Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Manama am 23. November 2009

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Einziger Artikel - Das Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Bahrain zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Verhinderung der Steuervermeidung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, geschehen zu Manama am 23. November 2009, ist uneingeschränkt wirksam.
Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Eupen, den 24. November 2014
O. PAASCH
Der Ministerpräsident
Frau I. WEYKMANS
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus
A. ANTONIADIS
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung
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Fußnote
Sitzungsperiode 2014-2015
Nummeriertes Dokument: 26 (2014-2015), Nr. 1 Dekretentwurf.
Ausführlicher Bericht: 24. November 2014 Nr. 6 Diskussion und Abstimmung.