Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Juli 2014 (België). RG 100/2014

Date :
10-07-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140710-1
Numéro de rôle :
100/2014

Résumé

Der Gerichtshof sendet die Sache an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurück.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. März 2013 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen L. V.D.P. und andere, dessen Ausfertigung am 2. April 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Gent folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen - unter Berücksichtigung der in der Urteilsbegründung enthaltenen Erwägungen [...] - die Bestimmungen von Artikel 162 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Nichtdiskriminierungsgrundsatz, insofern sie das Korrektionalgericht dazu verpflichten, die Zivilpartei, die in der Sache unterliegt, dazu zu verurteilen, alle dem Staat und dem Angeklagten entstandenen Kosten zu erstatten, wenn diese Partei die strafrechtliche Untersuchung mittels einer Anzeige mit Auftreten als Zivilpartei eröffnet hat, und demzufolge, insofern sie der Zivilpartei das Recht versagen, Argumente vorzubringen, die den Richter davon überzeugen können, sie ganz oder teilweise von den vorerwähnten Kosten zu befreien, während der Assisenhof gemäß Artikel 350 des Strafprozessgesetzbuches immer über die Beurteilungsbefugnis verfügt, die Zivilpartei, die in der Sache unterliegt, in die Kosten zu verurteilen oder nicht? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 162 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, der zum Zeitpunkt des Vorabentscheidungsersuchens bestimmte:

« Die Zivilpartei, die in der Sache unterliegt, kann in einen Teil beziehungsweise in die Gesamtheit der für den Staat und den Angeklagten entstandenen Verfahrenskosten verurteilt werden. Sie wird in alle vom Staat und vom Angeklagten aufgewendeten Verfahrenskosten verurteilt, wenn sie die Initiative zur direkten Ladung ergriffen hat oder wenn infolge ihres Auftretens als Zivilpartei eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Die Verfahrenskosten werden durch das Urteil bestimmt ».

Diese Bestimmung findet Anwendung auf die Polizeigerichte, die Korrektionalgerichte sowie auf die Berufungsinstanz aufgrund der Artikel 194 und 211 desselben Gesetzbuches.

B.2. Der Gerichtshof wird zu dem Behandlungsunterschied befragt, der in Bezug auf die dem Staat und dem Angeklagten entstandenen Kosten zwischen den unterliegenden Zivilparteien entsteht, je nachdem, ob die Strafverfolgung nach Anzeigeerstattung mit Auftreten als Zivilpartei vor dem Untersuchungsrichter vor das Korrektionalgericht, oder aber vor den Assisenhof gebracht wird, wobei nur der Assisenhof gemäß Artikel 350 des Strafprozessgesetzbuches über eine Beurteilungsbefugnis verfügt, um die Zivilpartei in die Kosten zu verurteilen oder nicht.

B.3. Der Strafrichter verfügt grundsätzlich über eine Beurteilungsbefugnis, um der unterliegenden Zivilpartei die Gesamtheit oder einen Teil der dem Staat oder dem Angeklagten entstandenen Kosten aufzuerlegen.

Falls dieses Auftreten als Zivilpartei jedoch vor dem Untersuchungsrichter geschah, während dieser noch nicht mit der Strafverfolgung befasst worden war (Artikel 63 des Strafprozessgesetzbuches), oder durch direkte Ladung vor den Strafrichter (Artikel 64 Absatz 2 und Artikel 145 desselben Gesetzbuches), musste der Richter der unterliegenden Zivilpartei die Kosten auferlegen, ohne diesbezüglich über eine Beurteilungsbefugnis zu verfügen, außer wenn die Sache an den Assisenhof weitergeleitet wurde.

B.4.1. Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches wurde mit Wirkung vom 10. Mai 2014 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. April 2014 zur Abänderung von Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches abgeändert. Nunmehr bestimmt Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches:

« Die Zivilpartei, die in der Sache unterliegt, kann in einen Teil beziehungsweise in die Gesamtheit der für den Staat und den Angeklagten entstandenen Verfahrenskosten verurteilt werden. Sie kann in alle oder einen Teil der vom Staat und vom Angeklagten aufgewendeten Verfahrenskosten verurteilt werden, wenn sie die Initiative zur direkten Ladung ergriffen hat oder wenn infolge ihres Auftretens als Zivilpartei eine gerichtliche Untersuchung eingeleitet worden ist. Die Verfahrenskosten werden durch das Urteil bestimmt ».

B.4.2. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 2. April 2014 geht hervor, dass der Gesetzgeber beabsichtigte, die Unbilligkeit der zuvor anwendbaren Regelung abzumildern.

« Derzeit wird ein Opfer, das als Zivilkläger auftritt, um zu verhindern, dass das Gericht in Bezug auf seine Akte untätig wird, zu den Begutachtungskosten verurteilt, wenn es dem Gericht nicht gelingt, den Schuldigen festzunehmen.

Selbstverständlich kann das Gericht nicht alle Begutachtungskosten übernehmen, vor allem, wenn in den Gutachten die Eigenschaft der Zivilpartei als Opfer in Frage gestellt wird. Es ist jedoch ebenso wenig zulässig, dass ein Opfer (beispielsweise von Vergewaltigung), das Anzeige erstattet und als Zivilpartei auftritt, die Begutachtungskosten zahlen muss, die notwendig sind (da sie durch den Untersuchungsrichter angenommen wurden), wenn es der Justiz nicht gelingt, den Schuldigen zu finden. [...]

Durch die Abänderung von Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches wird dem Richter eine Beurteilungsbefugnis überlassen, so dass er dann entsprechend den Umständen der Sache entscheiden kann, ob das Opfer die getätigten Kosten tragen muss oder nicht » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2675/001, SS. 4-5).

B.5. Die Sache ist an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurückzusenden, damit dieses sie im Lichte des neuen Artikels 162 des Strafprozessgesetzbuches erneut beurteilen und entscheiden kann, ob eine Vorabentscheidungsfrage noch notwendig ist.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

sendet die Sache an das vorlegende Rechtsprechungsorgan zurück.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 10. Juli 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) A. Alen