Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Dezember 2014 (België). RG 182/2014

Date :
10-12-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141210-4
Numéro de rôle :
182/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Dezember 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Dezember 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Axus » AG, unterstützt und vertreten durch RA M. Libert und RA J. Sohier, in Brüssel zugelassen, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Einführung einer besseren Beitreibung von strafrechtlichen Geldbußen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juni 2013).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf das angefochtene Gesetz und dessen Kontext

B.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 17. Juni 2013 zur Einführung einer besseren Beitreibung von strafrechtlichen Geldbußen, das bestimmt:

« Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 77 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. § 1. Wird von den Beamten der für Zoll- und Akzisen zuständigen Verwaltung während einer Kontrolle auf öffentlicher Straße die Nichtzahlung von Geldsummen festgestellt, die durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil in Sachen Verstöße gegen das Gesetz vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei, das Gesetz vom 18. Februar 1969 über Maßnahmen zur Ausführung internationaler Verträge und Akte über Personen- und Güterbeförderung im See-, Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehr, das Gesetz vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, das Gesetz vom 3. Mai 1999 über den Güterkraftverkehr, das Erlassgesetz vom 30. Dezember 1946 über den gewerblichen Personenverkehr mit Kraftomnibussen oder das Gesetz vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge und gegen ihre Ausführungserlasse auferlegt worden sind, muss der Fahrer des Fahrzeugs diesen Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung die Geldsummen zahlen.

§ 2. Bei Nichtzahlung der in § 1 erwähnten Geldsummen kann das Fahrzeug stillgelegt werden. Die Stilllegung wird frühestens an dem Tag aufgehoben, an dem die Geldsummen und Kosten vollständig gezahlt sind.

Das Fahrzeug wird auf Kosten und Risiko des Fahrzeugeigentümers stillgelegt.

Wer ein Fahrzeug benutzt oder es einem Dritten zur Benutzung überlässt, obwohl er weiß, dass die Stilllegung des Fahrzeugs angeordnet worden ist, wird mit einer Gefängnisstrafe von acht Tagen bis zu sechs Monaten und einer Geldstrafe von 100 bis zu 1.000 EUR oder mit nur einer dieser Strafen bestraft.

§ 3. Wenn der Schuldner die geschuldeten Geldsummen und Kosten nicht binnen 30 Tagen nach dem Datum der Stilllegung des Fahrzeugs gezahlt hat, kann der für die Beitreibung von strafrechtlichen Geldbußen zuständige Einnehmer nach Ratifizierung durch den Pfändungsrichter des Bereichs, in dem sich das Amt befindet, wo die Beitreibung durchgeführt werden muss, den Zwangsverkauf des Fahrzeugs vornehmen lassen, vorausgesetzt, dass der Schuldner der Eigentümer des Fahrzeugs ist. Das Verfahren wird durch einseitige Antragschrift eingeleitet. Die Entscheidung des Pfändungsrichters ist einstweilen vollstreckbar ».

B.2. Wie in der Überschrift angegeben ist, bezweckt das angefochtene Gesetz eine bessere Beitreibung der strafrechtlichen Geldbußen.

In den Vorarbeiten heißt es:

« [Dieses Gesetz] bezweckt, den Beamten der für Zoll und Akzisen zuständigen Verwaltung, die während einer Kontrolle auf öffentlicher Straße ein Fahrzeug erkennen, dessen Eigentümer infolge eines formell rechtskräftig gewordenen Urteils oder einer Zahlungsaufforderung ein Verkehrsbußgeld schuldet, die Möglichkeit zu bieten, dieses Fahrzeug stillzulegen.

Mit diesen Bestimmungen wird das Prinzip der sofortigen Zahlung der geschuldeten Geldsummen zu Händen dieser Beamten festgelegt.

Bei sofortiger Zahlung kann die betreffende Person ihre Fahrt fortsetzen.

Erfolgt die Zahlung nicht sofort, so kann das Fahrzeug stillgelegt werden.

Wenn die geschuldeten Geldsummen und die Kosten nicht innerhalb von 30 Tagen nach der Stilllegung gezahlt werden, kann der für die Beitreibung von strafrechtlichen Geldbußen zuständige Beamte den Zwangsverkauf des Fahrzeugs vornehmen lassen, vorausgesetzt, dass der Schuldner der Eigentümer des Fahrzeugs ist » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2756/001 und 53-2757/001, S. 91).

Aus diesen Vorarbeiten geht auch hervor, dass der Gesetzgeber Betrug bekämpfen wollte (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2756/005, S. 9; Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2095/3, S. 9).

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern durch das angefochtene Gesetz die Privatpersonen, die Eigentümer von Fahrzeugen seien, und die Gesellschaften, die Eigentümer einer sehr großen Zahl von Fahrzeugen seien im Hinblick auf ihren Betrieb im Rahmen einer Handelstätigkeit, auf identische Weise behandelt würden, während diese beide Kategorien von Personen sich in vollkommen unterschiedlichen Situationen befänden.

B.4. Aus der Überschrift des Gesetzes und den in B.2 angeführten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber eine bessere Beitreibung der strafrechtlichen Geldbußen gewährleisten und Betrug bekämpfen wollte, indem er den Zoll- und Akzisenbeamten, die während einer Kontrolle auf öffentlicher Straße ein Fahrzeug erkennen, dessen Eigentümer infolge eines formell rechtskräftig gewordenen Urteils oder einer Zahlungsaufforderung ein Verkehrsbußgeld schuldet, die Möglichkeit bietet, die sofortige Zahlung der geschuldeten Geldsummen zu erlangen und bei Nichtzahlung das Fahrzeug stillzulegen.

Da das angefochtene Gesetz bezweckt, eine bessere Beitreibung der Verkehrsbußgelder zu gewährleisten und Betrug zu bekämpfen, ist es nicht vernünftig gerechtfertigt, die Privatpersonen, die Eigentümer ihres Fahrzeugs sind, und die Gesellschaften, die Eigentümer einer kleinen oder großen Anzahl von Fahrzeugen im Hinblick auf ihren Betrieb im Rahmen einer Handelstätigkeit sind, unterschiedlich zu behandeln. Sobald die einzutreibende Geldsumme durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil auferlegt wurde, ist es nicht vernünftig zu rechtfertigen, gewisse Eigentümer zur sofortigen Zahlung zu verpflichten, und die anderen davon zu befreien oder ihnen eine zusätzliche Frist zu gewähren, je nachdem, ob sie eine große Anzahl an Fahrzeugen besitzen oder nicht, oder je nach deren Nutzung.

B.5. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.6. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem d'Allarde-Dekret, mit Artikel 6 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit, der Rechtssicherheit sowie der Handels- und Gewerbefreiheit, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

In einem ersten Teil bemängelt die klagende Partei, dass Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes den Fahrer des Fahrzeugs verpflichte, die Geldsummen für unbezahlte strafrechtliche Geldbußen zu Händen der Beamten der zuständigen Verwaltung zu zahlen, dies bei Strafe der Stilllegung des Fahrzeugs, obwohl der Schuldner der Geldbuße ein anderer Fahrer eines anderen Fahrzeugs sein könne.

In einem zweiten Teil bemängelt die klagende Partei, dass in Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes vorgesehen sei, dass der notwendige Titel zur Stilllegung und Beschlagnahme des Fahrzeugs entweder in einer für vollstreckbar erklärten Zahlungsaufforderung oder in einem formell rechtskräftig gewordenen Urteil bestehe. Indem er die Anwendung des angefochtenen Gesetzes im erstgenannten Fall ohne irgendeinen gerichtlichen Titel erlaube, sehe der Gesetzgeber keine ausreichenden Garantien vor und seien die vorgesehenen Mittel nicht verhältnismäßig. Der zweite Fall sei ebenfalls unangemessen, da er keineswegs erfordere, dass das Gerichtsurteil für vollstreckbar erklärt worden sei.

B.7.1. In Bezug auf den ersten Teil des Klagegrunds ist es aus den in B.4 angeführten Gründen nicht vernünftig zu rechtfertigen, nur gewisse Eigentümer von Fahrzeugen zur Zahlung eines Verkehrsbußgeldes zu zwingen, und andere nicht. Ein solcher Behandlungsunterschied hinsichtlich der Zahlung einer strafrechtlichen Geldbuße würde außerdem gegen das Eigentumsrecht verstoßen.

B.7.2. Im Übrigen beruht der erste Teil des Klagegrunds auf einer falschen Annahme, da im angefochtenen Gesetz eine Weise der Vollstreckung von bereits verkündeten strafrechtlichen Geldbußen und nicht eine neue Weise der Verurteilung zu strafrechtlichen Geldbußen vorgesehen ist.

Wenn nämlich der Schuldner der bereits verkündeten Geldbuße ein anderer Fahrer ist als derjenige, dessen Fahrzeug stillgelegt wird, findet das angefochtene Gesetz nicht Anwendung, da aus B.2 hervorgeht, dass dieses Gesetz nur den Eigentümer des Fahrzeugs als Schuldner einer Geldbuße betrifft.

B.7.3. Wenn der Schuldner der bereits verkündeten Geldbuße der Eigentümer des Fahrzeugs ist, obliegt es in diesem Fall dem Eigentümer, der sein Fahrzeug einem Fahrer zur Verfügung stellt, die notwendigen Maßnahmen zur Zahlung der durch ihn geschuldeten Geldbußen zu ergreifen.

Die Artikel 67bis und 67ter des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei bestimmen in diesem Zusammenhang:

« Art. 67bis. Wird ein Verstoß gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungserlasse mit einem auf den Namen einer natürlichen Person zugelassenen Motorfahrzeug begangen und der Führer bei der Feststellung des Verstoßes nicht identifiziert, wird davon ausgegangen, dass dieser Verstoß vom Inhaber des Nummernschilds des Fahrzeugs begangen worden ist. Die Schuldvermutung kann auf dem Rechtsweg widerlegt werden.

Art. 67ter. Wird ein Verstoß gegen das vorliegende Gesetz und seine Ausführungserlasse mit einem auf den Namen einer juristischen Person eingetragenen Motorfahrzeug begangen, sind die natürlichen Personen, die die juristische Person rechtlich vertreten, verpflichtet, die Identität des Führers zum Zeitpunkt der Tat oder, wenn sie diese nicht kennen, die Identität der für das Fahrzeug verantwortlichen Person mitzuteilen.

Diese Mitteilung muss binnen einer Frist von fünfzehn Tagen nach Zusendung der Anfrage um Auskunft, die der Abschrift des Protokolls beigefügt ist, erfolgen.

War die für das Fahrzeug verantwortliche Person zum Zeitpunkt der Tat nicht Führer, ist sie ebenfalls verpflichtet, nach den oben festgelegten Modalitäten, die Identität des Führers mitzuteilen.

Natürliche Personen, die eine juristische Person als Inhaber des Nummernschildes oder als Halter eines Fahrzeugs rechtlich vertreten, sind verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen im Hinblick auf die Erfüllung dieser Pflicht zu treffen ».

B.7.4. Der erste Teil des zweiten Klagegrunds ist unbegründet.

B.8.1. In Bezug auf den zweiten Teil des Klagegrunds beziehen sich die Beschwerdegründe der klagenden Partei in Wirklichkeit eher auf die Gesetzesbestimmungen bezüglich der für vollstreckbar erklärten Zahlungsaufforderungen und der formell rechtskräftig gewordenen Urteile, wobei in der angefochtenen Bestimmung auf diese Begriffe verwiesen wird, und auf die Anwendung dieser Bestimmungen.

B.8.2. In einem Kapitel II/1 mit der Überschrift « Zahlungsaufforderung » bestimmt Artikel 65/1 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei:

« § 1. Wenn die in Artikel 65 § 1 erwähnte Summe nicht binnen der vom König festgelegten Frist gezahlt worden ist, kann der Prokurator des Königs den Zuwiderhandelnden dazu auffordern, diese Summe binnen einer Frist von fünfundvierzig Tagen nach dem Versandtag dieser Aufforderung zu zahlen.

Diese Aufforderung wird dem Zuwiderhandelnden per Gerichtsbrief übermittelt und umfasst mindestens:

1. das Datum,

2. die zur Last gelegten Taten und die Gesetzesbestimmungen, gegen die verstoßen wurde,

3. Datum, Zeitpunkt und Ort des Verstoßes,

4. die Identität des Zuwiderhandelnden oder, in Ermangelung dessen, des Inhabers des Nummernschilds des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde,

5. das Bezugszeichen der in Artikel 65 § 1 erwähnten Summe und gegebenenfalls des Vorschlags hinsichtlich des Erlöschens der Strafverfolgung durch Bezahlung der besagten Summe,

6. das Datum, an dem oder die Frist, binnen deren die Summe spätestens gezahlt sein muss,

7. die Weise, auf die, die Frist, binnen deren und das Sekretariat der Staatsanwaltschaft, bei dem die Beschwerde eingereicht werden kann.

§ 2. Der Zuwiderhandelnde kann binnen dreißig Tagen nach dem Versandtag der Zahlungsaufforderung beim Prokurator des Königs Beschwerde einreichen.

Diese Beschwerde muss mit Gründen versehen sein und eine Wohnsitzwahl in Belgien enthalten, wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz nicht dort hat. Sie wird vom Zuwiderhandelnden oder seinem Berater durch eine beim Sekretariat der Staatsanwaltschaft hinterlegte Antragschrift eingereicht oder per Einschreiben an die Staatsanwaltschaft geschickt. In letzterem Fall gilt der Versandtag des Einschreibens als Einreichungsdatum der Beschwerde.

Die Antragschrift muss zur Vermeidung der Nichtigkeit entweder das Bezugszeichen der Zahlungsaufforderung oder aber ein Original oder eine Kopie der Zahlungsaufforderung in der Anlage umfassen.

§ 3. Der Prokurator des Königs kann die Beschwerde annehmen; in diesem Fall informiert er den Zuwiderhandelnden darüber. Nimmt er die Beschwerde nicht an, wird das zuständige Gericht gemäß Artikel 145 und folgende des Strafprozessgesetzbuches per Ladung mit der Sache befasst.

Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller auf seine Beschwerde verzichtet hat, wenn er selbst oder sein Anwalt nicht erscheint.

Gemäß Artikel 172 des Strafprozessgesetzbuches kann gegen die Entscheidung des Polizeigerichts beim Korrektionalgericht Berufung eingereicht werden.

Es wird davon ausgegangen, dass der Antragsteller auf seine Beschwerde verzichtet hat, wenn er selbst oder sein Anwalt nicht erscheint.

§ 4. Hat der Zuwiderhandelnde binnen dreißig Tagen nach dem Versandtag der Zahlungsaufforderung keine Beschwerde eingereicht und die in dieser Aufforderung vorgeschlagene Summe nicht gezahlt, wird die Zahlungsaufforderung von Rechts wegen vollstreckbar. Der Prokurator des Königs übermittelt eine Abschrift der Aufforderung an die zuständige Verwaltung des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen, die die Summe mit allen rechtlichen Mitteln eintreiben kann.

§ 5. Beweist der Zuwiderhandelnde, dass er binnen der in § 2 erwähnten Frist von der Zahlungsaufforderung nicht hat Kenntnis nehmen können, kann er die in § 2 erwähnte Beschwerde noch binnen einer Frist von fünfzehn Tagen nach dem Tag, an dem er von der besagten Aufforderung Kenntnis genommen hat, einreichen.

Beweist der Zuwiderhandelnde, dass er keine Kenntnis von der Zahlungsaufforderung hatte, kann er die in § 2 erwähnte Beschwerde noch binnen einer Frist von fünfzehn Tagen nach der ersten die Summe betreffenden Zwangsvollstreckungshandlung seitens oder auf Betreiben der zuständigen Behörde des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen einreichen.

§ 6. Eine fristgerechte Einreichung der Beschwerde setzt die Vollstreckung der Zahlungsaufforderung aus ».

In Kapitel IIbis mit der Überschrift « Zahlungsaufforderung seitens des Prokurators des Königs aufgrund bestimmter Verstöße, die eine Person mit festem Wohnsitz oder festem Wohnort in Belgien begangen hat » bestimmen die Artikel 65bis und 65ter des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 1968:

« Art. 65bis. § 1. Nach Feststellung eines der folgenden Verstöße:

1. Überschreiten der erlaubten Höchstgeschwindigkeit,

2. Überfahren eines roten Lichtes oder eines gelben Dauerlichtes,

3. Verstoß gegen Artikel 34 des vorliegenden Gesetzes,

4. Verstoß gegen Artikel 37bis § 1 Nr. 1 und Nr. 4 bis 6 des vorliegenden Gesetzes,

wird, insofern durch die Tat Drittpersonen kein Schaden zugefügt wurde, eine Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags auferlegt. Diese Zahlungsaufforderung kann nur auferlegt werden, sofern die Feststellung auf automatisierte Weise oder anhand eines technischen Hilfsmittels erfolgt ist und sofern der Prokurator des Königs befindet, dass Tatbestand und Identität des Zuwiderhandelnden unbestreitbar feststehen. In diesem Fall liegt es nicht in der Zuständigkeit des Prokurators des Königs, keine Zahlungsaufforderung aufzuerlegen. Wenn der Tatbestand oder die Identität des Führers nach Ansicht des Prokurators des Königs keineswegs erwiesen ist, ist das in vorliegendem Artikel vorgesehene Zahlungsaufforderungsverfahren nicht anwendbar.

Strafverfolgung und Anwendung von Buch II Titel I Kapitel III des Strafprozessgesetzbuches werden ausgeschlossen für Verstöße, die gemäß Artikel 65bis mit einer Aufforderung zur Zahlung eines Geldbetrags bestraft werden, unbeschadet jedoch der Möglichkeit für den Prokurator des Königs den Zuwiderhandelnden im Falle eines in Artikel 29 § 1 Absatz 1 erwähnten Verstoßes sofort vor das Polizeigericht zu laden, um die in Artikel 38 erwähnte Entziehung der Fahrerlaubnis zu erwirken.

§ 2. Die Höhe dieses Betrags, der die höchste für diesen Verstoß vorgesehene Geldstrafe zuzüglich der Zuschlagzehntel nicht überschreiten darf, wird vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt. Der Betrag darf nicht unter 50 Euro liegen.

Wenn binnen einem Jahr nach der vom Prokurator des Königs auferlegten Zahlungsaufforderung erneut ein in § 1 Absatz 1 erwähnter Verstoß festgestellt wird, können die im vorhergehenden Absatz erwähnten Beträge verdoppelt werden. In diesem Fall obliegt es dem Prokurator des Königs, entweder eine neue Zahlungsaufforderung aufzuerlegen oder Artikel 216bis, 216ter oder 216quater des Strafprozessgesetzbuches anzuwenden oder aber eine Strafverfolgung einzuleiten.

Werden mehrere in § 1 erwähnte Verstöße gleichzeitig festgestellt, ist ein einmaliger Geldbetrag zu zahlen.

Art. 65ter. § 1. Gemäß Artikel 62 Absatz 8 wird dem Zuwiderhandelnden binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Feststellung des Verstoßes eine Abschrift des Protokolls zugesandt. Der Zuwiderhandelnde verfügt über eine Frist von vierzehn Tagen ab dem Datum des Versands der Abschrift des Protokolls, um dem Prokurator des Königs seine Verteidigungsmittel in Bezug auf die ihm zur Last gelegten Straftaten zur Kenntnis zu bringen.

§ 2. Die in Artikel 65bis erwähnte Zahlungsaufforderung wird vom Prokurator des Königs auferlegt und unterzeichnet und enthält mindestens folgende Angaben:

1. Datum,

2. Identität des Zuwiderhandelnden oder Nummernschild des Fahrzeugs, mit dem der Verstoß begangen wurde,

3. zur Last gelegte Taten und Gesetzesbestimmungen, gegen die verstoßen wurde,

4. Datum, Zeitpunkt und Ort der Feststellung des Verstoßes,

5. Höhe des Betrags und Zahlungsweise,

6. Tag, an dem der Betrag spätestens gezahlt sein muss, und Zuschläge, wenn er nicht rechtzeitig gezahlt worden ist,

7. die Möglichkeit, beim Richter des Polizeigerichts Berufung einzulegen, unbeschadet der Möglichkeit, die Einziehung des erhobenen Betrags durchzuführen.

§ 3. Die Aufforderung zur Zahlung des Betrags wird dem Zuwiderhandelnden binnen 40 Tagen nach Feststellung des Verstoßes per Gerichtsbrief zugesandt. Gleichzeitig wird dem Einnehmer des Domänenamtes eine Abschrift der Zahlungsaufforderung zugesandt.

§ 4. Der Zuwiderhandelnde ist verpflichtet, den Betrag binnen einem Monat nach Notifizierung der Zahlungsaufforderung zu zahlen. Es wird davon ausgegangen, dass die Notifizierung am zweiten Tag nach dem Versandtag stattgefunden hat.

Wenn der Zuwiderhandelnde der Zahlungsaufforderung innerhalb der in Absatz 1 erwähnten Frist nicht vollständig nachkommt, wird der Betrag um 25 % erhöht. Diese Erhöhung findet keine Anwendung, wenn der Zuwiderhandelnde beim Polizeigericht Berufung einlegt.

Der so erhöhte Betrag muss binnen einem Monat nach der Mahnung, in der der gemäß dem vorhergehenden Absatz erhöhte Betrag angegeben wird, gezahlt werden.

§ 5. Wenn der Zuwiderhandelnde es innerhalb der in § 4 Absatz 3 erwähnten Frist versäumt, den Betrag zu zahlen, wird die Zahlungsaufforderung von Rechts wegen vollstreckbar. Die Eintreibung erfolgt durch den Einnehmer der Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne.

§ 6. Wenn der Zuwiderhandelnde nach erfolgter Mahnung es weiterhin versäumt, den gemäß § 4 Absatz 3 erhöhten Betrag vollständig zu zahlen, kann der Einnehmer der Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne des Wohnsitzes oder Hauptwohnortes des Zuwiderhandelnden oder des Ortes, an dem der Verstoß begangen wurde, das Fahrzeug, mit dem der Verstoß begangen wurde, oder das auf den Namen des Zuwiderhandelnden zugelassene Fahrzeug stilllegen.

Die Stilllegung wird frühestens am Tag der vollständigen Zahlung des erhobenen Betrags und der eventuellen Kosten aufgehoben. Der Stilllegung wird auf Antrag des Einnehmers des Domänenamtes und des Einnehmers der Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne ein Ende gesetzt. Bei einer Stilllegung sind die Artikel 53 und 54 anwendbar. Hat der Zuwiderhandelnde den geschuldeten Betrag binnen sechs Monaten nach Feststellung des Verstoßes nicht gezahlt, kann der Einnehmer der Geldstrafen im strafrechtlichen Sinne den Zwangsverkauf des Fahrzeugs vornehmen, vorausgesetzt, dass der Zuwiderhandelnde der Eigentümer des Fahrzeugs ist.

§ 7. Der Zuwiderhandelnde kann dem Richter des Polizeigerichts binnen vierzehn Tagen nach Notifizierung der Zahlungsaufforderung einen schriftlichen Antrag auf Widerruf der Zahlungsaufforderung oder auf Herabsetzung der Höhe des Betrags zusenden. Die Beschwerde wird durch einen Antrag erhoben, der bei der Kanzlei des Polizeigerichts des Amtsbereichs, wo der Verstoß begangen worden ist, eingereicht wird.

Der Polizeirichter befindet über die Rechtmäßigkeit und die Verhältnismäßigkeit des auferlegten Betrags. Er kann die Entscheidung des Prokurators des Königs bestätigen, abändern oder widerrufen.

Gegen die Entscheidung des Polizeirichters kann beim Korrektionalgericht, das als Berufungsinstanz entscheidet, Berufung eingelegt werden. Diese Berufung wird gemäß den Artikeln 1056 und 1057 des Gerichtsgesetzbuches eingelegt. Gegen das Urteil des Korrektionalgerichts kann nur eine Kassationsbeschwerde eingelegt werden.

Unter Vorbehalt der Anwendung der vorhergehenden Absätze sind für die Berufung beim Korrektionalgericht die Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches anwendbar ».

B.8.3. Die Artikel 65/1, 65bis und 65ter des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei sehen ausreichende Fristen vor, ehe die Zahlungsaufforderung in Anwendung von Artikel 65/1 § 4 oder von Artikel 65ter § 5 des Gesetzes vollstreckbar wird, damit der Zuwiderhandelnde die Geldbuße bezahlen kann. So sind verschiedene, durch angemessene Fristen getrennte Schritte vorgesehen: Versand einer Zahlungsaufforderung an den Zuwiderhandenden (Artikel 65/1 § 1; Artikel 65ter § 3); Möglichkeit, Beschwerde einzureichen (Artikel 65/1 § 2; Artikel 65ter § 7); Versand einer Abschrift des Protokolls (Artikel 65ter § 1); Mahnung bezüglich des erhöhten Betrags (Artikel 65ter § 4).

B.8.4. Wenn die Zahlung einer Geldbuße durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil auferlegt wird, ist der Verurteilte notwendigerweise über das Bestehen und den Betrag dieser Geldbuße auf dem Laufenden, da er selbst Verfahrenspartei vor dem Gericht war. Artikel 197bis § 1 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 54 des Gesetzes vom 11. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Beitreibung der Vermögensstrafen und der Gerichtskosten in Strafsachen, bestimmt nämlich:

« Die Verfolgungen zwecks Beitreibung von eingezogenen Gütern, Geldbußen und Gerichtskosten werden im Namen der Staatsanwaltschaft durch den zuständigen Beamten des Föderalen Öffentlichen Dienstes Finanzen und nach den Anweisungen des Direktors des Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung ausgeübt.

Dieser Beamte verrichtet die Handlungen und reicht die Anträge ein, die für die Beitreibung oder für die Wahrung der Rechte, die der Staatskasse durch das Urteil oder den Entscheid zuerkannt worden sind, notwendig sind.

Er kann im Falle der Verurteilung zur Einziehung einer Geldsumme, zu einer Geldbuße oder zu den Gerichtskosten zur Vollstreckung auf die beschlagnahmten Güter nach den Anweisungen der Staatsanwaltschaft oder des Direktors des Zentralen Organs für Sicherstellung und Einziehung übergehen.

[...] ».

In Ausführung dieser Bestimmung richtet der zuständige Beamte einen Zahlungsbescheid an den Verurteilten, dem es obliegt, die geschuldete Summe unverzüglich zu zahlen, weil er andernfalls Gefahr läuft, dass sein Fahrzeug in Anwendung der angefochtenen Bestimmung oder von Artikel 65ter § 6 des vorerwähnten Gesetzes vom 16. März 1968 stillgelegt wird.

B.8.5. Überdies obliegt es dem Gerichtshof nicht, über die Anwendung von Gesetzesbestimmungen durch Verwaltungsbehörden zu befinden.

B.8.6. Der zweite Teil des zweiten Klagegrunds ist unbegründet.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.9. Der dritte Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10, 11 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention sowie mit Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Die klagende Partei bemängelt, dass im angefochtenen Gesetz nicht die Mittel vorgesehen seien, die zur Anwendung der Bestimmung eingesetzt würden, was gegen ein durch die Verfassung sowie durch internationale Vertragsbestimmungen gewährleistetes Grundrecht verstoße.

B.10. Die angefochtene Bestimmung bezweckt lediglich, zusätzliche Maßnahmen zur besseren Beitreibung der strafrechtlichen Geldbußen vorzusehen, nämlich die Stilllegung des Fahrzeugs bei einer Kontrolle auf öffentlicher Straße durch die Zoll- und Akzisenbeamten und den Zwangsverkauf des Fahrzeugs. Solche Maßnahmen sind im Übrigen ebenfalls in Artikel 65ter § 6 des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Straßenverkehrspolizei vorgesehen.

Die angefochtene Bestimmung präzisiert die Bedingungen, unter denen die Stilllegung und der Zwangsverkauf des Fahrzeugs erfolgen können: Geldsummen, die durch eine für vollstreckbar erklärte Zahlungsaufforderung oder durch ein formell rechtskräftig gewordenes Urteil in Bezug auf bestimmte, im Gesetz präzisierte Verstöße auferlegt wurden, bleiben unbezahlt; das Ausbleiben der Zahlung wird bei einer Kontrolle auf öffentlicher Straße durch Zoll- und Akzisenbeamte festgestellt; der Fahrer des Fahrzeugs zahlt die Geldsummen nicht zu Händen dieser Beamten zum Zeitpunkt der Feststellung; der Schuldner hat die geschuldeten Geldsummen und die Kosten nicht innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Stilllegung des Fahrzeugs gezahlt; eine vorherige Ratifizierung durch den Pfändungsrichter ist erfolgt. Sie ist im Übrigen die Fortsetzung anderer Gesetzesbestimmungen über Zahlungsaufforderungen, die ausreichende Garantien enthalten, wie in B.8 präzisiert wurde.

Insofern der Beschwerdegrund der klagenden Partei die Anwendung der in der angefochtenen Bestimmung enthaltenen Maßnahme in konkreten Fällen betrifft, ist festzustellen, dass ein solcher Beschwerdegrund nicht auf diese Bestimmung zurückzuführen ist. Der Klagegrund, der gegen die Anwendung der angefochtenen Norm durch die Verwaltung gerichtet ist, ist in diesem Maße unzulässig, da der Gerichtshof nicht befugt ist, über eine etwaige Verfassungswidrigkeit zu befinden, die sich nicht aus der angefochtenen Norm, sondern aus deren Anwendung ergibt.

Überdies entbehrt die angefochtene Maßnahme angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers, Betrug zu bekämpfen, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.11. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 10. Dezember 2014.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels