Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 25 November 2013 (Europa). RG 64682/12

Date :
25-11-2013
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20131125-7
Role number :
64682/12

Summary :

Vasilescu gg. Belgien Die Sache betrifft die Haftbedingungen einer Person, die in den Gefängnissen von Antwerpen und von Merksplas inhaftiert war. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, im Folgenden als "Gerichtshof" bezeichnet, hat in seinem Urteil einige Elemente festgestellt in Bezug auf die materiellen Haftbedingungen des Beschwerdeführers in oben genannten Gefängnissen, die, dem Gerichtshof zufolge, im Großen und Ganzen, die vom Artikel 3 der Konvention erforderte Mindestschwelle der Schweregrad erreicht haben und im Sinne dieser Bestimmung als eine unmenschliche und erniedrigende Behandlung anzusehen sind. Der Gerichtshof hat insbesondere auf die folgenden Elemente hingewiesen: - Mangel an persönlichen Raum; wochenlang verfügte der Beschwerdeführer über einen persönlichen Raum unter der vom Europäischen Komitee zur Verhütung von Folter empfohlenen Norm für die Kollektivzellen, das heißt weniger als 4m²; während fünfzehn Tage verfügte der Beschwerdeführer sogar über einen persönlichen Raum von weniger als 3m², was, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes, einen persönlichen Raum darstellt, der an sich ausreicht, zur Verletzung von Artikel 3 der Konvention zu beschließen. (§100) - Einer der Inhaftierten der Zelle musste in Ermangelung von Betten auf einer Matratze auf dem Boden schlafen. (§101) - Toilette, die in einer Kollektivzelle nicht mittels Zwischenwände abgetrennt war, sondern hinter einem Wandschirm (Gefängnis von Antwerpen). (§102) - Während der sechzig Tage der Haft im Pavillon "Cel" (cf. Zelle) des Gefängnisses von Merksplas verfügten die Zellen, die der Beschwerdeführer bewohnte, weder über eine Toilette, noch über fließendes Wasser. (§103) - Während des größten Teils seiner Haft musste der Beschwerdeführer seine Zelle mit rauchenden Häftlingen teilen und verfügte er über eine ziemlich begrenzte Zeit außerhalb der Zelle. (§104) Der Gerichtshof beschließt einstimmig zur Verletzung von Artikel 3 der Konvention. Gemäß Artikel 46 der Konvention, auf Grund dessen "Die Hohen Vertragsparteien [sich] verpflichten [...], in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen", hat der Gerichtshof dem beklagten Staat außerdem empfohlen, allgemeine Maßnahmen zu berücksichtigen. Einerseits sollten Maßnahmen getroffen werden, um den Häftlingen Haftbedingungen im Einklang mit Artikel 3 der Konvention zu gewährleisten. Andererseits sollte den Inhaftierten ein Rechtsbehelf eröffnet werden, um die Fortdauer der behaupteten Verletzung zu verhindern und dem Betroffenen die Möglichkeit zu bieten, eine Verbesserung seiner Haftbedingungen zu erwirken. Der Gerichtshof hat den belgischen Staat verurteilt zur Zahlung, als angemessenen Ausgleich, von 10 000 Euro wegen moralischen Schadens und 800 Euro zur Kostenerstattung.

Arrêt :

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