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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Schiedshof
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 13. August 2003 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. August 2003 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Wallonische Regierung, rue Mazy 25-27, 5100 Namur, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Verkehrssicherheit (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Februar 2003), wegen Verstosses gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 2774 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragen.
Der Kanzler,
L. Potoms.
Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 13. August 2003 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. August 2003 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Wallonische Regierung, rue Mazy 25-27, 5100 Namur, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 7. Februar 2003 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Verkehrssicherheit (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 25. Februar 2003), wegen Verstosses gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften.
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 2774 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragen.
Der Kanzler,
L. Potoms.