Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 85/2015

Date :
11-06-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150611-3
Numéro de rôle :
85/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 2 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 20. Februar 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen U.K. und andere, dessen Ausfertigung am 3. März 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 2 Nr. 1 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2006, dahingehend ausgelegt, was den erstgenannten Artikel angeht, dass er die Gerichtshöfe und Gerichte dazu verpflichtet, einen Ad-hoc-Bevollmächtigten zu bestimmen, sobald ein Interessenkonflikt vorliegt, und, was den letztgenannten Artikel angeht, dass die Honorare dieses Ad-hoc-Bevollmächtigten, der meistens ein Rechtsanwalt ist, als Verteidigungskosten zu betrachten sind, die nicht in die Gerichtskosten in Strafsachen aufgenommen werden können, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern in dem Fall, dass die verfolgte juristische Person ihre finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt, der von den Gerichtshöfen und Gerichten im Hinblick auf die strafrechtliche Verteidigung dieser Person bestimmte Ad-hoc-Bevollmächtigte keine Beteiligung zu Lasten des Staates wird erhalten können, während die Honorare der anderen gerichtlichen Bevollmächtigten üblicherweise zu Lasten des Staates gehen oder der Gesetzgeber ein subsidiäres System eingeführt hat, um der Insolvenz der geschützten Person entgegenzutreten, wodurch somit eine gerechte und angemessene Vergütung der vom gerichtlichen Bevollmächtigten erbrachten Leistungen gewährleistet wird? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Eingefügt durch Artikel 12 des Gesetzes vom 4. Mai 1999 « zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von juristischen Personen », bestimmt Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches:

« Wenn die Verfolgung einer juristischen Person und der Person, die befugt ist, die juristische Person zu vertreten, wegen derselben oder wegen zusammenhängender Taten eingeleitet wird, bestimmt das Gericht, das dafür zuständig ist, über die Strafverfolgung gegen die juristische Person zu erkennen, von Amts wegen oder auf Antragschrift einen Ad-hoc-Bevollmächtigten, um diese juristische Person zu vertreten ».

Der vorlegende Richter legt diese Bestimmung in dem Sinne aus, dass sie den Richter verpflichte, einen Ad-hoc-Bevollmächtigten zu bestimmen, sobald ein Interessenkonflikt zwischen der juristischen Person und der Person, die ermächtigt sei, sie zu vertreten, bestehe.

B.1.2. Gemäß den Vorarbeiten bezweckt diese Bestimmung nämlich, die Frage zu beantworten, wie eine juristische Person erscheinen kann, wenn ihre Vertreter selbst im eigenen Namen geladen sind (Parl. Dok., Kammer, 1998-1999, Nr. 2093/5, S. 42), und die Schwierigkeiten zu lösen, die sich aus dem Interessenkonflikt ergeben, der entstehen kann, wenn diese juristische Person und ihre Vertreter beide verfolgt werden (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/6, S. 74). Die Bestimmung eines Ad-hoc-Bevollmächtigten dient also dazu, « eine unabhängige Verteidigung der juristischen Person zu gewährleisten » (Kass., 4. Oktober 2011, Pas., 2011, Nr. 519).

In B.7 seines Entscheids Nr. 190/2006 vom 5. Dezember 2006 hat der Gerichtshof geurteilt:

« Die Benennung eines Ad-hoc-Beauftragten hätte unverhältnismäßige Folgen, wenn der juristischen Person systematisch die Möglichkeit entzogen würde, ihren Vertreter auszuwählen. Dies trifft im vorliegenden Fall nicht zu, weil Artikel 2bis es der juristischen Person ermöglicht, selbst diese Benennung zu beantragen, und weil sie dem Richter ihren Ad-hoc-Beauftragten vorgeschlagen kann ».

Im Übrigen « wählt der Ad-hoc-Bevollmächtigte frei den Beistand der juristischen Person », die er vertreten soll (Kass., 4. Oktober 2011, vorerwähnt).

B.1.3. In dem Vorschlag, aus dem das vorerwähnte Gesetz vom 4. Mai 1999 entstanden ist, war vorgesehen, dass im Fall eines Interessenkonflikts « das Gericht einen gerichtlichen Bevollmächtigten zur Vertretung der juristischen Person bestimmt » (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/1, S. 17). Es wurde jedoch beschlossen, den Ausdruck « gerichtlicher Bevollmächtigter » durch den Begriff « Ad-hoc-Bevollmächtigter » zu ersetzen, um « eine Verwechslung zu vermeiden, weil der Rechtsanwalt ebenfalls als ein gerichtlicher Bevollmächtigter betrachtet werden könnte » (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-1217/6, S. 75). Außerdem wurde hervorgehoben, « dass ein gerichtlicher Bevollmächtigter im Rahmen einer gerichtlichen Handlung bestimmt wird » und dass « dies nicht zur Befugnis eines Rechtsanwalts gehört » (ebenda).

B.1.4. Artikel 2 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 bestimmt:

« Die Gerichtskosten umfassen die Kosten, die verursacht werden:

1. durch jegliches Strafverfahren in der Phase der Ermittlung, der gerichtlichen Untersuchung und der Urteilsverkündung,

[...] ».

Der vorlegende Richter legt diese Bestimmung in dem Sinne aus, dass die Honorare des Ad-hoc-Bevollmächtigten als Verteidigungskosten zu betrachten seien, die nicht in den in dieser Bestimmung vorgesehenen Gerichtskosten in Strafsachen enthalten sein könnten.

B.2.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit dieser beiden Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention befragt, insofern ein Ad-hoc-Bevollmächtigter, der von Amts wegen durch den Strafrichter bestimmt werde, für die finanzielle Säumigkeit der durch ihn vertretenen juristischen Person aufkommen müsse, ohne die Beteiligung des Staates beantragen zu können, « während die Honorare der anderen gerichtlichen Bevollmächtigten üblicherweise zu Lasten des Staates gehen oder der Gesetzgeber ein subsidiäres System eingeführt hat, um der Insolvenz [ihres Schuldners] entgegenzutreten ».

B.2.2. Der Ministerrat ist der Auffassung, dass die Vorabentscheidungsfrage unzulässig sei, weil darin nicht die Kategorien von gerichtlichen Bevollmächtigten präzisiert seien, mit denen der Ad-hoc-Bevollmächtigte zu vergleichen sei, und ebenfalls nicht die Rechtsgrundlage, aufgrund deren ihre Honorare durch den Staat übernommen oder durch ein subsidiäres System zum Auffangen der Zahlungsunfähigkeit der vertretenen Person gewährleistet würden.

B.2.3. Die dem Gerichtshof anvertraute Prüfung von Gesetzesnormen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung erfordert es, dass die Kategorie von Personen, bezüglich deren eine mögliche Diskriminierung angeführt wird, Gegenstand eines sachdienlichen Vergleichs mit einer anderen Kategorie ist.

Zwar führt der vorlegende Richter im Urteilstenor seiner Vorlageentscheidung nicht die präzisen Kategorien von gerichtlichen Bevollmächtigten an, die mit dem Ad-hoc-Bevollmächtigten zu vergleichen sind, doch aus der Begründung seiner Entscheidung ist abzuleiten, dass das Statut eines Ad-hoc-Bevollmächtigten insbesondere mit dem Statut eines Ad-hoc-Vormundes, eines Konkursverwalters oder eines Schuldenvermittlers zu vergleichen ist.

B.2.4. Im Übrigen ist, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit einem anderen Grundrecht angeführt wird, das durch die Verfassung oder eine Bestimmung des internationalen Rechts gewährleistet wird, oder das sich aus einem allgemeinen Rechtsgrundsatz ergibt, die Kategorie von Personen, bei denen dieses Grundrecht verletzt wird, mit der Kategorie von Personen zu vergleichen, denen dieses Grundrecht gewährleistet wird.

B.2.5. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden und angesichts dessen, dass der vorlegende Richter die Bestimmungen angibt, die seines Erachtens zu dem angeführten Behandlungsunterschied führten, muss er nicht außerdem die Bestimmungen präzisieren, aufgrund deren die mit dem Ad-hoc-Bevollmächtigten zu vergleichenden Kategorien ein besonderes Statut besitzen.

B.2.6. Die vom Ministerrat erhobene Unzulässigkeitseinrede wird abgewiesen.

B.3.1. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Richter, die Bestimmungen, die er anwendet, auszulegen, vorbehaltlich einer offensichtlich falschen Lesart der fraglichen Bestimmungen.

B.3.2. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, bedeutet der bloße Umstand, dass der vorlegende Richter der Auffassung ist, dass Artikel 2 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 nicht auf die vor dem vorlegenden Richter anhängige Streitsache anwendbar sei, nicht, dass er nicht dem fraglichen Behandlungsunterschied zugrunde liegen könnte. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich nämlich gerade darauf, ob diese Bestimmung, insofern sie die Honorare des Ad-hoc-Bevollmächtigten aus ihrem Anwendungsbereich ausschließe, mit der Verfassung in Einklang stehe.

B.4. In der Begründung zu dem Entwurf, aus dem das Programmgesetz (II) vom 27. Dezember 2006 entstanden ist, wurde präzisiert:

« Die Bestimmungen dieses Kapitels bezwecken, den Gerichtskosten in Strafsachen und den damit gleichgestellten Rechtssachen eine Rechtsgrundlage zu verleihen.

[...]

Die Bestimmungen sind darauf begrenzt, den Gerichtskosten zu Lasten des Haushalts des FÖD Justiz und der Kommission für Gerichtskosten eine gesetzliche Grundlage zu verleihen. [...]

[...]

In Artikel 2 sind alle Arten von Verfahren angeführt, die davon betroffen sind. Es handelt sich um eine allgemeine Definition, durch die sich die etwaigen gesetzgeberischen Entwicklungen berücksichtigen lassen.

[...]

Es wird auf einen königlichen Erlass verwiesen, in dem als Aufzählung die Gerichtskosten, das Zahlungsverfahren und das Eintreibungsverfahren vorgesehen sind » (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2774/001, SS. 3, 6 und 7).

In der Begründung wurde Artikel 2 dieses Gesetzes wie folgt begründet:

« In diesem Artikel werden die Gerichtskosten angeführt.

Wie in der allgemeinen Begründung präzisiert wurde, beinhaltet diese Definition die Gerichtskosten in Strafsachen, die Kosten für das Eingreifen der Staatsanwaltschaft von Amts wegen und die mit der Gerichtskostenhilfe verbundenen Kosten.

Diese Liste der Gerichtskosten, die Tarifgestaltung, sowie das Zahlungs- und Eintreibungsverfahren werden im königlichen Erlass dargelegt.

Um den Anmerkungen des Staatsrats Folge zu leisten, wird wiederholt, dass das in diesem Rahmen angewandte Konzept der Gerichtskosten bewusst im weiten Sinne aufgefasst wird. Im Gesetz sind tatsächlich die Gerichtskosten definiert, das heißt die durch das Verfahren verursachten Kosten; in dem anzunehmenden königlichen Erlass ' Allgemeine Verordnung ' (Artikel 6 des Entwurfs) werden sie aufgestellt werden, das heißt es wird dieser allgemeinen Definition ein präziser materieller Inhalt verliehen. Dieser Erlass wird dem Parlament zur Bestätigung vorgelegt werden.

Hinsichtlich des Zusammenhangs zwischen den strafrechtlichen und zivilrechtlichen Verfahren ist in Wirklichkeit wie folgt zu unterscheiden:

a) die Gerichtskosten im engen Sinne:

Es sind die Kosten, die durch die strafrechtlichen Verfahren verursacht werden gemäß der Definition in Nr. 1, sowie die hinzukommenden Gerichtskosten, das heißt diejenigen, die durch das direkte Eingreifen der Staatsanwaltschaft in einem Verfahren in Zivil- oder in Handelssachen entstehen. Diese können der harte Kern für die Gerichtskosten sein.

b) die den Gerichtskosten gleichgestellten Kosten:

Zu dieser zweiten Gruppe gehören die Kosten, die entstehen durch die Verfahren, in denen eine Partei Gerichtskostenhilfe erhält. Hier besteht das Ziel darin, die Unentgeltlichkeit im Bereich der Gerichtskostenhilfe zu gewährleisten (Definition von Nr. 5 und Nr. 6). Das Ziel ist eindeutig die Gewährleistung der Unentgeltlichkeit des Verfahrens zugunsten der Anspruchsberechtigten auf Gerichtskostenhilfe, und die Methode besteht darin, sich auf das bestehende Haushaltssystem zu stützen. Diese Unentgeltlichkeit gilt auch für Sachverständigengutachten und andere Gerichtskosten, sowie den technischen Beistand » (ebenda, SS. 8-9).

Während der Debatten im Ausschuss des Senats wurde durch die Ministerin hervorgehoben, dass Artikel 2 des vorerwähnten Programmgesetzes « nicht die Verfahrensentschädigungen, die Honorare, usw. [...] betrifft » (Parl. Dok., Senat, 2006-2007, Nr. 3-1987/4, S. 7).

Im Übrigen wurde präzisiert:

« In Bezug auf die Frage, ob eine Ausgabe zu dem Begriff der Gerichtskosten gehört, ist die Ministerin der Auffassung, dass diese Frage sich nur sehr selten stellen wird. In Strafsachen werden die Maßnahmen durch einen Magistrat der Staatsanwaltschaft oder der Richterschaft angeordnet, um die gerichtliche Wahrheit zu ermitteln. Dies gilt beispielsweise für Sachverständigengutachten, Abhören von Telefongesprächen, Inanspruchnahme eines Dolmetschers, Übersetzungen, usw. » (ebenda).

B.5.1. Der vorlegende Richter bittet den Gerichtshof zunächst, das Statut des Ad-hoc-Bevollmächtigten mit demjenigen des Ad-hoc-Vormundes zu vergleichen, der vom Richter bestellt werden kann, um einen Minderjährigen oder einen Volljährigen, der nicht fähig ist, seinen Willen zu äußern, in Ermangelung des gesetzlichen Vertreters oder bei widerstreitenden Interessen zu vertreten (siehe insbesondere die Artikel 331sexies, 378 § 1 und 404 des Zivilgesetzbuches).

B.5.2. Im Unterschied zum Ad-hoc-Bevollmächtigten übt der Ad-hoc-Vormund sein Amt unentgeltlich aus. Er erhält also kein Honorar, das garantiert werden müsste, falls die durch ihn vertretene natürliche Person mittellos wäre.

B.5.3. Folglich ist die Situation des Ad-hoc-Bevollmächtigten nicht mit derjenigen des Ad-hoc-Vormundes zu vergleichen hinsichtlich der Notwendigkeit, ihre Honorare im Falle der Nichtzahlung durch die von ihnen vertretene Person zu schützen.

In Bezug auf das von gewissen Parteien angeführte Argument, wonach das Auftreten des Rechtsanwalts, der durch den Ad-hoc-Vormund bestimmt worden sei, um den Minderjährigen oder die handlungsunfähige Person vor Gericht zu verteidigen, durch den weiterführenden juristischen Beistand übernommen werden könnte, im Unterschied zu dem Auftreten des Rechtsanwalts, der durch den Ad-hoc-Bevollmächtigten der strafrechtlich verfolgten Person gewählt worden sei, bemerkt der Gerichtshof, dass es sich um eine Erweiterung der Tragweite der Vorabentscheidungsfrage handelt. Die Parteien vor dem vorlegenden Richter dürfen jedoch die dem Gerichtshof gestellte Frage nicht ändern.

B.6.1. Um die Zahlung seiner Honorare zu gewährleisten, genießt der Verwalter eines Konkurses das Privileg der Gerichtskosten im Sinne von Artikel 17 des Hypothekengesetzes vom 16. Dezember 1851. Darüber hinaus bestimmt Artikel 666 des Gerichtsgesetzbuches, dass, « wenn für die Aktiva eines Konkurses davon ausgegangen wird, dass sie unzureichend sind, um die ersten Liquidationskosten zu decken, [...] der mit der Sache befasste Richter von Amts wegen oder auf Antrag des Konkursverwalters die Unentgeltlichkeit des Verfahrens [anordnet] ». Schließlich können die Honorare des Verwalters, wenn die Aktiva eines Konkurses unzureichend sind, zu Lasten des Staates veranschlagt werden.

B.6.2. Auch der Schuldenvermittler genießt das Vorrecht der Gerichtskosten im Sinne von Artikel 17 des Hypothekengesetzes. Außerdem kann er den Fonds zur Bekämpfung von Überschuldung in Anspruch nehmen, um die Zahlung seiner Honorare zu gewährleisten im Fall eines vollständigen Schuldenerlasses oder wenn ein « Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital » vorgesehen ist, dann jedoch « nur in dem Maße, wie der Antragsteller sich nachweislich in der Unmöglichkeit befindet, die Honorare in einer annehmbaren Frist zu zahlen » (Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches).

B.6.3. Der Konkursverwalter oder der Schuldenvermittler berücksichtigt nicht nur die Interessen des Konkursschuldners oder des Schuldners, der in den Vorteil der Schuldenvermittlung gelangt ist, sondern insbesondere auch die Interessen der Gläubigermasse. Außerdem unterliegt die Ausübung der Funktion als Konkursverwalter und Schuldenvermittler Bedingungen in Bezug auf die Berufsbefähigung. Ihre Tätigkeit unterliegt ferner einer gerichtlichen Kontrolle, und die Tarife ihrer Honorare sind durch einen königlichen Erlass festgelegt.

Durch diese Merkmale unterscheiden sich der Konkursverwalter und der Schuldenvermittler vom Ad-hoc-Bevollmächtigten, der keine vorher festgelegten Bedingungen in Bezug auf die berufliche Eignung erfüllen muss, nur die Interessen der verfolgten juristischen Person vertritt, dem Richter, der ihn bestimmt hat, nicht Rechenschaft ablegen muss, und seine Honorare frei festlegt.

B.6.4. Überdies handeln der Konkursverwalter und der Schuldenvermittler jeweils erst nach dem Konkurseröffnungsurteil beziehungsweise nach dem Urteil, mit dem der Antrag auf kollektive Schuldenregelung für annehmbar erklärt wird. Folglich sind sie ab dem Beginn ihres Auftrags mit dem Zahlungsausfall des Konkursschuldners oder des Schuldners, der die Schuldenvermittlung erhält, konfrontiert. Dies gilt nicht für den Ad-hoc-Bevollmächtigten, die nicht notwendigerweise eine juristische Person vertreten soll, die sich in finanziellen Schwierigkeiten befindet.

B.7. Unter Berücksichtigung der Unterschiede zwischen einerseits dem Statut des Ad-hoc-Bevollmächtigten und andererseits dem Statut des Konkursverwalters oder des Schuldenvermittlers ist es nicht unvernünftig, zugunsten des Ad-hoc-Bevollmächtigten nicht einen gleichartigen Mechanismus vorgesehen zu haben wie diejenigen, die in B.6.1 und B.6.2 beschrieben wurden, der es ermöglichen würde, ihm die Zahlung seiner Honorare im Fall des Zahlungsausfalls der durch ihn vertretenen juristischen Person zu gewährleisten.

B.8. Der Gerichtshof wird ebenfalls gefragt, ob das Fehlen jeglichen Mechanismus, um dem Ad-hoc-Bevollmächtigten die Bezahlung seiner Honorare zu gewährleisten, vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention. Da die fraglichen Kategorien von Personen diejenigen sind, bei denen gegen dieses Grundrecht verstoßen würde, beziehungsweise denen dieses Grundrecht gewährleistet wird, geht es um vergleichbare Kategorien. Folglich muss der Gerichtshof prüfen, ob durch die fragliche Maßnahme ein Behandlungsunterschied eingeführt wird und für eine Kategorie von Personen gegen deren Recht auf ein faires Verfahren, das Artikel 6 der vorerwähnten Konvention gewährleistet, verstoßen wird.

B.9.1. Artikel 6 Absatz 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jeder Angeklagte hat mindestens die folgenden Rechte:

[...]

c) sich selbst zu verteidigen oder den Beistand eines Verteidigers seiner Wahl zu erhalten und, falls er nicht über die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers verfügt, unentgeltlich den Beistand eines Pflichtverteidigers zu erhalten, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

[...] ».

B.9.2. Die Vorabentscheidungsfrage betrifft weder das Recht der strafrechtlich verfolgten juristischen Person, unentgeltlichen Beistand durch einen Rechtsanwalt zum Zwecke ihrer Verteidigung zu erhalten, noch die etwaige Übernahme der Kosten und Honorare dieses Rechtsanwalts durch den Staat.

B.10. Folglich kann die Verbindung der Artikel 10 und 11 der Verfassung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht zu einer anderen Schlussfolgerung führen.

B.11. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 2bis des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 2 des Programmgesetzes (II) vom 27. Dezember 2006 verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Juni 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels