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Date :
16-11-2005
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Legislation
Source :
Numac 2005203121
Author :
Schiedshof

Original text :

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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 13. Oktober 2005 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 14. Oktober 2005 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Aung Maw Zin, der in 1000 Brüssel, rue de Wynants 23, Domizil erwählt, infolge des Urteils des Schiedshofes Nr. 68/2005 vom 13. April 2005 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 9. Mai 2005), Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 29 § 3 Absatz 2 des Gesetzes vom 5. August 2003 über schwere Verstösse gegen das humanitäre Völkerrecht, wegen Verstosses gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 3790 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragen.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux.