Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 4 September 2014 (Europa). RG 140/10

Date :
04-09-2014
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Case law
Source :
Justel D-20140904-5
Role number :
140/10

Summary :

Trabelsi gegen Belgien Die Sache betrifft die Auslieferung eines tunesischen Staatsangehörigen durch Belgien an die Vereinigten Staaten, wo der Betreffende wegen terroristischer Straftaten verfolgt wird und ihm eine lebenslängliche Zuchthausstrafe droht; diese Auslieferung erfolgte ungeachtet der Empfehlung einer vorläufigen Maßnahme durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (Artikel 39 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes). Der Gerichtshof ist der Meinung, dass die lebenslängliche Gefängnisstrafe, die Herrn Trabelsi in den Vereinigten Staaten droht, nicht verkürzt werden kann, weil das amerikanische Recht keinen Überprüfungsmechanismus vorsieht, durch den die nationalen Behörden verpflichtet sind, aufgrund objektiver und vorab bestimmter Kriterien, von denen der Inhaftierte zum Zeitpunkt der Auferlegung der lebenslänglichen Freiheitsstrafe mit Sicherheit Kenntnis hätte, zu untersuchen, ob der Betreffende sich während der Vollstreckung seiner Strafe derart entwickelt hat und Fortschritte gemacht hat, dass kein rechtmäßiger penologischer Grund seine weitere Inhafthaltung rechtfertigt. Der Gerichtshof befindet einstimmig, dass: - gegen Artikel 3, der Folter sowie unmenschliche und erniedrigende Strafen und Behandlungen verbietet, verstoßen worden ist, - gegen Artikel 34 der Konvention verstoßen worden ist, durch den die Hohen Vertragsparteien sich verpflichten, die wirksame Ausübung des Rechts, eine Individualbeschwerde zu erheben, nicht zu behindern, - die Anfechtungsgründe, abgeleitet aus Artikel 3 (Haftbedingungen in Belgien), Artikel 6 § 1 (Garantie eines fairen Verfahrens im Rahmen des Auslieferungsverfahrens), Artikel 4 von Protokol 7 (Anwendung des Grundsatzes "ne bis in idem") und Artikel 8 (Achtung des Privat- und Familienlebens im Rahmen einer Auslieferung an die Vereinigten Staaten) unzulässig sind. Der Gerichtshof hat den Belgischen Staat zur Zahlung von 90.000 EUR an den Kläger verurteilt (60.000 EUR als Ersatz für den moralischen Schaden und 30.000 EUR als Vergütung für die Verfahrenskosten). Alle öffentlichen Dokumente über die vorliegende Sache befinden sich in der Online-Datenbank des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Hudoc.www.echr.coe.int

Arrêt :

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