Case law DE 20/10/2016  -  6 pages

Mit diesem Dekretentwurf soll dieser Wille ausgeführt werden » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2014-2015, Nr. 89/1, S. 2). « In Belgien werden lediglich Nerze wegen ihres Pelzes gezüchtet. Die Betriebe befinden sich alle in Flandern, und daher wird mit diesem Dekretentwurf auf eine mögliche Niederlassung solcher Betriebe in Wallonien vorgegriffen. Es gibt tatsächlich Anträge, wie einige Projekte in bestimmten Regionen Walloniens zeigen » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2014-2015, Nrn. 51/3 und 89/2, S. 4).…

Case law DE 14/06/2012  -  6 pages

Ebenso wie andere, im Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung vorgesehene Fälle der Nichtwählbarkeit ist die Nichtwählbarkeit während sechs Jahren, die automatisch für kommunale Mandatsträger gilt, über die die Amtsaberkennung verhängt wurde, mit dem Willen begründet worden, die Effizienz der betreffenden Bestimmung des Kodex der lokalen Demokratie und der Dezentralisierung zu gewährleisten, die alle kommunalen und provinzialen Mandatsträger verpflichtet, jährlich ihre Mandate und Entlohnungen zu erklären.…

Case law DE 22/03/2012  -  9 pages

August 1980 die Zuständigkeit der Regionen betrifft, ist die Erwähnung des Grundsatzes der lokalen Autonomie in dieser Bestimmung Ausdruck des erklärten Willens des Sondergesetzgebers, allen durch dieses Gesetz betroffenen politischen Körperschaften die Einhaltung dieses Grundsatzes aufzuerlegen. Dieser Grundsatz gilt folglich für alle Gesetzgeber in der Ausübung ihrer eigenen Zuständigkeiten. B.5.3.…

Case law DE 07/07/2011  -  6 pages

April 2011 veröffentlicht wurde, die Kündigungsfristen wesentlich abgeändert und wurde der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers bekundet, die schrittweise Harmonisierung des Statuts der Angestellten und Arbeiter fortzusetzen. B.4.1. Angesichts der weitgehenden Ermessensbefugnis des Gesetzgebers bei der Festlegung seiner Politik in wirtschaftlich-sozialen Angelegenheiten spricht der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nicht gegen eine schrittweise Verringerung der festgestellten Behandlungsunterschiede.…

Case law DE 12/07/2012  -  7 pages

Ist jedoch einer der beiden Elternteile ausserstande, seinen Willen zu äussern, ist über seinen Verbleib nichts bekannt oder ist er vermutlich verschollen, genügt die Zustimmung des anderen. Steht die Abstammung eines Kindes, einer Person, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, oder eines Entmündigten nur hinsichtlich eines seiner Elternteile fest, muss nur dieser Elternteil der Adoption zustimmen ». « Art. 348-11.…

Case law DE 28/06/2012  -  7 pages

Auch wenn andere Kriterien zur Unterscheidung zwischen den Mitgliedern des Parlaments, denen die gleichzeitige Ausübung ihres Mandats mit einem Mandat innerhalb eines Gemeindekollegiums erlaubt ist, hätten gewählt werden können, entbehrt das Kriterium der Durchdringungsrate nicht einer Relevanz, weil damit der Wille der Wähler, diesen Gewählten ein besonders grosses Vertrauen zu schenken, berücksichtigt wird. B.24. Der Kläger in der Rechtssache Nr. 5160 führt an, das Dekret verletze die Gleichheit zwischen Männern und Frauen.…

Case law DE 11/05/2017  -  9 pages

Der Grundsatz des Erlöschens der Strafverfolgung im Falle des Verlustes der Rechtspersönlichkeit einer juristischen Person ergibt sich aus dem Willen, diesen Verlust der Rechtspersönlichkeit ähnlich zu behandeln wie das Ableben einer natürlichen Person (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/1, S. 11). Das Bemühen, « Missbräuche zu vermeiden », hat den Gesetzgeber jedoch veranlasst, die Fortsetzung der Strafverfolgung in den in Artikel 20 Absatz 2 erwähnten Fällen vorzusehen (ebenda, S. 12). B.9.1.…

Case law DE 08/12/2011  -  8 pages

Durch diese Entscheidung wird der Eigentümer gegen seinen Willen in eine Situation versetzt, in der er über die Wahrung seiner Grundrechte wachen muss. Wegen der juristischen und technischen Beschaffenheit des Entwurfs des Enteignungsverfahrens ist es dabei nicht unvernünftig, dass er der Auffassung ist, seine Rechte nur uneingeschränkt geltend machen zu können, wenn er sich durch einen Rechtsanwalt unterstützen lässt.…

Case law DE 21/01/2016  -  8 pages

April 2011 veröffentlicht wurde, die Kündigungsfristen wesentlich abgeändert und wurde der ausdrückliche Wille des Gesetzgebers bekundet, die schrittweise Harmonisierung des Statuts der Angestellten und Arbeiter fortzusetzen. B.4.1. Angesichts der weitgehenden Ermessensbefugnis des Gesetzgebers bei der Festlegung seiner Politik in wirtschaftlich-sozialen Angelegenheiten spricht der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung nicht gegen eine schrittweise Verringerung der festgestellten Behandlungsunterschiede.…

Case law DE 02/06/2016  -  8 pages

Im Zusammenhang mit der Feststellung der Abstammung väterlicherseits wurde darauf hingewiesen, dass « der Wille, die Regelung der Feststellung der Abstammung möglichst nahe an die Wahrheit herankommen zu lassen, [...] die Eröffnung der Möglichkeiten zur Anfechtung zur Folge haben [musste] » (ebenda, S. 12).…