Case law DE 09/10/2014  -  6 pages

Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12).…

Case law DE 18/10/2012  -  6 pages

Sie haben ihren Willen bekundet, durch Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung die Qualität befristeter Arbeitsverhältnisse zu verbessern und einen Rahmen zu schaffen, der den Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder Beschäftigungsverhältnisse verhindert ». B.4.3.…

Case law DE 04/10/2012  -  8 pages

Er schloss sich somit dem Willen des Gesetzgebers an, der in den Vorarbeiten wie folgt zum Ausdruck gebracht wurde: « Neu ist die Kategorie der im Bevölkerungsregister eingetragenen Ausländer. Da weder faktische noch rechtliche Argumente vorliegen, die einen Behandlungsunterschied den Belgiern gegenüber rechtfertigen würden, wird auch ihnen das Recht auf soziale Eingliederung gewährt » (Parl. Dok., Kammer, 2001-2002, DOC 50-1603/001, S. 12). B.15.…

Case law DE 27/07/2011  -  6 pages

Ausserdem ist ein unentgeltlicher Bürge nicht verpflichtet, zwischen dem Nichtigkeitsverfahren im Sinne von Artikel 2043sexies § 2 des Zivilgesetzbuches und dem Entlastungsverfahren im Sinne der Artikel 72bis und 80 des Konkursgesetzes zu wählen, was den Willen des Gesetzgebers ausdrückt, die spezifische Beschaffenheit der Klage auf Entlastung der natürlichen Person, die unentgeltlich für einen Konkursschuldner bürgt, zu wahren.…

Case law DE 28/04/2016  -  7 pages

Und der Wille des Gesetzgebers würde missachtet, wenn das Opfer dazu gebracht werden könnte, ein unzureichendes Angebot anzunehmen wegen der Befürchtung, die Gerichtskosten tragen zu müssen. Dieser Gesetzesvorschlag soll diesen Diskussionen ein Ende setzen, die bereits allzu lange gedauert haben. Damit wird die Frage im Sinne der Achtung des Anspruchs der Opfer auf vollständige Entschädigung und ihres Rechtes auf die gerichtliche Kontrolle des Betrags dieser Entschädigungen gelöst.…

Case law DE 24/09/2015  -  8 pages

Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19). B.5.2.…

Case law DE 31/05/2011  -  7 pages

Dieses Erfordernis entspricht jedoch dem Willen des Gesetzgebers, die Streitsachen bezüglich der Pfändung mit der gebotenen Schnelligkeit zu behandeln und diesbezüglich jede Verzögerung zu vermeiden.…

Case law DE 15/06/2017  -  8 pages

Gemäß den Vorarbeiten wurde die Möglichkeit für den Prokurator des Königs, die Aufschubfrist auf höchstens fünf Monate zu verlängern, mit dem Willen begründet, « dem Prokurator des Königs ausreichend Zeit zu bieten, um eine Untersuchung durchzuführen und seine Stellungnahme zu verfassen » (Parl.…

Case law DE 16/03/2017  -  7 pages

Gemäß den Vorarbeiten wurde die Möglichkeit für den Prokurator des Königs, die Aufschubfrist auf höchstens fünf Monate zu verlängern, mit dem Willen begründet, « dem Prokurator des Königs ausreichend Zeit zu bieten, um eine Untersuchung durchzuführen und seine Stellungnahme zu verfassen » (Parl.…

Case law DE 21/05/2015  -  8 pages

Dieser Wille des Gesetzgebers wurde in der fraglichen Bestimmung in der durch das Gesetz vom 27. Dezember 2004 abgeänderten Fassung explizit durch das Hinzufügen von Artikel 46 § 1 Nr. 7 Buchstabe d) des Gesetzes vom 10. April 1971 über die Arbeitsunfälle zum Ausdruck gebracht.…