Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 11 Mai 2016 (België). RG 69/2016

Date :
11-05-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160511-7
Numéro de rôle :
69/2016

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, F. Daoût und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 3. Dezember 2015 in Sachen Xuan Son Do gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 24. Dezember 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat Gericht erster Instanz Namur, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, abgeändert durch Artikel 28 des wallonischen Dekrets vom 27. März 2003 ' durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren ', vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des wallonischen Dekrets vom 30. April 2009 ' über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren ', in Verbindung mit Artikel 32 des Gerichtsgesetzbuches, und dahin ausgelegt, dass das auf dem Steuerbescheid angegebene Versanddatum das Datum ist, an dem die Widerspruchsfrist einsetzt, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte, und Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insofern

1. sich daraus ergibt, dass die Frist zum Einreichen eines Widerspruchs in Steuersachen zu einem Zeitpunkt einsetzt, zu dem der Adressat keine Kenntnis vom Steuerbescheid haben kann;

2. die tatsächliche Frist zum Einreichen eines Widerspruchs, über die jeder Adressat verfügt, einerseits je nach der Zeit, die der zuständige öffentliche Dienst gebraucht hat, um den besagten Steuerbescheid bei der Post aufzugeben, und andererseits je nach der Zeit, die die Post gebraucht hat, um die Sendung zuzustellen, variiert, so dass bestimmte Adressaten de facto über eine kürzere Frist verfügen würden als andere? ».

Am 20. Januar 2016 haben die referierenden Richter P. Nihoul und E. Derycke in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, die Untersuchung der Rechtssache durch einen Vorverfahrensentscheid zu erledigen.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 « über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », der in der auf den vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbaren Fassung bestimmt:

« Der Gebührenpflichtige kann beim durch die Regierung bezeichneten Beamten eine schriftliche Beschwerde gegen die zu seinen Lasten festgesetzte Gebühr einreichen.

Der Eingang der Beschwerde wird dem Gebührenpflichtigen bestätigt, wobei das Datum des Eingangs der Beschwerde angegeben wird.

Die Beschwerde muss begründet werden.

Die Beschwerde muss, unter Gefahr der Aberkennung, spätestens innerhalb von drei Monaten ab dem Versand des Steuerbescheids der Heberolle eingereicht werden. Was aber die Gebührenpflichtigen betrifft, die die Gebühr anfechten, nachdem sie sie entweder spontan oder auf der Grundlage einer Zahlungsaufforderung entrichtet haben, muss die Beschwerde, unter Gefahr der Aberkennung, spätestens innerhalb von drei Monaten ab entweder der spontanen Zahlung oder ab dem in den Artikeln 7, 9 und 10 erwähnten äußersten Zahlungstermin eingereicht werden.

Der durch die Regierung bezeichnete Beamte befindet als administrative Behörde durch begründete Verfügung über die Beschwerde.

Wenn die Entscheidung die Beschwerde als nicht völlig begründet erklärt, wird angegeben, dass ein gerichtlicher Einspruch gegen die Gebühr möglich ist, und wird die Frist, innerhalb welcher diese Beschwerde eingereicht werden kann, angegeben ».

B.2. Der Gerichtshof wird gebeten zu prüfen, ob diese Bestimmung, dahin ausgelegt, dass das auf dem Steuerbescheid angegebene Versanddatum das Datum ist, an dem die Widerspruchsfrist einsetzt, mit dem in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung und mit dem Recht auf ein faires Verfahren vereinbar ist. In dieser Auslegung der fraglichen Bestimmung setzt einerseits die Frist zum Einreichen eines Widerspruchs in Steuersachen zu einem Zeitpunkt ein, zu dem der Adressat des Steuerbescheids diesen noch nicht zur Kenntnis nehmen konnte, und variiert die tatsächliche Frist zum Einreichen eines Widerspruchs je nach der Schnelligkeit oder Trägheit der Verwaltungs- und Postdienste.

B.3. In seinem Entscheid Nr. 162/2007 vom 19. Dezember 2007, auf den der vorlegende Richter Bezug nimmt, hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

« Artikel 371 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass die Rechtsmittelfrist ab dem Datum des Versands, das auf dem Steuerbescheid angegeben ist, auf dem die Widerspruchsfrist vermerkt ist, läuft ».

B.4. Im selben Entscheid hat der Gerichtshof geurteilt:

« [Es ist] vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit die Verfahrensfristen ab einem Datum laufen lässt, das nicht von der Handelsweise der Parteien abhängt. Die Wahl des Versanddatums des Steuerbescheids als Anfangszeitpunkt der Beschwerdefrist beschränkt jedoch auf unverhältnismäßige Weise das Recht der Verteidigung der Adressaten, da diese Fristen ab einem Zeitpunkt laufen, zu dem ihnen der Inhalt des Steuerbescheids noch nicht bekannt sein kann ».

« Das Ziel, Rechtsunsicherheit zu vermeiden, könnte ebenso gut erreicht werden, wenn diese Frist an dem Tag beginnen würde, an dem der Adressat aller Wahrscheinlichkeit nach davon Kenntnis hat nehmen können, das heißt der dritte Werktag nach demjenigen, an dem der Steuerbescheid der Post überreicht wurde, es sei denn, der Adressat beweist das Gegenteil (Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuches) ».

B.5. Der Gerichtshof hat auf ähnliche Weise in dem Entscheid Nr. 170/2003 vom 17. Dezember 2003 (in Bezug auf die Artikel 32 Nr. 2 und 46 § 2 in Verbindung mit Artikel 792 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches), den Entscheiden Nrn. 166/2005 vom 16. November 2005, 34/2006 vom 1. März 2006 und 43/2006 vom 15. März 2006 (alle drei in Bezug auf Artikel 71 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren), dem Entscheid Nr. 85/2007 vom 7. Juni 2007 (in Bezug auf Artikel 39 des flämischen Dekrets vom 22. Dezember 1995 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1996, in der durch das Dekret vom 30. Juni 2000 abgeänderten Fassung und vor seiner Abänderung durch das Dekret vom 7. Mai 2004) und dem Entscheid Nr. 123/2007 vom 26. September 2007 (in Bezug auf Artikel 26 § 4 des Dekrets der Flämischen Region vom 19. April 1995 zur Festlegung von Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhütung von Nichtbenutzung und Verwahrlosung von Gewerbebetriebsgeländen, vor seiner Ersetzung durch Artikel 6 des Dekrets vom 23. Juni 2006) geurteilt, dass eine Bestimmung, aufgrund deren eine Widerspruchsfrist am Datum des Versands des betreffenden Beschlusses einsetzt, die Rechte der Verteidigung des Rechtsuchenden auf unverhältnismäßige Weise einschränkt.

B.6. Aus den gleichen Gründen wie denjenigen, die in den vorerwähnten Entscheiden dargelegt wurden, ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 28 § 1 des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, ersetzt durch Artikel 28 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. März 2003 « durch das beschlossen wird, den in Artikel 3, Absatz 1, 9° des Sondergesetzes vom 16. Januar 1989 zur Finanzierung der Gemeinschaften und Regionen erwähnten Dienst der Rundfunk- und Fernsehgebühren zu sichern, und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren », vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 30. April 2009 « über verschiedene Änderungen im Gesetz vom 13. Juli 1987 über die Rundfunk- und Fernsehgebühren, im Dekret vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, im Dekret vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen wallonischen Abgaben, im Wassergesetzbuch, im Erbschaftssteuergesetzbuch und im Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuch und betreffend den Ökobonus, und zur Bestimmung einer Ermächtigung der Regierung, um die wallonische Steuergesetzgebung zu kodifizieren », verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er bestimmt, dass der Widerspruch zur Vermeidung des Verfalls spätestens innerhalb von drei Monaten nach dem Versand des Steuerbescheids vorzulegen ist.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 11. Mai 2016.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels