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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. Februar 2022 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Februar 2022 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Inclusion » Klage auf Nichtigerklärung des ersten Kapitels des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Juni 2021 « zur Schaffung territorialer Pools zur Unterstützung der Schulen des Regelschulwesens bei der Durchführung angemessener Vorkehrungen und völliger ständiger Integration » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 6. August 2021, dritte Ausgabe), insofern es die Artikel 6.2.2-5, 6.2.3-1, 6.2.5-4 und 6.2.5-5 in Buch 6 des Kodex des Grundschul- und Sekundarunterrichts einfügt.
Diese unter der Nummer 7747 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragene Rechtssache wurde mit der Rechtssache mit Geschäftsverzeichnisnummer 7720 verbunden.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. Februar 2022 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Februar 2022 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Inclusion » Klage auf Nichtigerklärung des ersten Kapitels des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 17. Juni 2021 « zur Schaffung territorialer Pools zur Unterstützung der Schulen des Regelschulwesens bei der Durchführung angemessener Vorkehrungen und völliger ständiger Integration » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 6. August 2021, dritte Ausgabe), insofern es die Artikel 6.2.2-5, 6.2.3-1, 6.2.5-4 und 6.2.5-5 in Buch 6 des Kodex des Grundschul- und Sekundarunterrichts einfügt.
Diese unter der Nummer 7747 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragene Rechtssache wurde mit der Rechtssache mit Geschäftsverzeichnisnummer 7720 verbunden.
Der Kanzler,
P.-Y. Dutilleux