Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Februar 2015 (België). RG 19/2015

Date :
12-02-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150212-4
Numéro de rôle :
19/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 127 des Strafprozessgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass er nicht auf das Verfahren anwendbar ist, das auf den Beschluss der Ratskammer folgt, mit dem die Sache dem ursprünglich bestimmten Untersuchungsrichter wegen territorialer Unzuständigkeit entzogen wird. - Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin ausgelegt wird, dass sie auf das Verfahren anwendbar ist, das auf den Beschluss der Ratskammer folgt, mit dem die Sache dem ursprünglich bestimmten Untersuchungsrichter wegen territorialer Unzuständigkeit entzogen wird.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 17. Januar 2014 in Sachen der Staatsanwaltschaft gegen J.D., dessen Ausfertigung am 14. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Korrektionalgericht Huy folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 127 des Strafprozessgesetzbuches bezüglich der Regelung des Verfahrens durch die Ratskammer, dahin ausgelegt, dass er nicht auf eine gerichtliche Untersuchung Anwendung findet, die zu einem Beschluss zur Entbindung des Untersuchungsrichters wegen territorialer Unzuständigkeit geführt hat, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er sowohl dem Beschuldigten oder dem Angeklagten als auch der Zivilpartei das Recht versagt, am Ende der Untersuchung zusätzliche Untersuchungshandlungen zu beantragen, und indem er es einem Untersuchungsgericht nicht ermöglicht, über die Regelung des Verfahrens zu entscheiden, in dem Fall, dass die Staatsanwaltschaft sich dafür entscheidet, keinen neuen Untersuchungsrichter zu befassen? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 127 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Wenn der Untersuchungsrichter seine gerichtliche Untersuchung für beendet erachtet, übermittelt er dem Prokurator des Königs die Akte.

Wenn der Prokurator des Königs keine weiteren Untersuchungshandlungen mehr fordert, beantragt er die Regelung des Verfahrens durch die Ratskammer.

§ 2. Die Ratskammer lässt mindestens fünfzehn Tage im Voraus in einem zum entsprechenden Zweck bestimmten Register bei der Kanzlei Ort, Tag und Uhrzeit des Erscheinens vermerken. Diese Frist wird auf drei Tage verkürzt, wenn sich einer der Beschuldigten in Untersuchungshaft befindet. Der Greffier setzt den Beschuldigten, die Zivilpartei, denjenigen, der eine Erklärung als Geschädigter abgegeben hat, und ihre jeweiligen Beistände per Fax oder per Einschreibebrief davon in Kenntnis, dass die Akte im Original oder als Kopie in der Kanzlei zu ihrer Verfügung steht und dass sie die Akte dort einsehen und eine Abschrift davon anfertigen lassen können.

§ 3. Innerhalb der in § 2 festgelegten Frist können der Beschuldigte und die Zivilpartei den Untersuchungsrichter gemäß Artikel 61quinquies darum ersuchen, zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlungen vorzunehmen. In diesem Fall wird die Regelung des Verfahrens ausgesetzt. Wenn der Antrag definitiv behandelt worden ist, wird die Sache gemäß den in § 2 vorgesehenen Formen und Fristen erneut vor der Ratskammer anberaumt.

§ 4. Die Ratskammer befindet über den Bericht des Untersuchungsrichters, nachdem sie den Prokurator des Königs, die Zivilpartei und den Beschuldigten angehört hat.

Die Parteien können sich von einem Beistand beistehen oder sich von ihm vertreten lassen. Die Ratskammer kann jedoch das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen. Gegen diesen Beschluss kann kein Rechtsmittel eingelegt werden. Der Beschluss wird der betreffenden Partei auf Antrag des Prokurators des Königs zugestellt und enthält die Ladung, am festgelegten Datum zu erscheinen. Erscheint besagte Partei nicht, befindet die Ratskammer und der Beschluss gilt als kontradiktorisch.

Wenn die Ratskammer die Sache zur Beratung stellt, um ihren Beschluss zu verkünden, bestimmt sie den Tag dieser Verkündung ».

Dabei handelt es sich um die fragliche Bestimmung.

B.1.2. Artikel 61quinquies desselben Gesetzbuches bestimmt:

« § 1. Der Beschuldigte und die Zivilpartei können den Untersuchungsrichter darum ersuchen, eine zusätzliche gerichtliche Untersuchungshandlung vorzunehmen.

§ 2. Die Antragschrift ist mit Gründen zu versehen und enthält Wohnsitzwahl in Belgien, falls der Antragsteller seinen Wohnsitz nicht in Belgien hat; in der Antragschrift wird die beantragte gerichtliche Untersuchungshandlung genau beschrieben, um Unzulässigkeit zu vermeiden. Die Antragschrift wird an die Kanzlei des Gerichts Erster Instanz gesandt oder dort hinterlegt und in ein zu diesem Zweck bestimmtes Register eingetragen. Der Greffier übermittelt dem Prokurator des Königs unverzüglich eine Kopie davon. Dieser stellt die Anträge, die er für nötig erachtet.

Der Untersuchungsrichter befindet - zur Vermeidung der Nichtigkeit seines Beschlusses - spätestens einen Monat nach Eintragung der Antragschrift im Register. Diese Frist wird auf acht Tage herabgesetzt, wenn einer der Beschuldigten sich in Untersuchungshaft befindet.

Der Beschluss wird dem Prokurator des Königs vom Greffier übermittelt und wird dem Antragsteller und gegebenenfalls seinem Beistand binnen einer Frist von acht Tagen ab der Entscheidung per Fax oder Einschreibebrief notifiziert.

§ 3. Der Untersuchungsrichter kann diesen Antrag abweisen, wenn er der Meinung ist, dass die Maßnahme für die Wahrheitsfindung nicht notwendig ist oder dass sie zu diesem Zeitpunkt für die gerichtliche Untersuchung nachteilig ist.

§ 4. Gegen den Beschluss des Untersuchungsrichters kann gemäß Artikel 61quater § 5 Berufung eingelegt werden.

§ 5. Hat der Untersuchungsrichter binnen der in § 2 Absatz 2 vorgesehenen um fünfzehn Tage erweiterten Frist in der Sache nicht befunden, kann der Antragsteller die Anklagekammer gemäß Artikel 61quater § 6 anrufen.

§ 6. Der Antragsteller kann vor Ablauf einer Frist von drei Monaten ab der letzten Entscheidung über einen Gegenstand keine Antragschrift mit dem gleichen Gegenstand zukommen lassen oder hinterlegen ».

B.2.1. Der vorlegende Richter befragt den Gerichtshof zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in der Auslegung, dass sie nicht auf den Fall Anwendung finde, in dem, nachdem der befasste Untersuchungsrichter Gegenstand eines Beschlusses zur Entbindung wegen territorialer Unzuständigkeit gewesen sei, kein neuer Untersuchungsrichter durch die Staatsanwaltschaft befasst werde.

Der Gerichtshof beantwortet die Vorabentscheidungsfrage in dieser Auslegung.

B.2.2. Der vorlegende Richter bemerkt, dass in einem solchen Fall das Fehlen jeglicher Regelung des Verfahrens vor der Ratskammer insbesondere den Beschuldigten und die Zivilpartei daran hindere, bei dem Untersuchungsrichter die Durchführung zusätzlicher Untersuchungshandlungen vor der Entscheidung der Ratskammer zu beantragen gemäß Artikel 127 § 3 des Strafprozessgesetzbuches.

Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der vorlegende Richter einerseits die Situation einer beschuldigten Person, bei der die gerichtliche Untersuchung Gegenstand einer Regelung des Verfahrens sei, sowie der etwaigen Zivilpartei, die im Laufe dieser gerichtlichen Untersuchung in dieser Eigenschaft aufgetreten sei, mit andererseits der Situation einer beschuldigten Person vergleicht, die unmittelbar durch die Staatsanwaltschaft vor den Tatsachenrichter geladen werde, ohne dass eine Regelung des Verfahrens nach der Entbindung des Untersuchungsrichters wegen territorialer Unzuständigkeit erfolgt sei, sowie der etwaigen Zivilpartei, die im Laufe dieser gerichtlichen Untersuchung in dieser Eigenschaft aufgetreten sei.

B.3. Während der Vorarbeiten zum Gesetz vom 12. März 1998 « zur Verbesserung des Strafverfahrens im Stadium der Ermittlung und der gerichtlichen Untersuchung » wurde in Bezug auf Artikel 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches präzisiert:

« Durch den Entwurf wird die Beantragung zusätzlicher Untersuchungsmaßnahmen zu einem Grundrecht erhoben [...].

[...]

Diese Bestimmung stärkt nicht nur die Rechte der Verteidigung, sondern auch die Effizienz der gerichtlichen Untersuchung. [...] Obwohl die Akte theoretisch einem vollständig kontradiktorischen Verfahren vor dem Tatsachenrichter unterbreitet werden müsste, ist dies in der Praxis nicht immer der Fall. Insbesondere bei einer umfangreichen Akte bleibt die Möglichkeit der Verteidigung, gewisse Elemente davon anzufechten, eher begrenzt. Die Akte kann somit die Entscheidung zur Sache beeinflussen, und dies viel mehr als in der Vergangenheit. [...] Daher ist es zwingend notwendig, während der gerichtlichen Untersuchung die Akte ausgewogener zusammenzustellen, als es derzeit geschieht. Die Möglichkeit der Verteidigung, die Durchführung zusätzlicher Untersuchungshandlungen zu beantragen, um gegebenenfalls entlastende Elemente hervorzubringen, ist in diesem Sinne zu verstehen » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 857/1, SS. 51-52).

In Bezug auf die fragliche Bestimmung wurde auch hervorgehoben:

« Der Entwurf soll den Parteien die Möglichkeit bieten, vor dem Erscheinen vor der Ratskammer die Durchführung von Untersuchungshandlungen zu beantragen. Somit werden Zeitverluste vermieden, weil die Akte in der Regel das Untersuchungsgericht dazu veranlassen kann, in voller Kenntnis der Sachlage bei der Regelung des Verfahrens zu urteilen.

[...]

Wenn die Ratskammer der Auffassung ist, dass die Akte nicht vollständig ist, kann sie den Untersuchungsrichter nicht anweisen, die Untersuchung fortzusetzen. Wenn die Ratskammer Lücken in der Untersuchung feststellt, fasst sie hinsichtlich der Verweisung einen ablehnenden Beschluss. Es obliegt der Staatsanwaltschaft, im Lichte der zusätzlichen Untersuchungshandlungen zu beschließen, den Untersuchungsrichter erneut zu befassen » (Übersetzung aus dem Französischen) (Parl. Dok., 1996-1997, Nr. 857/1, SS. 57 und 59).

In der niederländischen Fassung dieses Passus heißt es:

« Wenn die Ratskammer der Auffassung ist, dass die Akte nicht vollständig ist, kann sie den Untersuchungsrichter nicht anweisen, die Untersuchung fortzusetzen. Wenn die Ratskammer Lücken in der Untersuchung feststellt, fasst sie hinsichtlich der Verweisung einen ablehnenden Beschluss. Es obliegt der Staatsanwaltschaft, im Lichte der zusätzlichen Untersuchungshandlungen zu beschließen, den Untersuchungsrichter eventuell erneut zu befassen. Diese Vorgehensweise ergibt sich logischerweise aus dem Verfolgungsrecht der Staatsanwaltschaft und aus der bestehenden Systematik der Regelung des Verfahrens » (Übersetzung aus dem Niederländischen).

Während der Debatten hat der Minister auch präzisiert:

« Wenn der Sachverhalt einer Akte erkennen lässt, dass eine gerichtliche Untersuchung notwendig sein wird, muss die Staatsanwaltschaft umgehend eine gerichtliche Untersuchung anfordern, um zu vermeiden, dass die Untersuchung in einem fortgeschrittenen Stadium noch an eine andere Person abgetreten werden muss » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 857/17, S. 104).

B.4.1. Artikel 55 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt:

« Bei der gerichtlichen Untersuchung handelt es sich um die Gesamtheit der Handlungen, die darauf abzielen, die Urheber von Straftaten zu ermitteln, Beweise zu sammeln und Maßnahmen zu ergreifen, die es den Rechtsprechungsorganen ermöglichen sollen, in Kenntnis der Sachlage zu entscheiden.

Sie wird unter der Leitung und Autorität des Untersuchungsrichters geführt ».

B.4.2. Die Einleitung der gerichtlichen Untersuchung einer Strafakte ist ein spezifischer Schritt in der Phase vor dem Strafverfahren. Sie beinhaltet einerseits die Befassung eines Untersuchungsrichters, der über umfangreichere Untersuchungsbefugnisse verfügt als die Staatsanwaltschaft und der sowohl belastend als auch entlastend untersucht, und andererseits die Anerkennung besonderer Verfahrensrechte zugunsten der beschuldigten Person oder der ihr gleichgestellten Person und der etwaigen Zivilpartei.

Die Befassung eines Untersuchungsrichters durch den Prokurator des Königs hindert grundsätzlich die Staatsanwaltschaft daran, ihren Ermittlungsauftrag fortzusetzen (Artikel 28quater Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches). Außerdem ist es dem Prokurator des Königs nicht möglich, den Untersuchungsrichter von seinem Auftrag zu entbinden, da diese Entbindung grundsätzlich erst im Anschluss an eine Entscheidung der Untersuchungsgerichte erfolgen kann, und ebenfalls nicht, im Laufe der Untersuchung eine direkte Ladung vor das erkennende Gericht vorzunehmen.

Der Ausschluss eines Strafvergleichs zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Straftäter ermöglicht es zwar, der Untersuchung ein Ende zu setzen. In einem solchen Fall ist jedoch das Einverständnis des Straftäters erforderlich und erlöscht die Strafverfolgung endgültig durch die Einhaltung der Klauseln des besagten Vergleichs.

B.4.3. Der Untersuchungsrichter ist verpflichtet, eine Person zu beschuldigen, sobald gegen sie « schwerwiegende Schuldindizien » vorliegen (Artikel 61bis Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches). Durch den Beschuldigten, die ihm gleichgestellte Person und die Zivilpartei können Untersuchungshandlungen beantragt werden bis zum Abschluss der gerichtlichen Untersuchung (Artikel 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches).

B.4.4. Der Beschluss, durch den ein Untersuchungsrichter wegen territorialer Unzuständigkeit entbunden wird, ist in der Regel eine Ordnungsmaßnahme, mit der das Verfahren nicht beendet wird (vgl. Kass., 10. Dezember 2002, Pas., 2002, Nr. 664). Außerdem sind die durch den territorial unzuständigen Untersuchungsrichter ausgeführten Handlungen per Hypothese nicht nichtig. Im Gegenteil, aus der Rechtsprechung des Kassationshofes geht hervor, dass « außer in dem Fall, dass der Beschuldigte absichtlich seinem natürlichen Richter entzogen worden wäre und auf diese Weise seine Verteidigungsrechte verletzt worden wären, die Untersuchungshandlungen eines ratione loci unzuständigen Untersuchungsrichters nicht nichtig sind und eine gültige Grundlage für spätere Verfolgungen bilden können » (Kass., 11. September 2002, Pas., 2002, Nr. 439).

Schließlich ermöglicht die Regelung des Verfahrens es einem Rechtsprechungsorgan, das noch nicht über die Akte befunden hat, die Ergebnisse und die Rechtmäßigkeit der durchgeführten gerichtlichen Untersuchung zu prüfen. So kann die Ratskammer insbesondere die etwaigen Nichtigkeiten der gerichtlichen Untersuchung bereinigen oder den Standpunkt vertreten, dass die Untersuchung unvollständig ist. Die Anklagekammer kann außerdem den Untersuchungsrichter mit neuen Untersuchungshandlungen beauftragen.

Im Übrigen verweist das Untersuchungsgericht den Beschuldigten nur an das erkennende Gericht, wenn ausreichend belastende Elemente bestehen, nämlich « geprüfte und so ernsthafte belastende Elemente, dass die Verurteilung ab [diesem Zeitpunkt] als wahrscheinlich erscheint, wobei die belastenden Elemente als die Gesamtheit der am Ende der gerichtlichen Untersuchung gesammelten Elemente zu betrachten sind » (Kass., 27. Juni 2007, Pas., 2007, Nr. 360).

B.5.1. Es liegt sowohl im Interesse der Staatsanwaltschaft und der Zivilpartei als auch im Interesse des Beschuldigten, dass es ab dem Stadium der gerichtlichen Untersuchung jedem ermöglicht wird, die Notwendigkeit zusätzlicher Untersuchungshandlungen geltend zu machen, die es insbesondere ermöglichen können, gewisse Regelwidrigkeiten nachzuweisen, die die Entscheidung der Verfahrenseinstellung oder die Verweisungsentscheidung belasten könnten. Ebenso wie die Einsichtnahme in die Strafakte kann die Beantragung zusätzlicher Untersuchungshandlungen dem Allgemeininteresse dienen, insofern die Zivilpartei, der Beschuldigte oder die Staatsanwaltschaft somit der Akte Elemente hinzufügen lassen können, die sonst gefehlt hätten.

Im Übrigen unterscheidet sich das Verfahren vor der Ratskammer grundlegend von dem Verfahren vor dem erkennenden Gericht. Im vorliegenden Fall ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Verfahren vor dem Untersuchungsgericht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfindet.

B.5.2. Die Möglichkeit, über die der Prokurator des Königs verfügt, eine Person, die beschuldigt wird, unmittelbar vor den Tatsachenrichter zu laden, indem er sich gegebenenfalls auf Untersuchungshandlungen eines territorial unzuständigen Untersuchungsrichters stützt, während keine Regelung des Verfahrens erfolgt ist und somit die beschuldigte Person und die etwaige Zivilpartei nicht das Recht hatten, bei dem Untersuchungsrichter neue Untersuchungshandlungen im Rahmen der Regelung des Verfahrens zu beantragen, ist nicht vernünftig gerechtfertigt.

Sie entzieht nämlich dem Beschuldigten und der Zivilpartei ein Verfahrensrecht, das der Gesetzgeber als wesentlich erachtet hat in einer Verfahrensphase, die noch nicht öffentlich ist und die eine Prüfung der Rechtmäßigkeit der während der gerichtlichen Untersuchung durchgeführten Handlungen, und der Ergebnisse, zu denen diese geführt hat, voraussetzt, wobei eine Bereinigung der Nichtigkeiten, die während der abgeschlossenen gerichtlichen Untersuchung begangen worden sind, ermöglicht wird.

Darüber hinaus unterscheidet sich die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Möglichkeit von der Möglichkeit, zusätzliche Untersuchungshandlungen aufgrund von Artikel 61quinquies des Strafprozessgesetzbuches zu beantragen, insofern sie zu einem Zeitpunkt erfolgt, wo der Untersuchungsrichter seine Untersuchung als abgeschlossen erklärt und die Staatsanwaltschaft ihre Anträge bezüglich der weiteren Folgen der Strafverfolgung gestellt hat.

B.5.3. Aus den gleichen Gründen ermöglicht der Umstand, dass der Angeklagte das Recht hat, vor dem Tatsachenrichter zusätzliche Untersuchungshandlungen zu beantragen, es nicht, den Behandlungsunterschied, der zwischen einem Beschuldigten besteht, der vor den Strafrichter geladen wird ohne vorherige Regelung des Verfahrens nach der Entbindung des Untersuchungsrichters wegen territorialer Unzuständigkeit, und einem Beschuldigten, in Bezug auf den die gerichtliche Untersuchung durch eine Regelung des Verfahrens abgeschlossen wird, vernünftig zu rechtfertigen.

Das Gleiche gilt mutatis mutandis für eine Zivilpartei, die, obwohl sie ebenfalls die Möglichkeit hat, zusätzliche Untersuchungshandlungen bei dem Tatsachenrichter zu beantragen, ohne vernünftige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt wird, je nachdem, ob die im Rahmen dieser Strafakte eingeleitete gerichtliche Untersuchung durch eine Regelung des Verfahrens abgeschlossen wurde oder nicht.

B.5.4. Schließlich rechtfertigt die Effizienz des Strafverfahrens ebenfalls nicht den fraglichen Behandlungsunterschied. Einerseits ist die Regelung des Verfahrens ein wesentlicher Schritt, durch den die eingeleitete gerichtliche Untersuchung rechtmäßig abgeschlossen werden kann. Andererseits trägt die Möglichkeit, die dem Beschuldigten und der Zivilpartei geboten wird, bei dem Untersuchungsrichter zusätzliche Untersuchungshandlungen zu beantragen anlässlich der Regelung des Verfahrens, zur Effizienz der Strafverfolgung bei, und diese Möglichkeit kann überdies nur einmal genutzt werden.

B.6. In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

B.7. Der Gerichtshof bemerkt jedoch, dass die fragliche Bestimmung auf andere Weise ausgelegt werden kann, wonach in dem Fall, dass die Entbindung des Untersuchungsrichters wegen territorialer Unzuständigkeit nur eine Ordnungsmaßnahme ist, diese Entbindung folglich nicht die Erlaubnis für den Prokurator des Königs, an den die Akte verwiesen wird, von der Befassung des territorial zuständigen Untersuchungsrichter abzusehen, zur Folge haben kann.

In dieser Auslegung besteht der Behandlungsunterschied nicht und ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 127 des Strafprozessgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn er dahin ausgelegt wird, dass er nicht auf das Verfahren anwendbar ist, das auf den Beschluss der Ratskammer folgt, mit dem die Sache dem ursprünglich bestimmten Untersuchungsrichter wegen territorialer Unzuständigkeit entzogen wird.

- Dieselbe Bestimmung verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, wenn sie dahin ausgelegt wird, dass sie auf das Verfahren anwendbar ist, das auf den Beschluss der Ratskammer folgt, mit dem die Sache dem ursprünglich bestimmten Untersuchungsrichter wegen territorialer Unzuständigkeit entzogen wird.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 12. Februar 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels