Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Mai 2012 (België). RG 63/2012

Date :
10-05-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120510-1
Numéro de rôle :
63/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1412bis § 4 Absatz 2 zweiter Satz des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 24. März 2011 in Sachen der Region Brüssel-Hauptstadt gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 14. April 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 1412bis § 4 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches, der vorsieht, dass gegen ein Versäumnisurteil, das im Anschluss an den Einspruch gegen die Pfändung der einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörenden Güter verkündet wird, kein Einspruch möglich ist, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder ggf. in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, dahingehend ausgelegt, dass er das Einspruchsrecht der verurteilten säumigen Partei auf Forderungen beschränkt, die nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 1412bis des Gerichtsgesetzbuches fallen, etwa eine Forderung bezüglich der Gewährung von Schadenersatz? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 1412bis des Gerichtsgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juni 1994 « zur Einfügung eines Artikels 1412bis in das Gerichtsgesetzbuch » bestimmt:

« § 1. Die Güter, die dem Staat, den Regionen, den Gemeinschaften, den Provinzen, den Gemeinden, den Einrichtungen öffentlichen Interesses und - im Allgemeinen - allen juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören, sind unpfändbar.

§ 2. Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen sind jedoch pfändbar:

1. die Güter, bezüglich deren die juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 1 erklärt haben, dass sie gepfändet werden dürfen. Diese Erklärung muss von den zuständigen Organen ausgehen. Sie muss an den in Artikel 42 vorgeschriebenen Orten für die Zustellung gerichtlicher Urkunden hinterlegt werden.

Der König legt die Modalitäten für diese Hinterlegung fest;

2. in Ermangelung einer solchen Erklärung oder wenn die Veräusserung der darin angeführten Güter nicht ausreicht, um den Gläubiger zu befriedigen, die Güter, die für diese juristischen Personen der Ausübung ihres Auftrags oder der Kontinuität des öffentlichen Dienstes offensichtlich nicht dienlich sind.

§ 3. Die juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne von § 1, deren Güter gemäss § 2 Nr. 2 gepfändet werden, können Einspruch einlegen. Sie können dem pfändenden Gläubiger andere Güter zur Pfändung anbieten. Das Angebot ist verbindlich für den pfändenden Gläubiger, wenn das Gut auf dem belgischen Staatsgebiet liegt und die Veräusserung ausreicht, um den Gläubiger zu befriedigen.

Wenn der pfändende Gläubiger anführt, dass die im vorigen Absatz angeführten Bedingungen für den Ersatz des gepfändeten Gutes nicht erfüllt sind, wendet sich die zuerst handelnde Partei unter den in Artikel 1395 festgelegten Bedingungen an den Richter.

§ 4. Ein Einspruch kann nur durch eine dem pfändenden Gläubiger zugestellte Gerichtsvollzieherurkunde mit einer Ladung, vor dem Pfändungsrichter zu erscheinen, eingelegt werden. Der Antrag setzt die Vollstreckung aus und muss zur Vermeidung des Verfalls innerhalb eines Monats ab dem Datum der dem Schuldner zugestellten Pfändungsurkunde gestellt werden.

Das Urteil kann nicht für vorläufig vollstreckbar erklärt werden. Ein Einspruch dagegen ist nicht möglich.

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat ab der Zustellung des Urteils. Der Berufungsrichter entscheidet vor allem anderen. Gegen einen Versäumnisentscheid ist kein Einspruch möglich ».

B.2. Aus der Begründung und dem Wortlaut der Vorlageentscheidung sowie aus dem Sachverhalt, der dieser Entscheidung zugrunde liegt, geht hervor, dass der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 1412bis § 4 Absatz 2 zweiter Satz des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt wird.

Diese Gesetzesbestimmung führe zu einem Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Gläubigern, die nach der Durchführung einer Mobiliarvollstreckungspfändung infolge des Einspruchs des gepfändeten Schuldners in Abwesenheit dazu verurteilt würden, den Schaden wiedergutzumachen, den dieser Schuldner wegen der als unrechtmässig erachteten Beschaffenheit dieser Pfändung erlitten hätte: einerseits diejenigen, die ein Gut gepfändet hätten, das einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehöre und auf das Artikel 1412bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches anwendbar sei, da sie der Meinung seien, dass dieses Gut für diese juristische Person der Ausübung ihres Auftrags oder der Kontinuität des öffentlichen Dienstes offensichtlich nicht dienlich sei, und andererseits diejenigen, die ein Gut gepfändet hätten, das nicht einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehöre.

Nur die Zweitgenannten hätten die Möglichkeit, Einspruch gegen das Versäumnisurteil einzulegen, mit dem sie zur Wiedergutmachung des genannten Schadens verurteilt worden seien.

B.3.1. Ein gepfändeter Schuldner, der keine juristische Person des öffentlichen Rechts ist und der Gegenstand einer Mobiliarvollstreckungspfändung ist, kann grundsätzlich Einspruch gegen diese Pfändung einlegen, indem er dem Pfändungsrichter seine Beschwerde vorbringt (Artikel 1513 des Gerichtsgesetzbuches).

Wenn dieser Richter ersucht wird, über eine solche Beschwerde zu befinden, kann er gegebenenfalls und auf Antrag des gepfändeten Schuldners den pfändenden Gläubiger dazu verurteilen, den Schaden wiedergutzumachen, den er dem gepfändeten Schuldner verursacht hat, wenn sich herausstellt, dass diese Pfändung unrechtmässig war.

Wenn diese Verurteilung das Ergebnis eines in Abwesenheit des pfändenden Gläubigers ergangenen Versäumnisurteils ist, steht es diesem grundsätzlich frei, Einspruch gegen das Urteil einzulegen (Artikel 1047 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches).

B.3.2. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts, auf die Artikel 1412bis § 2 des Gerichtsgesetzbuches Anwendung findet und die von einer Mobiliarvollstreckungspfändung in Bezug auf andere Güter als diejenigen, die Gegenstand einer Erklärung im Sinne von Artikel 1412bis § 2 Nr. 1 desselben Gesetzbuches waren, betroffen ist, kann ebenfalls gegen diese Pfändung Einspruch einlegen, indem sie dem Pfändungsrichter ihre Beschwerde vorbringt (Artikel 1412bis §§ 3 und 4 des Gerichtsgesetzbuches).

Wenn dieser Richter ersucht wird, über eine solche Beschwerde zu befinden, kann er gegebenenfalls und auf Antrag des gepfändeten Schuldners den pfändenden Gläubiger dazu verurteilen, den Schaden wiedergutzumachen, den er dem gepfändeten Schuldner verursacht hat, wenn sich herausstellt, dass diese Pfändung unrechtmässig war.

Wenn diese Verurteilung das Ergebnis eines in Abwesenheit des pfändenden Gläubigers ergangenen Versäumnisurteils ist, kann dieser nicht Einspruch gegen das Urteil einlegen (Artikel 1412bis § 4 Absatz 2 zweiter Satz des Gerichtsgesetzbuches).

B.4. Der Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, beinhaltet an sich keine Diskriminierung.

Es würde nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der sich aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln ergebende Behandlungsunterschied eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der davon betroffenen Personen mit sich bringen würde.

B.5. Die Unmöglichkeit, Einspruch gegen das in B.3.2 erwähnte Urteil einzulegen, gilt als « ein Element der Rechtssicherheit » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 750/4, S. 10).

B.6. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers, festzulegen, welche Rechtsmittel gegen die Entscheidung eines Richters möglich sind.

Der Einspruch ist ein ordentliches Rechtsmittel, das einer Partei geboten wird, die ordnungsmässig zum Erscheinen vorgeladen und in Abwesenheit verurteilt worden ist, um von dem Rechtsprechungsorgan, das in Abwesenheit entschieden hat, eine neue Entscheidung nach einer kontradiktorischen Verhandlung zu erhalten.

Dieses Rechtsmittel soll einer Person, die infolge ihres Nichterscheinens möglicherweise nicht alle Elemente einer Rechtssache kennt oder sich zumindest hierzu nicht weiter äussern konnte, die Möglichkeit bieten, ihre Verteidigungsrechte in vollem Masse auszuüben.

B.7. Da die durch Paragraph 2 von Artikel 1412bis des Gerichtsgesetzbuches zugelassene Pfändung eine Ausnahme zu dem in Paragraph 1 dieses Artikels festgelegten Grundsatz darstellt, wonach die den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehörenden Güter unpfändbar sind, konnte der Gesetzgeber wegen der Beschaffenheit dieser Güter und wegen der gemeinnützigen Zielsetzung dieser Personen darauf achten, dass im Fall eines durch die juristische Person des öffentlichen Rechts gestellten Antrags auf Aufhebung der Pfändung diese Person möglichst kurze Zeit im Ungewissen über das Los der davon betroffenen Güter bleibt. So hat der Gesetzgeber festgelegt, dass der Einspruch innerhalb eines Monats nach der Pfändungsurkunde, die der juristischen Person des öffentlichen Rechts zugestellt wurde, erhoben werden muss. Aus den gleichen Gründen konnte er auch vernünftigerweise ausschliessen, dass gegen die Entscheidung des Pfändungsrichters Einspruch eingelegt werden kann, selbst wenn sie mit einer Verurteilung des Gläubigers zu einer Entschädigung wegen der Unrechtmässigkeit der Pfändung einhergeht.

Die Massnahme hat für den Gläubiger keine unverhältnismässigen Folgen, da dieses Urteil im Fall der durch ein Versäumnisurteil verkündeten Aufhebung der Pfändung nicht vorläufig vollstreckt werden kann, der Gläubiger innerhalb eines Monats ab der Zustellung des Urteils Berufung einlegen kann und der Berufungsrichter vor allem anderen entscheiden muss.

B.8. Artikel 1412bis § 4 Absatz 2 zweiter Satz des Gerichtsgesetzbuches ist vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.9. Die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1412bis § 4 Absatz 2 zweiter Satz des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. Mai 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

R. Henneuse.