Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Juni 2015 (België). RG 89/2015

Date :
11-06-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150611-7
Numéro de rôle :
89/2015

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

Sélectionnez du texte pour surligner ou annoter certaines sections du document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 21. Februar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Mai 2013 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 22. August 2013): die VoG « Coordination et Initiatives pour et avec les Réfugiés et Etrangers », die VoG « Association pour le droit des Etrangers » und die VoG « Vluchtelingenwerk Vlaanderen », unterstützt und vertreten durch RA M. Kaiser und RA P.-F. Henrard, in Brüssel zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. In der Begründung des Entwurfs, der zum Gesetz vom 8. Mai 2013 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern und des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren » geführt hat, ist unter anderem erwähnt, dass dieses Gesetz dazu dient, die Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 « über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes » teilweise umzusetzen.

Außerdem bezweckt dieses Gesetz, das Asylverfahren zu optimieren, um einerseits dessen Effizienz, Qualität und Wirksamkeit zu steigern und andererseits der missbräuchlichen Nutzung des Asylverfahrens vorzubeugen, wobei die Rechte der Personen, die einen Schutz benötigen, gesichert werden.

Bezüglich dieser zweiten Zielsetzung heißt es in den Vorarbeiten, dass die Regierung alles daransetzen möchte, damit die Asylsuchenden eine endgültige Entscheidung innerhalb einer Frist von sechs Monaten nach dem Einreichen ihres Antrags erhalten können. Die Regierung möchte es somit einerseits den Asylsuchenden ermöglichen, schnell Deutlichkeit über ihren Status zu erhalten, und andererseits einen der Faktoren für die Sättigung des Aufnahmenetzwerks beseitigen, um die Qualität dieser Aufnahme zu verbessern (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2555/001, SS. 3 ff.).

Die zuständige Staatssekretärin hat ebenfalls den Wunsch unterstrichen, den administrativen Aufwand zu verringern. Sie hat hervorgehoben, dass zur Vermeidung der Zunahme von Beschwerdeverfahren bei dem Rat für Ausländerstreitsachen der Grundsatz einer « einzigen Anweisung [zum Verlassen des Staatsgebiets] für ein einziges Verfahren » anzuwenden sei; « in der neuen Regelung ist der Grundsatz der Erteilung einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, nach jedem negativen Beschluss des GKFS vorgesehen, wobei eine Verlängerung dieser Anweisung nach der Bestätigung des Beschlusses durch den Rat für Ausländerstreitsachen vorgesehen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2555/004, SS. 4 und 6).

B.1.2. Artikel 11 des Gesetzes vom 8. Mai 2013 ändert Artikel 52/3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ab und lautet wie folgt:

« Artikel 52/3 desselben Gesetzes, eingefügt durch das Gesetz vom 15. September 2006 und abgeändert durch das Gesetz vom 19. Januar 2012, wird wie folgt abgeändert:

1. Paragraph 1 wird wie folgt ersetzt:

' § 1. Wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose den Asylantrag nicht berücksichtigt oder es ablehnt, dem Ausländer die Rechtsstellung als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen, und der Ausländer sich unrechtmäßig im Königreich aufhält, muss der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausstellen, die mit einem der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 12 vorgesehenen Gründe versehen wird. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden gemäß Artikel 51/2 notifiziert.

Wenn der Rat für Ausländerstreitsachen die Beschwerde des Ausländers gegen einen vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gefassten Beschluss in Anwendung von Artikel 39/2 § 1 Nr. 1 abweist und der Ausländer sich unrechtmäßig im Königreich aufhält, beschließt der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich, die in Absatz 1 vorgesehene Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen zu verlängern. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden unverzüglich gemäß Artikel 51/2 notifiziert.

Die Frist dieser Verlängerung beträgt zehn Tage und kann zweimal verlängert werden, sofern der Ausländer im Rahmen des in Artikel 6/1 § 3 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern erwähnten Rückkehrplans ausreichend kooperiert. Die Bestimmungen in diesem Absatz beeinträchtigen nicht die anderen Möglichkeiten, die Anweisung zu verlängern, wie sie im Gesetz vorgesehen sind. '

2. In § 2 wird der erste Satz wie folgt ersetzt:

' In den in Artikel 74/6 § 1bis erwähnten Fällen muss der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich bei der Einreichung des Asylantrags eine Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausstellen, die mit einem der in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 12 vorgesehenen Gründe versehen wird. ' ».

B.1.3. Artikel 52/3 wurde durch ein Gesetz vom 15. September 2006 in das Gesetz vom 15. Dezember 1980 eingefügt. Ursprünglich lautete diese Bestimmung:

« § 1. Wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose es ablehnt, einem Ausländer gegenüber die Rechtsstellung als Flüchtling anzuerkennen oder den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen und der Ausländer sich unrechtmäßig im Königreich aufhält, trifft der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich einen dahin gehenden Beschluss, dass auf den Ausländer die in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 11 oder Artikel 27 § 1 Absatz 1 und § 3 erwähnten Fälle anwendbar sind. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden gemäß Artikel 51/2 notifiziert.

§ 2. In den in Artikel 74/6 § 1bis erwähnten Fällen trifft der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich bei Einreichung des Asylantrags einen dahin gehenden Beschluss, dass auf den Ausländer die in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 11 oder Artikel 27 § 1 Absatz 1 und § 3 erwähnten Fälle anwendbar sind. In dem in Artikel 50ter erwähnten Fall beschließt der Minister oder sein Beauftragter ebenfalls unverzüglich bei Einreichung des Asylantrags, dass dem Ausländer die Einreise in das Staatsgebiet nicht gestattet ist und er abgewiesen wird.

Diese Beschlüsse werden an den Ort notifiziert, an dem der Ausländer festgehalten wird ».

Diese Bestimmung ist anschließend durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 abgeändert worden, um den Text auf die Ergänzung um eine Nr. 12 in Artikel 7 § 1 abzustimmen. Artikel 52/3 § 1 ist durch folgende Sätze ergänzt worden:

« Wenn der Rat für Ausländerstreitsachen die Beschwerde, die der Ausländer gegen einen vom Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose gefassten Beschluss einlegt, gemäß Artikel 39/2 § 1 Absatz 1 abweist und der Ausländer sich unrechtmäßig im Königreich aufhält, beschließt der Minister oder sein Beauftragter unverzüglich, dass auf den Ausländer die in Artikel 7 Absatz 1 Nr. 1 bis 12 oder Artikel 27 § 1 Absatz 1 und § 3 erwähnten Fälle anwendbar sind. Dieser Beschluss wird dem Betreffenden unverzüglich gemäß Artikel 51/2 notifiziert ».

In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 19. Januar 2012 wurde insbesondere präzisiert, dass eine « Entscheidung über die Entfernung in Bezug auf jeden Bürger eines Drittlandes, der sich illegal aufhält, getroffen wird » und dass die freiwillige Rückkehr des Ausländers vorzuziehen ist (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1825/001, SS. 4 ff.).

B.2. Die Abänderung von Artikel 52/3 durch das Gesetz vom 8. Mai 2013 wurde wie folgt gerechtfertigt:

« In Artikel 52/3 § 1 ist ausdrücklich die Verpflichtung des Ministers oder seines Beauftragten vorgesehen, den sich illegal auf dem Staatsgebiet aufhaltenden Ausländern eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, zu erteilen, wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose den Asylantrag nicht berücksichtigt oder es ablehnt, die Rechtsstellung als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen.

Der Minister oder sein Beauftragter verfügt für diese Beschlussfassung über keinerlei Ermessensbefugnis, wenn er feststellt, dass die beiden in dieser Bestimmung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind: Dem Ausländer wurde die Rechtsstellung als Flüchtling oder der subsidiäre Schutzstatus verweigert oder sein Asylantrag wurde nicht berücksichtigt, und er hält sich illegal im Königreich auf. Der Minister oder sein Beauftragter muss folglich zunächst prüfen, ob diese beiden Bedingungen erfüllt sind. Wenn dies der Fall ist, muss der Minister oder sein Beauftragter eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, auf der Grundlage eines der in den Nrn. 1 bis 12 von Artikel 7 Absatz 1 enthaltenen Gründe erteilen.

Dieser Artikel ist eine Ausnahme zu Artikel 7 Absatz 1, der dem Minister oder seinem Beauftragten im Prinzip eine Ermessensbefugnis im Rahmen der Erteilung einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, an einen Ausländer überträgt, dem es weder erlaubt noch gestattet ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten oder sich dort niederzulassen. Seit dem Gesetz vom 19. Januar 2012 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern verfügt der Minister oder sein Beauftragter nur in den in den Nrn. 1, 2, 5, 11 oder 12 von Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Fällen über eine gebundene Befugnis.

Schließlich ist in Bezug auf die Verpflichtung des Ministers oder seines Beauftragten, eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, auf der Grundlage von Artikel 52/3 zu erteilen, anzumerken, dass die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, nicht vollstreckbar sein wird, wenn die tatsächliche Rückkehr eines Ausländers zu einem Verstoß gegen die Artikel 3 und 8 der EMRK führt. Ein Ausländer, der Gegenstand einer Entfernungsmaßnahme ist, darf auf keinen Fall zu dem Land entfernt werden, in dem er einem Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgesetzt ist. Artikel 3 des EMRK muss bei der Vollstreckung einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, eingehalten werden (Entscheid Kastrati des Verfassungsgerichtshofes Nr. 141/2006 vom 20. September 2006).

Im Laufe der Beschwerde mit aufschiebender Wirkung im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung bei dem Rat für Ausländerstreitsachen (RAS) wird ein neues vorläufiges Aufenthaltsdokument ausgestellt, wodurch die Vollstreckung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ausgesetzt wird. Die Gültigkeit dieses Dokuments ist mit der Dauer des Verfahrens vor dem RAS verbunden. Ein Ausländer, der eine Beschwerde bei dem RAS eingereicht hat, erhält somit ein deutlicheres Aufenthaltsdokument. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand für die lokalen Behörden begrenzt im Vergleich zur heutigen Praxis, in der das Ausstellen eines monatlichen erneuerbaren Dokuments vorgesehen ist.

Eine einzige Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, wird unverzüglich erteilt, wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose den Asylantrag mit einem negativen Beschluss abgeschlossen hat.

Nach dem negativen Entscheid des Rates für Ausländerstreitsachen, mit dem das Asylverfahren abgeschlossen wird, wird die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, die bereits nach dem negativen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose erteilt worden war, durch den Minister oder seinen Beauftragten verlängert.

Die Frist dieser Verlängerung und die etwaige darauf folgende Verlängerung werden entsprechend der Kooperation des Betreffenden an seinem Rückkehrplan festgelegt, so wie es in Artikel 6/1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern (nachstehend ' Aufnahmegesetz ') festgelegt ist.

Die Dauer dieser Verlängerung beträgt 10 Tage und kann zwei Mal um 10 Tage verlängert werden entsprechend der Kooperation des Betreffenden am Rückkehrplan gemäß Artikel 6/1 des Aufnahmegesetzes. Dies beeinträchtigt nicht die anderen Möglichkeiten der Verlängerung auf der Grundlage des Gesetzes » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2555/001 und 53-2556/001, SS. 18-20).

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.3.1. Der erste Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 11 des vorerwähnten Gesetzes vom 8. Mai 2013 gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 3, 8 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

B.3.2. In einem ersten Teil bemängeln die klagenden Parteien, dass durch die angefochtene Bestimmung die Kontrolle der Einhaltung des Rechtes, nicht Gegenstand einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung zu sein, sowie das Recht auf das Privat- und Familienleben auf den bloßen Zeitpunkt der Vollstreckung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, begrenzt werde, ohne dass eine solche Kontrolle zum Zeitpunkt der Erteilung dieser Anweisung durchgeführt werden könne. Dies habe zur Folge, dass die Ausübung dieser Rechte unmöglich gemacht oder zumindest deutlich erschwert werde.

B.4.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

B.4.2. Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden ».

B.4.3. Artikel 8 derselben Konvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.4.4. Artikel 13 derselben Konvention bestimmt:

« Sind die in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten verletzt worden, so hat der Verletzte das Recht, eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz einzulegen, selbst wenn die Verletzung von Personen begangen worden ist, die in amtlicher Eigenschaft gehandelt haben ».

B.5.1. Die Beurteilungsbefugnis, die dem Minister oder seinem Beauftragten gewährt wird, wenn er eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, erteilt, wird durch die angefochtene Bestimmung nur für die beiden Bedingungen begrenzt, von denen die Erteilung einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, abhängig gemacht wird, nämlich, wenn der Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose die Rechtsstellung als Flüchtling oder den subsidiären Schutzstatus nicht berücksichtigt oder deren Anerkennung verweigert und wenn der Asylsuchende sich unrechtmäßig auf dem Staatsgebiet aufhält. In diesem Stadium braucht der Minister oder sein Beauftragter nicht zu beurteilen, ob die Vollstreckung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, den Artikeln 3 und 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht.

In Bezug auf diese Kontrolle heißt es in der Begründung, dass

« die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, nicht vollstreckbar sein wird, wenn die tatsächliche Rückkehr eines Ausländers zu einem Verstoß gegen die Artikel 3 und 8 der EKMR führt. Ein Ausländer, der Gegenstand einer Entfernungsmaßnahme ist, darf auf keinen Fall zu dem Land entfernt werden, in dem er einem Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung ausgesetzt ist. Artikel 3 der EMRK muss bei der Vollstreckung einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, eingehalten werden » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2555/001 und 53-2556/001, S. 19).

B.5.2. Indem sie diese beiden Phasen im Verfahren nicht unterscheiden, verleihen die klagenden Parteien der angefochtenen Bestimmung eine Tragweite, die sie nicht hat.

B.5.3. Der erste Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

B.6.1. In einem zweiten Teil des ersten Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtene Bestimmung es nicht ermögliche, eine wirksame Beschwerde bei dem Rat für Ausländerstreitsachen gegen die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, einzureichen, weshalb sie gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 3 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoße.

B.6.2. In der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte setzt das durch Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistete Recht auf eine wirksame Beschwerde voraus, dass eine Person, die einen vertretbaren Beschwerdegrund anführt, der aus einem Verstoß gegen Artikel 3 derselben Konvention abgeleitet ist, Zugang zu einem Gericht hat, das befugt ist, den Inhalt der Beschwerde zu prüfen und die entsprechende Wiedergutmachung zu bieten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat wiederholt entschieden, dass « angesichts der Bedeutung, die [er] Artikel 3 der Konvention und der unumkehrbaren Beschaffenheit des Schadens beimisst, der im Fall des Eintretens des Risikos der Folterung oder der schlechten Behandlungen entstehen kann [...], Artikel 13 es erfordert, dass die betreffende Person Zugang zu einer von Rechts wegen aussetzenden Beschwerde hat » (EuGHMR, 26. April 2007, Gebremedhin (Gaberamadhien) gegen Frankreich, § 66; siehe EuGHMR, 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, § 293; 2. Februar 2012, I.M. gegen Frankreich, § § 134 und 156; 2. Oktober 2012, Singh und andere gegen Belgien, § 92).

Um wirksam zu sein im Sinne von Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, muss die Beschwerde, die einer Person geboten wird, die sich wegen eines Verstoßes gegen Artikel 3 beklagt, eine « aufmerksame », « vollständige » und « strikte » Kontrolle der Situation des Beschwerdeführers durch das zuständige Organ ermöglichen (EuGHMR, 21. Januar 2011, M.S.S. gegen Belgien und Griechenland, § § 387 und 389; 20. Dezember 2011, Yoh-Ekale Mwanje gegen Belgien, § § 105 und 107).

B.7. Es trifft zu, wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 1/2014 vom 16. Januar 2014 angemerkt hat, dass das bloße Bestehen einer ständigen Rechtsprechung des Rates für Ausländerstreitsachen und des Staatsrates nicht ausreicht, um das effektive Bestehen einer Beschwerde im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung im Sinne von Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention zu gewährleisten (EuGHMR, 5. Februar 2002, Conka gegen Belgien, § 83; 26. April 2007, Gebremedhin (Gaberamadhien) gegen Frankreich, § 66). In dem vorerwähnten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ebenfalls präzisiert, dass « die Wirksamkeit [der Beschwerde] Erfordernisse bezüglich der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit der Beschwerden beinhaltet, sowohl in rechtlicher Hinsicht als auch in der Praxis » (EuGHMR, 2. Februar 2012, I.M. gegen Frankreich, § 150, und 2. Oktober 2012, Singh und andere gegen Belgien, § 90).

Artikel 5 Nr. 1 des Gesetzes vom 10. April 2014 hat jedoch Artikel 39/82 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 abgeändert. In Bezug auf den Aussetzungsantrag und insbesondere die Voraussetzung eines gravierenden und schwer wiedergutzumachenden Schadens bestimmt Artikel 39/82 § 2:

« Die Aussetzung der Ausführung kann nur angeordnet werden, wenn triftige Gründe, die die Aussetzung des angefochtenen Akts rechtfertigen können, vorgebracht werden, und unter der Voraussetzung, dass die unmittelbare Ausführung des Akts einen gravierenden und schwer wiedergutzumachenden Schaden verursachen kann. Letztgenannte Bedingung ist unter anderem erfüllt, wenn auf der Grundlage der grundlegenden Menschenrechte - insbesondere der Rechte, für die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten keine Abweichung erlaubt ist - ein triftiger Grund vorgebracht worden ist.

Beschlüsse, durch die die Aussetzung angeordnet wird, können auf Antrag der Parteien widerrufen oder geändert werden ».

Das Gesetz vom 10. April 2014 ist im Belgischen Staatsblatt vom 21. Mai 2014 veröffentlicht worden und am 31. Mai 2014 in Kraft getreten. Der im zweiten Teil des ersten Klagegrunds enthaltene Beschwerdegrund ist seitdem gegenstandslos geworden, weshalb im Rahmen der vorliegenden Klage nicht mehr darüber zu befinden ist.

B.8.1. In einem dritten Teil des ersten Klagegrunds bemängeln die klagenden Parteien, dass durch die angefochtene Bestimmung ein ungerechtfertigter Behandlungsunterschied zwischen zwei Kategorien von Ausländern vorgenommen werde, nämlich zwischen einerseits den Asylsuchenden und Antragstellern auf subsidiären Schutz und andererseits den anderen Ausländern.

B.8.2. Wie in B.5.1 erwähnt wurde, ist der Minister oder sein Beauftragter verpflichtet, die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, zu erteilen, wenn ein Ausländer, der Asyl oder subsidiären Schutz beantragt, sich unrechtmäßig in Belgien aufhält und sich in einem der in Artikel 7 Absatz 1 Nrn. 1 bis 12 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 vorgesehenen Fälle befindet.

Artikel 7 Absatz 1 des vorerwähnten Gesetzes bestimmt:

« Unbeschadet günstigerer Bestimmungen eines internationalen Vertrags kann der Minister oder sein Beauftragter den Ausländer, dem es weder erlaubt noch gestattet ist, sich länger als drei Monate im Königreich aufzuhalten oder sich dort niederzulassen, anweisen, das Staatsgebiet binnen einer bestimmten Frist zu verlassen, oder muss ihm in den in Nr. 1, 2, 5, 11 oder 12 erwähnten Fällen eine an eine bestimmte Frist gebundene Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen ausstellen:

1. wenn er im Königreich verbleibt, ohne Inhaber der aufgrund von Artikel 2 erforderlichen Dokumente zu sein,

2. wenn er über die gemäß Artikel 6 festgelegte Frist hinaus im Königreich verbleibt oder nicht nachweisen kann, dass diese Frist nicht überschritten ist,

3. wenn aufgrund seines Verhaltens davon ausgegangen wird, dass er die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit beeinträchtigen könnte,

4. wenn der Minister nach gleichlautender Stellungnahme der Beratenden Kommission für Ausländer der Ansicht ist, dass er die internationalen Beziehungen Belgiens oder eines Vertragsstaates eines Belgien bindenden internationalen Abkommens über die Überschreitung der Außengrenzen beeinträchtigen könnte,

5. wenn er gemäß Artikel 3 Nr. 5 zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist,

6. wenn er sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als für die Rückkehr ins Ursprungsland oder für die Durchreise bei einer Reise in einen Drittstaat, in dem seine Aufnahme gewährleistet ist, nicht über genügende Existenzmittel verfügt und nicht in der Lage ist, sich diese Mittel auf gesetzlichem Wege zu verschaffen,

7. wenn er an einer der Krankheiten oder an einem der Gebrechen leidet, die in der Anlage zum vorliegenden Gesetz aufgezählt sind,

8. wenn er eine Berufstätigkeit als Selbständiger oder als Untergebener ausübt, ohne im Besitz der dazu erforderlichen Erlaubnis zu sein,

9. wenn die Behörden der Vertragsstaaten ihn in Anwendung der Belgien bindenden internationalen Abkommen oder Übereinkommen den belgischen Behörden übergeben, damit er aus dem Staatsgebiet dieser Staaten entfernt wird,

10. wenn die belgischen Behörden ihn in Anwendung der Belgien bindenden internationalen Abkommen oder Übereinkommen den Behörden der Vertragsstaaten übergeben müssen,

11. wenn er vor weniger als zehn Jahren aus dem Königreich zurückgewiesen oder ausgewiesen worden ist, sofern die Maßnahme nicht ausgesetzt oder rückgängig gemacht worden ist,

12. wenn gegen den Ausländer ein Einreiseverbot verhängt worden ist, das weder ausgesetzt noch aufgehoben ist ».

Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die gleiche Verpflichtung zur Erteilung einer Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, auf Seiten des Ministers oder seines Beauftragten besteht, wenn der Ausländer sich unrechtmäßig im Land aufhält.

Der durch die klagenden Parteien angeführte Behandlungsunterschied besteht nicht.

B.9. Der dritte Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.10. Die klagenden Parteien leiten einen zweiten Klagegrund ab aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 33 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und mit Artikel 46 Absatz 5 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes.

Sie bemängeln, dass durch die angefochtene Bestimmung dadurch, dass vorausgesetzt werde, dass Asylsuchende oder Antragsteller auf subsidiären Schutz sich unrechtmäßig im Königreich aufhalten könnten, zwei verschiedene Kategorien von Ausländern ohne Rechtfertigung auf identische Weise behandelt würden: einerseits die Asylsuchenden oder die Antragsteller auf subsidiären Schutz und andererseits die anderen Ausländer. Sie sind insbesondere der Auffassung, dass die angefochtene Bestimmung unter Verletzung der im Klagegrund angeführten Bestimmungen zur Folge habe, dass die Asylsuchenden oder Antragsteller auf subsidiären Schutz trotz der Beschwerde mit aufschiebender Wirkung, die sie beim Rat für Ausländerstreitsachen eingereicht hätten, als Personen betrachtet werden könnten, die sich unrechtmäßig im Land aufhielten.

B.11. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, beeinträchtigt die angefochtene Bestimmung nicht die aussetzende Beschaffenheit der beim Rat für Ausländerstreitsachen eingereichten Beschwerde gegen einen Beschluss des Generalkommissars für Flüchtlinge und Staatenlose.

In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich angeführt:

« Im Laufe der Beschwerde mit aufschiebender Wirkung im Verfahren mit unbeschränkter Rechtsprechung bei dem Rat für Ausländerstreitsachen (RAS) wird ein neues vorläufiges Aufenthaltsdokument ausgestellt, wodurch die Vollstreckung der Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, ausgesetzt wird. Die Gültigkeit dieses Dokuments ist mit der Dauer des Verfahrens vor dem RAS verbunden. Ein Ausländer, der eine Beschwerde bei dem RAS eingereicht hat, erhält somit ein deutlicheres Aufenthaltsdokument. Außerdem ist der Verwaltungsaufwand für die lokalen Behörden begrenzt im Vergleich zur heutigen Praxis, in der das Ausstellen eines monatlichen erneuerbaren Dokuments vorgesehen ist » (Parl. Dok., Kammer, 2012-2013, DOC 53-2555/001 und 53-2556/001, S. 19).

In der angefochtenen Bestimmung ist lediglich vorgesehen, dass eine Untersuchung durchgeführt werden muss, um zu prüfen, ob der Ausländer sich rechtmäßig im Königreich aufhält, was der Fall sein könnte trotz der etwaigen Weigerung durch den Generalkommissar für Flüchtlinge und Staatenlose, wenn der Ausländer parallel einen Aufenthaltsantrag auf einer anderen Grundlage gestellt hat.

Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass ein Asylsuchender oder ein Antragsteller auf subsidiären Schutz während des Zeitraums der beim Rat für Ausländerstreitsachen eingereichten Beschwerde einen zeitweiligen Aufenthaltstitel besitzt und sich nicht in einer unrechtmäßigen Situation befinden kann.

Im Übrigen kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, vorgesehen zu haben, dass die Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, vollstreckbar wäre, wenn der Asylsuchende oder der Antragsteller auf subsidiären Schutz keine Beschwerde beim Rat für Ausländerstreitsachen eingereicht hat oder diese Beschwerde nicht innerhalb der Fristen und in den Formen, die gesetzlich vorgeschrieben sind, eingereicht hat.

B.12. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Juni 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels