Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Januar 2012 (België). RG 2/2012

Date :
11-01-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
11 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120111-2
Numéro de rôle :
2/2012

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Januar 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Januar 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 9. Juli 2010 über die Eintreibung von Parkgebühren durch Parkplatzbetriebsgesellschaften (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 26. Juli 2011): die « Algemeen Autobedrijf Genva » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 2550 Kontich, Mechelsesteenweg 311, die « VIO » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 2070 Zwijndrecht, Krijgsbaan 241, die « VRC » PGmbH, mit Gesellschaftssitz in 2610 Antwerpen, Prins Boudewijnlaan 170, und die « Mols Huurwagens » AG, mit Gesellschaftsssitz in 2235 Hulshout, Industriepark 24.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Januar 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 27. Januar 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Georges Casteur, wohnhaft in 8400 Ostende, Stuiverstraat 315, Klage auf Nichtigerklärung derselben Dekretsbestimmung.

Diese unter den Nummern 5086 und 5088 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5086 und die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5088 beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 2 des Dekrets der Flämischen Region vom 9. Juli 2010 über die Eintreibung von Parkgebühren durch Parkplatzbetriebsgesellschaften.

B.1.2. Dieser Artikel bestimmt:

« In das Dekret vom 16. Mai 2008 über die zusätzlichen Verordnungen in Bezug auf den Strassenverkehr sowie die Anbringung und Finanzierung der Verkehrsschilder wird ein Kapitel V/1 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Kapitel V/1. Die zusätzlichen Verordnungen über das Parken

Art. 10/1. Wenn die Flämische Regierung oder die Gemeinde zusätzliche Verordnungen festlegt, die sich auf das Parken für beschränkte Zeit, das gebührenpflichtige Parken und das Parken auf Plätzen, die den Inhabern eines kommunalen Parkausweises vorbehalten sind, bezieht, können sie Parkabgaben oder -steuern festsetzen, die für Motorfahrzeuge, ihre Anhänger oder Bestandteile gelten.

Diese Bestimmung gilt nicht für das halbmonatlich abwechselnde Parken und die Begrenzung des Langzeitparkens.

Art. 10/2. Im Hinblick auf die Eintreibung der Parkabgaben oder -steuern können Konzessionen oder Geschäftsführungsverträge geschlossen werden.

Die Flämische Regierung, die Städte und die Gemeinden sowie ihre Konzessionsinhaber und die kommunalen verselbständigten Agenturen sind befugt, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der Behörde, die mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragt ist, gemäss dem Gesetz über den Schutz des Privatlebens abzufragen.

Art. 10/3. Die Abgaben oder Steuern im Sinne von Artikel 10/1 werden dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt. ' ».

In Bezug auf den Umfang der Nichtigkeitsklagen

B.2.1. Der Gerichtshof kann nur ausdrücklich angefochtene Gesetzesbestimmungen für nichtig erklären, gegen die Klagegründe angeführt werden, sowie gegebenenfalls Bestimmungen, die nicht angefochten werden, jedoch untrennbar mit den für nichtig zu erklärenden Bestimmungen verbunden sind.

B.2.2. Der erste, der zweite und der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5086 sind gegen den Umstand gerichtet, dass gemäss Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008, der durch den angefochtenen Artikel 2 des Dekrets vom 9. Juli 2010 eingefügt wurde, die in Artikel 10/1 des Dekrets vom 16. Mai 2008 vorgesehenen Parkabgaben oder -steuern dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt würden. Die klagenden Parteien legen hingegen nicht dar, warum die Artikel 10/1 und 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen die in den Klagegründen angeführten Bestimmungen verstossen würden. Daher wird die Prüfung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 5086 auf Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 begrenzt.

B.2.3. Der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5088 ist gegen den Umstand gerichtet, dass gemäss Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008, der durch den angefochtenen Artikel 2 des Dekrets vom 9. Juli 2010 eingefügt wurde, im Hinblick auf die Eintreibung der Parkabgaben oder -steuern Konzessionen oder Geschäftsführungsverträge geschlossen werden könnten und dass Konzessionsinhaber befugt seien, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragten Behörde abzufragen. Die klagende Partei legt hingegen nicht dar, warum die Artikel 10/1 und 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen die im Klagegrund angeführten Bestimmungen verstossen würden. Daher wird die Prüfung der Nichtigkeitsklage in der Rechtssache Nr. 5088 auf Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 begrenzt.

Zur Hauptsache

In Bezug auf den vom Ministerrat angeführten neuen Klagegrund

B.3. Der Ministerrat führt in einem neuen Klagegrund an, dass der neue Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen die Artikel 1, 3, 33, 35 und 39 der Verfassung, die Artikel 1 § 1 und 92bis des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und die föderale Autonomie verstosse, und zwar in der Auslegung, dass die mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragte Föderalbehörde verpflichtet sei, die Identität des Inhabers des Nummernschildes der Flämischen Regierung, den Städten und den Gemeinden und ihren Konzessionsinhabern und den kommunalen verselbständigten Agenturen mitzuteilen, wenn diese in Anwendung der angefochtenen Bestimmung diese Identität abfragten.

B.4.1. Nach Auffassung der Flämischen Regierung sei der Klagegrund unzulässig, weil er sich auf Bestimmungen des Dekrets vom 16. Mai 2008 beziehe, die nicht durch die Nichtigkeitsklagen auf zulässige Weise angefochten würden.

B.4.2. Aufgrund von Artikel 85 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof kann unter anderem der Ministerrat einen Schriftsatz in einer Rechtssache über eine Nichtigkeitsklage einreichen und darin neue Klagegründe formulieren. Eine solche Intervention darf jedoch die Klage nicht ändern oder erweitern. Dies wäre der Fall, wenn ein neuer Klagegrund angeführt würde gegen eine Bestimmung, die die klagenden Parteien nicht auf zulässige Weise vor dem Gerichtshof angefochten hätten.

B.4.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5088 gegen den neuen Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gerichtet ist. Folglich ist der durch den Ministerrat angeführte neue Klagegrund zulässig.

B.5.1. Aus den Vorarbeiten zum Dekret vom 9. Juli 2010 geht hervor, dass Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008, der durch den angefochtenen Artikel 2 des Dekrets vom 9. Juli 2010 eingefügt wurde, infolge des Entscheids Nr. 59/2010 des Gerichtshofes vom 27. Mai 2010 zustande gekommen ist, in dem der Gerichtshof die Artikel 14 bis 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) für nichtig erklärt hat (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 573/1, S. 2).

B.5.2. In dem vorerwähnten Entscheid Nr. 59/2010 hat der Gerichtshof unter anderem wie folgt entschieden:

« B.7.3. Die angefochtenen Bestimmungen sehen die Möglichkeit für Gemeinden vor, Konzessionäre und autonome Gemeinderegien bei der Durchführung einer örtlichen Parkplatzpolitik einzuschalten. Der angefochtene Artikel 14 ermächtigt insbesondere die Gemeinden, Parkgebühren im Rahmen von Konzessionen oder Verwaltungsverträgen über das Parken auf öffentlicher Strasse festzulegen. Der angefochtene Artikel 15 ermächtigt die Städte und Gemeinden sowie ihre Konzessionäre und die autonomen Gemeinderegien, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der Behörde, die mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragt ist, gemäss dem Gesetz über den Schutz des Privatlebens abzufragen. Der angefochtene Artikel 16 bestimmt, dass die Abgaben, Steuern oder Parkgebühren dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt werden.

Wie aus dem einleitenden Satz von Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Februar 1965 hervorgeht, kann die durch die angefochtenen Bestimmungen eingeführte Regelung über Parkgebühren sowie über deren Eintreibung und Festlegung nur angewandt werden, wenn die Gemeinderäte gemäss den Gesetzen und Verordnungen über die Strassenverkehrspolizei Verordnungen über das Parken festlegen, die sich auf das Parken während einer begrenzten Zeit, das gebührenpflichtige Parken und das Parken an Stellen, die den Inhabern eines kommunalen Parkausweises vorbehalten sind, beziehen.

B.7.4. Daraus ergibt sich, dass die angefochtenen Bestimmungen, da sie den Bereich der zusätzlichen Verkehrsverordnungen betreffen, zum Zuständigkeitsbereich der Regionen gehören und gegen die im Klagegrund angeführten Bestimmungen verstossen.

B.8. Der erste Klagegrund ist begründet, insofern er aus einem Verstoss gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften abgeleitet ist ».

B.6. Insofern der angefochtene Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 bestimmt, dass die Flämische Regierung, die Städte und die Gemeinden und ihre Konzessionsinhaber und die kommunalen verselbständigten Agenturen befugt sind, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragten Behörde abzufragen, wird in dieser Bestimmung im Wesentlichen der durch den vorerwähnten Entscheid Nr. 59/2010 für nichtig erklärte Artikel 15 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) übernommen, der bestimmte:

« Im Hinblick auf die Eintreibung der in Artikel 1 erwähnten Abgaben, Steuern oder Parkgebühren sind die Städte und Gemeinden sowie ihre Konzessionäre und die autonomen Gemeinderegien ermächtigt, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der Behörde, die mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragt ist, abzufragen, und zwar gemäss dem Gesetz über den Schutz des Privatlebens ».

B.7. Wie Artikel 3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 über die zusätzlichen Verordnungen in Bezug auf den Strassenverkehr sowie die Anbringung und Finanzierung der Verkehrsschilder bestimmt, legt die Flämische Regierung die zusätzlichen Verordnungen über die regionalen und provinzialen Strassen fest. Unbeschadet der vorherigen Bestimmung kann eine Gemeinde ebenfalls in Anwendung von Artikel 4 desselben Dekrets solche Verordnungen für die sich auf ihrem Gebiet befindenden regionalen und provinzialen Strassen festlegen. Schliesslich bestimmt Artikel 5 desselben Dekrets, dass die Gemeinde die zusätzlichen Verordnungen über die Gemeindestrassen, die sich auf ihrem Gebiet befinden, festlegt.

Wie Artikel 10/1 des Dekrets vom 16. Mai 2008 bestimmt, kann die durch die angefochtene Bestimmung eingeführte Regelung über Parkabgaben und -steuern nur angewandt werden, wenn die Flämische Regierung für die regionalen und provinzialen Strassen oder eine Gemeinde in Bezug auf ihr Gebiet eine zusätzliche Verordnung festlegt, die sich auf das Parken für beschränkte Zeit, das gebührenpflichtige Parken und das Parken auf Plätzen, die den Inhabern eines kommunalen Parkausweises vorbehalten sind, bezieht.

B.8. Wie der Gerichtshof in dem vorerwähnten Entscheid Nr. 59/2010 erkannt hat, gehören die zusätzlichen Verkehrsverordnungen zum Zuständigkeitsbereich der Regionen.

Sie müssen jedoch unter Beachtung der Zuständigkeiten der Föderalbehörde angenommen werden.

B.9.1. Dies gilt für die Gesetzesbestimmungen und die Verordnungen über die Strassenverkehrspolizei.

Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen sieht nämlich ausdrücklich vor, dass die « Organisation der Polizei und [die] Politik mit Bezug auf die Polizei, einschliesslich des Artikels 135 § 2 des neuen Gemeindegesetzes » weiterhin zum Zuständigkeitsbereich des föderalen Gesetzgebers gehören.

Folglich ist die Föderalbehörde nicht nur für die Organisation und die Zuständigkeit des integrierten Polizeidienstes auf föderaler und lokaler Ebene im Sinne von Artikel 184 der Verfassung zuständig, sondern auch für die allgemeine Verwaltungspolizei und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung auf Gemeindeebene.

B.9.2. In Bezug auf die Polizei ist ebenfalls der vorerwähnte Artikel 6 § 4 Nr. 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen zu berücksichtigen. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Annahme « der allgemeinpolizeilichen Regeln und der Regelungen im Bereich Verkehrs- und Transportwesen » eine föderale Zuständigkeit geblieben ist, selbst wenn die Regionalregierungen an deren Ausarbeitung beteiligt werden müssen.

Zu den allgemeinpolizeilichen Regeln und den Regelungen im Bereich des Verkehrs- und Transportwesens gehören die allgemeinen Verordnungen, die der König aufgrund von Artikel 1 der durch den königlichen Erlass vom 16. März 1968 koordinierten Gesetze über die Strassenverkehrspolizei (nachstehend: Strassenverkehrsgesetz) festlegen kann. Dieser Artikel ist Bestandteil von Kapitel I (« Allgemeine Verordnungen ») des vorerwähnten Gesetzes.

B.10.1. Im Rahmen der Befugnisse, die dem König somit durch Artikel 1 des Strassenverkehrsgesetzes verliehen werden, hat Er am 20. Juli 2001 einen Erlass über die Zulassung von Fahrzeugen angenommen, dessen Artikel 2 § 1 bestimmt, dass ein Fahrzeug nur in Betrieb genommen werden darf, wenn es zugelassen ist und das bei der Zulassung zugeteilte Nummernschild trägt.

Artikel 3 desselben Erlasses bestimmt, dass in Belgien wohnhafte Personen Fahrzeuge, die sie in Betrieb nehmen möchten, in das in Artikel 6 des Erlasses erwähnte Fahrzeugverzeichnis eintragen lassen; dieses ist eine computergestützte Datenbank, die von der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen geführt wird.

Laut Artikel 6 § 2 Nr. 2 des königlichen Erlasses können die personenbezogenen Daten des Fahrzeugverzeichnisses zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

« Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person, die Steuern oder Gebühren in Bezug auf den Erwerb, die Zulassung, die Inbetriebnahme, den Gebrauch oder die Stilllegung eines Fahrzeugs schuldet ».

Aufgrund dieser Bestimmung wird der vorerwähnte Föderale Öffentliche Dienst ermächtigt, den betreffenden Dienststellen die Identität des Inhabers eines Nummernschildes mitzuteilen, um es ihnen zu ermöglichen, Parkabgaben oder -steuern einzutreiben.

B.10.2. Am 19. Mai 2010 wurde ein Gesetz zur Schaffung der Zentralen Fahrzeugdatenbank ausgefertigt. Es wurde im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juni desselben Jahres veröffentlicht. Durch Artikel 40 des Gesetzes wird der König beauftragt, das Datum des Inkrafttretens festzulegen.

Artikel 4 des Gesetzes bezweckt, innerhalb des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen eine Fahrzeugdatenbank, « Zentrale Fahrzeugdatenbank » genannt, zu schaffen, die durch Artikel 8 des Gesetzes damit beauftragt wird, das in den Artikeln 6, 7, 8 und 9 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen erwähnte Fahrzeugverzeichnis fortzuschreiben.

Wie aus der Begründung hervorgeht, ist die Zielsetzung des Gesetzes viel umfassender als diejenige, die derzeit mit dem königlichen Erlass vom 20. Juli 2001 verfolgt wird, wobei der Gesetzgeber zur Gewährleistung der Kohärenz das in dem erwähnten königlichen Erlass vorgesehene Fahrzeugverzeichnis in die Zentrale Datenbank zu integrieren wünscht (Parl. Dok., Kammer, 2009-2010, DOC 52-2493/001, SS. 8 und 10).

Artikel 5 des Gesetzes bestimmt, dass die Zentrale Datenbank unter anderem zum Ziel hat, jederzeit sowohl den Eigentümer als auch den Beantrager und den Inhaber der Zulassung der Fahrzeuge zu identifizieren sowie die Daten bezüglich ihrer Genehmigung wiederzufinden, um:

« [...]

8. die Erhebung von Steuern, Entgelten oder Gebühren in Bezug auf den Erwerb, die Zulassung, die Inbetriebnahme, den Gebrauch, die Stilllegung und die Uberführung eines Fahrzeugs zu erleichtern,

[...] ».

Die Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen ist laut Artikel 6 des Gesetzes verantwortlich für die Verarbeitung der in der Zentralen Datenbank enthaltenen personenbezogenen Daten.

B.11. Die Autonomie, über die die Föderalbehörde sowie die Gemeinschaften oder die Regionen innerhalb ihres eigenen Zuständigkeitsbereichs verfügen, verhindert es grundsätzlich, dass eine Behörde eine Dienststelle, die zu einer anderen Behörde gehört, ohne deren Zustimmung verpflichtet, ihre Mitarbeit bei der Ausführung der Politik der erstgenannten Behörde zu gewähren.

B.12.1. Indem die Flämische Regierung, die Städte und die Gemeinden und ihre Konzessionsinhaber und die kommunalen verselbständigten Agenturen ermächtigt werden, die Identität des Inhabers eines Nummernschildes gemäss dem Gesetz über den Schutz des Privatlebens bei der mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragten Behörde abzufragen, regelt der neue Artikel 10/2 Absatz 2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 in keinerlei Weise die Zulassung von Fahrzeugen.

B.12.2. Der vorerwähnte Artikel 10/2 Absatz 2 beschränkt sich darauf, die Flämische Regierung, die Städte und die Gemeinden und ihre Konzessionsinhaber und die kommunalen verselbständigten Agenturen zu ermächtigen, die Identität des Inhabers eines Nummernschildes bei der mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragten Behörde abzufragen.

B.12.3.1. Der Zugriff zum Fahrzeugverzeichnis ist nur möglich unter Einhaltung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen, in dessen Artikel 6 die Zwecke festgelegt sind, zu denen die Daten des Fahrzeugverzeichnisses verarbeitet werden können.

B.12.3.2. Gemäss dem derzeit geltenden Artikel 6 § 2 Nr. 2 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 über die Zulassung von Fahrzeugen können die personenbezogenen Daten des Fahrzeugverzeichnisses, das von der Generaldirektion Mobilität und Verkehrssicherheit des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen geführt wird, zu folgenden Zwecken verarbeitet werden:

« Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person, die Steuern oder Gebühren in Bezug auf den Erwerb, die Zulassung, die Inbetriebnahme, den Gebrauch oder die Stilllegung eines Fahrzeugs schuldet ».

B.12.3.3. Wenn es sich um eine Steuer oder eine Gebühr in Bezug auf den Gebrauch eines Fahrzeugs handelt, ermöglicht diese Bestimmung es, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der Direktion für Fahrzeugzulassungen des Föderalen Öffentlichen Dienstes Mobilität und Transportwesen zu erhalten.

B.12.3.4. Aus Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 geht hervor, dass die Konzessionen oder Geschäftsführungsverträge, die geschlossen werden können, « die Eintreibung der Parkabgaben oder -steuern » zum Gegenstand haben.

B.12.3.5. Da die Frage der Flämischen Regierung, der Städte und der Gemeinden und ihrer Konzessionsinhaber und der kommunalen verselbständigten Agenturen bezüglich der Identität des Inhabers des Nummernschildes die Identifizierung einer natürlichen oder juristischen Person betrifft, die Steuern oder Gebühren in Bezug auf den Gebrauch eines Fahrzeugs schuldet, ist folglich die Bedingung des vorerwähnten Artikels 6 § 2 Nr. 2 des königlichen Erlasses vom 20. Juli 2001 erfüllt.

B.13. Der Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5086

B.14. Die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5086 führen einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung an, indem der neue Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 bestimme, dass Parkabgaben oder -steuern dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt werden können, ohne dass zwischen einerseits der Situation, in der ein Eigentümer seinen eigen Wagen führe oder gelegentlich durch einen Dritten führen lasse, und andererseits der Situation, in der ein Eigentümer beruflich und aufgrund eines Mietvertrags einem seiner Kunden einen Wagen zur Verfügung stelle, unterschieden werde.

B.15.1. Gemäss dem angefochtenen Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 werden die in Artikel 10/1 desselben Dekrets erwähnten Abgaben oder Steuern dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt. Diese Bestimmung wurde wie folgt begründet:

« Angesichts dessen, dass bei einem geparkten Fahrzeug grundsätzlich kein Fahrzeugführer angetroffen wird, ist vorgesehen, dass die Steuern oder Abgaben dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt werden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 573/1, S. 3).

B.15.2. In der angefochtenen Bestimmung wird Artikel 16 des Gesetzes vom 22. Dezember 2008 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) übernommen, der bestimmte:

« Die in Artikel 1 erwähnten Abgaben, Steuern oder Parkgebühren werden dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt ».

B.15.3. Diese Bestimmung, die der Gerichtshof durch den vorerwähnten Entscheid Nr. 59/2010 für nichtig erklärt hat, wurde auf ähnliche Weise begründet:

« Schliesslich muss auch für eine Sicherheit bezüglich der natürlichen oder juristischen Person, die nicht gezahlte Parkgebühren schuldet, gesorgt werden. Da sich das Parken auf das Fahrzeug bezieht, ohne dass der Führer anwesend ist, muss die Verantwortung für die Nichtzahlung der Parkgebühren dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt werden. Dies ist nämlich die natürliche oder juristische Person, die für die Benutzung des Fahrzeugs haftet. Sie kann diesbezüglich die erforderlichen Vorkehrungen gegenüber den Führern treffen, die ihr Fahrzeug benutzen, und sie soll auch die erforderlichen Massnahmen ergreifen, um im Anschluss daran nicht gezahlte Parkgebühren von dem Führer, der die Parkgebühr nicht gezahlt hat, zurückfordern zu können. Um deren Zahlung gewährleisten zu können, werden im vorgeschlagenen Artikel 3 des Gesetzes vom 22. Februar 1965 die nicht bezahlten Parkgebühren dem Inhaber des Nummernschildes auferlegt » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/001, S. 17).

In seiner Antwort auf die Frage, ob der Inhaber des Nummernschildes die Möglichkeit erhalten werde, geltend zu machen, dass er nicht der Führer war zu dem Zeitpunkt, als das Fahrzeug geparkt war (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/010, S. 3), hat der Staatssekretär für Mobilität geantwortet, « dass ein Unterschied besteht zwischen den bei Geschwindigkeitsüberschreitungen und bei Parkbussgeldern angewandten Verfahren » (ebenda, S. 4). Er fügte noch Folgendes hinzu:

« Ein geparktes Fahrzeug steht immer allein da, und es gibt keinen Führer. Daher wird davon ausgegangen, dass der Eigentümer die Verantwortung für seinen Wagen übernimmt » (ebenda).

B.15.4. In der Kammer wurde ebenfalls ein Abänderungsantrag eingereicht, wonach in Gemeindeverordnungen eine gesamtschuldnerische Haftung des Führers und des Eigentümers des Fahrzeugs vorgesehen werden könnte. Dieser Abänderungsantrag wurde aufgrund folgender Erwägungen abgelehnt:

« Der Staatssekretär erklärt, dass in dem Fall, wo zwei Personen, nämlich der Benutzer und der Eigentümer, beide für die Steuer oder die Gebühr verantwortlich sein können, sie einander die Verantwortung zuschieben können. Auch besteht die Gefahr, dass jemand ein Auto auf den Namen eines anderen zulassen lässt.

Herr [...] verweist auf das System, das für das Leasen von Fahrzeugen besteht, wobei das Nummernschild auf den Namen des Unternehmens lautet. Vielleicht kann ein ähnliches System verallgemeinert werden. Es kann zwischen den Parteien eine Vereinbarung geschlossen werden, in der angegeben ist, wer für die Kosten aufkommt » (Parl. Dok., Kammer, 2008-2009, DOC 52-1608/010, S. 7).

B.16. Da die angefochtene Bestimmung bezweckt, die Eintreibung der Parksteuern und -abgaben zu ermöglichen, und sie es der Flämischen Regierung, den Städten und den Gemeinden und ihren Konzessionsinhabern und den kommunalen verselbständigten Agenturen, die die Parkgebühr eintreiben, ermöglicht, denjenigen zu kennen, der die Gebühr schuldet, dient die angefochtene Bestimmung einem rechtmässigen Zweck und ist die in dieser Bestimmung vorgeschriebene Massnahme sachdienlich in Bezug auf diese Zielsetzung.

B.17.1. Wie während der Vorarbeiten angemerkt wurde, kann der Inhaber des Nummernschildes, der Eigentümer eines Fahrzeugs ist, das er beruflich und aufgrund eines Mietvertrags einem seiner Kunden zur Verfügung stellt, in diesem Vertrag festlegen, dass der Mieter Parkgebühren, die er für die Benutzung des Fahrzeugs schuldet, übernimmt. Die Einhaltung einer solchen Bestimmung kann ohne übermässigen Aufwand für den Vermieter gewährleistet werden, indem beispielsweise eine vorherige Kaution gezahlt oder eine Kreditkarte benutzt wird.

B.17.2. Wenn der Mieter es im Widerspruch zu den Klauseln des Mietvertrags unterlässt, die Parkgebühr zu erstatten, verfügt der Vermieter über alle gemeinrechtlichen Mittel, um die Einhaltung des Mietvertrags zu gewährleisten.

B.18. Angesichts des Vorstehenden entbehrt der Umstand, dass in der angefochtenen Bestimmung nicht zwischen einerseits der Situation, in der ein Eigentümer seinen eigenen Wagen führt oder gelegentlich durch einen Dritten führen lässt, und andererseits der Situation, in der ein Eigentümer beruflich und aufgrund eines Mietvertrags einem seiner Kunden einen Wagen zur Verfügung stellt, unterschieden wird, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.

B.19. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5086 ist unbegründet.

In Bezug auf den ersten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5086

B.20. Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5086 an, dass der neue Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 16 der Verfassung und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, indem die angefochtene Bestimmung eine unverhältnismässige Einmischung in das Recht auf Eigentum beinhalte.

B.21.1. Artikel 16 der Verfassung bestimmt:

« Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung ».

Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

B.21.2. Da diese Bestimmung des internationalen Rechts eine ähnliche Tragweite wie Artikel 16 der Verfassung hat, bilden die darin enthaltenen Garantien ein untrennbares Ganzes mit denjenigen, die in dieser Verfassungsbestimmung festgelegt sind, so dass der Gerichtshof die Erstere bei seiner Prüfung der angefochtenen Bestimmung berücksichtigt.

B.22. Die angefochtene Bestimmung stellt eine Regelung der Benutzung des Eigentums im Sinne von Absatz 2 von Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention dar.

Es ist zu prüfen, ob diese Bestimmung in einem vernünftigen Verhältnis zu einem gemeinnützigen Ziel steht.

Die angefochtene Bestimmung würde diese Bedingung nicht erfüllen, wenn sie das faire Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen des Gemeinwohls und den Zwängen der Wahrung der Grundrechte des Einzelnen stören würde, indem sie den betreffenden Personen eine besondere und übermässige Last aufbürden würde.

B.23. Aus der Prüfung des ersten Klagegrunds geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung einem gemeinnützigen Ziel dient und dass damit keine besondere und übermässige Last auferlegt wird, unter anderem angesichts der Möglichkeit, durch eine vertragliche Klausel vom Benutzer des Wagens die Kosten der Parkgebühr zurückzufordern.

B.24. Der erste Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5086 ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5086

B.25. Im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5086 an, dass der neue Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, indem die angefochtene Bestimmung die Waffengleichheit verletze und die Rechte der Verteidigung, das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren und das Recht auf gerichtliches Gehör auf unverhältnismässige Weise einschränke.

B.26. Ohne zu der Frage Stellung beziehen zu müssen, ob Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention auf Streitsachen in Bezug auf Parkgebühren Anwendung findet, ist festzustellen, dass die angefochtene Bestimmung in keinerlei Weise das Recht auf gerichtliches Gehör einschränkt. Es steht dem Inhaber des Nummernschildes, der aufgefordert wird, die Parkgebühr zu zahlen, frei, diese mit allen Rechtsmitteln anzufechten.

B.27.1. Insofern ein Verstoss gegen die Waffengleichheit, das Recht auf Verteidigung und das Recht auf ein kontradiktorisches Verfahren angeführt wird, ist festzustellen, dass in dem Fall, wo die Instanz, die für die Eintreibung der Parkgebühr zuständig ist, einen Richter bittet, den Inhaber eines Nummernschildes zur Zahlung der Parkgebühr zu verurteilen, die angefochtene Bestimmung den Inhaber des Nummernschildes nicht daran hindert, anzufechten, dass die Parkgebühr geschuldet wird. Der Inhaber des Nummernschildes verfügt über alle Verfahrensgarantien, die im Gerichtsgesetzbuch vorgesehen sind.

B.27.2. Der Umstand, dass der Inhaber des Nummernschildes, der Eigentümer eines Fahrzeugs ist, das er vermietet, nicht selbst zum Zeitpunkt der Taten anwesend ist, die zu der Parkgebühr Anlass geben, beeinträchtigt nicht die vorstehenden Feststellungen. Die angefochtene Bestimmung hindert ihn nämlich nicht daran, bei dem Mieter Informationen anzufordern, anhand deren er anfechten kann, dass die Parkgebühr geschuldet wird. Gegebenenfalls kann er diesen Mieter zur Intervention vorladen.

B.28. Der zweite Teil des zweiten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5086 ist unbegründet.

In Bezug auf den dritten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5086

B.29. Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5086 an, dass der neue Artikel 10/3 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 173 verstosse, insofern die angefochtene Bestimmung dem Inhaber des Nummernschildes Parkabgaben auferlege, während dieser Inhaber, wenn er nicht selbst der Führer des geparkten Fahrzeugs gewesen sei, auf keinerlei Weise der Begünstigte irgendeiner ihm erteilten Dienstleistung sei.

B.30.1. Die Flämische Regierung und die intervenierende Partei führen an, der Klagegrund sei unzulässig, weil der Gerichtshof nicht befugt sei, unmittelbar anhand von Artikel 173 der Verfassung zu prüfen.

B.30.2. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass im Klagegrund ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 173 angeführt wird. Die Einrede wird abgewiesen.

B.31. Die klagenden Parteien bemängeln im Wesentlichen einen Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Personen: einerseits dem Inhaber des Nummernschildes, der selbst ein Fahrzeug benutzt habe, dessen Parken Anlass zur Zahlung einer Parkabgabe gebe, und andererseits dem Inhaber des Nummernschildes, der das Fahrzeug vermiete, dessen Parken Anlass zur Zahlung einer Parkabgabe gebe. Während der ersten Kategorie von Personen die Dienstleistung zugute gekommen sei, für die die Gebühr zu zahlen sei, komme diese Dienstleistung der zweiten Kategorie von Personen nicht zugute.

B.32. Eine Gebühr ist die Entschädigung für eine Dienstleistung der öffentlichen Hand zugunsten des einzeln betrachteten Gebührenpflichtigen. Sie hat lediglich die Beschaffenheit einer Entschädigung, so dass ein vernünftiges Verhältnis zwischen den Kosten oder dem Wert der Dienstleistung und dem durch den Gebührenpflichtigen geschuldeten Betrag bestehen muss.

B.33. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anzunehmen scheinen, besteht auf Seiten des Inhabers des Nummernschildes, der Eigentümer eines durch ihn vermieteten Fahrzeugs ist, sehr wohl eine Dienstleistung, die ihm zum Vorteil gereicht. Die Zahlung der Parkabgabe ermöglicht es dem Mieter eines Fahrzeugs nämlich, dieses zu parken. Ohne diese Möglichkeit wäre die Vermietung von Fahrzeugen weniger attraktiv.

B.34. Da auf Seiten der beiden in B.31 angeführten Kategorien von Personen eine Dienstleistung besteht, die den Betroffenen zum Vorteil gereicht, besteht der bemängelte Behandlungsunterschied nicht.

B.35. Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5086 ist unbegründet.

In Bezug auf den einzigen Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5088

B.36. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5088 führt an, dass der neue Artikel 10/2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 gegen Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstosse, indem im Hinblick auf die Eintreibung der Parkabgaben oder -steuern Konzessionen oder Geschäftsführungsverträge abgeschlossen werden könnten und Konzessionsinhaber ermächtigt seien, die Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragten Behörde abzufragen.

B.37.1. Nach Darlegung der Flämischen Regierung sei der Klagegrund unzulässig, insofern darin ein Verstoss gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention angeführt werde, weil der Gerichtshof nicht befugt sei, unmittelbar anhand dieser Bestimmung zu prüfen.

B.37.2. Der Klagegrund läuft darauf hinaus, dass der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der angefochtenen Bestimmung mit Artikel 22 der Verfassung in Verbindung mit den vorerwähnten internationalen Vertragsbestimmungen befragt wird.

B.37.3. So wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert Artikel 22 der Verfassung das Recht auf Achtung vor dem Privat- und Familienleben.

Aus den Vorarbeiten zu dieser Verfassungsbestimmung geht ausserdem hervor, dass der Verfassungsgeber eine möglichst weitgehende Ubereinstimmung « mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [angestrebt hat], um jegliche Streitigkeiten über den Inhalt dieses Verfassungsartikels sowie den Inhalt von Artikel 8 der Konvention zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

Daraus ergibt sich, dass der Gerichtshof dafür zuständig ist, zu beurteilen, ob die angefochtene Bestimmung im Widerspruch steht zu dem in Artikel 22 der Verfassung gewährleisteten Recht auf Achtung vor dem Privat- und Familienleben, unter Berücksichtigung des Artikels 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.38. Die durch Artikel 22 der Verfassung und Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Rechte sind nicht absolut. Obwohl Artikel 22 der Verfassung jedem ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben anerkennt, wird in dieser Bestimmung unverzüglich hinzugefügt: « ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind ».

Die vorerwähnten Bestimmungen erfordern es, dass jeder Eingriff der Behörden in das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch eine ausreichend präzise Gesetzesbestimmung vorgeschrieben wird, dass er einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf entspricht und dass er im Verhältnis zur rechtmässigen Zielsetzung steht.

Der Gerichtshof muss prüfen, ob die angefochtene Bestimmung nicht auf unverhältnismässige Weise das Recht auf Achtung des Privatlebens verletzt.

B.39.1. Im neuen Artikel 10/2 Absatz 2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 sind sowohl die Instanzen festgelegt, die befugt sind, die Identität des Inhabers des Nummernschildes abzufragen, als auch die Informationen, die sie abfragen dürfen, und die Bedingungen, die sie bei der Bearbeitung dieser Informationen einhalten müssen. Folglich ist die angefochtene Bestimmung ausreichend präzise.

B.39.2. Wie in den Vorarbeiten zum Dekret vom 9. Juli 2010 angemerkt wurde, wird « bei einem geparkten Fahrzeug grundsätzlich kein Fahrzeugführer [...] angetroffen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2009-2010, Nr. 573/1, S. 3). Die Identifizierung des Inhabers des Nummernschildes ist in diesen Fällen folglich die einzige Möglichkeit, um zu bestimmen, wer die Parksteuer oder -abgabe schuldet.

B.39.3. Im angefochtenen Artikel 10/2 Absatz 2 des Dekrets vom 16. Mai 2008 ist festgelegt, dass das Abfragen der Identität des Inhabers des Nummernschildes bei der mit der Zulassung der Fahrzeuge beauftragten Behörde « gemäss dem Gesetz über den Schutz des Privatlebens » geschehen muss. Dies beinhaltet, dass die Instanzen, die ermächtigt werden, die Identität des Inhabers des Nummernschildes abzufragen, das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten einhalten müssen.

B.39.4. Der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens ermächtigt jedes Privatunternehmen, das den Betrieb eines öffentlichen Parkplatzes in Konzession erhalten hat, oder jede kommunale verselbständigte Agentur, die mit dem Betrieb eines öffentlichen Parkplatzes beauftragt wurde, die Angaben zur Identität des Inhabers des Nummernschildes, der eine Parksteuer oder -abgabe schuldet, zu erhalten unter der Bedingung, dass dieses Unternehmen oder diese Agentur dem Sektoriellen Ausschuss für die Föderalbehörde eine schriftliche und unterzeichnete Verpflichtungserklärung zukommen lässt, in der sie sich mit den durch diesen Ausschuss auferlegten Bedingungen einverstanden erklären (Ausschuss für den Schutz des Privatlebens, Sektorieller Ausschuss für die Föderalbehörde, Beschluss FO Nr. 17/2010, 21. Oktober 2010). Diese Bedingungen beinhalten unter anderem, dass die Betreffenden sich dazu verpflichten müssen, die erhaltenen Daten nur für die Eintreibung einer Parksteuer oder -abgabe zu verwenden und die Daten nicht für den Betrieb eines Privatparkplatzes zu verwenden, dass sie nur den Namen, den Vornamen und die Adresse des Inhabers des Nummernschildes erhalten dürfen, dass sie die Daten löschen, sobald diese nicht mehr notwendig sind, und sie in jedem Fall nicht mehr aufbewahren, sobald der geschuldete Betrag eingegangen ist, dass sie die Benutzer informieren, dass sie die Vertraulichkeit der Daten wahren und dass sie diese nicht an Dritte weitergeben.

B.40. Angesichts des Vorstehenden entspricht der Eingriff in das Privatleben einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf und steht er im Verhältnis zum angestrebten rechtmässigen Ziel.

B.41. Der einzige Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5088 ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 11. Januar 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.