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Date :
17-01-2022
Language :
German French Dutch
Size :
1 page
Section :
Legislation
Source :
Numac 2021206164
Author :
Verfassungsgerichtshof

Original text :

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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Dezember 2021 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 17. Dezember 2021 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 48 des Gesetzes vom 2. Juni 2021 « zur Festlegung verschiedener finanzieller Bestimmungen in Sachen Betrugsbekämpfung » (Einfügung eines Artikels 74/1 in das Gesetz vom 18. September 2017 « zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld »), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. Juni 2021: das Institut der Steuerberater und Buchprüfer, Bart Van Coile und Frédéric Delrue.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 7705 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.
Der Kanzler,
F. Meersschaut