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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 Januar 2015 (België). RG 9/2015 Case law DE 28/01/2015 - 19 pages
Artikel 140quinquies des Strafgesetzbuches wird begründet mit dem « logischen und operationellen » Willen, die « Person unter Strafe zu stellen, die das Know-how des Ausbilders nutzt », der durch Artikel 140quater des Strafgesetzbuches unter Strafe gestellt wird (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2502/001, S. 16). Diese zwei Gesetzesbestimmungen sind folglich untrennbar miteinander verbunden.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Mai 2015 (België). RG 52/2015 Case law DE 07/05/2015 - 13 pages
Dieser Prozentsatz wird auch gerechtfertigt durch den Willen, « die Erzeuger wie BioWanze in die Lage zu versetzen, die Quoten der auf der Grundlage europäischer Agrarprodukte erzeugten Biokraftstoffe zu vermarkten » und gleichzeitig « unseren Industrien auch ein Signal zu setzen, damit sie neue Prozesse entwickeln und ihre Produktionsanlagen anpassen » (Ausf. Ber., Kammer, 19. Juni 2013, CRIV 53 PLEN 149, S. 64).…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 25 Juni 2015 (België). RG 94/2015 Case law DE 25/06/2015 - 14 pages
Ist jedoch einer der beiden Elternteile außerstande, seinen Willen zu äußern, ist über seinen Verbleib nichts bekannt oder ist er vermutlich verschollen, genügt die Zustimmung des anderen. Steht die Abstammung eines Kindes, einer Person, die unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht, oder eines Entmündigten nur hinsichtlich eines seiner Elternteile fest, muss nur dieser Elternteil der Adoption zustimmen ». B.2.3.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 15 März 2012 (België). RG 46/2012 Case law DE 15/03/2012 - 13 pages
In Anlehnung an die europäische Richtlinie 85/337/EWG hat die Exekutive ihren Willen bekundet, zwei Kategorien von Projekten beizubehalten, die entsprechend des angenommenen Umfangs ihrer Auswirkungen auf das städtische Umfeld einer Prüfung zu unterziehen sind: eine erste Kategorie von Projekten, die von Amts wegen eine Umweltverträglichkeitsstudie erfordern, und eine zweite Kategorie, die einen Umweltverträglichkeitsbericht (Mini-Studie) erfordert.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 April 2017 (België). RG 48/2017 Case law DE 27/04/2017 - 18 pages
Artikel 13 der Verfassung bestimmt: « Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ». B.4.2.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 27 Juli 2011 (België). RG 135/2011 Case law DE 27/07/2011 - 21 pages
Schliesslich betrifft die angefochtene Bestimmung in Nr. 3 die Situation einer Person, die aus von ihrem Willen unabhängigen Gründen nicht in ihr Land zurückkehren kann. Dieser Fall betrifft alle Situationen, ohne dass diese beschrieben werden, in denen es einer Person unmöglich ist, der ihr erteilten Anweisung zum Verlassen des Staatsgebiets Folge zu leisten. B.13.4.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Februar 2015 (België). RG 17/2015 Case law DE 12/02/2015 - 13 pages
Artikel 13 der Verfassung bestimmt: « Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ». Artikel 23 der Verfassung bestimmt: « Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 28 September 2017 (België). RG 105/2017 Case law DE 28/09/2017 - 16 pages
Aus der Prüfung der fraglichen Bestimmung anhand des durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatzes der Gleichheit und Nichtdiskriminierung hat sich ergeben, dass die geographische Einschränkung des Rechtes auf Schutz eines Verfahrenspatentes auf dem Willen des Gesetzgebers beruht, zu einem einheitlicheren internationalrechtlichen Schutz der Patente beizutragen.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 17 September 2015 (België). RG 113/2015 Case law DE 17/09/2015 - 15 pages
Es kann daher vorkommen, dass trotz des - zwar verspäteten - Willens des Verurteilten zur Durchführung dennoch neben der Durchführung und während der Vollstreckung der Hauptverurteilung Zwangsgelder geschuldet sind. In diesem Fall kann " der Erlass, die Herabsetzung oder die Aussetzung der Zahlung " als " mildernder " Faktor befürwortet werden. Der Hohe Rat empfiehlt daher, die Möglichkeit zum Erlass sowie zur Herabsetzung oder zur Aussetzung der Zahlung in einem Dekret vorzusehen.…
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Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Mai 2017 (België). RG 53/2017 Case law DE 11/05/2017 - 17 pages
Artikel 13 der Verfassung bestimmt: « Niemand darf gegen seinen Willen seinem gesetzlichen Richter entzogen werden ». Das Recht auf gerichtliches Gehör wäre inhaltslos, wenn nicht das Recht auf ein faires Verfahren eingehalten würde, so wie es durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, durch Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und durch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gewährleistet wird.…