. Weist, einstimmig, den Antrag auf gerechte Entschädigung im Übrigen, ab.

Aufgestellt in französischer Sprache, anschließend schriftlich mitgeteilt am 2. Juni 2005 in Anwendung von Artikel 77 §§ 2 und 3 der Verfahrensordnung.

Søren Nielsen Christos Rozakis

Kanzler Präsident

Diesem Urteil liegen gemäß den Artikeln 45 § 2 der Konvention und 74 § 2 der Verfahrensordnung die abweichende Meinung von H. P. Lorenzen, Frau N. Vajic und Herrn S.E. Jebens bei.

C.L.R.

S.N.

ABWEICHENDE MEINUNG VON HERRN RICHTERS LORENZEN, VON FRAU RICHTERIN VAJIC UND HERRN RICHTER JEBENS

(Übersetzung)

Die Mehrheit hat einen Verstoß gegen das Recht auf ein billiges Verfahren festgestellt mit der Begründung, das strittige medizinische Gutachten sei nicht kontradiktorisch gewesen. Aus den nachstehend angeführten Gründen können wir uns dieser Schlussfolgerung nicht anschließen.

Artikel 6 § 1 der Konvention gewährleistet das Recht auf ein billiges Verfahren, und die kontradiktorische Verhandlung ist ein wesentliches Element davon. Dieses Recht wird für die Verfahren vor einem « Gericht » garantiert, und gemäß einer beständigen Rechtsprechung des Gerichtshofes beinhaltet die angefochtene Bestimmung nicht, dass alle Auflagen eines billigen Verfahrens in jeder einzelnen Phase eines Gerichtsverfahren eingehalten werden müssen. Wichtig ist die Frage, ob diese Erfordernisse in dem insgesamt betrachteten Verfahren eingehalten wurden. Die Mehrheit hat zu Recht in Paragraph 29 des Urteils erklärt: « (...) aus dieser Bestimmung lässt sich somit kein grundsätzliches und abstraktes Prinzip ableiten, wonach die Parteien im Falle der Bezeichnung eines Gutachters durch den Richter in allen Fällen die Möglichkeit haben müssten, den Besprechungen des Gutachters beizuwohnen oder die von ihm berücksichtigten Schriftstücke zu erhalten. Wesentlich ist, dass die Parteien sich auf angemessene Weise am Verfahren vor dem « Gericht » beteiligen können. »

Der medizinische Bericht in Bezug auf D.H. wurde dem Appellationshof von Lüttich am 4. April 1997 überreicht, und der Beschwerdeführer hätte sich sowohl in schriftlichen Anmerkungen als auch mündlich anlässlich der Verhandlung vom 15. Oktober 1997, also mehr als sechs Monate später, dazu äußern können. Nach den uns zum belgischen Recht erteilten Informationen hätte der Beschwerdeführer außerdem den Gutachter bitten können, seinen Bericht vor dem Appellationshof vorzulegen, um dessen Schlussfolgerungen anfechten zu können, gegebenenfalls mit Unterstützung eines von ihm bestimmten Gutachters. Er war sogar berechtigt, die Anhörung von D.H., seines Bruders P.H. oder aller anderen zur Beurteilung der Verletzungen von D.H. sachdienlichen Zeugen zu fordern. Dies ist jedoch nicht geschehen.

Wir können uns nicht der Meinung der Mehrheit anschließen, wonach der Beschwerdeführer unter diesen Bedingungen nicht wirklich die Möglichkeit gehabt habe, die Schlussfolgerungen des Gutachters anzufechten, oder dies nur « indirekt » habe tun können. Wie die Mehrheit einräumt, war der Appellationshof juristisch nicht durch das Gutachten gebunden, und selbst wenn dieses Beurteilungen technischer Art beinhaltete, war der Appellationshof aufgrund der Konvention verpflichtet, über jeden Einwand zu befinden, den ihm der Beschwerdeführer gegebenenfalls mit Unterstützung seines Rechtsanwalts und/oder eines von ihm selbst bestimmten medizinischen Gutachters unterbreitet hätte (siehe, mutatis mutandis, das Urteil Terra Woningen B.V. gegen Niederlande vom 17. Dezember 1996, §§ 52-54, und das Urteil I.B. gegen Bulgarien vom 28. April 2005 (nicht endgültig), §§ 45-50). Der Umstand, dass D.H. die Möglichkeit hatte - sie jedoch in Wirklichkeit nicht nutzte -, sich bei der Untersuchung durch den Gutachter von seinem eigenen medizinischen Berater begleiten zu lassen, reicht unseres Erachtens nicht aus, um das Verfahren unbillig werden zu lassen, und der Beschwerdeführer hätte in jedem Fall diese Frage vor dem Appellationshof aufwerfen können.

Der vorliegende Fall ähnelt sehr der Rechtssache Mantovanelli gegen Frankreich, über die der Gerichtshof durch ein Urteil vom 18. März 1997 entschieden hat. Da die Entscheidung in beiden Fällen mit einer knappen Mehrheit getroffen wurde, wäre es unseres Erachtens nach besser gewesen, den vorliegenden Fall gemäß Artikel 30 der Konvention an die Große Kammer zu verweisen. Dies ist nicht geschehen. Daher haben wir es als gerechtfertigt erachtet, unseren abweichenden Standpunkt darzulegen, wonach im vorliegenden Fall kein Verstoß gegen Artikel 6 § 1 vorliegt.