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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 24 Januar 2013 (België). RG 5/2013 Case law DE 24/01/2013 - 6 pages
Der bemängelte Behandlungsunterschied ist unter Berücksichtigung des Willens des Gesetzgebers zu beurteilen, es zu ermöglichen, dass die betreffenden Guthaben, sobald die einmalige Abgabe durch den Anmelder entrichtet wurde, wieder in die Wirtschaft einfliessen, wie in B.4 dargelegt wurde. B.6.1.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 85/2015 Case law DE 11/06/2015 - 5 pages
Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof zunächst, das Statut des Ad-hoc-Bevollmächtigten mit demjenigen des Ad-hoc-Vormundes zu vergleichen, der vom Richter bestellt werden kann, um einen Minderjährigen oder einen Volljährigen, der nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern, in Ermangelung des gesetzlichen Vertreters oder bei widerstreitenden Interessen zu vertreten (siehe insbesondere die Artikel 331sexies, 378 § 1 und 404 des Zivilgesetzbuches). B.5.2.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Januar 2016 (België). RG 2/2016 Case law DE 14/01/2016 - 10 pages
Aus den in B.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber die Wahl des Namens des Vaters mit der Tradition und mit dem Willen, die Reform schrittweise zu verwirklichen, gerechtfertigt hat.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 21 November 2013 (België). RG 162/2013 Case law DE 21/11/2013 - 6 pages
Die Formulierung soll sehr weit sein, um zu verhindern, dass der Wille des Gesetzgebers durch Auslegungen verfälscht wird; es wird deutlich beabsichtigt, dafür zu sorgen, dass Probleme struktureller oder zufälliger Art unter ausreichenden Wirtschaftsbedingungen gelöst werden können » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 2007, DOC 52-0160/001, S. 15). B.7.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 Januar 2014 (België). RG 16/2014 Case law DE 29/01/2014 - 6 pages
Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12).…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Mai 2015 (België). RG 54/2015 Case law DE 07/05/2015 - 6 pages
Die Notwendigkeit, den Verlust an Haushaltsmitteln auszugleichen, der sich aus dem bevorstehenden Abbau des Schutzfonds für Einlagen und Finanzinstrumente ergibt, und der Wille, Kreditinstitute dazu anzuregen, in die Realwirtschaft zu investieren, sind Zielsetzungen des Allgemeininteresses. Solche Zielsetzungen können eine Erhöhung der beanstandeten Steuer rechtfertigen. Außerdem hängt die Höhe der Steuer von dem Teil der reglementierten Spareinlagen ab, die sich im Bestand eines jeden Kreditinstituts befinden.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 2 Juni 2016 (België). RG 83/2016 Case law DE 02/06/2016 - 16 pages
Das dem Prokurator des Königs in § 1 zuerkannte Recht kann auch ausgeübt werden in dem Falle, wo der Untersuchungsrichter bereits mit einer Untersuchung beauftragt ist, oder in dem Falle, wo das Gericht oder der Gerichtshof bereits mit der Tat befasst ist, wenn der Verdächtige, Beschuldigte oder Angeklagte seinen Willen äußert, den einem anderen zugefügten Schaden wiedergutzumachen, sofern noch kein Urteil oder Entscheid erlassen worden ist, das/der formell rechtskräftig geworden ist.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 Oktober 2012 (België). RG 135/2012 Case law DE 30/10/2012 - 7 pages
Juli 2011 eine Tragweite haben, die derjenigen der Artikel 7.1.6 und 7.1.7 des Energiedekrets ähnlich ist, hat der Dekretgeber bei der Annahme der angefochtenen Bestimmungen seinen Willen ausgedrückt, erneut gesetzgeberisch aufzutreten. Er hat den bemängelten Behandlungsunterschied, der sich bereits aus dem Energiedekret und sogar aus dem Dekret vom 7. Mai 2004 « zur Abänderung des Elektrizitätsdekrets vom 17.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Oktober 2017 (België). RG 119/2017 Case law DE 12/10/2017 - 7 pages
Schließlich soll, im Fall einer durch Ladung eingelegten Berufung, die in Artikel 40 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Sanktion der spezifischen Nichtigkeit nur in Ausnahmefällen Anwendung finden, unter Berücksichtigung der Artikel 860 ff. des Gerichtsgesetzbuches und des Willens des Gesetzgebers, die Nichtigkeiten wegen des Verstoßes gegen Formvorschriften auf ein Mindestmaß zu beschränken. B.18.4. Die fragliche Maßnahme hat für die Parteien im Berufungsverfahren keine unverhältnismäßigen Folgen. B.19.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Oktober 2017 (België). RG 116/2017 Case law DE 12/10/2017 - 9 pages
Dieses Recht setzt voraus, dass in einem Strafverfahren nicht von einem Beweis Gebrauch gemacht wird, der durch Methoden des unangemessenen Zwangs gegen den Willen des Beschuldigten erlangt wurde (EuGHMR, 3. Mai 2001, J.B. gegen Schweiz, § 64; 17. Dezember 1996, Saunders gegen Vereinigtes Königreich, § 68).…