Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 3. Oktober 2019 zur Anerkennung einer für bestimmte Kindergartenassistenten dienstrechtlich erforderlichen Weiterbildung im Bereich Kinderbetreuung

Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
Aufgrund des Gesetzes vom 22. Juni 1964 über das Statut der Personalmitglieder des staatlichen Unterrichtswesens, zuletzt abgeändert durch das Dekret vom 11. Mai 2009;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. März 1969 zur Festlegung des Statuts der Personalmitglieder des Gemeinschaftsunterrichtswesens, Artikel 16 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe i), eingefügt durch das Dekret vom 25. Juni 2018 und abgeändert durch das Dekret vom 27. Juni 2022, und Artikel 39 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe i), eingefügt durch das Dekret vom 25. Juni 2018 und abgeändert durch das Dekret vom 27. Juni 2022;
Aufgrund des Dekrets vom 14. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des freien subventionierten Unterrichtswesens und des freien subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentrums, Artikel 33 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe i), eingefügt durch das Dekret vom 25. Juni 2018 und abgeändert durch das Dekret vom 27. Juni 2022, und Artikel 49 § 1 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe i), eingefügt durch das Dekret vom 25. Juni 2018 und abgeändert durch das Dekret vom 27. Juni 2022;
Aufgrund des Dekrets vom 29. März 2004 zur Festlegung des Statuts der subventionierten Personalmitglieder des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens und der offiziellen subventionierten psycho-medizinisch-sozialen Zentren, Artikel 20 § 1 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe h), eingefügt durch das Dekret vom 25. Juni 2018 und abgeändert durch das Dekret vom 27. Juni 2022, und Artikel 37 Absatz 1 Nummer 5 Buchstabe h), eingefügt durch das Dekret vom 25. Juni 2018 und abgeändert durch das Dekret vom 27. Juni 2022;
Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 3. Oktober 2019 zur Anerkennung einer für bestimmte Kindergartenassistenten dienstrechtlich erforderlichen Weiterbildung im Bereich Kinderbetreuung;
Auf Vorschlag des für das Unterrichtswesen zuständigen Ministers;
Nach Beratung,
Beschliesst:
Artikel 1 - In der Überschrift des Erlasses der Regierung vom 3. Oktober 2019 zur Anerkennung einer für bestimmte Kindergartenassistenten dienstrechtlich erforderlichen Weiterbildung im Bereich Kinderbetreuung wird das Wort "Kindergartenassistenten" durch die Wortfolge "Kindergartenassistenten und Fördergrundschulassistenten" ersetzt.
Art. 2 - In Artikel 1 desselben Erlasses wird die Wortfolge "Weiterbildung für Kindergartenassistenten, die nicht den erforderlichen Befähigungsnachweis für das Amt des Kindergartenassistenten besitzen oder die über eine vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung über die Teilnahme an einer Schulung zum Kindergartenhelfer verfügen." ersetzt durch die Wortfolge "Weiterbildung für nachfolgende Personengruppen:
1. Kindergartenassistenten, die nicht den erforderlichen Befähigungsnachweis für das Amt des Kindergartenassistenten besitzen oder die über eine vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgestellte Bescheinigung über die Teilnahme an einer Schulung zum Kindergartenhelfer verfügen;
2. Fördergrundschulassistenten, die nicht den erforderlichen Befähigungsnachweis für das Amt des Fördergrundschulassistenten besitzen."
Art. 3 - In der Überschrift des Anhangs desselben Erlasses wird das Wort "Kindergartenassistenten" durch die Wortfolge "Kindergartenassistenten und Fördergrundschulassistenten" ersetzt.
Art. 4 - Vorliegender Erlass tritt am 1. September 2022 in Kraft.
Art. 5 - Der für das Unterrichtswesen zuständige Minister wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Eupen, den 14. Juli 2022
Für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
Der Ministerpräsident,
Minister für lokale Behörden und Finanzen
O. PAASCH
Die Ministerin für Bildung, Forschung und Erziehung
L. KLINKENBERG