Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Dezember 2014 (België). RG 183/2014

Date :
10-12-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141210-5
Numéro de rôle :
183/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. November 2013 in Sachen der Wallonischen Region gegen die « Ethias » AG und die « Touring Assurances » AG, dessen Ausfertigung am 5. Dezember 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Polizeigericht Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Welche Auslegung soll Artikel 19bis-11 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 [zu lesen ist: Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge] hinsichtlich des Umfangs der Ansprüche des Opfers eines rein materiellen Schadens verliehen werden, und ist die Beschränkung der Beteiligung - wie im vorliegenden Fall - der Versicherer der betreffenden Fahrzeuge auf die alleinigen Körperschäden diskriminierend angesichts der Artikel 10 und 11 der Verfassung? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 19bis-11 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge bestimmt:

« § 1. Geschädigte können vom Fonds Schadenersatz erhalten für den durch Kraftfahrzeuge verursachten Schaden, wenn:

1. das betreffende Versicherungsunternehmen ein Konkursverfahren eröffnet hat,

2. der Schadenersatz von einem Versicherungsunternehmen geschuldet wird, das nach Verzicht auf die Zulassung in Belgien oder deren Entzug oder nach auferlegtem Betriebsverbot in Anwendung von Artikel 71 § 1 Absatz 3 und § 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen seinen Verpflichtungen nicht nachkommt,

3. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, weil der Fahrer des Fahrzeugs, das den Unfall verursachte, aufgrund eines zufälligen Ereignisses befreit ist,

4. im Fall von Diebstahl, Gewaltanwendung oder Hehlerei die zivilrechtliche Haftpflicht, zu der das Fahrzeug Anlass geben kann, gemäß der gesetzlich erlaubten Ausnahme nicht versichert ist,

5. innerhalb einer dreimonatigen Frist ab dem Tag, an dem der Geschädigte seinen Schadenersatzanspruch entweder beim Versicherungsunternehmen des Fahrzeugs, dessen Nutzung im Verkehr den Unfall verursacht hat, oder bei dessen Schadenregulierungsbeauftragten geltend gemacht hat, das Versicherungsunternehmen oder dessen Schadenregulierungsbeauftragter keine mit Gründen versehene Antwort auf die im Schadenersatzantrag enthaltenen Darlegungen erteilt hat,

6. das Versicherungsunternehmen keinen Schadenregulierungsbeauftragten bestimmt hat,

7. das Kraftfahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert werden kann; in diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen,

8. kein Versicherungsunternehmen zu vorerwähntem Schadenersatz verpflichtet ist, entweder weil die Versicherungspflicht nicht erfüllt wurde oder weil das Versicherungsunternehmen innerhalb zweier Monate nach dem Unfall nicht ermittelt werden konnte.

§ 2. Wenn mehrere Fahrzeuge am Unfall beteiligt sind und wenn es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, wird in Abweichung zu Nr. 7 des vorhergehenden Paragraphen die Entschädigung des Geschädigten zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können ».

B.2.1. Aufgrund von Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 wird die Entschädigung des Geschädigten, wenn mehrere Fahrzeuge am Verkehrsunfall beteiligt sind und nicht festzustellen ist, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, zu gleichen Teilen zwischen den Versicherern, die die zivilrechtliche Haftpflicht der Fahrer dieser Fahrzeuge decken, aufgeteilt, mit Ausnahme der Fahrer, die zweifellos nicht haftbar gemacht werden können.

Aus der Begründung der Vorlageentscheidung und der Formulierungsweise der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof gefragt wird, ob der vorerwähnte Artikel 19bis-11 § 2 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, dahin ausgelegt, dass diese Bestimmung die von den Versicherern gewährte Entschädigung für den vom Geschädigten erlittenen Sachschaden ausschließe, wenn die am Unfall beteiligten Personen zwar bekannt seien, aber nicht festgestellt werden könne, wer von ihnen den Unfall verursacht habe.

B.2.2. Der Fonds beteiligt sich in dem in Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 des Gesetzes vom 21. November 1989 erwähnten Fall, wenn das Fahrzeug, das den Unfall verursacht hat, nicht identifiziert worden ist. In diesem Fall tritt der Fonds an die Stelle des Haftpflichtigen, wobei die Entschädigung auf die Entschädigung für den aus der Körperverletzung sich ergebenden Schaden beschränkt wird.

B.2.3. Obwohl der vorerwähnte Artikel 19bis-11 § 2 an sich keine Beschränkung der darin genannten Entschädigung auf bloße Körperverletzung enthält, scheint die Auslegung dieser Bestimmung, die dem Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt wird, Artikel 4 des Gesetzes Rechnung zu tragen, der eine solche Beschränkung enthält und bestimmt:

« § 1. Niemand darf in seiner Eigenschaft als Versicherter von der Entschädigung ausgeschlossen werden, außer wer aufgrund von Artikel 18 des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge von jeder Haftung befreit ist.

Jedoch können von der Entschädigung ausgeschlossen werden, wenn sie keinen Personenschaden erlitten haben:

- der Fahrer des Fahrzeugs,

§ 2. Von der Versicherung ausgeschlossen werden kann der Schaden, der bei Teilnahme des Kraftfahrzeugs an Geschwindigkeits-, Gleichmäßigkeits- oder Geschicklichkeitsrennen oder -wettbewerben entsteht, die gemäß Artikel 8 zugelassen sind ».

B.3. Der Gesetzgeber beabsichtigte, in Artikel 19bis-11 des Gesetzes vom 21. November 1989 das zu übernehmen, was bereits in Artikel 80 § 1 des Gesetzes vom 9. Juli 1975 über die Kontrolle der Versicherungsunternehmen festgelegt war, jedoch mit den Änderungen, die infolge der europäischen Regelung und der Rechtsprechung des Gerichtshofes notwendig waren. Mit der in Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 enthaltenen Regel wollte der Gesetzgeber insbesondere dem Entscheid Nr. 96/2000 vom 20. September 2000 Folge leisten, in dem der Gerichtshof für Recht erkannt hat, dass Artikel 80 § 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Juli 1975 nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar war, insofern er die Entschädigung für die Körperverletzung einer verletzten Person von der Beteiligung des Gemeinsamen Garantiefonds bei Nichtidentifizierung des Fahrzeugs ausschloss.

B.4.1. Während der Gesetzgeber 1971 die Beteiligung des Gemeinsamen Entschädigungsfonds gewährleisten wollte, da es « aus Gründen sozialer Gerechtigkeit nicht angebracht ist, die Opfer von Verkehrsunfällen ohne Entschädigung zu lassen, wenn diese nicht vergütet werden können » (Parl. Dok., Senat, 1970-1971, Nr. 570, S. 52), hat er gleichwohl 1975 eine begrenzte Beteiligung des Gemeinsamen Entschädigungsfonds vorgesehen, und dies aufgrund folgender Rechtfertigung des Abänderungsantrags der Regierung, der zur beanstandeten Bestimmung geführt hat:

« Laut Nr. 2 des § 1 von Artikel 50, wie er im Dok. 570 abgefasst war, war die Intervention des Gemeinsamen Entschädigungsfonds in gleich welcher Hypothese einer ausbleibenden Intervention einer zugelassenen Versicherungsgesellschaft obligatorisch; dies bezog sich z.B. auf alle Beschränkungen, die durch die Gesetzgebung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung der Vergütung der benachteiligten Personen auferlegt werden.

Die finanziellen Folgen dieser Bestimmung wären sehr schwer gewesen. Aus diesem Grund übernimmt der Änderungsantrag den Text des ursprünglichen Gesetzes über die Versicherungsaufsicht (Dok. Senat 269), in dem die Intervention des Fonds für den Fall vorgesehen war, dass wegen der Nichtbeachtung der Versicherungspflicht kein einziges zugelassenes Versicherungsunternehmen gesetzlich zum Schadensersatz verpflichtet ist. Dieser Standpunkt findet sich übrigens auch in dem Gesetzesentwurf über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wieder (Art. 20 § 1 Nr. 2), der schon durch die Kammer angenommen wurde.

Der Änderungsantrag führt überdies eine Bestimmung ein, in der sich der Wille der Mitglieder des Wirtschaftsausschusses widerspiegelt, die obligatorische Intervention des Fonds auf die Wiedergutmachung des Schadens auszudehnen, der durch einen auf einen Zufall zurückzuführenden Verkehrsunfall entstanden ist (Dok. Senat, 570, S. 52) » (Parl. Dok., Senat, 1974-1975, Nr. 468-2, S. 19).

B.4.2. Unter Berücksichtigung des angestrebten Ziels der Regelung und unter Berücksichtigung der Haushaltsmittel des Gemeinsamen Entschädigungsfonds, der mit Beiträgen der für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung zugelassenen Versicherungsgesellschaften finanziert werden muss, ist es nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber die Beteiligung des Fonds beschränkt.

B.4.3. Der Gesetzgeber hat somit die Beteiligung des Fonds nur für jeden der in Artikel 19bis-11 § 1 bestimmten Fälle eingeräumt.

B.4.4. Die Verfassungsmäßigkeit der fraglichen Bestimmung muss unter dem Blickwinkel der in B.4.1 beschriebenen Zielsetzungen und unter Berücksichtigung der Beschränkungen, die sie implizieren, untersucht werden.

B.5.1. Die zwei Kategorien von Personen, auf die sich Artikel 19bis-11 § 1 Nr. 7 einerseits und Artikel 19bis-11 § 2 andererseits beziehen, befinden sich in objektiv unterschiedlichen Situationen. Bei der ersten Kategorie handelt es sich um Opfer eines Verkehrsunfalls, bei dem der Täter und somit auch dessen Versicherer nicht bekannt sind; in diesem Fall beschränkt sich die Beteiligung des Fonds, der an die Stelle der haftenden Person tritt, lediglich auf die Entschädigung für den Schaden, der sich aus der Körperverletzung ergibt; bei der zweiten Kategorie handelt es sich hingegen um Opfer eines Verkehrsunfalls, an dem verschiedene Fahrzeuge beteiligt sind und bei dem die Beteiligten und somit auch deren Versicherer bekannt sind, aber bei dem es unmöglich ist, den jeweiligen Anteil an der Haftung für den Unfall zu ermitteln; in diesem Fall ist die Beteiligung des Fonds nicht erforderlich.

B.5.2. Die haushaltsmäßigen Beschränkungen, die es rechtfertigen, dass der Gemeinsame Garantiefonds nur eine Entschädigung für den aus der Körperverletzung sich ergebenden Schaden gewährt, gelten jedoch nicht für die Versicherer. Das finanzielle Risiko infolge des Schadens, der sich aus einem Unfall ergibt, bei dem es nicht möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat, unterscheidet sich für diese Versicherer nicht wesentlich von dem finanziellen Risiko des Schadens, der sich aus einem Unfall ergibt, bei dem es wohl möglich ist, festzustellen, welches Fahrzeug den Unfall verursacht hat. In den beiden Fällen geht es um ein Risiko, dass durch die Versicherungsprämien gedeckt werden soll. Demzufolge ist es nicht gerechtfertigt, dass diese Versicherer keine Entschädigung für den vom Geschädigten erlittenen Sachschaden zu gewähren hätten.

B.6. In der in B.2.1 erwähnten Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die Frage bejahend zu beantworten.

B.7.1. Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 lässt sich jedoch dahin auslegen, dass die Versicherer dazu gehalten sind, sowohl den Körperschaden als auch den Sachschaden des Geschädigten zu ersetzen.

B.7.2. Der Umstand, dass der in B.2.3 erwähnte Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 die Entschädigung auf Körperverletzung beschränkt, kann diese Auslegung nicht entkräften. An erster Stelle deshalb, weil Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 keinerlei Beschränkung hinsichtlich der Art des Schadens des Geschädigten gegenüber den entschädigungspflichtigen Versicherern und ebenfalls keine Bezugnahme auf Artikel 4 § 1 Absatz 2 dieses Gesetzes enthält. An zweiter Stelle deshalb, weil die letztgenannte Bestimmung Bestandteil eines Systems ist, das auf der Haftpflicht und den Haftpflichtversicherungen beruht, während die in Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 enthaltene Regel eine automatische Entschädigungsregelung darstellt, die unabhängig ist von der Beteiligung des Fonds und die das Gesetz den Versicherern auferlegt, die die zivilrechtliche Haftung, zu der Kraftfahrzeuge Anlass geben können, decken (mit Ausnahme der Versicherer der Fahrer, die zweifellos nicht zivilrechtlich haftbar gemacht werden können).

B.8. In dieser Auslegung der fraglichen Bestimmung ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahin ausgelegt, dass er auf die Entschädigung für Sachschäden keine Anwendung finden kann, verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahin ausgelegt, dass er auf die Entschädigung für Sachschäden Anwendung findet, verstößt Artikel 19bis-11 § 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 21. November 1989 nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 4. Dezember 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels