Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 November 2011 (België). RG 171/2011

Date :
10-11-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20111110-7
Numéro de rôle :
171/2011

Résumé :

Der Hof weist die Klagen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Hof mit am 7. und 8. Dezember 2010 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 8. und 9. Dezember 2010 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben jeweils Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. April 2010 « zur Abänderung des Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich, kodifiziert durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 8. Juni 2010): Roland Van de Velde, wohnhaft in 5100 Jambes, rue Charles Lamquet 37, und Pascal Malumgré, der in 2970 Schilde, Wijnegemsteenweg 83-85, Domizil erwählt hat.

Diese unter den Nummern 5066 und 5067 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf den Gegenstand der Klagen

B.1.1. Die klagenden Parteien in beiden Rechtssachen beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 2 des Gesetzes vom 18. April 2010 « zur Abänderung des Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich, kodifiziert durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 », der bestimmt:

« In Artikel 7 § 3 des Rahmengesetzes über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich, kodifiziert durch den Königlichen Erlass vom 3. August 2007, wird zwischen den Absätzen 2 und 3 ein Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Ein Wähler kann gegen die Ergebnisse der Wahlen innerhalb acht Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt beim Staatsrat Beschwerde einlegen. Zur Vermeidung der Unzulässigkeit wird die Beschwerde zuvor durch Gerichtsvollzieher dem Präsidenten des Instituts zugestellt. Der König legt das Verfahren und die Parteien des Verfahrens fest. Der Staatsrat befindet über die Beschwerde innerhalb einer Frist von sechzig Tagen. Bei Nichtigkeitserklärung - ob ganz oder teilweise - der Wahlen und bei Beschwerde gegen die Wahlen üben ausscheidende Mandatsträger die betreffenden Mandate weiter aus, bis sie neu besetzt werden. Wird eine Wahl ganz oder teilweise für nichtig erklärt, legt der Regierungskommissar das Datum fest, an dem neue Wahlen stattfinden müssen. ' ».

B.1.2. Die klagenden Parteien bemängeln, dass in dieser Bestimmung eine Beschwerdefrist von acht Tagen ab der Veröffentlichung der Wahlergebnisse im Belgischen Staatsblatt vorgesehen sei, und anschliessend, dass die Beschwerde vorher durch Gerichtsvollzieher dem Präsidenten des betreffenden Instituts zugestellt werden müsse. Sie sind der Auffassung, dass die Beschwerdefrist somit übermässig verkürzt werde, was auf diskriminierende Weise das Recht auf gerichtliches Gehör beeinträchtige.

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte; demzufolge ist die Popularklage nicht zulässig.

B.3. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der Klagen wegen fehlenden Interesses der beiden klagenden Parteien in Abrede.

B.4.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5066 ist im Verzeichnis der Landmesser-Gutachter im Sinne von Artikel 3 des Gesetzes vom 11. Mai 2003 zur Schaffung föderaler Räte der Landmesser-Gutachter eingetragen. Weder das angefochtene Gesetz vom 18. April 2010, noch das durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierte Rahmengesetz über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich, das es abändert, beziehen sich auf die föderalen Räte der Landmesser-Gutachter. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Bestimmung nicht auf die klagende Partei angewandt werden kann, die in ihrer jetzigen Situation nicht die Eigenschaft als Wähler für die Wahlen der Mitglieder eines Organs eines der in diesem Gesetz vorgesehenen Berufsinstitute besitzt.

B.4.2. Der Umstand, dass die klagende Partei in der Vergangenheit im Verzeichnis des Berufsinstituts für Immobilienmakler eingetragen war, das durch das durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierte Rahmengesetz geregelt wird, kann ihr kein aktuelles Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung verleihen. Schliesslich ist die Möglichkeit, dass sie künftig erneut in das Verzeichnis dieses Instituts eingetragen wird, oder die Möglichkeit, dass die angefochtene Bestimmung auf die föderalen Räte der Landmesser-Gutachter für anwendbar erklärt wird, zu hypothetisch, um das erforderliche Interesse im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor dem Hof zu begründen.

B.4.3. Wenn - wie im vorliegenden Fall - kein ausreichender individualisierter Zusammenhang zwischen der angefochtenen Norm und der Situation der klagenden Partei besteht, ist die Klage als eine Popularklage anzusehen, die der Verfassungsgeber nicht gewollt hat.

Die Klage in der Rechtssache Nr. 5066 ist nicht zulässig.

B.5.1. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5067 ist Rechtsanwalt. Zur Untermauerung ihres Interesses führt diese Partei an, dass die kurze Frist, um eine Beschwerde bei dem Staatsrat einzulegen, die normale Ausübung ihres Berufes beeinträchtige und die Zahl der Fälle ansteigen lassen könne, in denen ihre Berufshaftpflicht in Anspruch genommen werden könnte.

B.5.2. Es kann angenommen werden, dass die angefochtene Bestimmung, insofern sie eine Frist von acht Tagen für das Einlegen einer Beschwerde bei dem Staatsrat auferlegt, die Aufgabe der Rechtsanwälte, die die Kläger vertreten, erschwert. Sie kann sich daher unmittelbar und in ungünstigem Sinne auf die Situation der Rechtsanwälte, die bei dem Einlegen der diesbezüglichen Beschwerden mitarbeiten, auswirken, so dass ihre Haftpflicht in Anspruch genommen werden kann.

B.6. Die Klage in der Rechtssache Nr. 5067 ist zulässig.

Zur Hauptsache

B.7. Die klagende Partei leitet einen Klagegrund aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 13 und 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 2 und 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit Artikel 160 der Verfassung und mit dem allgemeinen Grundsatz des Rechts auf gerichtliches Gehör, ab. Sie ist der Auffassung, dass die angefochtene Bestimmung dadurch, dass darin eine Frist von acht Tagen für das Einlegen einer Beschwerde gegen die Ergebnisse der Wahlen innerhalb der Berufsinstitute vorgesehen sei, auf die sich das durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierte Rahmengesetz über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich beziehe, auf diskriminierende Weise das Recht auf gerichtliches Gehör beeinträchtige. Sie führt an, dass die Frist von acht Tagen ab der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahlen im Belgischen Staatsblatt zu kurz sei, um eine Beschwerde einlegen zu können, und dass diese kurze Frist noch verschlimmert werde durch das in derselben Bestimmung festgelegte Erfordernis, die Beschwerde vorher durch Gerichtsvollzieher dem Präsidenten des betreffenden Instituts zustellen zu lassen.

B.8. Die angefochtene Bestimmung, die in das durch den königlichen Erlass vom 3. August 2007 kodifizierte Rahmengesetz über die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich eingefügt worden ist, überträgt dem Staatsrat die Streitsachen der Beschwerden gegen die Ergebnisse der Wahlen für die Organe der Institute, auf die sich dieses Gesetz bezieht. Der Gesetzgeber hat den Standpunkt vertreten, dass das frühere Verfahren, wonach die vereinigten Berufungskammern des betreffenden Instituts über die Beschwerden urteilten, nicht angemessen war. « Einerseits führt die Kassationsbeschwerde zu einer Verzögerung, die der Rechtssicherheit schadet. Andererseits könnte es vorkommen, dass die Mitglieder des Gerichts, bei dem die Sache anhängig gemacht wird (die vereinigten Berufungskammern), über eine Beschwerde gegen Wahlen, an denen sie selbst teilgenommen haben, urteilen müssten » (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2423/001, S. 70).

B.9. Die kürzere Beschwerdefrist dient dazu, die Rechtssicherheit so schnell wie möglich nach den Wahlen zu gewährleisten. Sie ermöglicht es, den Zeitraum der Unsicherheit bezüglich der Gültigkeit der Wahlen und folglich bezüglich der Rechtmässigkeit der sich daraus ergebenden Organe zu begrenzen. Sie ermöglicht es somit, dass diese Organe Beschlüsse fassen können, die nicht angefochten werden können wegen ihrer nicht ordnungsgemässen Zusammensetzung.

B.10.1. Es trifft zu, dass eine Frist von acht Tagen zum Einreichen einer Nichtigkeitsbeschwerdeschrift, für die Zustellung dieser Beschwerdeschrift durch Gerichtsvollzieher an den Präsidenten des betreffenden Instituts und für das Einlegen der Beschwerde bei dem Staatsrat eine besonders kurze Frist ist. Doch ist anzumerken, dass in anderen Rechtsvorschriften bereits vom allgemeinen Recht abweichende, kurze Fristen für die Klageerhebung beim Staatsrat vorgesehen sind.

Die in der angefochtenen Bestimmung vorgesehene Frist von acht Tagen ist in Verbindung mit der Frist von sechzig Tagen, über die der Staatsrat verfügt, um über die Beschwerde zu urteilen, eine relevante Massnahme, um das durch den Gesetzgeber angestrebte Ziel der Schnelligkeit zu erreichen.

B.10.2. Artikel 28 des königlichen Erlasses vom 27. November 1985 zur Festlegung der Regeln in Bezug auf die Organisation und Arbeitsweise der für die geistigen Berufe im Dienstleistungsbereich geschaffenen Berufsinstitute bestimmt, dass das Ergebnis der Abstimmung « unmittelbar durch den Präsidenten bekannt gegeben » wird am Tag der Stimmenauszählung, und dass die Liste der effektiven und der stellvertretenden Mitglieder innerhalb eines Monats nach der Stimmenauszählung im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Daraus ist abzuleiten, dass die an den Wahlen beteiligten Wähler und Kandidaten die Ergebnisse der Abstimmung zur Kenntnis nehmen können, ohne auf deren Veröffentlichung im Belgischen Staatblatt zu warten, und dass sie ab diesem Zeitpunkt, gegebenenfalls mit Hilfe eines Rechtsbeistandes, die Opportunität des Einlegens einer Beschwerde gegen die Wahlen abwägen können. Daraus ergibt sich, dass die angefochtene Bestimmung keine unverhältnismässigen Folgen für die Wähler und die Kandidaten hat, die eine Beschwerde gegen die Wahlen der Institute, auf die sich die angefochtene Bestimmung bezieht, einreichen möchten.

B.11. Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klagen zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. November 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

R. Henneuse.