Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 1 März 2012 (België). RG 29/2012

Date :
01-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120301-5
Numéro de rôle :
29/2012

Résumé :

Der Gerichtshof verweist die Sache an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 7. April 2011 in Sachen des Generalauditorats beim Arbeitsgerichtshof gegen Marc Libbrecht, dessen Ausfertigung am 9. Mai 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 35 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung, indem Absatz 4 der vorerwähnten Bestimmung vorsieht, dass in dem Fall, wo eines oder mehrere Personalmitglieder der Anwendung des LASS-Gesetzes auf betrügerische Weise unterworfen worden sind, der Arbeitgeber, seine Angestellten und Beauftragten von Amts wegen dazu verurteilt werden, eine Entschädigung in Höhe des Dreifachen der auf betrügerische Weise gemeldeten Beiträge zu zahlen, während in dem Fall, wo sie der Anwendung des LASS-Gesetzes nicht unterworfen worden sind, Artikel 35 § 1 Absatz 5 des LASS-Gesetzes lediglich vorsieht, dass der Arbeitgeber und gegebenenfalls der gesamtschuldnerisch haftende Unternehmer von Amts wegen verurteilt werden, und nicht, dass die Angestellten und Beauftragten des Arbeitgebers von Amts wegen verurteilt werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 35 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer (nachstehend: das Gesetz vom 27. Juni 1969) mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Diese Bestimmung lautet:

« § 1. [...]

Wenn eine oder mehrere Personen der Anwendung des vorliegenden Gesetzes auf betrügerische Weise unterworfen worden sind, verurteilt der Richter von Amts wegen den Arbeitgeber, seine Angestellten oder Beauftragten dazu, der Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Entschädigung in Höhe des Dreifachen der auf betrügerische Weise gemeldeten Beiträge zu zahlen ».

Die Frage fordert zu einem Vergleich dieser Bestimmung mit Artikel 35 § 1 Absatz 5 desselben Gesetzes auf, der bestimmt:

« Wenn eine oder mehrere Personen der Anwendung des vorliegenden Gesetzes nicht unterworfen worden sind, verurteilt der Richter von Amts wegen den Arbeitgeber und gegebenenfalls den in Artikel 30bis § 3 Absatz 2 erwähnten gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmer für die Personen, die bei der Ausführung der Arbeiten von seinem Vertragspartner beschäftigt werden, dazu, der Einrichtung zur Einziehung von Sozialversicherungsbeiträgen eine Entschädigung in Höhe des Dreifachen der hinterzogenen Beiträge zu zahlen ».

Im Einzelnen lautet die Frage, was es rechtfertige, dass die Massnahme im Sinne von Absatz 4 angeordnet werden müsse in Bezug auf Arbeitgeber, ihre Angestellten oder Beauftragten, während die Massnahme im Sinne von Absatz 5 angeordnet werden müsse in Bezug auf Arbeitgeber und gegebenenfalls die gesamtschuldnerisch haftenden Unternehmer, jedoch nicht in Bezug auf die Angestellten oder Beauftragten.

B.2. Artikel 35 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 wurde mit Wirkung vom 9. Januar 2006 ersetzt durch Artikel 84 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2005 im Hinblick auf eine bessere Bekämpfung von Sozialbetrug und missbräuchlicher Nutzung der Regelung (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2097/014, S. 3).

Artikel 35 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 wurde fast unverändert aus Absatz 3 des ursprünglichen Artikels 35 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 übernommen.

Artikel 35 § 1 Absatz 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 wurde grösstenteils aus Absatz 4 von Artikel 35 des Gesetzes vom 27. Juni 1969, ergänzt durch Artikel 24 des Programmgesetzes vom 6. Juli 1989, übernommen. Diese Bestimmung war Bestandteil einer Reihe von Massnahmen, mit denen der Gesetzgeber bezweckte, die Tätigkeit von Vermittlern illegaler Arbeitskräfte gezielt zu bekämpfen (Parl. Dok., Kammer, 1988-1989, Nr. 833/1, S. 10).

B.3. Wie der Gerichtshof bereits in seinen Entscheiden Nrn. 98/99, 92/2000 und 80/2001 geurteilt hat, weist Artikel 35 § 1 Absätze 4 und 5 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 (vorher Artikel 35 Absätze 3 und 4) eine überwiegend repressive Beschaffenheit auf.

B.4.1. Der Ministerrat führt an, dass die Sache an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurückverwiesen werden müsse, damit dieses beurteile, ob die Antwort auf die Frage noch unerlässlich sei, da die Absätze 4 und 5 von Artikel 35 § 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 mit Wirkung vom 1. Juli 2011 aufgehoben worden seien.

B.4.2. Seit am 1. Juli 2011 das Gesetz vom 6. Juni 2010 zur Einführung des Sozialstrafgesetzbuches in Kraft getreten ist, mit dem Artikel 35 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 aufgehoben wurde (Artikel 109 Nr. 21 Buchstabe b) des Gesetzes vom 6. Juni 2010), enthält Artikel 221 des Sozialstrafgesetzbuches folgende Massnahme in Bezug auf Taten der betrügerischen Unterwerfung einer oder mehrerer Personen unter die Anwendung des Gesetzes vom 27. Juni 1969:

« Betrügerische Unterwerfung

Mit einer Sanktion der Stufe 4 werden die Arbeitgeber, ihre Angestellten oder Beauftragten bestraft, die:

1. einer oder mehreren Personen auf betrügerische Weise der Anwendung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer unterworfen haben;

2. einer oder mehreren Personen auf betrügerische Weise der Anwendung des Erlassgesetzes vom 7. Februar 1945 über die soziale Sicherheit der Seeleute der Handelsmarine unterworfen haben.

Für die Verstösse im Sinne von Absatz 1 wird die Geldbusse mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer multipliziert.

Der Richter kann ausserdem die in den Artikeln 106 [Betriebsverbot und Unternehmensschliessung] und 107 [Berufsverbot und Unternehmensschliessung] festgelegten Strafen verhängen ».

In Bezug auf die Nichtzahlung der Sozialversicherungsbeiträge, die dem Landesamt für soziale Sicherheit geschuldet werden, bestimmt Artikel 218 des Sozialstrafgesetzbuches:

« Nichtzahlung der verschiedenen Beiträge an das Landesamt für soziale Sicherheit

Mit einer Sanktion der Stufe 2 werden die Arbeitgeber, ihre Angestellten oder Beauftragten bestraft, die:

1. es unterlassen haben, die Vorauszahlungen der Sozialversicherungsbeiträge und die Sozialversicherungsbeiträge an das Landesamt für soziale Sicherheit innerhalb der durch den König festgesetzten Frist in Anwendung des Gesetzes vom 27. Juni 1969 zur Revision des Erlassgesetzes vom 28. Dezember 1944 über die soziale Sicherheit der Arbeitnehmer zu überweisen;

[...]

Für die Verstösse im Sinne von Absatz 1 wird die Geldbusse mit der Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer multipliziert ».

Artikel 101 des Sozialstrafgesetzbuches bestimmt:

« Sanktionsstufen

Die in Buch II erwähnten Verstösse werden mit einer Sanktion der Stufe 1, der Stufe 2, der Stufe 3 oder der Stufe 4 geahndet.

Die Sanktion der Stufe 1 besteht aus einer administrativen Geldbusse von 10 bis zu 100 EUR.

Die Sanktion der Stufe 2 besteht entweder aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 50 bis zu 500 EUR oder aus einer administrativen Geldbusse von 25 bis zu 250 EUR.

Die Sanktion der Stufe 3 besteht entweder aus einer strafrechtlichen Geldbusse von 100 bis zu 1.000 EUR oder aus einer administrativen Geldbusse von 50 bis zu 500 EUR.

Die Sanktion der Stufe 4 besteht entweder aus einer Gefängnisstrafe von sechs Monaten bis zu drei Jahren und einer strafrechtlichen Geldbusse von 600 bis zu 6.000 EUR oder aus nur einer dieser Strafen oder aus einer administrativen Geldbusse von 300 bis zu 3.000 EUR ».

Ferner bestimmt Artikel 236 des Sozialstrafgesetzbuches:

« Rückzahlung

Wenn die benachteiligten Dritten nicht als Zivilpartei aufgetreten sind, verurteilt der Richter, der die in den Artikeln 218, 219, 220 und 221 vorgesehenen Strafen verhängt, oder der die Schuld für einen Verstoss gegen diese Bestimmungen feststellt, den Schuldner unbezahlter Beiträge von Amts wegen zur Zahlung der ausstehenden Beiträge, der Beitragszuschläge und der Verzugszinsen.

Wenn die benachteiligten Dritten nicht als Zivilpartei aufgetreten sind, verurteilt der Richter, der die in Artikel 233 § 1 Nr. 3 vorgesehenen Strafen verhängt, oder der die Schuld für einen Verstoss gegen diese Bestimmung feststellt, den Angeklagten von Amts wegen zur Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Beträge, zuzüglich der Verzugszinsen.

Wenn keine Abrechnung bezüglich der in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Beträge erfolgt oder wenn die Abrechnung angefochten wird und in diesem Zusammenhang weitere Informationen erforderlich sich, behält der Richter sich die Entscheidung über die Verurteilung von Amts wegen vor ».

B.4.3. Die Korrektionalgefängnisstrafen der Stufe 4, die in Artikel 221 des Sozialstrafgesetzbuches im Falle der betrügerischen Unterwerfung vorgesehen sind, sind nicht die gleichen wie die Gefängnisstrafen von acht Tagen bis zu drei Monaten und die Geldbussen von 130 bis 2 500 Euro, oder nur eine dieser Strafen, die in Artikel 35 § 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 vorgesehen waren.

Die zusätzliche Verurteilung von Amts wegen im Falle der betrügerischen Unterwerfung, die in Artikel 35 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 vorgesehen war, ist aufgehoben worden.

B.4.4. Es obliegt nicht dem Gerichtshof, sondern dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan, unter Berücksichtigung der vorerwähnten Abänderungen der Rechtsvorschriften bezüglich der betrügerischen Unterwerfung unter die soziale Sicherheit für Arbeitnehmer, sowie des in Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte enthaltenden Grundsatzes der Rückwirkung des milderen Strafgesetzes zu beurteilen, ob Artikel 35 § 1 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juni 1969 noch angewandt werden kann.

B.5. Die Sache ist an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurückzuverweisen, damit dieses die Sache im Lichte der neuen Bestimmungen erneut beurteilen und darüber entscheiden kann, ob die Vorabentscheidungsfrage noch notwendig ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

verweist die Sache an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurück.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 1. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.