Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 87/2015

Date :
11-06-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150611-5
Numéro de rôle :
87/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 488bis h) § 2 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Nichtvorlage einer ausführlichen ärztlichen Bescheinigung, die dem Antrag beigefügt ist oder im Dringlichkeitsfall innerhalb von acht Tagen nach der vom Friedensrichter ausgehenden Aufforderung vorgelegt wird, zur Unzulässigkeit des Antrags darauf, der geschützten Person die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, führt und nicht durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten abgedeckt werden kann, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 13. Juni 2014 in Sachen Olga Xanthopoulo gegen Luc de Vogelaere und andere, dessen Ausfertigung am 2. Juli 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Kassationshof folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 488bis h) § 2 - insbesondere Absatz 6 - in Verbindung mit Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass die Nichtvorlage einer ausführlichen ärztlichen Bescheinigung, die dem Antrag beigefügt ist oder im Dringlichkeitsfall innerhalb von acht Tagen nach der vom Friedensrichter ausgehenden Aufforderung vorgelegt wird, zur Unzulässigkeit des Antrags darauf, der geschützten Person die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, führt und nicht durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten abgedeckt werden kann, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zwei unterschiedliche Situationen, und zwar einerseits den Antrag darauf, einer volljährigen Person einen vorläufigen Verwalter zuweisen zu lassen, und andererseits den Antrag darauf, eine Person, der ein vorläufiger Verwalter zugewiesen worden ist, die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, gleich behandelt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 488bis h) § 2 des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 3. Mai 2003 « zur Abänderung der Rechtsvorschriften über den Schutz des Vermögens von Personen, die aufgrund ihrer körperlichen oder geistigen Verfassung ganz oder teilweise unfähig sind, dieses Vermögen zu verwalten », in der auf die betreffende Streitsache anwendbaren Fassung bestimmt:

« Die geschützte Person kann nur nach einer von ihr zu beantragenden Genehmigung durch den Friedensrichter gültige Schenkungen unter Lebenden oder letztwillige Verfügungen veranlassen. Der Friedensrichter beurteilt, ob die geschützte Person fähig ist, ihren Willen zu äußern.

Der Friedensrichter kann die Genehmigung für eine Schenkung verweigern, wenn die geschützte Person und ihre Unterhaltsberechtigten durch die Schenkung bedürftig zu werden drohen.

Die Bestimmungen der Artikel 1026 bis 1034 des Gerichtsgesetzbuches sind anwendbar. Gemäß Artikel 1026 Nr. 5 desselben Gesetzbuches reicht die Unterschrift des Antragstellers.

Der Friedensrichter kann einen ärztlichen Gutachter bestellen, der sein Gutachten über den Gesundheitszustand der geschützten Person abgeben muss.

Der Friedensrichter holt alle zweckdienlichen Auskünfte ein und kann jegliche Person, von der er meint, dass sie ihm Auskunft geben kann, per Gerichtsbrief vorladen, um sie in der Ratskammer anzuhören. Bei Schenkungen zieht er in jedem Fall den vorläufigen Verwalter in das Verfahren heran.

Das Verfahren nach Artikel 488bis b) § 6 ist entsprechend anwendbar ».

B.1.2. Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Zur Vermeidung der Unzulässigkeit wird dem Antrag, außer im Dringlichkeitsfall, eine ausführliche ärztliche Bescheinigung beigefügt, die vor nicht mehr als fünfzehn Tagen erstellt wurde und den Gesundheitszustand der zu schützenden Person schildert.

In der Bescheinigung ist angegeben, ob die zu schützende Person sich fortbewegen kann und, wenn ja, ob es angesichts ihrer Verfassung ratsam ist, dass sie es tut. In dieser Bescheinigung ist auch angegeben, ob die zu schützende Person noch imstande ist, vom Bericht über die Verwaltung Kenntnis zu nehmen.

Diese ärztliche Bescheinigung darf nicht von einem Arzt erstellt werden, der mit der zu schützenden Person oder dem Antragsteller verwandt oder verschwägert ist oder irgendwie an die Einrichtung gebunden ist, in der die zu schützende Person sich befindet.

Ist dem Antrag aus Gründen der Dringlichkeit keine ärztliche Bescheinigung beigefügt, prüft der Friedensrichter, ob der angeführte Dringlichkeitsgrund gerechtfertigt ist.

Ist er gerechtfertigt, fordert der Friedensrichter den Antragsteller binnen acht Tagen nach Empfang des Antrags auf, ihm eine ausführliche Bescheinigung vorzulegen, die den in den Absätzen 1 bis 3 vorgesehenen Anforderungen entspricht ».

B.2. Der Gerichtshof wird gebeten, über die Vereinbarkeit von Artikel 488bis h) § 2 Absatz 6 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung zu befinden. In der Auslegung, wonach in der fraglichen Bestimmung analog zu dem Verfahren, das dazu diene, der zu schützenden Person einen vorläufigen Verwalter zuzuteilen gemäß Artikel 488bis b) § 6, auf den darin verwiesen werde, vorgesehen sei, dass zur Vermeidung der Unzulässigkeit dem Antrag eine ausführliche ärztliche Bescheinigung, die vor nicht mehr als fünfzehn Tagen erstellt worden sei, beigefügt werden müsse, ohne dass eine Deckung durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten möglich sei, behandele die fragliche Bestimmung zwei unterschiedliche Situationen auf die gleiche Weise, nämlich einerseits den Antrag darauf, eine Person unter vorläufige Verwaltung zu stellen, und andererseits den Antrag darauf, dass eine geschützte Person, die unter vorläufige Verwaltung gestellt worden sei, die Genehmigung erhalte, durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament über ihre Güter zu verfügen.

B.3. In seinem Entscheid Nr. 112/2010 vom 14. Oktober 2010 zur Beantwortung einer Vorabentscheidungsfrage, die sich auf dieselbe Bestimmung bezog, insofern sie auf das Testament Anwendung findet, hat der Gerichtshof geurteilt:

« B.6.1. Die geschützte Person, auf die sich die fragliche Bestimmung bezieht, ist ein Volljähriger, bei dem davon ausgegangen wird, dass er ' aufgrund seines Gesundheitszustands ganz oder teilweise außerstande ist, [...] sein Vermögen zu verwalten ' (Artikel 488bis Buchstabe a) des Zivilgesetzbuches), und dem zum Schutz dieses Vermögens ein vorläufiger Verwalter zugewiesen wird, dessen Aufgabe es ist, ' das Vermögen der geschützten Person mit der Sorgfalt eines guten Familienvaters zu verwalten oder der geschützten Person bei dieser Verwaltung beizustehen ' (Artikel 488bis Buchstabe f) § 1 erster Satz des Zivilgesetzbuches).

Ein Testament ist ein Rechtsgeschäft, durch das eine Person unentgeltlich über ihr Vermögen verfügt (Artikel 893 des Zivilgesetzbuches). Es handelt sich dabei um ein ' Rechtsgeschäft, durch das der Testator für die Zeit, wo er nicht mehr sein wird, über sein gesamtes Vermögen oder einen Teil davon verfügt und das er widerrufen kann ' (Artikel 895 des Zivilgesetzbuches).

Die fragliche Bestimmung, die bezweckt, eine sich in einer schwachen Position befindende Person zu schützen, dient einem gemeinnützigen Ziel.

B.6.2. Die fragliche Bestimmung verbietet es nicht den darin erwähnten Personen, durch Testament über ihr Eigentum zu verfügen, macht aber die Gültigkeit dieses Rechtsgeschäfts davon abhängig, dass vorher eine Genehmigung des Friedensrichters erteilt wurde.

Der Antrag auf Genehmigung wird bei der Kanzlei hinterlegt oder an sie gerichtet in der Form eines einseitigen Antrags, der nicht durch einen Rechtsanwalt unterschrieben werden muss (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 1027 des Gerichtsgesetzbuches). Das Genehmigungsverfahren ist nicht öffentlich (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 3 erster Satz des Zivilgesetzbuches in Verbindung mit den Artikeln 1028 und 1029 Absatz 1 des Gerichtsgesetzbuches; Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 5 erster Satz des Zivilgesetzbuches), und der Genehmigungsbeschluss ist grundsätzlich einstweilen vollstreckbar (Artikel 1029 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches).

Der Friedensrichter kann die Genehmigung zur Erstellung eines Testaments nur verweigern, wenn die geschützte Person nicht die erforderliche ' Willensfähigkeit » besitzt, das heißt eine ' Fähigkeit, einen rechtsgültigen Willen auszudrücken [...], die im Lichte der geistigen Fähigkeiten zu beurteilen ist ' (Parl. Dok., Senat, 2002-2003, Nr. 2-1087/6, S. 11).

Er entscheidet auf der Grundlage einer neueren ' ausführlichen ärztlichen Bescheinigung ', die durch einen unabhängigen Arzt erstellt wird und von der geschützten Person vorgelegt werden muss, die eine Genehmigung zur Erstellung eines Testaments beantragt (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 488bis Buchstabe b) § 6 des Zivilgesetzbuches), und nachdem alle zweckdienlichen Auskünfte eingeholt wurden (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absatz 5 des Zivilgesetzbuches). Er kann außerdem das Gutachten eines ärztlichen Gutachters über den Gesundheitszustand der geschützten Person einholen und jegliche Person, von der er meint, dass sie ihm Auskunft geben kann, anhören (Artikel 488bis Buchstabe h) § 2 Absätze 4 und 5 des Zivilgesetzbuches).

B.6.3. Im Übrigen ist hinsichtlich des Erfordernisses der vorherigen Genehmigung des Friedensrichters für letztwillige Verfügungen von unter vorläufige Verwaltung gestellten Personen nicht je nachdem zu unterscheiden, ob die geschützte Person ganz oder teilweise unfähig wäre, ihr Vermögen zu verwalten, da die vorherige Genehmigung des Friedensrichters eben bezweckt, zu prüfen und festzustellen, ob die geschützte Person fähig ist, durch Testament über ihr Vermögen zu verfügen.

B.7. Folglich steht die fragliche Maßnahme in einem vernünftigen Verhältnis zur Zielsetzung und führt sie keinen ungerechtfertigten Behandlungsunterschied ein ».

B.4. In dem vorerwähnten Entscheid hat sich der Gerichtshof nicht zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung geäußert, insofern sie die Zulässigkeit des beim Friedensrichter eingereichten Antrags auf Genehmigung zur Festlegung eines Testaments von der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung abhängig macht. Zu diesem Punkt wird der Gerichtshof befragt, insofern gemäß der Auslegung des vorlegenden Richters durch die fragliche Bestimmung zwei unterschiedliche Situationen ohne Rechtfertigung hinsichtlich der Artikel 10 und 11 der Verfassung gleich behandelt würden, wie in B.2 angeführt wurde.

B.5.1. Selbst wenn, wie der Gerichtshof in dem vorerwähnten Entscheid geurteilt hat, die Entscheidung des Gesetzgebers, für die geschützte Person die vorherige Genehmigung des Friedensrichters vorzuschreiben, wenn sie durch Testament über ihre Güter verfügen möchte, und die Regel, wonach der Friedensrichter die Genehmigung zur Festlegung eines Testaments einer Person, die nicht über die erforderliche Willensfähigkeit verfügt, verweigern kann, vernünftig gerechtfertigt sind, hat die fragliche Bestimmung, indem lediglich auf das Verfahren zur Beantragung der Bestimmung eines vorläufigen Verwalters verwiesen wird, zur Folge, dass die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zum Zeitpunkt des Einreichens des Antrags auf Genehmigung zur Festlegung eines Testaments eine Bedingung für die Zulässigkeit dieses Antrags wird.

B.5.2. Hinsichtlich des Verfahrens in Bezug auf den Antrag auf Bestimmung eines vorläufigen Verwalters ist es gerechtfertigt, dass zur Vermeidung der Unzulässigkeit eine ärztliche Bescheinigung beigefügt wird; der Antrag kann einer volljährigen Person ihre gemeinrechtliche Handlungsfähigkeit und das Recht, selbst ihr Vermögen zu verwalten, entziehen, so dass ein solcher Antrag durch erwiesene medizinische Gründe gerechtfertigt werden muss, noch bevor ein Richter über den Grund des Antrags entscheiden kann.

B.5.3. Wenn es sich hingegen um einen Antrag handelt, der durch die geschützte Person selbst eingereicht wird, kann durch die Bedingung der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, die als Zulässigkeitsbedingung für die beim Friedensrichter beantragte Genehmigung festgelegt ist, das angestrebte Schutzziel nicht erreicht werden.

B.5.4. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Artikel 901 des Zivilgesetzbuches bestimmt, dass man, « um eine Schenkung unter Lebenden oder ein Testament zu machen, [...] bei gesundem Verstand sein [muss] », und dass Artikel 902 desselben Gesetzbuches bestimmt, dass « jeder [...] durch Schenkung unter Lebenden oder durch Testament verfügen oder erwerben [kann], diejenigen ausgenommen, die das Gesetz dazu für unfähig erklärt ».

Aus der fraglichen Bestimmung ergibt sich jedoch nicht, dass die Person, der ein vorläufiger Verwalter mit einer allgemeinen Vertretungsbefugnis zugewiesen wurde, für vollständig handlungsunfähig erklärt wird, da diese Bestimmung gerade die Modalitäten der Ausübung des Rechtes auf Festlegung eines Testaments regelt.

B.5.5. Während der Gesetzgeber eine unter vorläufiger Verwaltung stehende Person, die nur zwischenzeitlich unter Demenz leidet, nicht mit einer vollständigen Unfähigkeit zur Festlegung eines Testaments belegen wollte, hat der Umstand, dass er aus der Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung die Zulässigkeitsbedingung für den Antrag auf Genehmigung zur Festlegung eines Testaments macht, in Wirklichkeit zur Folge, dass dieses Recht der Person entzogen wird, wenn sie diese Erklärung nicht vorlegt.

B.6. Folglich ist die fragliche Bestimmung nicht vernünftig gerechtfertigt.

B.7. Die Vorabentscheidungsfrage ist in der darin enthaltenen Auslegung der fraglichen Bestimmung bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 488bis h) § 2 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 488bis b) § 6 des Zivilgesetzbuches, dahin ausgelegt, dass die Nichtvorlage einer ausführlichen ärztlichen Bescheinigung, die dem Antrag beigefügt ist oder im Dringlichkeitsfall innerhalb von acht Tagen nach der vom Friedensrichter ausgehenden Aufforderung vorgelegt wird, zur Unzulässigkeit des Antrags darauf, der geschützten Person die Genehmigung erteilen zu lassen, durch Schenkung unter Lebenden oder letztwillige Verfügung über ihre Güter zu verfügen, führt und nicht durch ein vom Friedensrichter angeordnetes ärztliches Gutachten abgedeckt werden kann, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Juni 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels