Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 November 2011 (België). RG 170/2011

Date :
10-11-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20111110-6
Numéro de rôle :
170/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Insofern er zur Folge hat, dass der Betrag der Beihilfen für Personen mit Behinderung zugunsten einer Person, die nicht über Einkünfte verfügt und die - ohne als Paar zu leben - mit einer Person einen Haushalt bildet, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder verwandt noch verschwägert ist und die über Einkünfte verfügt, unter den Betrag des Eingliederungseinkommens verringert wird, auf das diese Person aufgrund von Artikel 14 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung Anspruch hätte, verstößt Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er Behandlungsunterschiede zwischen Personen mit Behinderung einführt, die mit einer Person, die über Einkünfte verfügt, zusammenleben, je nachdem, ob sie als Paar, als Familie oder in einer Gemeinschaft von zwei oder mehr Personen leben.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

a. In seinem Urteil vom 29. November 2010 in Sachen Marc Mikolajczak gegen den FÖD Soziale Sicherheit, dessen Ausfertigung am 6. Dezember 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Arbeitsgerichtshof Brüssel folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er dazu führt, dass die nachstehenden Personen unterschiedlich behandelt werden:

- die Sozialversicherten ohne Existenzmittel, je nachdem, ob sie behindert sind und eine Beihilfe für Personen mit Behinderung erhalten, oder aber bei guter Gesundheit sind und ein Eingliederungseinkommen erhalten;

- die Personen mit Behinderung und ohne Existenzmittel, die in einer Gemeinschaft - jedoch weder als Paar noch als Familie - leben, je nachdem, ob die Gemeinschaft sich aus zwei oder aus mehreren Personen zusammensetzt;

- die Personen, die ein Einkommen erhalten und in einer Gemeinschaft - jedoch weder als Paar noch als Familie - mit einer Person ohne Existenzmittel leben, je nachdem, ob der Zusammenwohnende behindert ist und eine Beihilfe für Personen mit Behinderung erhält, oder aber bei guter Gesundheit ist und ein Eingliederungseinkommen erhält? ».

b. In seinem Urteil vom 8. Februar 2011 in Sachen L.B. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 17. Februar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Charleroi folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 7 § 3 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung, insofern er den Begriff ' Haushalt ' als ' jedes Zusammenwohnen zweier Personen [...], die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind ' definiert, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einem Behandlungsunterschied führt zwischen - einerseits - einer Person mit Behinderung, die mit ihrer Mutter oder ihrer Grossmutter zusammenwohnt und der eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens der Kategorie A und eine Eingliederungsbeihilfe gewährt werden, wobei das Einkommen des Aszendenten nicht berücksichtigt wird, und - andererseits - einer Person mit Behinderung, die mit einer Frau zusammenwohnt, zu der sie affektive Bindungen hat, die mit denjenigen einer Pflegemutter gegenüber vergleichbar sind, die die erstgenannte Person wegen des unzureichenden Altersunterschieds aber nicht adoptieren kann, und der eine Kategorie C unter Berücksichtigung des Einkommens des Zusammenwohnenden gewährt wird, mit der Folge, dass die Beihilfe wegen der Berücksichtigung des Einkommens des Zusammenwohnenden gestrichen wird? ».

Diese unter den Nummern 5065 und 5106 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung bestimmt:

« § 1. Die in Artikel 1 erwähnten Beihilfen können nur dann gewährt werden, wenn der Betrag des Einkommens der Person mit Behinderung und der Betrag des Einkommens der Person, mit der sie einen Haushalt bildet, den Betrag der in Artikel 6 erwähnten Beihilfen nicht übersteigt.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, was unter ' Einkommen ' zu verstehen ist, und von wem, nach welchen Kriterien und in welcher Weise der Einkommensbetrag festgelegt werden muss.

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass unter den von Ihm festgelegten Bedingungen bestimmen, dass bestimmte Einkünfte oder Teile von Einkünften nur teilweise oder gar nicht in Betracht gezogen werden. Er kann einen Unterschied machen, je nachdem ob es sich um eine Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, um eine Eingliederungsbeihilfe oder um eine Beihilfe zur Unterstützung von Betagten handelt. Er kann auch einen Unterschied machen, je nachdem ob der Empfänger zur Kategorie A, B oder C gehört, je nach Selbständigkeitsgrad der Person mit Behinderung, je nachdem ob es sich um das Einkommen der Person mit Behinderung selbst oder um das Einkommen der Person, mit der sie einen Haushalt bildet, handelt oder je nach Herkunft der Einkünfte.

§ 2. Personen mit Behinderung und die Person, mit der sie einen Haushalt bilden, sind verpflichtet, ihre Rechte geltend zu machen:

1. auf Leistungen und Entschädigungen, auf die sie aufgrund anderer belgischer oder ausländischer Rechtsvorschriften oder aufgrund von Rechtsvorschriften, die auf das Personal einer internationalen öffentlichen Einrichtung anwendbar sind, einen Anspruch erheben können und die begründet sind in einer Einschränkung der Erwerbsfähigkeit, oder auf solche, die begründet sind in einer mangelnden oder verminderten Selbständigkeit oder in Artikel 1382 ff. des Zivilgesetzbuches betreffend die zivilrechtliche Haftung,

2. auf Sozialleistungen in Zusammenhang mit Krankheit und Invalidität, Arbeitslosigkeit, Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten, Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen, Einkommensgarantien für Betagte und garantiertem Einkommen für Betagte.

§ 3. Unter ' Haushalt ' ist jedes Zusammenwohnen zweier Personen zu verstehen, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind.

Es wird davon ausgegangen, dass es einen Haushalt gibt, wenn mindestens zwei Personen, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind, ihren Hauptwohnort an derselben Adresse haben. Der Gegenbeweis kann durch alle möglichen Mittel von der Person mit Behinderung oder von der Verwaltungsdirektion für Leistungen für Personen mit Behinderung erbracht werden.

Ist ein Mitglied des Haushalts jedoch in einem Gefängnis oder in einer Einrichtung zum Schutz der Gesellschaft inhaftiert, hat der Haushalt keinen Bestand mehr.

§ 4. Die in Artikel 1 erwähnten Beihilfen können Antragstellern als Vorschüsse auf die in § 2 erwähnten Leistungen und Entschädigungen gewährt werden.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, unter welchen Bedingungen, nach welchen Modalitäten und bis zu welchem Betrag diese Vorschüsse gewährt und in welcher Weise sie zurückgefordert werden können. Der Auszahlungsdienst oder die Auszahlungseinrichtung tritt bis in Höhe des Betrags der überwiesenen Vorschüsse in die Rechte des Empfängers ein ».

B.2.1. Zur Beantwortung der präjudiziellen Fragen muss der Hof prüfen, ob diese Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar ist, insofern sie zur Folge hat, Behandlungsunterschiede einzuführen:

- zwischen Personen mit Behinderung - und Personen, die mit Personen mit Behinderung zusammenleben -, je nachdem, ob sie als Paar, als Familie oder in einer Gemeinschaft von zwei oder mehr Personen leben;

- zwischen Personen mit Behinderung und Empfängern des Eingliederungseinkommens.

B.2.2. Aus dem Sachverhalt und der Begründung der Verweisungsentscheidungen geht hervor, dass die vorlegenden Richter mit Streitsachen befasst sind, die eine Person mit Behinderung betreffen, die kein Einkommen hat und die, ohne als Paar zu leben, einen Haushalt mit einer Person bildet, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder verwandt noch verschwägert ist und die über Einkünfte verfügt.

Der Hof beschränkt seine Prüfung auf diesen Fall.

In Bezug auf die Behandlungsunterschiede zwischen Personen mit Behinderung

B.3.1. Laut den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung können Personen mit Behinderung drei Arten von Beihilfen erhalten: die Beihilfe zur Ersetzung des Einkommens, die Personen mit Behinderung gewährt wird, die 21 bis 65 Jahre alt sind und deren körperlicher oder geistiger Zustand ihre Erwerbsfähigkeit in erheblichem Masse verringert hat; die Eingliederungsbeihilfe, die Personen mit Behinderung gewährt wird, die 21 bis 65 Jahre alt sind und deren mangelnde oder verminderte Selbständigkeit erwiesen ist; die Beihilfe zur Unterstützung von Betagten, die Personen mit Behinderung gewährt wird, die mindestens 65 Jahre alt sind und deren mangelnde oder verminderte Selbständigkeit erwiesen ist.

Diese Beihilfen stellen eine finanzielle Unterstützung dar, deren Betrag vorrangig die Existenzsicherheit der am stärksten benachteiligten Personen gewährleisten soll. Der Betrag dieser Beihilfen wird in Artikel 6 des Gesetzes festgelegt.

Die sich aus der Anwendung dieses Gesetzes ergebenden Kosten gehen zu Lasten des Staates (Artikel 22).

B.3.2. In der durch Artikel 157 des Programmgesetzes vom 9. Juli 2004 abgeänderten Fassung bestimmt Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987, dass die Beihilfen für Personen mit Behinderung nur dann gewährt werden können, « wenn der Betrag des Einkommens der Person mit Behinderung und der Betrag des Einkommens der Person, mit der sie einen Haushalt bildet, den Betrag der in Artikel 6 erwähnten Beihilfen nicht übersteigt » ( § 1). Der Gesetzgeber versteht unter « Haushalt » « jedes Zusammenwohnen zweier Personen zu verstehen, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind » ( § 3 Absatz 1). « Es wird davon ausgegangen, dass es einen Haushalt gibt, wenn mindestens zwei Personen, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder miteinander verwandt noch verschwägert sind, ihren Hauptwohnort an derselben Adresse haben. Der Gegenbeweis kann durch alle möglichen Mittel von der Person mit Behinderung oder von der Verwaltungsdirektion für Leistungen für Personen mit Behinderung erbracht werden » ( § 3 Absatz 2).

B.3.3. Aus den Vorarbeiten zum Programmgesetz vom 9. Juli 2004 geht hervor, dass der Gesetzgeber die Definition des Begriffs « Haushalt », so wie sie sich aus Artikel 121 des Programmgesetzes (I) vom 24. Dezember 2002 ergab, ändern wollte:

« Ein Haushalt wird nunmehr als das Zusammenwohnen zweier Personen, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder verwandt noch verschwägert sind, definiert. Dies bedeutet, dass der Ausgangspunkt des Gesetzes vom 2002 unverändert bleibt in dem Sinne, dass die Beschaffenheit des Zusammenwohnens - mit einer Person des anderen Geschlechts oder nicht - nicht mehr der ausschlaggebende Faktor ist, so dass zahlreiche Diskriminierungen vermieden werden.

Die Definition eines Haushalts wird nunmehr hingegen auf das Zusammenwohnen von zwei Personen beschränkt, während in der Reform von 2002 eine unbegrenzte Anzahl von Zusammenwohnenden im Kontext eines ' Haushalts ' betrachtet werden konnten » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1138/019, SS. 30-31).

B.3.4. Aus den Vorarbeiten zum Programmgesetz (I) vom 24. Dezember 2002 geht hervor, dass der Gesetzgeber durch die Änderung der Definition des Begriffs « Haushalt » die Kriterien und die Modalitäten für die Gewährung der Beihilfen für Personen mit Behinderung den heutigen Formen des Zusammenlebens anpassen wollte, indem er nicht nur die eigenen Einkünfte der Person mit Behinderung, sondern auch diejenigen der Personen, mit denen sie einen Haushalt bildet, berücksichtigt (Parl. Dok, Kammer, 2002-2003, DOC 50-2124/001, SS. 86 bis 88 und 92).

In dem Bewusstsein, dass die Verwaltung nicht jede einzelne Lebenssituation prüfen kann, hat der Gesetzgeber sich für ein System entschieden, in dem das Bestehen eines Haushaltes vermutet wird, wenn zwei oder mehr Personen an der gleichen Adresse ihren Wohnsitz haben, wobei er den Betroffenen jedoch die Möglichkeit geboten hat, durch alle möglichen Mittel zu beweisen, dass die faktische Situation eine andere ist als die rechtliche Situation, so wie sie aus dem Nationalregister hervorgeht (ebenda, S. 92).

B.3.5. Aus den Vorarbeiten zum Programmgesetz vom 9. Juli 2004 geht ausserdem hervor, dass der Gesetzgeber die Familiensorge begünstigen wollte, indem er die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder Verwandten noch Verschwägerten aus dem Begriff des « Haushalts » ausschliessen wollte (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-1138/001 und 51-1139/001, S. 92).

B.4. Die Regelung bezüglich der Beihilfen für Personen mit Behinderung ist ein besonderes System der Sozialhilfe. Im Gegensatz zum herkömmlichen System der sozialen Sicherheit, das die Zahlung von Beiträgen beinhaltet, wird dieses besondere System vollständig durch die allgemeinen Mittel des Staates finanziert und dient dazu, den Personen, die nicht über ausreichend andere Existenzmittel verfügen, ein gesetzlich festgelegtes Einkommen zu bieten.

Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung geht hervor, dass der Gesetzgeber die drei Beihilfen im Sinne des Gesetzes nur den Personen mit Behinderung gewähren wollte, deren Einkommen eine bestimmte Obergrenze nicht überschreitet. Da diese Beihilfen ausschliesslich durch öffentliche Mittel finanziert werden, bestand das Ziel des Gesetzgebers darin, sie vorrangig den am meisten Benachteiligten zu gewähren (Parl. Dok., Kammer, 1985-1986, Nr. 448/1, SS. 2 und 6).

In seinem Urteil Nr. 65/2000 vom 30. Mai 2000 hat der Hof auf dieser Grundlage erkannt, dass der Gesetzgeber vernünftigerweise davon ausgehen konnte, dass aus Haushaltsgründen zur Berechnung des Betrags der Beihilfen, die einer Person mit Behinderung, die verheiratet ist oder einen Haushalt bildet, gewährt werden, das Berufseinkommen ihres Ehepartners oder der Person, mit der sie einen Haushalt bildet, berücksichtigt würde.

B.5.1. Indem er einer Person mit Behinderung ohne Einkommen die Beihilfen im Sinne von Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 nicht gewährt, wenn die Höhe des Einkommens der Person, mit der sie einen Haushalt bildet - im Sinne von Artikel 7 des fraglichen Gesetzes -, über dem Betrag der Beihilfen liegt, hat der Gesetzgeber eine Massnahme ergriffen, die vernünftig zu rechtfertigen ist angesichts seiner Zielsetzung der Solidarität in einem besonderen System der Sozialhilfe und angesichts seines Bemühens, die heutigen Formen des Zusammenwohnens zu berücksichtigen, ohne die Verwaltung zu verpflichten, sich in das Privatleben der betreffenden Personen einzumischen. Da die Einbeziehung von religiösen oder laizistischen Gemeinschaften in den Begriff « Haushalt » diesem Ziel nicht entsprach - wie der Hof in seinem Urteil Nr. 123/2004 vom 7. Juli 2004 erkannt hat -, ist es gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber den Begriff « Haushalt » auf das Zusammenwohnen von zwei Personen beschränkt hat.

B.5.2. Indem er aus dem Begriff « Haushalt » die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder Verwandten noch Verschwägerten ausschliesst, führt Artikel 7 § 3 des fraglichen Gesetzes einen Behandlungsunterschied ein, der vernünftig zu rechtfertigen ist angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers, die Familiensorge für Personen mit Behinderung zu fördern. Diese Bestimmung ermöglicht es zwar nicht, die Solidarität einer Person zu berücksichtigen, die weder verwandt noch verschwägert ist, jedoch für eine Person mit Behinderung aufkommt, ohne als Paar mit ihr zusammenzuleben. Der Gesetzgeber kann jedoch diese spezifischen Situationen nicht berücksichtigen, ohne sich in das Privatleben der Betroffenen einzumischen. Im Ubrigen können diese Personen in den meisten Fällen zur Adoption übergehen oder eine Pflegefamilie bilden. Sie werden dann als Verwandte im ersten Grad betrachtet. Der Hof stellt ausserdem fest, dass die Vermutung des Bestehens eines Haushalts widerlegt werden kann, falls der gemeinsame Wohnsitz nicht mit der Zusammenlegung der Einkünfte und Auslagen des Haushalts einhergeht. Die Behandlungsunterschiede zwischen Personen mit Behinderung im Sinne der präjudiziellen Fragen sind vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

In Bezug auf die Behandlungsunterschiede zwischen Personen mit Behinderung und Sozialversicherten, die das Eingliederungseinkommen erhalten

B.6. Der Hof muss noch prüfen, ob Artikel 7 des fraglichen Gesetzes dadurch, dass er die in Artikel 1 des Gesetzes vorgesehenen Beihilfen nicht einer Person mit Behinderung ohne Einkommen gewährt, wenn die Höhe des Einkommens der Person, mit der sie einen Haushalt bildet, über dem Betrag der Beihilfen liegt, einen nicht vernünftig zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied zwischen Personen mit Behinderung und Empfängern des Eingliederungseinkommens einführt.

B.7.1. Artikel 14 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung bestimmt:

« § 1. Das Eingliederungseinkommen beläuft sich auf:

1. 4.400 EUR für jede Person, die mit einer oder mehreren Personen zusammenwohnt.

Unter ' Zusammenwohnen ' ist das Wohnen unter einem Dach von Personen zu verstehen, die ihre Haushaltsangelegenheiten hauptsächlich gemeinsam regeln,

2. 6.600 EUR für Alleinstehende sowie für Obdachlose, die ein Recht auf ein in Artikel 11 §§ 1 und 3 und in Artikel 13 § 2 erwähntes individualisiertes Projekt zur sozialen Eingliederung haben,

3. 8.800 EUR für eine Person, die ausschliesslich mit einer Familie zu ihren Lasten zusammenwohnt.

Dieses Recht wird eröffnet, sobald mindestens ein unverheiratetes minderjähriges Kind anwesend ist.

Es deckt auch die Rechte des eventuellen Ehe- oder Lebenspartners.

Unter ' Familie zu Lasten ' sind der Ehepartner, der Lebenspartner, das unverheiratete minderjährige Kind oder mehrere Kinder, unter denen sich mindestens ein unverheiratetes minderjähriges Kind befindet, zu verstehen.

Unter ' Lebenspartner ' ist die Person zu verstehen, mit der der Antragsteller eine eheähnliche Gemeinschaft bildet.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, in welchem Masse der Ehe- oder Lebenspartner die in Artikel 3 erwähnten Bedingungen erfüllen muss.

§ 2. Der Betrag des Eingliederungseinkommens wird um die gemäss den Bestimmungen von Titel II Kapitel II berechneten Existenzmittel des Antragstellers verringert ».

Artikel 34 des königlichen Erlasses vom 11. Juli 2002 zur Einführung einer allgemeinen Regelung in Sachen Recht auf soziale Eingliederung bestimmt:

« § 1. Wenn der Antragsteller verheiratet ist und zusammenlebt oder eine eheähnliche Gemeinschaft bildet mit einer Person, die nicht beantragt, dass das Gesetz auf sie angewandt wird, muss der Teil der Existenzmittel dieser Person, der den Betrag des für die in Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Gesetzes erwähnte Kategorie von Empfängern vorgesehenen Eingliederungseinkommens übersteigt, in Betracht gezogen werden.

Zwei Personen, die als Paar zusammenleben, bilden eine eheähnliche Gemeinschaft.

§ 2. Wenn der Antragsteller mit einem oder mehreren volljährigen Verwandten ersten Grades in auf- oder absteigender Linie zusammenwohnt, kann der Teil der Existenzmittel jeder dieser Personen, der den in Artikel 14 § 1 Nr. 1 des Gesetzes vorgesehenen Betrag übersteigt, ganz oder teilweise in Betracht gezogen werden; bei Anwendung dieser Bestimmung muss der in Artikel 14 § 1 Nr. 1 vorgesehene Betrag fiktiv dem Antragsteller und seinen volljährigen Verwandten ersten Grades in auf- oder absteigender Linie gewährt werden.

§ 3. In den anderen Fällen des Zusammenwohnens mit Personen, die nicht beantragen, dass das Gesetz auf sie angewandt wird, werden die Existenzmittel dieser Personen nicht in Betracht gezogen.

§ 4. Hat der Antragsteller ein Anrecht auf ein in Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes erwähntes Eingliederungseinkommen, werden alle Einkünfte des Ehe- oder Lebenspartners in Betracht gezogen. Diese Einkünfte werden gemäss den Bestimmungen von Titel II Kapitel II des Gesetzes berechnet ».

B.7.2. Aus diesen Bestimmungen ergibt sich, dass im Gegensatz zu dem, was in dem fraglichen Gesetz für Beihilfen für Personen mit Behinderung vorgesehen ist, die Einkommen des Zusammenwohnenden, mit dem der Empfänger eines Eingliederungseinkommens nicht als Paar zusammenlebt, nicht berücksichtigt werden, um den Betrag der Leistung festzulegen. Wie der Arbeitsgerichtshof Brüssel in seinem Urteil vom 30. April 2009, das in der Rechtssache Nr. 5065 gefällt wurde, bemerkt, kann eine Person mit Behinderung eine Ergänzung bis in Höhe des Eingliederungseinkommens beantragen, um ihre Beihilfen für eine Person mit Behinderung zu ergänzen.

B.8. Die Beihilfen, die Personen mit Behinderung gewährt werden, stellen eine besondere Regelung der Sozialhilfe dar, die vorrangig die Existenzsicherheit der am meisten Benachteiligten garantieren soll (Parl. Dok., Kammer, 1985-1986, Nr. 448-1, S. 2). Das Eingliederungseinkommen ist hingegen Bestandteil einer allgemeinen Regelung der Sozialhilfe, die dazu dient, einer jeden Person zu ermöglichen, über ein Einkommen zu verfügen, damit sie leben kann.

Es kann zwar objektive Unterschiede zwischen diesen zwei Regelungen hinsichtlich der Gewährungsbedingungen und der Höhe der gewährten Hilfe geben, doch eine Bestimmung, die zur Folge hat, dass die Beihilfen für Personen mit Behinderung unter den Betrag des Eingliederungseinkommens fallen, verletzt auf unverhältnismässige Weise die Rechte dieser Personen und trägt nicht dem Ziel des Gesetzgebers Rechnung, vorrangig die Existenzsicherheit der Personen zu gewährleisten, die aufgrund ihrer Behinderung erheblich in ihrer Erwerbsfähigkeit oder Selbständigkeit eingeschränkt sind. Diese Bestimmung verpflichtet ausserdem die Person mit Behinderung, zusätzliche Schritte zu unternehmen, um eine Ergänzung bis in Höhe des Eingliederungseinkommens zu erhalten, obwohl diese Person sich bereits in einer Lage der Abhängigkeit befindet und bereits mit Schwierigkeiten bei der gesellschaftlichen Wiedereingliederung zu kämpfen hat.

B.9. Insofern er zur Folge hat, dass der Betrag der Beihilfen für Personen mit Behinderung zugunsten einer Person, die nicht über Einkünfte verfügt und die - ohne als Paar zu leben - mit einer Person einen Haushalt bildet, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder verwandt noch verschwägert ist und die über Einkünfte verfügt, unter den Betrag des Eingliederungseinkommens verringert wird, auf das diese Person aufgrund von Artikel 14 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung Anspruch hätte, ist Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Insofern er zur Folge hat, dass der Betrag der Beihilfen für Personen mit Behinderung zugunsten einer Person, die nicht über Einkünfte verfügt und die - ohne als Paar zu leben - mit einer Person einen Haushalt bildet, die im ersten, zweiten oder dritten Grad weder verwandt noch verschwägert ist und die über Einkünfte verfügt, unter den Betrag des Eingliederungseinkommens verringert wird, auf das diese Person aufgrund von Artikel 14 §§ 1 und 2 des Gesetzes vom 26. Mai 2002 über das Recht auf soziale Eingliederung Anspruch hätte, verstösst Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er Behandlungsunterschiede zwischen Personen mit Behinderung einführt, die mit einer Person, die über Einkünfte verfügt, zusammenleben, je nachdem, ob sie als Paar, als Familie oder in einer Gemeinschaft von zwei oder mehr Personen leben.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. November 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.