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Date :
01-10-2004
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Legislation
Source :
Numac 2004202897
Author :
Schiedshof

Original text :

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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof
Mit Klageschriften, die dem Hof mit am 13. September 2004 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 15. September 2004 in der Kanzlei eingegangen sind, erhob M. Frelon, wohnhaft in 7040 Asquillies, route Provinciale 37, Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 19. Mai 2004 über die Personalmitglieder, die ohne Unterbrechung seit dem 1. Januar 2004 im Weiterbildungsunterricht der Französischen Gemeinschaft zeitweilig ein Beförderungs- oder Auswahlamt ausüben (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 15. Juni 2004), wegen Verstosses gegen die Artikelen 10, 11 und 24 der Verfassung.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 3080 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragen.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux.