Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 November 2011 (België). RG 168/2011

Date :
10-11-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20111110-4
Numéro de rôle :
168/2011

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 9. November 2010 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 10. November 2010 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die Flämische Regierung Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 25 und 26 des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Abänderungen des Gesetzes vom 9. Februar 1981 über die Bedingungen für die Ausfuhr von Kernmaterial sowie von kerntechnischen Anlagen und technologischen Nuklearinformationen), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 10. Mai 2010.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. Die Flämische Regierung beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 25 und 26 des Gesetzes vom 28. April 2010 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen.

B.1.2. Durch Artikel 25 des Gesetzes vom 28. April 2010 werden in Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 1981 « über die Bedingungen für die Ausfuhr von Kernmaterial sowie von kerntechnischen Anlagen und technologischen Nuklearinformationen » die Wörter « an kernwaffenfreie Staaten » gestrichen. Dieser Artikel 1 bestimmt hierdurch:

« Im Hinblick auf die Ausführung der internationalen Verträge über die Nichtverbreitung von Kernwaffen darf niemand Kernmaterial, kerntechnische Anlagen und technologische Nuklearinformationen oder ihre Derivate übertragen, ausser für die friedliche Anwendung und nach den vorgeschriebenen Kontrollen.

Um die Einhaltung dieser Bedingungen zu gewährleisten, unterliegt jegliche Ubertragung einer vorherigen Erlaubnis, die durch den für Energie zuständigen Minister nach einer Stellungnahme eines Beratungsausschusses erteilt wird, dessen Mitglieder durch den König bestimmt werden und der sich unter anderem aus Vertretern der für Wirtschaftsangelegenheiten, auswärtige Angelegenheiten, Aussenhandel, Justiz, Volksgesundheit, Umwelt und Wissenschaftspolitik zuständigen Minister zusammensetzt ».

Die Wörter « an kernwaffenfreie Staaten » standen in Absatz 1 dieser Bestimmung zwischen den Wörtern « Derivate » und « übertragen ».

B.1.3. Durch Artikel 26 des Gesetzes vom 28. April 2010 wurde in Artikel 3 des vorerwähnten Gesetzes vom 9. Februar 1981 eine Nr. 4 hinzugefügt. Dieser Artikel 3 bestimmt hierdurch:

« Der König legt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass Folgendes fest:

1. die Bedingungen für die Erteilung der Erlaubnis im Sinne von Artikel 1. Diese beziehen sich auf die geltenden internationalen Sicherheitskontrollen und auf den Bereich des physischen Schutzes;

2. das Verfahren für die Erteilung der Erlaubnis;

3. die Zusammensetzung des Beratungsausschusses;

4. die Bedingungen, unter denen die Ubertragung anderer als der in Artikel 2 erwähnten Materialien, Anlagen und technologischen Informationen der in Artikel 1 vorgesehenen Erlaubnis unterliegt, damit sie mit der Entwicklung, der Herstellung oder Verwendung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern in Verbindung gebracht werden können ».

B.1.4. Artikel 2 des Gesetzes vom 9. Februar 1981 - auf den in Artikel 3 Nr. 4 dieses Gesetzes verwiesen wird - bestimmt:

« Die Materialien, Anlagen und technologischen Informationen im Sinne von Artikel 1 werden durch den König bestimmt gemäss den internationalen Verträgen auf Nuklearebene, von denen Belgien eine Vertragspartei ist ».

Die betreffenden Materialien, Anlagen und technologischen Informationen wurden bestimmt durch den königlichen Erlass vom 12. Mai 1989 über die Ubertragung von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen, technologischen Nuklearinformationen oder ihren Derivaten an kernwaffenfreie Staaten.

B.2. Die angefochtenen Bestimmungen wurden in den Vorarbeiten wie folgt begründet:

« Seit dem Gesetz vom 9. Februar 1981 über die Bedingungen für die Ausfuhr von Kernmaterial sowie von kerntechnischen Anlagen und technologischen Nuklearinformationen ist die belgische Föderalregierung zusätzliche Verpflichtungen bezüglich der Ubertragung von Nukleargütern eingegangen.

Dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hat unsere Regierung mit den anderen Mitgliedern der Nuclear Suppliers Group am 20. März 2006 eine Verbalnote übermittelt, in der sie sich verpflichtet, die Kontrolle über die Ubertragung von Nukleargütern zu verstärken:

- die Ubertragung an Kernwaffenstaaten kann nur genehmigt werden, nachdem die Regierung des Bestimmungslandes der belgischen Regierung die Garantie gegeben hat, dass die zu übertragenden Güter nicht an kernwaffenfreie Staaten wieder ausgeführt werden;

- in die nationalen Rechtsvorschriften muss eine ' catch all '-Klausel aufgenommen werden, das heisst eine Kontrolle der Ubertragungen von Gütern, die nicht auf den nuklearen Ausfuhrlisten stehen, die jedoch mit einem Kernwaffenprogramm im Bestimmungsland in Verbindung gebracht werden können. Es hat sich herausgestellt, dass gewisse Güter, die nicht auf den nuklearen Kontrolllisten stehen, auch in einem Nuklearprogramm verwendet werden können. Ausserdem hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seinen Resolutionen die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gebeten, diese proliferationsrelevanten Güter einer Kontrolle zu unterwerfen, falls sie für den Iran oder die Volksrepublik Korea bestimmt sein sollten.

Die vorgeschlagenen Änderungen bieten eine Rechtsgrundlage für die verstärkte Kontrolle, die ebenfalls verhindern soll, dass die Föderalregierung in eine Situation gelangt, in der sie ihre Verpflichtungen zur Nichtverbreitung nuklearer Elemente gegenüber der Organisation nicht mehr einhalten kann » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2423/001 und 52-2424/001, SS. 11-12).

Zur Hauptsache

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3. Im ersten Klagegrund führt die Flämische Regierung an, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht den in den Artikeln 39 und 134 der Verfassung enthaltenen Regeln der Zuständigkeitsverteilung in Verbindung mit Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 5 Nr. 8 und VII Absatz 2 Buchstabe b) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen entsprechen würden.

B.4.1. Artikel 39 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz überträgt den regionalen Organen, die es schafft und die sich aus gewählten Vertretern zusammensetzen, die Zuständigkeit, innerhalb des von ihm bestimmten Bereichs und gemäss der von ihm bestimmten Weise die von ihm bezeichneten Angelegenheiten zu regeln unter Ausschluss derjenigen, die in den Artikeln 30 und 127 bis 129 erwähnt sind. Dieses Gesetz muss mit der in Artikel 4 letzter Absatz bestimmten Mehrheit angenommen werden ».

B.4.2. Artikel 134 der Verfassung bestimmt:

« Die in Ausführung von Artikel 39 ergangenen Gesetze bestimmen die Rechtskraft der Regeln, die die von ihnen geschaffenen Organe in den Angelegenheiten erlassen, die sie bezeichnen.

Sie können diesen Organen die Zuständigkeit zuerkennen, Dekrete mit Gesetzeskraft innerhalb des von ihnen bestimmten Bereichs und gemäss der von ihnen bestimmten Weise zu erlassen ».

B.4.3. Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 5 Nr. 8 und VII Absatz 2 Buchstabe b) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:

« Die Angelegenheiten, auf die sich Artikel 107quater [nunmehr Artikel 39] der Verfassung bezieht, sind:

[...]

VI. was die Wirtschaft betrifft:

[...]

4. die Einfuhr, die Ausfuhr und der Transit von Waffen, Munition und speziell für militärische Zwecke oder die Aufrechterhaltung der Ordnung benutztem Material und der damit verbundenen Technologie sowie von Produkten und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, unbeschadet der föderalen Zuständigkeit für Einfuhr und Ausfuhr mit Bezug auf die Armee und die Polizei und unter Einhaltung der Kriterien, die im Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren festgelegt sind,

[...]

Darüber hinaus ist allein die Föderalbehörde zuständig für:

[...]

8. die Kontingente und Lizenzen mit Ausnahme der Lizenzen für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transit von Waffen, Munition und speziell für militärische Zwecke oder die Aufrechterhaltung der Ordnung benutztem Material und der damit verbundenen Technologie sowie von Produkten und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, unbeschadet der föderalen Zuständigkeit für Einfuhr und Ausfuhr mit Bezug auf die Armee und die Polizei,

[...]

VII. was die Energiepolitik betrifft:

[...]

Die Föderalbehörde ist jedoch zuständig für Angelegenheiten, die aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Unteilbarkeit eine homogene Anwendung auf nationaler Ebene erforderlich machen, und zwar für:

[...]

b) den Kernbrennstoffkreislauf ».

B.5. Die Flämische Regierung ist der Auffassung, dass die Angelegenheiten, die durch die angefochtenen Bestimmungen geregelt würden, zum Bereich « der Einfuhr, der Ausfuhr und des Transits von Waffen, Munition und speziell für militärische Zwecke oder die Aufrechterhaltung der Ordnung benutztem Material und der damit verbundenen Technologie sowie von Produkten und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck » im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 Absatz 5 Nr. 8 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, und nicht zum Bereich des « Kernbrennstoffkreislaufs » im Sinne von Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe b) desselben Sondergesetzes gehörten.

B.6.1. Das Gesetz vom 9. Februar 1981, dessen Artikel 1 und 3 durch die angefochtenen Bestimmungen abgeändert werden, verbietet die Ubertragung von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und technologischen Nuklearinformationen oder ihren Derivaten an andere Staaten, ausser für die friedliche Anwendung und nach den vorgeschriebenen Kontrollen. Jede Ubertragung unterliegt einer vorherigen Erlaubnis, die durch den für Energie zuständigen Minister nach einer Stellungnahme eines Beratungsausschusses erteilt wird, dessen Mitglieder durch den König bestimmt werden (Artikel 1).

B.6.2. Der angefochtene Artikel 25 des Gesetzes vom 28. April 2010 hat zur Folge, dass die vorerwähnte vorherige Erlaubnis nicht nur für eine Ubertragung von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und technologischen Nuklearinformationen oder ihren Derivaten an kernwaffenfreie Staaten gilt - worunter gemäss den Vorarbeiten zum Gesetz vom 9. Februar 1981 « die Staaten, die vor dem 1. Januar 1967 keine Kernwaffen oder andere Kernsprengkörper hergestellt oder zur Explosion gebracht haben » zu verstehen waren (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 358/1, S. 1) -, sondern auch für eine Ubertragung an Kernwaffenstaaten.

B.6.3. Durch den angefochtenen Artikel 26 des Gesetzes vom 28. April 2010 wollte der Gesetzgeber die vorherige Erlaubnis ebenfalls auf Ubertragungen von Materialien, Anlagen und technologischen Informationen zur Anwendung bringen, die nicht « auf den nuklearen Ausfuhrlisten stehen, die jedoch mit einem Kernwaffenprogramm im Bestimmungsland in Verbindung gebracht werden können », weil « gewisse Güter, die nicht auf den nuklearen Kontrolllisten stehen, auch in einem Nuklearprogramm verwendet werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2423/001 und 52-2424/001, S. 12).

B.7. Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 5 Nr. 8 von Artikel 6 § 1 VI des Sondergesetzes vom 8. August 1980 wurden durch das Sondergesetz vom 12. August 2003 zur Abänderung des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen eingefügt beziehungsweise abgeändert.

Durch dieses Sondergesetz vom 12. August 2003 wurde die Zuständigkeit für « die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transit von Waffen, Munition und speziell für militärische Zwecke oder die Aufrechterhaltung der Ordnung benutztem Material und der damit verbundenen Technologie sowie von Produkten und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck » den Regionen übertragen, jedoch « unbeschadet der föderalen Zuständigkeit für die Einfuhr und Ausfuhr mit Bezug auf die Armee und die Polizei und unter Einhaltung der Kriterien, die im Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren festgelegt sind ».

B.8.1. In ihrem Gutachten zu dem Vorentwurf, der zu dem Sondergesetz vom 12. August 2003 geführt hat, erklärte die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates:

« Die Begründung ist [...] ordnungsgemäss zu ergänzen, indem darin angeführt wird, was im Vorentwurf verstanden wird unter ' Produkten und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck ', wobei gegebenenfalls auf die Definition des Begriffs ' Güter mit doppeltem Verwendungszweck ' in Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verwiesen wird » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 2003, Nr. 3-89/1, S. 11).

B.8.2. Im Anschluss an diese Anregung des Staatsrates wurde in den Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 12. August 2003 bezüglich der Definition des Begriffs « Produkte und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck » mehrfach auf die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 des Rates vom 22. Juni 2000 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck verwiesen (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 2003, Nr. 3-89/1, S. 2; Nr. 3-89/3, SS. 2 und 3; Ann., Senat, 29. Juli 2003, Nr. 3-7, S. 23; Ann., Kammer, 30. Juli 2003, CRIV 51 PLEN 013, S. 9).

B.8.3. In Artikel 2 der vorerwähnten Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 - die mittlerweile ersetzt worden ist durch die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck - wurden « Güter mit doppeltem Verwendungszweck » beschrieben als « Güter, einschliesslich Datenverarbeitungsprogramme und Technologie, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können; darin eingeschlossen sind alle Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können ».

B.8.4. Daraus ergibt sich, dass durch das Sondergesetz vom 12. August 2003 die Regionen nicht nur die Zuständigkeit für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transit von Waffen, Munition und speziell für militärische Zwecke oder die Aufrechterhaltung der Ordnung benutztem Material und der damit verbundenen Technologie übertragen wurde, sondern auch die Zuständigkeit für die Einfuhr, die Ausfuhr und den Transit von Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können, einschliesslich der Waren, die sowohl für nichtexplosive Zwecke als auch für jedwede Form der Unterstützung bei der Herstellung von Kernwaffen oder sonstigen Kernsprengkörpern verwendet werden können.

B.9. Da die Materialien, Anlagen und technologischen Informationen oder ihre Derivate im Sinne der Artikel 1 und 3 des Gesetzes vom 9. Februar 1981 in der durch die angefochtenen Bestimmungen abgeänderten Fassung sowohl eine zivile als auch eine militärische Zweckbestimmung haben können und zur Herstellung von Kernwaffen oder anderen Kernsprengkörpern beitragen können, handelt es sich um « Produkte und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck » im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 und Absatz 5 Nr. 8 des Sondergesetzes vom 8. August 1980.

B.10. Daraus ergibt sich, dass die Regionen dafür zuständig sind, die Ausfuhr dieser Materialien, Anlagen und technologischen Informationen und ihrer Derivate zu regeln, indem sie unter anderem dafür eine Genehmigungspflicht auferlegen.

B.11.1. Aus den Vorarbeiten zum Sondergesetz vom 12. August 2003 ist jedoch auch ersichtlich, dass der Sondergesetzgeber bei der Ubertragung der Angelegenheiten im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 an die Regionen nicht die Zuständigkeit der Föderalbehörde für die Angelegenheiten, die im Gesetz vom 9. Februar 1981 geregelt werden, antasten wollte:

« Was die Zuständigkeit für Kernmaterial betrifft, darf man die Ausfuhrgenehmigungen, die durch den vorliegenden Entwurf regionalisiert werden, nicht mit den vorherigen Erlaubnissen für die Ubertragung von Kernmaterial, kerntechnischen Anlagen und technologischen Informationen sowie ihren Derivaten verwechseln. Diese Erlaubnisse werden nicht regionalisiert; sie werden erteilt durch die Föderalbehörde nach einer Stellungnahme eines interministeriellen Ausschusses mit der Bezeichnung Beratungsausschuss für die Nichtverbreitung von Kernwaffen in Ausführung des Gesetzes vom 9. Februar 1981 über die Bedingungen für die Ausfuhr von Kernmaterial sowie von kerntechnischen Anlagen und technologischen Nuklearinformationen » (Ann., Kammer, 30. Juli 2003, CRIV 51 PLEN 013, S. 44).

In ihrem Gutachten zu dem Vorentwurf, der zu dem Sondergesetz vom 12. August 2003 geführt hat, hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates im Ubrigen darauf hingewiesen, dass die « Angelegenheiten, auf die sich die Zuständigkeitsübertragung bezieht, nunmehr im Gesetz vom 5. August 1991 über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens zu militärischen Zwecken dienendem Material und von diesbezüglicher Technologie in der durch die Gesetze vom 25. und 26. März 2003 abgeänderten Fassung geregelt werden » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 2003, Nr. 3-89/1, S. 8).

Während der Vorarbeiten im Anschluss an dieses Gutachten wurde ausschliesslich auf die in diesem Gutachten erwähnten Gesetze vom 5. August 1991, 25. März 2003 und 26. März 2003 sowie auf den in Ausführung des Gesetzes vom 5. August 1991 ergangenen königlichen Erlass vom 8. März 1993 « zur Regelung der Ein-, Aus- und Durchfuhr von Waffen, Munition und eigens zu militärischen Zwecken oder zur Aufrechterhaltung der Ordnung dienendem Material und von diesbezüglicher Technologie » verwiesen (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 2003, Nr. 3-89/1, S. 2; Nr. 3-89/3, SS. 2, 6, 7, 9, 10, 15, 18, 19, 20 und 21; Kammer, Sondersitzungsperiode 2003, DOC 51-0129/003, S. 8); der vorerwähnte Standpunkt der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates wurde nicht in Frage gestellt.

B.11.2. Der Sondergesetzgeber hat folglich die im Gesetz vom 9. Februar 1981 geregelten Angelegenheiten nicht den Regionen übertragen.

Dieser Vorbehalt hinsichtlich der den Regionen zugewiesenen Zuständigkeiten stimmt im Ubrigen mit anderen, im Sondergesetz vom 8. August 1980 enthaltenen Vorbehalten in Bezug auf nukleare Angelegenheiten hinsichtlich der den Regionen zugewiesenen Zuständigkeiten überein, wie diejenigen bezüglich des Kernbrennstoffkreislaufs im Sinne von Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe b) und diejenigen bezüglich des Schutzes vor ionisierenden Strahlungen einschliesslich radioaktiver Abfälle im Sinne von Artikel 6 § 1 II Absatz 2 Nr. 2.

B.12. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass für die Ausfuhr der in den Artikeln 1 und 3 des Gesetzes vom 9. Februar 1981 vorgesehenen Materialien, Anlagen, technologischen Informationen und ihrer Derivate durch die Regionen Genehmigungen vorgeschrieben werden können aufgrund von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, und durch die Föderalbehörde die im Gesetz vom 9. Februar 1981 vorgesehene vorherige Erlaubnis. Dabei ist es nicht notwendig zu prüfen, ob die betreffende föderale Angelegenheit gegebenenfalls Bestandteil des « Kernbrennstoffkreislaufs » im Sinne von Artikel 6 § 1 VII Absatz 2 Buchstabe b) des Sondergesetzes vom 8. August 1980 ist oder zu den Restbefugnissen der Föderalbehörde gehört.

B.13. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.14. Im zweiten Klagegrund führt die Flämische Regierung an, dass die angefochtenen Bestimmungen nicht mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung übereinstimmten, die in den Artikeln 39, 134 und 167 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 92bis § 4bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 enthalten seien.

B.15. Artikel 92bis § 4bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:

« Die Föderalbehörde, die Gemeinschaften und die Regionen schliessen auf jeden Fall, jede für ihren Bereich, ein oder mehrere Zusammenarbeitsabkommen ab über die Vertretung Belgiens bei internationalen und überstaatlichen Organisationen und über das Verfahren mit Bezug auf die Standpunktbestimmung und die bei Nichtzustandekommen eines Konsenses einzunehmende Haltung in diesen Organisationen.

Unbeschadet des Artikels 83 §§ 2 und 3 und in Erwartung dieses Zusammenarbeitsabkommens beziehungsweise dieser Zusammenarbeitsabkommen sprechen sich die Föderalbehörde und die Regierungen ab, was die Vorbereitung der Verhandlungen und Beschlüsse und die Uberwachung der Arbeiten der internationalen und überstaatlichen Organisationen in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaften oder Regionen fallen, betrifft ».

B.16. Die Flämische Regierung leitet aus dieser Bestimmung ab, dass in Ermangelung eines Zusammenarbeitsabkommens über die belgische Teilnahme an der Internationalen Atomenergie-Organisation der föderale Gesetzgeber die angefochtenen Bestimmungen nicht ohne Rücksprache mit den Regionalregierungen habe annehmen können.

B.17. Artikel 92bis § 4bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 regelt die Zusammenarbeit zwischen der Föderalbehörde, den Gemeinschaften und den Regionen hinsichtlich der Vertretung Belgiens bei internationalen und überstaatlichen Organisationen, die Standpunktbestimmung in diesen Organisationen, die Vorbereitung der Verhandlungen und Beschlüsse in diesen Organisationen sowie die Uberwachung der Arbeiten dieser Organisationen.

Durch diese Bestimmung wird die Föderalbehörde nicht verpflichtet, bei der Annahme von Gesetzen - ungeachtet dessen, ob sie dazu dienen, auf internationaler Ebene eingegangene Verpflichtungen auszuführen - Rücksprache mit den Gemeinschaften oder Regionen zu nehmen.

B.18. Die übrigen im Klagegrund angeführten Bestimmungen enthalten ebenfalls nicht eine solche Verpflichtung.

B.19. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den dritten Klagegrund

B.20. Im dritten Klagegrund führt die Flämische Regierung an, dass die angefochtenen Bestimmungen im Widerspruch zu Artikel 92bis § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980, zum Grundsatz der Verhältnismässigkeit und zum Grundsatz der föderalen Loyalität stünden, indem die im Gesetz vom 9. Februar 1981 erwähnte föderale Angelegenheit und die in Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 erwähnte regionale Angelegenheit derart miteinander verwoben seien, dass sie nur in gegenseitiger Zusammenarbeit geregelt werden könnten.

B.21.1. Artikel 92bis § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 bestimmt:

« Der Staat, die Gemeinschaften und die Regionen können Zusammenarbeitsabkommen abschliessen, die sich insbesondere auf die gemeinsame Gründung und Verwaltung gemeinschaftlicher Dienststellen und Einrichtungen, auf die gemeinsame Ausübung eigener Befugnisse oder auf die gemeinschaftliche Entwicklung von Initiativen beziehen.

Die Zusammenarbeitsabkommen werden von der zuständigen Behörde ausgehandelt und abgeschlossen. Abkommen, die sich auf durch Dekret geregelte Angelegenheiten beziehen, und Abkommen, die die Gemeinschaft oder Region belasten oder Belgier persönlich binden könnten, werden erst wirksam, nachdem sie durch Dekret gebilligt worden sind. Abkommen, die sich auf durch Gesetz geregelte Angelegenheiten beziehen, und Abkommen, die den Staat belasten oder Belgier persönlich binden könnten, werden erst wirksam, nachdem sie durch Gesetz gebilligt worden sind ».

B.21.2. Diese Bestimmung sieht nur eine Möglichkeit - und nicht eine Verpflichtung - für die Föderalbehörde, die Gemeinschaften und die Regionen vor, Zusammenarbeitsabkommen zu schliessen, die sich unter anderem auf die gemeinsame Einsetzung und die gemeinsame Verwaltung gemeinschaftlicher Dienststellen und Einrichtungen, auf die gemeinsame Ausübung eigener Befugnisse oder auf die gemeinschaftliche Entwicklung von Initiativen beziehen.

B.22. Das Fehlen eines Zusammenarbeitsabkommens in einer Angelegenheit, für die - wie im vorliegenden Fall - der Sondergesetzgeber keine Verpflichtung hierzu vorgesehen hat, beinhaltet grundsätzlich keinen Verstoss gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung.

Es obliegt den Behörden, die ergänzenden Zuständigkeiten ausüben, um darüber zu urteilen, ob es opportun ist, von der in Artikel 92bis § 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 erwähnten Möglichkeit Gebrauch zu machen.

B.23.1. Bei der Ausübung ihrer Zuständigkeiten müssen die Gesetzgeber zwar den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der mit jeder Zuständigkeitsausübung einhergeht, einhalten. Gemäss diesem Grundsatz darf keine Behörde bei der Durchführung der ihr anvertrauten Politik so weitreichende Massnahmen ergreifen, dass es einer anderen Behörde unmöglich oder übertrieben schwer gemacht wird, die ihr anvertraute Politik wirksam durchzuführen.

B.23.2. Der Umstand, dass die angefochtenen Bestimmungen sich auf die Zuständigkeit der Regionen im Sinne von Artikel 6 § 1 VI Absatz 1 Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 auswirken können, reicht jedoch nicht aus, um zu schlussfolgern, dass ein Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit vorliegen würde. Ausserdem ist die betreffende Zuständigkeit der Föderalbehörde nicht derart mit der vorerwähnten regionalen Zuständigkeit verwoben, dass sie nur in Zusammenarbeit ausgeübt werden könnte.

B.24. Die angefochtenen Bestimmungen verstossen nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit, der bei der Ausübung von Zuständigkeiten beachtet werden muss.

B.25. Aus dem Grundsatz der föderalen Loyalität leitet die Flämische Regierung keine anderen Argumente ab als diejenigen, die aus dem angeführten Verstoss gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit abgeleitet wurden.

B.26. Der dritte Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. November 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.