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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 23. Juni 2003 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Juni 2003 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob J. Donny, wohnhaft in 3150 Haacht, Bukenstraat 21, Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung von Artikel 16 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlaf- und Betäubungsmitteln, Desinfektionsmitteln und Antiseptika (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 2. Juni 2003), wegen Verstosses gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 2727 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragen.
Der Kanzler,
L. Potoms.
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 23. Juni 2003 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Juni 2003 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob J. Donny, wohnhaft in 3150 Haacht, Bukenstraat 21, Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung von Artikel 16 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 zur Abänderung des Gesetzes vom 24. Februar 1921 über den Handel mit Giftstoffen, Schlaf- und Betäubungsmitteln, Desinfektionsmitteln und Antiseptika (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 2. Juni 2003), wegen Verstosses gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 2727 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragen.
Der Kanzler,
L. Potoms.