Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 10 Oktober 2012 (België). RG 117/2012

Date :
10-10-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121010-3
Numéro de rôle :
117/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 51 § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Verbindung mit Artikel 20 des königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer verstößt nicht gegen die Artikel 10, 11 und 170 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 in Sachen Marnix Houttekier gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. Oktober 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brügge folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstossen die Bestimmungen von Artikel 51 § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Verbindung mit Artikel 20 des königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Massnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer gegen die Artikel 10, 11 und 170 der Verfassung, insofern Artikel 51 § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches dem König die Zuständigkeit erteilt, von Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches abzuweichen und somit den Vertragspartner eines Lieferers von Gütern oder eines Dienstleistenden zur Zahlung der Steuer zu verpflichten, während diese Zuständigkeit gemäss dem in Artikel 170 der Verfassung enthaltenen Legalitätsprinzip in Steuersachen nur dem föderalen Gesetzgeber zukommt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 51 des Mehrwertsteuergesetzbuches bestimmt:

« § 1. Die Steuer schulden:

1. Steuerpflichtige, die in Belgien eine steuerpflichtige Lieferung von Gütern oder eine steuerpflichtige Dienstleistung bewirken,

2. Personen, die in Belgien einen steuerpflichtigen innergemeinschaftlichen Erwerb von Gütern bewirken,

3. Personen, die die Mehrwertsteuer in einer Rechnung oder einem gleichwertigen Dokument ausweisen, selbst wenn sie keine Lieferung von Gütern und keine Dienstleistung bewirkt haben. Sie schulden die Steuer zum Zeitpunkt, wo sie die Rechnung oder das Dokument ausstellen.

§ 2. In Abweichung von § 1 Nr. 1 schuldet die Steuer:

1. der Dienstleistungsempfänger, wenn der Dienstleistende ein nicht in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger ist und aufgrund von Artikel 21 § 2 die Dienstleistung als in Belgien erbracht gilt,

2. der Vertragspartner, der gemäss Artikel 50 für Zwecke der Mehrwertsteuer erfasst ist, wenn in Artikel 25ter § 1 Absatz 2 Nr. 3 erwähnte Lieferungen von Gütern betroffen sind und insofern die in Artikel 53 § 2 Absatz 1 erwähnte Rechnung die vom König zu bestimmenden Vermerke umfasst,

3. der Vertragspartner, wenn Lieferungen von Gütern oder Dienstleistungen betroffen sind, die in den Artikeln 39 § 2 und 39quater erwähnt sind,

4. die Person, die veranlasst, dass Güter, die einer der in den Artikeln 39 § 2 und 39quater erwähnten Regelungen unterliegen, diese Regelung verlassen,

5. der in Belgien ansässige Vertragspartner, der verpflichtet ist, eine in Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Erklärung zu hinterlegen, oder der nicht in Belgien ansässige Vertragspartner, der gemäss Artikel 55 § 1 oder § 2 die Zulassung eines Fiskalvertreters veranlasst hat, wenn die Lieferung von Gütern oder die Dienstleistung von einem nicht in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird und der in Belgien steuerpflichtige Umsatz weder in den Nummern 1, 2 und 6 des vorliegenden Paragraphen erwähnt ist, noch steuerfrei ist oder unter Befreiung der Steuer bewirkt worden ist aufgrund der Artikel 39 bis 44bis,

6. der Vertragspartner, der für Zwecke der Mehrwertsteuer unter einer Nummer, die die Buchstaben BE umfasst, erfasst ist, wenn der aufgrund von Artikel 15 § 2 Absatz 2 Nr. 4 in Belgien steuerpflichtige Umsatz von einem nicht in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen bewirkt wird.

Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1, 5 und 6 gilt ein Steuerpflichtiger, der eine feste Niederlassung in Belgien hat, als ein nicht in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger, wenn diese Niederlassung nicht an der Lieferung von Gütern oder an der Dienstleistung beteiligt ist.

§ 3. Wenn festgestellt wird, dass die Steuer auf Güter und Dienstleistungen, für die eine in Artikel 59 § 2 erwähnte Schätzung verlangt werden kann, aufgrund einer ungenügenden Berechnungsgrundlage entrichtet worden ist, wird die zusätzliche Steuer von demjenigen geschuldet, gegen den dieses Schätzungsverfahren eingeleitet wird.

§ 4. Der König kann von § 1 Nr. 1 abweichen, um den Vertragspartner des Lieferers von Gütern oder des Dienstleistenden zur Zahlung der Steuer zu verpflichten, insofern Er dies für notwendig erachtet, um diese Zahlung zu gewährleisten ».

B.1.2. Artikel 20 des königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Massnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer bestimmt:

« § 1. In Abweichung von Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches muss der Vertragspartner eines in Belgien ansässigen Steuerpflichtigen, der eine der in § 2 angegebenen Leistungen erbringt, die aufgrund dieser Leistung geschuldete Steuer entrichten, wenn er selbst ein in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger ist, der zur Einreichung einer in Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzbuches erwähnten Erklärung verpflichtet ist, oder ein nicht in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger, der gemäss Artikel 55 § 1 oder § 2 des Gesetzbuches die Zulassung eines Fiskalvertreters in Belgien veranlasst hat. Er muss die Steuer auf die in nachstehendem Paragraphen 4 vorgesehene Weise entrichten.

§ 2. Betroffen sind Immobilienarbeiten im Sinne von Artikel 19 § 2 des Gesetzbuches.

In dem Masse, wie folgende Arbeiten keine Immobilienarbeiten sind, sind ebenfalls betroffen:

1. Leistungen, die sowohl Lieferung als auch Befestigung an einem Gebäude umfassen:

a) aller oder eines Teils der Bestandteile einer Zentralheizungsanlage oder einer Klimaanlage, einschliesslich der Brenner, Behälter und Regelungs- und Kontrollgeräte, die mit dem Heizkessel oder den Heizkörpern verbunden sind,

b) aller oder eines Teils der Bestandteile einer Sanitäranlage eines Gebäudes und allgemein aller ortsfesten Geräte für den Gebrauch im Sanitär- oder Hygienebereich, die an eine Wasser- oder Abwasserleitung angeschlossen sind,

c) aller oder eines Teils der Bestandteile einer elektrischen Anlage eines Gebäudes ausschliesslich der Beleuchtungsgeräte und Lampen,

d) aller oder eines Teils der Bestandteile einer Klingelanlage, einer Branderkennungsanlage, einer Alarmanlage gegen Diebstahl und einer Haustelefonanlage,

e) von Stauschränken, Spülbecken, Schränken für Spülbecken und Schränken mit eingebautem Spülbecken, Waschtischen und Schränken mit eingebautem Waschbecken, Abzugshauben, Ventilatoren und Entlüftern, die in Küchen oder Badezimmern angebracht sind,

f) von Fensterläden, Rollläden und Rollos, die aussen am Gebäude angebracht sind,

2. Leistungen, die sowohl Lieferung als auch Anbringung in einem Gebäude von Wandverkleidung oder Fussbodenbelag umfassen, ungeachtet dessen, ob die Verkleidung oder der Belag am Gebäude befestigt wird oder für die Anbringung einfach vor Ort entsprechend der Abmessungen der zu bedeckenden Fläche zugeschnitten wird,

3. Befestigung, Anbringung, Reparatur, Unterhalt und Reinigung der in den vorhergehenden Nummern 1 oder 2 erwähnten Güter.

Ebenfalls betroffen ist die Bereitstellung von Personal im Hinblick auf die Ausführung einer Immobilienarbeit oder die Erbringung einer der in den vorhergehenden Nummern 1, 2 oder 3 erwähnten Leistungen.

§ 3. Steuerpflichtige, die in § 2 erwähnte Leistungen erbringen, geben auf den Rechnungen, die sie für diese Leistungen ausstellen, den Satz und den Betrag der geschuldeten Steuer nicht an, sondern bringen den Vermerk ' Vom Vertragspartner zu entrichtende Steuer, Königlicher Erlass Nr. 1, Art. 20 ' oder einen anderen gleichwertigen Vermerk an.

§ 4. Der in § 1 erwähnte Vertragspartner muss die aufgrund dieser Leistungen geschuldete Steuer in die Erklärung in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Steuer geschuldet wird, aufnehmen ».

B.2. Der vorlegende Richter fragt, ob Artikel 51 § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Verbindung mit Artikel 20 des königlichen Erlasses vom Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 mit den Artikeln 10, 11 und 170 der Verfassung vereinbar sei, insofern diese Bestimmung dem König die Befugnis verleihe, von Artikel 51 § 1 Nr. 1 desselben Gesetzbuches abzuweichen und somit den Vertragspartner eines Lieferers von Gütern oder eines Dienstleistenden zur Zahlung der Steuer zu verpflichten.

B.3. Artikel 170 § 1 der Verfassung bestimmt:

« Eine Steuer zugunsten des Staates darf nur durch ein Gesetz eingeführt werden ».

Diese Bestimmung ist Ausdruck des Legalitätsprinzips in Steuersachen, das es erfordert, dass die wesentlichen Elemente der Steuer grundsätzlich durch Gesetz festgelegt werden, damit keinerlei Steuer ohne die Zustimmung der Steuerpflichtigen, die durch ihre Vertreter zum Ausdruck gebracht wird, erhoben werden kann. Zu den wesentlichen Elementen der Steuer gehören die Bestimmung der Steuerpflichtigen, der Steuergegenstand, die Besteuerungsgrundlage, der Steuersatz sowie die etwaigen Steuerbefreiungen und -ermässigungen.

B.4. Artikel 50 § 1 Nr. 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches bestimmte vor seiner Ersetzung durch Artikel 54 des Gesetzes vom 28. Dezember 1992 « zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches »:

« Steuerpflichtige sind verpflichtet:

[...]

4. die fällig gewordene Steuer innerhalb der Frist zum Einreichen der durch Nr. 3 vorgeschriebenen Erklärung zu zahlen ».

B.5.1. Artikel 27 des Gesetzes vom 27. Dezember 1977 « zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Gesetzbuches der der Stempelsteuer gleichgesetzten Steuern und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches » ermächtigt den König, davon abzuweichen. Artikel 52 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefügt durch den vorerwähnten Artikel 27, bestimmte:

« Er kann schliesslich von den Bestimmungen von Artikel 50 § 1 Nr. 4 abweichen und den Vertragspartner des Lieferers oder des Dienstleistenden, wenn er selbst ein Steuerpflichtiger ist, zur Zahlung der Steuer verpflichten, insofern Er dies als notwendig erachtet, um diese Zahlung zu gewährleisten ».

B.5.2. Während der Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt begründet:

« Die Praxis hat gezeigt, dass in bestimmten Wirtschaftssektoren, unter anderem dem Immobiliensektor und der Uberlassung von Personal, die derzeitige Weise der Steuererhebung zu Missbräuchen und sogar zu Betrug führt, indem die Mehrwertsteuer fakturiert wird, während die Person, die die Rechnung ausstellt, mit oder ohne Einverständnis des Adressaten der Rechnung, diese Steuer nicht an die Staatskasse abführt.

Um diese Praktiken bekämpfen zu können, wird dem König die Befugnis erteilt, von Artikel 50 des Gesetzbuches abzuweichen, insbesondere in dem Masse, in dem es sich um Bestimmungen in Bezug auf das Ausstellen von Rechnungen mit Angabe der Steuer und die Bezahlung der Steuer auf der Grundlage regelmässiger Erklärungen handelt. Somit könnte in allen Fällen, in denen sich dies als zweckdienlich oder erforderlich erweist, die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer an die Staatskasse dem Kunden auferlegt werden » (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 145/1, SS. 17-18).

B.5.3. In dem Gesetzentwurf, der zum Gesetz vom 27. Dezember 1977 geführt hat, bestimmte Artikel 52 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefügt durch Artikel 27 dieses Gesetzentwurfs, dass der König « von den Bestimmungen von Artikel 50 § 1 abweichen kann, insofern Er dies als notwendig erachtet, um die Zahlung der Steuer zu gewährleisten » (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 145/1, S. 41). Während der Erörterung dieser Bestimmung im zuständigen Ausschuss der Abgeordnetenkammer stellte ein Mitglied fest, « dass der Text dieses Artikels eine viel grössere Tragweite hat, als die Begründung vermuten lässt » (Parl. Dok., Kammer, 1977-1978, Nr. 145/3, S. 5). Es fügte hinzu:

« Artikel 50 § 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches ist nämlich der Basistext bezüglich der Verpflichtungen der Steuerpflichtigen und regelt die Erklärungspflicht, die Fakturierungspflicht und die Zahlungspflicht sowie die Periodizität dieser Verpflichtungen.

Im Entwurf wird vorgeschlagen, durch königlichen Erlass davon abzuweichen. Dies ist sehr weitgehend und beunruhigend. Es stellt sich die Frage, ob und inwiefern der ausführenden Gewalt eine solche Befugnis erteilt werden kann » (ebenda).

Um dieser Sorge zu entsprechen, hat der Minister der Finanzen eine neue Fassung von Artikel 27 vorgeschlagen, die mit der in B.5.1 angeführten Bestimmung übereinstimmt.

B.6.1. Durch Artikel 61 des Gesetzes vom 8. August 1980 über die Haushaltsvoranschläge 1979-1980 wurde im vorerwähnten Artikel 52 Absatz 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches, eingefügt durch Artikel 27 des Gesetzes vom 27. Dezember 1977, die Wortfolge « wenn er selbst ein Steuerpflichtiger ist » gestrichen.

B.6.2. In den Vorarbeiten wurde diese Bestimmung wie folgt begründet:

« Die zahlreichen Untersuchungen, die in den letzten Jahren durch die Verwaltung im Sektor der Gebrauchtwagen durchgeführt wurden, haben das Bestehen umfangreicher Betrugspraktiken ans Licht gebracht. Steuerpflichtige mit einer zweifelhaften Moral verkaufen Gebrauchtwagen an andere Steuerpflichtige, ohne die Mehrwertsteuer, die sie ihren Käufern berechnen und die durch diese abgezogen wird, an die Staatskasse zu überweisen. Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass die Zulassung von Gebrauchtwagen erzielt werden konnte nach Vorlage falscher Bescheinigungen oder von Bescheinigungen durch Steuerpflichtige, die die Steuer, zu deren Zahlung sie sich verpflichtet hatten, nicht an die Staatskasse abführen.

Solche Praktiken können nur gezielt bekämpft werden, indem die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer den Käufern von Gebrauchtwagen auferlegt wird. Im Ubrigen wird die zu ergreifende Massnahme nur wirklich sachdienlich sein, wenn alle Käufer - ungeachtet ihrer Eigenschaft - verpflichtet sind, an Stelle der Verkäufer die Steuer zu zahlen.

Folglich ist es angebracht, in Artikel 52 letzter Absatz des Mehrwertsteuergesetzbuches die Wörter ' wenn er selbst ein Steuerpflichtiger ist ' zu streichen. So kann die Verpflichtung zur Zahlung der Steuer jedem Käufer eines Gebrauchtwagens auferlegt werden.

Die ins Auge gefasste Massnahme wird es ebenfalls ermöglichen, die Kontrolle a priori, die derzeit im Bereich der Zulassungssteuern besteht, auf die Mehrwertsteuer auszudehnen » (Parl. Dok., Kammer, 1979-1980, Nr. 323/1, S. 11).

B.6.3. Während der Erörterung im Finanzausschuss der Abgeordnetenkammer präzisierte der Minister der Finanzen diesbezüglich:

« Absatz 4 von Artikel 52 des Mehrwertsteuergesetzbuches wurde vor zwei Jahren hinzugefügt, um im Rahmen der Bekämpfung illegaler Arbeitsvermittler die Verlagerung der Steuererhebung im Bausektor zu ermöglichen. Diese Verlagerung bedeutet, dass nicht mehr der Unternehmer, sondern der Kunde die Mehrwertsteuer zahlen muss, die in Bezug auf Bauarbeiten geschuldet wird, wenn dieser Kunde selbst ein Steuerpflichtiger ist, der verpflichtet ist, periodische Mehrwertsteuererklärungen einzureichen.

Die nunmehr vorgeschlagene Abänderung der genannten Bestimmung wird nichts am System der Verlagerung im Bausektor ändern. Diese Abänderung bezweckt alleine, im Sektor der Gebrauchtfahrzeuge eine gleichartige Regelung zur Zahlung der Mehrwertsteuer zu ermöglichen, wobei der Betrug in diesem Sektor nur bekämpft werden kann, wenn die Verlagerungsregelung auch dann angewandt wird, wenn das Fahrzeug an jemanden geliefert wird, der keine Mehrwertsteuererklärungen einreicht, mit anderen Worten an einen Privatbenutzer » (Parl. Dok., Kammer, 1979-1980, Nr. 323/47, SS. 84-85).

B.6.4. Im Senat bemerkte der Minister der Finanzen ferner:

« Diese Bestimmung bezweckt, in bestimmten Fällen die Erhebung der Steuer, die normalerweise durch den steuerpflichtigen Verkäufer an die Staatskasse gezahlt werden muss, auf den Käufer zu verlagern. Diese Massnahme soll es der Regierung ermöglichen, der umfangreichen Hinterziehung ein Ende zu bereiten, die im Sektor des Verkaufs von Gebrauchtwagen festgestellt worden ist, wobei unehrliche Verkäufer die Steuer von ihren Kunden fordern, sie aber nicht an den Staat abführen » (Parl. Dok., Senat, 1979-1980, Nr. 483/9, S. 57).

B.7. Durch Artikel 55 des Gesetzes vom 28. Dezember 1992 « zur Abänderung des Mehrwertsteuergesetzbuches und des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches » wurde Artikel 51 des Mehrwertsteuergesetzbuches ersetzt. Gemäss den Vorarbeiten bestimmt Artikel 51, wer die Mehrwertsteuer schuldet (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 684/1, S. 53). Aus den Vorarbeiten geht ferner hervor, dass Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch den vorerwähnten Artikel 55, « die jetzigen Artikel 2 § 1 und 50 § 1 Nr. 4 widerspiegelt » (ebenda) und dass Artikel 51 § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches, ersetzt durch dieselbe Bestimmung, « das getreue Abbild des bestehenden Artikels 52 letzter Absatz ist » (ebenda, S. 54).

B.8. Die Artikel 4 bis 8bis des Mehrwertsteuergesetzbuches bestimmen, wer als Steuerpflichtiger im Sinne dieses Gesetzbuches anzusehen ist. Steuerpflichtig ist gemäss Artikel 4 § 1, « wer in Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit gewöhnlich und selbständig, ob hauptberuflich oder nebenberuflich und mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, [in diesem] Gesetzbuch erwähnte Lieferungen von Gütern oder Dienstleistungen bewirkt, ungeachtet des Ortes, an dem die wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird ».

B.9. Gemäss Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Mehrwertsteuergesetzbuches schulden Steuerpflichtige, die in Belgien eine steuerpflichtige Lieferung von Gütern oder eine steuerpflichtige Dienstleistung bewirken, die Steuer. Die Steuerpflichtigen, mit Ausnahme derjenigen, die keinerlei Anspruch auf Abzug haben, sind verpflichtet, die fällig gewordene Steuer innerhalb der Frist für das Einreichen der durch Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches vorgeschriebenen Erklärung zu zahlen (Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Mehrwertsteuergesetzbuches).

B.10. Normalerweise zahlt ein Steuerpflichtiger, der eine steuerpflichtige Lieferung von Gütern oder eine steuerpflichtige Dienstleistung bewirkt, selbst die Mehrwertsteuer, die er dem Staat schuldet. In diesem Fall ist der Steuerpflichtige verpflichtet, eine Rechnung an seinen Vertragspartner auszustellen oder dafür zu sorgen, dass in seinem Namen und für seine Rechnung durch seinen Vertragspartner oder einen Dritten eine Rechnung ausgestellt wird (Artikel 53 § 2 des Mehrwertsteuergesetzbuches). Auf dieser Rechnung sind unter anderem die Steuersätze und der Gesamtbetrag der durch den Vertragspartner geschuldeten Steuer angegeben (Artikel 5 § 1 Nr. 9 des königlichen Erlasses vom Nr. 1 vom 29. Dezember 1992). Folglich berechnet der Steuerpflichtige dem Vertragspartner die von ihm geschuldete Mehrwertsteuer.

B.11. In dem in Artikel 20 des königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 vorgesehenen Fall hingegen zahlt nicht der Steuerpflichtige die von ihm geschuldete Mehrwertsteuer an den Staat, sondern sein Vertragspartner. In diesem Fall gibt der Steuerpflichtige auf den Rechnungen, die er für diese Handlungen ausstellt, weder den Satz noch den Betrag der geschuldeten Steuer an, sondern bringt dort den Vermerk « Vom Vertragspartner zu entrichtende Steuer, Königlicher Erlass Nr. 1, Art. 20 » oder einen anderen gleichwertigen Vermerk an (Artikel 20 § 3 des königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992).

B.12. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die fragliche Bestimmung nur dazu führt, dass der Vertragspartner des Steuerpflichtigen die Mehrwertsteuer direkt an den Staat zahlt, statt diese Steuer an den Steuerpflichtigen zu zahlen. Die fragliche Bestimmung sieht folglich nur eine Abweichung von der normalen Zahlungsweise der Mehrwertsteuer vor. Sie führt nicht dazu, dass der König ermächtigt würde, von den Artikeln 4 bis 8bis des Mehrwertsteuergesetzbuches abzuweichen, in denen festgelegt ist, wer als Steuerpflichtiger im Sinne dieses Gesetzbuches anzusehen ist.

B.13. Im Gesetz selbst sind also die wesentlichen Elemente der Steuer festgelegt, unter anderem die Bestimmung des Steuerpflichtigen; die fragliche Bestimmung ist folglich mit Artikel 170 der Verfassung vereinbar.

B.14. Die Prüfung dieser Bestimmung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung kann nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.

B.15. De Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 51 § 4 des Mehrwertsteuergesetzbuches in Verbindung mit Artikel 20 des königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Massnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 170 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 10. Oktober 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt.