Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Juni 2010 (België). RG 68/2010

Date :
10-06-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100610-2
Numéro de rôle :
68/2010

Résumé

Der Hof beschließt, dass die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 § 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 « über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken » aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit » innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Hof zurückgewiesen wird.

Arrêt

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 25. Juni 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Juni 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 § 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2008): die VoG « Jurivie », mit Sitz in 1040 Brüssel, rue Louis Hap 198, die VoG « Pro Vita », mit Sitz in 1081 Brüssel, place Eugène Simonis 15, und die VoG « Jugend für's Leben », mit Sitz in 1050 Brüssel, avenue Adolphe Buyl 30/40.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Beim Hof haben die VoG « Jurivie », die VoG « Pro Vita » und die VoG « Jugend für's Leben » Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 § 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 « über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken » eingereicht.

B.1.2. Der angefochtene Artikel 3 § 4 Absatz 2 bestimmte zum Zeitpunkt der Klageerhebung:

« Unbeschadet des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der Artikel des vorliegenden Gesetzes fest, die auf die Spende, die Entnahme, die Handlungen und die Verwendung anwendbar sind, wenn Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen oder Föten Gegenstand davon sind ».

B.2.1. In seinem Schriftsatz ficht der Ministerrat das Interesse der klagenden Vereinigungen an der Klageerhebung an. Er ist nämlich der Auffassung, dass die Gesetze, die bereits Gegenstand von Klagen derselben Vereinigungen beim Hof gewesen seien und die durch ihn für zulässig erklärt worden seien, etwas anderes zum Gegenstand hätten und nicht mit dem angefochtenen Gesetz vergleichbar seien, so dass die Begründungen der durch die klagenden Vereinigungen zitierten Urteile nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragbar seien.

B.2.2. Wenn eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die sich nicht auf ihr persönliches Interesse beruft, vor dem Hof auftritt, ist es erforderlich, dass ihr Vereinigungszweck besonderer Art ist und sich daher vom allgemeinen Interesse unterscheidet, dass sie ein kollektives Interesse vertritt, dass die angefochtene Rechtsnorm den Vereinigungszweck beeinträchtigen kann, und dass schliesslich nicht ersichtlich wird, dass dieser Vereinigungszweck nicht oder nicht mehr tatsächlich verfolgt wird.

B.2.3. Gemäss Artikel 3 ihrer Satzung bezweckt die VoG « Jurivie » die Förderung der Achtung vor dem menschlichen Leben und der Unversehrtheit der Person, die ab der Zeugung und in allen Stadien ihres Bestehens ein Rechtssubjekt ist. Die VoGs « Pro Vita » und « Jugend für's Leben » haben gemäss Artikel 3 ihrer jeweiligen Satzung als Vereinigungszweck die Förderung der Achtung vor dem menschlichen Leben und der Unversehrtheit der Person in all ihren Entwicklungsstadien von der Zeugung bis zum natürlichen Tod.

B.2.4. Der Vereinigungszweck der klagenden Vereinigungen unterscheidet sich vom allgemeinen Interesse. Gemäss Artikel 3 § 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 gilt dieses für die Spende, die Entnahme, die Erlangung, die Kontrolle, die Behandlung, die Aufbewahrung, die Lagerung, die Verteilung und die Verwendung von Körpermaterial im Hinblick auf Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken. Diese Handlungen unterliegen einem Bündel von Bedingungen, die im Gesetz aufgezählt sind. Die angefochtene Bestimmung ermächtigt den König, die Gesetzesbestimmungen festzulegen, die anwendbar sind auf die Spende, die Entnahme, die Handlungen und die Verwendung, wenn Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen oder Föten Gegenstand davon sind.

Eine solche Bestimmung ist dem Vereinigungszweck der klagenden Vereinigungen nicht fremd, so dass sie über das erforderliche Interesse zur Beantragung ihrer Nichtigerklärung verfügen.

B.3. Der erste Klagegrund der Klageschrift ist aus einem Verstoss gegen Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit deren Artikel 105, durch die angefochtene Bestimmung abgeleitet.

In einem ersten Teil des ersten Klagegrundes wird angeführt, dass die auf die Spende von, die Entnahme von, die Handlungen mit und die Verwendung von Gameten, Gonaden, Fragmenten von Gonaden, Embryonen und Föten anwendbare Rechtsregelung ein wesentliches Element des Rechts auf ein Privat- und Familienleben der angehenden Eltern darstelle, dessen Schutz durch das Gesetz gewährleistet werden müsse und nicht der ausführenden Gewalt übertragen werden dürfe.

In einem zweiten Teil des ersten Klagegrundes führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 105 es verbiete, die Bestimmung der Rechtsregelung, die auf die Spende, die Entnahme, die Manipulationen und die Verwendung von Embryonen und Föten anwendbar sei, der demokratischen Debatte zu entziehen.

Der zweite Klagegrund der Klageschrift ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 22. Die angefochtene Bestimmung führe einen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied ein zwischen dem Recht auf ein Privat- und Familienleben der Erzeuger von Embryonen in vitro und dem Recht auf ein Privat- Familienleben der Erzeuger von Embryonen und Föten in vivo, insofern die Letzteren im Unterschied zu den Ersteren nicht in den Genuss eines gesetzlichen Schutzes gelangten, da die Regelung dem guten Willen der ausführenden Gewalt überlassen werde. Es wird jedoch bemängelt, dass die angefochtene Bestimmung den König nicht dazu verpflichte, die Manipulation von Embryonen und Föten in vivo von dem vorherigen Erhalt der Zustimmung ihrer Erzeuger abhängig zu machen.

Schliesslich ist der dritte Klagegrund der Klageschrift aus einem Verstoss gegen Artikel 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet. Es wird bemängelt, dass die angefochtene Bestimmung die ausführende Gewalt nicht verpflichte, die Manipulation von Embryonen und Föten in vivo vom vorherigen Erhalt der Zustimmung der Personen abhängig zu machen, die einträten für die Interessen dieser ungeborenen Kinder, nämlich deren Eltern.

B.4. Die in der angefochtenen Bestimmung enthaltene Ermächtigung des Königs wurde umgesetzt durch den königlichen Erlass vom 28. September 2009 « zur Festlegung der Liste der Artikel des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungswecken, die auf Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen und fötales menschliches Körpermaterial anwendbar sind » (Belgisches Staatsblatt vom 23. Oktober 2009).

Gemäss Artikel 3 des königlichen Erlasses sollte dieser am Datum des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 in Kraft treten, das heisst « an einem durch den König festzulegenden Datum und spätestens am 14. Juli 2009 », laut Artikel 46 des besagten Gesetzes. Dieses Datum ist schliesslich durch Artikel 2 des Gesetzes vom 16. Juni 2009 « zur Verschiebung des Datums des Inkrafttretens des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken » auf den 14. Juli 2010 verlegt worden (Belgisches Staatsblatt vom 2. Juli 2009).

B.5.1. Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit » (Belgisches Staatsblatt vom 29. Dezember 2009) ersetzt den angefochtenen Artikel 3 § 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 durch folgenden Wortlaut:

« Unbeschadet der Bestimmungen des Gesetzes vom 6. Juli 2007 über die medizinisch assistierte Fortpflanzung und die Bestimmung der überzähligen Embryonen und Gameten sind die Bestimmungen dieses Gesetzes mit Ausnahme der Artikel 7 § 4, 8 § 1 Absatz 1 Nr. 4 und § 2 und 10 § 4 anwendbar auf die Spende, die Entnahme, die Handlungen und die Verwendung, wenn Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen oder Föten Gegenstand davon sind.

Die Bestimmung von Absatz 2 dieses Paragraphen findet nicht Anwendung auf Artikel 4 § 1 und auf Artikel 13 Absätze 1 und 3 im Falle der Entnahme männlicher Gameten.

Die Bestimmung von Absatz 2 dieses Paragraphen findet nicht Anwendung auf Artikel 4 § 2 im Falle einer Partnerspende von männlichen Gameten, die unmittelbar vor Ort auf die Partnerin angewandt werden im Hinblick auf die Zeugung.

Die Bestimmung von Absatz 2 dieses Paragraphen findet nicht Anwendung auf Artikel 20 § 2, falls dies eine Verwendung von Embryonen oder von fötalem menschlichem Körpermaterial oder von Gameten oder Gonaden im Hinblick auf die Erzeugung von Embryonen betrifft ».

Der Ersatz dieser Bestimmung wurde in den Vorarbeiten wie folgt gerechtfertigt:

« Artikel 3 § 4 Absatz 2 [des] Gesetzes [vom 19. Dezember 2008] sieht unter anderem vor, dass der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste der Artikel dieses Gesetzes festlegt, die anwendbar sind auf die Spende, die Entnahme, die Handlungen und die Verwendung, wenn Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen oder Föten Gegenstand davon sind.

Diese Gesetzesbestimmung wird ausgeführt durch den königlichen Erlass vom 28. September 2009 zur Festlegung der Liste der Artikel des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken, die auf Gameten, Gonaden, Fragmente von Gonaden, Embryonen und fötales menschliches Körpermaterial anwendbar sind.

Da die Methode, nach der der König eine Liste von anwendbaren Artikeln eines Gesetzes festlegen kann, beanstandet wird (Verfassungsgerichtshof, Geschäftsverzeichnisnummer 4733), erscheint es zur Gewährleistung einer maximalen Rechtssicherheit angebracht, eine gesetzliche Regelung einzuführen, die den betreffenden königlichen Erlass ersetzt, aber dennoch die gleichen Rechtsfolgen hat.

Der Entwurf bezweckt somit, ausschliesslich die Artikel desselben Gesetzes zu präzisieren, die im vorliegenden Fall nicht anwendbar sind, nämlich die Artikel 7 § 4, 8 § 1 Absatz 1 Nr. 4 und § 2 und 10 § 4 » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2306/001, S. 14).

B.5.2. Folglich hat Artikel 36 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 den vorerwähnten königlichen Erlass vom 28. September 2009 aufgehoben.

Artikel 38 desselben Gesetzes sieht vor, dass die Artikel 26 Nr. 3 und 36 zum 1. Dezember 2009 wirksam werden.

B.6. Angesichts dessen, dass die angefochtene Bestimmung am 14. Juli 2010 in Kraft treten sollte, jedoch durch Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 mit Wirkung zum 1. Dezember 2009 ersetzt worden ist, besitzen die klagenden Parteien derzeit kein Interesse an der Nichtigerklärung einer Bestimmung, die keine Rechtsfolgen hatte. Die klagenden Parteien hätten nur ein Interesse an ihrer Klage im Falle der Nichtigerklärung van Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009. Folglich verlieren sie ihr Interesse an der Klage erst endgültig, wenn der vorerwähnte Artikel 26 Nr. 3 nicht innerhalb der gesetzlichen Frist angefochten wird oder falls die Klage gegen diese Bestimmung vom Hof zurückgewiesen wird.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

beschliesst, dass die Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 3 § 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 19. Dezember 2008 « über die Gewinnung und Verwendung menschlichen Körpermaterials im Hinblick auf medizinische Anwendungen beim Menschen oder zu wissenschaftlichen Forschungszwecken » aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 26 Nr. 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2009 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Volksgesundheit » innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Hof zurückgewiesen wird.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. Juni 2010.

Der Kanzler, Der Vorsitzende,

P.-Y. Dutilleux. M. Melchior.