Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Juli 2012 (België). RG 94/2012

Date :
12-07-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120712-7
Numéro de rôle :
94/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 343 § 1 Buchstabe b), 356-1 und 356-2 des Zivilgesetzbuches verstoßen gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 21 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, insofern sie nicht vorsehen, dass ein minderjähriges Kind unter den in B.4 beschriebenen Umständen voll adoptiert werden kann durch den ehemaligen Partner des gesetzlichen Elternteils dieses Kindes, unter Aufrechterhaltung der Rechtsverhältnisse des Kindes mit seiner Ursprungsfamilie gemäß Artikel 356-1 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches und in Anwendung der in Artikel 356-2 § 2 Absätze 2 und 3 desselben Gesetzbuches enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf den Namen des Kindes.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid :

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 22. November 2011 in Sachen C.D., dessen Ausfertigung am 1. Dezember 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Jugendgericht Löwen folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt :

« Verstösst Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung sowie gegen die Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes, indem er es einem ehemaligen Lebenspartner eines biologischen oder adoptierenden Elternteils eines minderjährigen Kindes nicht ermöglicht, zu adoptieren, da es zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption kein Zusammenleben mehr gibt, obwohl es vor dem Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption während mindestens drei Jahren ein affektives und beständiges Zusammenleben gab, während dessen das minderjährige biologische oder Adoptivkind seines ehemaligen Lebenspartners geboren wurde, während dies wohl möglich ist für denjenigen, der zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption seit mindestens drei Jahren auf affektive und beständige Weise zusammenlebt mit dem biologischen oder adoptierenden Elternteil eines minderjährigen Kindes, das während dieses affektiven und beständigen Zusammenlebens geboren wurde?

Bei einem eventuellen Verstoss durch den vorerwähnten Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches stellt das Gericht zusätzlich folgende Frage :

Verstossen die Artikel 356-1 und 356-2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung sowie gegen die Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes, indem die Artikel 356-1 und 356-2 des Zivilgesetzbuches es im Falle einer Volladoption einem minderjährigen biologischen oder Adoptivkind eines nicht zusammenlebenden ehemaligen Lebenspartners nicht ermöglichen, weiterhin seiner Ursprungsfamilie anzugehören, während dies für das minderjährige biologische oder Adoptivkind eines zusammenwohnenden Lebenspartners wohl der Fall ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Artikel 343, 356-1 und 356-2 des Zivilgesetzbuches bestimmen:

« Art. 343. § 1. Man versteht unter dem Begriff:

a) Adoptierender: eine Person, Ehegatten oder Zusammenwohnende,

b) Zusammenwohnende: zwei Personen, die eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben, oder zwei Personen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschafts- oder Verschwägerungsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie durch den König nicht befreit werden können,

c) Kind: eine Person, die jünger als achtzehn Jahre ist.

§ 2. Es gibt zwei Formen der Adoption: die einfache Adoption und die Volladoption ».

« Art. 356-1. Die Volladoption verleiht dem Kind und seinen Nachkommen einen Status mit denselben Rechten und Pflichten wie denjenigen, die sie hätten, wenn das Kind vom Adoptierenden beziehungsweise von den Adoptierenden geboren worden wäre.

Unter Vorbehalt der in den Artikeln 161 bis 164 vorgesehenen Ehehindernisse gehört ein volladoptiertes Kind seiner Ursprungsfamilie nicht mehr an.

Kinder oder Adoptivkinder des Ehepartners des Adoptierenden oder der mit dem Adoptierenden zusammenwohnenden Person, auch wenn dieser Ehepartner oder diese mit ihm zusammenwohnende Person bereits verstorben ist, gehören jedoch weiterhin der Familie dieses Ehepartners oder der mit dem Adoptierenden zusammenwohnenden Person an. Wenn dieser Ehepartner oder Zusammenwohnende noch am Leben ist, wird die elterliche Gewalt über den Adoptierten gemeinsam vom Adoptierenden und von diesem Ehepartner oder Zusammenwohnenden ausgeübt ».

« Art. 356-2. § 1. Durch die Volladoption erhält das Kind an die Stelle seines Namens den des Adoptierenden oder adoptierenden Mannes.

Wenn jedoch eine Frau das Kind oder das Adoptivkind ihres Ehemannes oder der mit ihr zusammenwohnenden Person volladoptiert, wird der Name des Kindes nicht geändert.

§ 2. Bei gleichzeitiger Volladoption durch zwei Personen gleichen Geschlechts erklären diese Personen im gemeinsamen Einvernehmen vor Gericht, welche von beiden dem Adoptierten ihren Namen gibt. Diese Erklärung wird im Urteil vermerkt.

Wenn eine Person das Kind oder Adoptivkind ihres Ehepartners gleichen Geschlechts oder der mit ihr zusammenwohnenden Person gleichen Geschlechts volladoptiert, erklären letztere Person und die adoptierende Person im gemeinsamen Einvernehmen vor Gericht, welche von beiden dem Adoptierten ihren Namen gibt. Diese Erklärung wird im Urteil vermerkt.

Der von den Adoptierenden gemäss den Absätzen 1 und 2 gewählte Name gilt auch für die von ihnen zu einem späteren Zeitpunkt adoptierten Kinder ».

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 343 § 1 Buchstabe b) des Zivilgesetzbuches vereinbar sei mit den Artikeln 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes, indem ein ehemaliger Lebenspartner eines gesetzlichen Elternteils eines minderjährigen Kindes, der während eines Zeitraums von mindestens drei Jahren vor der Einreichung des Ersuchens um Adoption dieses Kindes auf affektive und beständige Weise mit diesem Elternteil zusammengelebt habe, während dessen das Kind geboren worden sei, dieses Kind nicht adoptieren könne, weil es zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption kein Zusammenleben mehr gebe, obwohl dies möglich sei für eine Person, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens seit mindestens drei Jahren auf affektive und beständige Weise mit dem gesetzlichen Elternteil des minderjährigen Kindes, das während dieses Zeitraums des Zusammenlebens geboren worden sei, zusammenlebe.

Sollte der Gerichtshof entscheiden, dass diese Frage bejahend zu beantworten sei, wird ihm ebenfalls die Frage gestellt, ob die Artikel 356-1 und 356-2 des Zivilgesetzbuches vereinbar seien mit den Artikeln 10, 11, 22 und 22bis der Verfassung, mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes, indem sie es im Falle der Volladoption eines minderjährigen Kindes durch den ehemaligen Lebenspartner des gesetzlichen Elternteils dieses Kindes verhinderten, dass das Kind weiterhin seiner Ursprungsfamilie angehöre, während dies im Fall der Volladoption durch einen zusammenwohnenden Lebenspartner nicht der Fall sei.

B.3.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, ausser in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

B.3.2. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äussern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Massnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

B.3.3. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Gedankens-, Gewissens- und Religionsfreiheit; dieses Recht umfasst die Freiheit des einzelnen zum Wechsel der Religion oder der Weltanschauung sowie die Freiheit, seine Religion oder Weltanschauung einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen öffentlich oder privat, durch Gottesdienst, Unterricht, durch die Ausübung und Beachtung religiöser Gebräuche auszuüben.

(2) Die Religions- und Bekenntnisfreiheit darf nicht Gegenstand anderer als vom Gesetz vorgesehener Beschränkungen sein, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendige Massnahmen im Interesse der öffentlichen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung, Gesundheit und Moral oder für den Schutz der Rechte und Freiheiten anderer sind ».

B.3.4. Artikel 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:

« Die Vertragsstaaten, die das System der Adoption anerkennen oder zulassen, gewährleisten, dass dem Wohl des Kindes bei der Adoption die höchste Bedeutung zugemessen wird; die Vertragsstaaten

a) stellen sicher, dass die Adoption eines Kindes nur durch die zuständigen Behörden bewilligt wird, die nach den anzuwendenden Rechtsvorschriften und Verfahren und auf der Grundlage aller verlässlichen einschlägigen Informationen entscheiden, dass die Adoption angesichts des Status des Kindes in Bezug auf Eltern, Verwandte und einen Vormund zulässig ist und dass, soweit dies erforderlich ist, die betroffenen Personen in Kenntnis der Sachlage und auf der Grundlage einer gegebenenfalls erforderlichen Beratung der Adoption zugestimmt haben;

b) erkennen an, dass die internationale Adoption als andere Form der Betreuung angesehen werden kann, wenn das Kind nicht in seinem Heimatland in einer Pflege- oder Adoptionsfamilie untergebracht oder wenn es dort nicht in geeigneter Weise betreut werden kann;

c) stellen sicher, dass das Kind im Fall einer internationalen Adoption in den Genuss der für nationale Adoptionen geltenden Schutzvorschriften und Normen kommt;

d) treffen alle geeigneten Massnahmen, um sicherzustellen, dass bei internationaler Adoption für die Beteiligten keine unstatthaften Vermögensvorteile entstehen;

e) fördern die Ziele dieses Artikels gegebenenfalls durch den Abschluss zwei- oder mehrseitiger Ubereinkünfte und bemühen sich in diesem Rahmen sicherzustellen, dass die Unterbringung des Kindes in einem anderen Land durch die zuständigen Behörden oder Stellen durchgeführt wird ».

B.4. Aus dem Sachverhalt der vor dem vorlegenden Richter anhängigen Rechtssache geht hervor, dass dieser Richter sich zu einem Antrag auf Volladoption aussprechen muss, der von dem ehemaligen Lebenspartner der gesetzlichen Mutter des betreffenden minderjährigen Kindes ausgeht.

Aus diesem Sachverhalt geht ebenfalls hervor, dass die Kinder keinen gesetzlichen Vater haben, dass der biologische Vater nicht bekannt ist, dass die Adoptionskandidatin und die gesetzliche Mutter in der Vergangenheit eine mehr als drei Jahre dauernde affektive Beziehung gehabt haben, während deren die betreffenden minderjährigen Kinder geboren wurden, dass sowohl auf moralischer als auch auf materieller Ebene eine dauerhafte faktische Eltern-Kind-Beziehung zwischen der Adoptionskandidatin und den Kindern besteht und dass sowohl die gesetzliche Mutter als auch die betreffenden Kinder sich ausdrücklich mit der Adoption einverstanden erklären.

Der Gerichtshof beschränkt seine Prüfung der Vorabentscheidungsfragen auf die durch diese Elemente bestimmte Situation.

B.5. Aus der Verbindung der fraglichen Bestimmungen in der Auslegung durch den vorlegenden Richter geht hervor, dass eine so genannte volle « Stiefelternadoption » mit Aufrechterhaltung der Rechtsverhältnisse zwischen dem betreffenden Kind und seiner Ursprungsfamilie möglich ist, wenn der Adoptionskandidat mit dem gesetzlichen Elternteil verheiratet ist, wenn der Adoptionskandidat und dieser Elternteil eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben oder wenn der Adoptionskandidat und dieser Elternteil zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren zusammenleben, sofern sie nicht durch ein Verwandtschaftsverhältnis miteinander verbunden sind, das zu einem Eheverbot führt, von dem sie nicht durch den König befreit werden können.

Wenn der Adoptionskandidat und der gesetzliche Elternteil nicht miteinander verheiratet sind, keine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben haben und zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption nicht mehr auf affektive Weise zusammenleben, ist eine solche volle « Stiefelternadoption » nicht möglich. Unter diesen Umständen ist es aufgrund der fraglichen Bestimmungen nicht relevant, ob der Adoptionskandidat und der gesetzliche Elternteil in der Vergangenheit während mindestens drei Jahren auf affektive Weise zusammengelebt haben, und ebenfalls nicht, ob das betreffende Kind während dieses Zeitraums geboren wurde und ob weiterhin eine faktische Eltern-Kind-Beziehung zwischen dem Adoptionskandidaten und dem Kind bestanden hat.

B.6. Der fragliche Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, nämlich dem Umstand, ob der Adoptionskandidat und der gesetzliche Elternteil zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption seit mindestens drei Jahren auf affektive und beständige Weise zusammenleben oder nicht.

B.7.1. Die Bedingung des Zusammenlebens des Adoptionskandidaten und des gesetzlichen Elternteils beruht auf dem Gesetz vom 24. April 2003 zur Reform der Adoption.

In den Vorarbeiten zu diesem Gesetz wurde angeführt:

« Mit dem Gesetz vom 23. November 1998 zur Einführung des gesetzlichen Zusammenwohnens, das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, wurde auf eine gewisse Weise das Bestehen einer Form des Zusammenlebens ausserhalb der Ehe anerkannt. Andererseits wurde in den vergangenen Jahren immer öfter gefordert, die Adoption durch unverheiratete Paare zu ermöglichen, insbesondere seit der Abschaffung der Begriffe ' gesetzliche ' und ' natürliche ' Abstammung durch das Gesetz vom 31. März 1987. Der Umstand, dass eine Adoption durch zwei Personen nur im Rahmen einer Ehe durchgeführt werden kann, wurde somit mehr und mehr als inkohärent empfunden.

Auch im Bereich der Adoption muss dieser Entwicklung Rechnung getragen werden. Während früher nur zwei Ehepartner zusammen dasselbe Kind adoptieren konnten, sieht der Entwurf nunmehr die Möglichkeit vor, dass zwei unverheiratete Personen unterschiedlichen Geschlechts adoptieren. Es wird auch möglich sein, dass eine Person das Kind oder das Adoptivkind der Person, mit der sie zusammenwohnt (insofern der Adoptierende und die Person, mit der er zusammenwohnt, unterschiedlichen Geschlechts sind) unter den gleichen Bedingungen und mit den gleichen Folgen, als wenn der Adoptierende mit dem Elternteil des Adoptierten verheiratet wäre, adoptiert.

Drei Bedingungen müssen jedoch erfüllt sein. Die erste Bedingung ist, dass diese Personen nicht miteinander verwandt sein dürfen. Folglich kann eine Person nicht durch eine Schwester und einen Bruder oder durch einen Onkel und seine Nichte adoptiert werden.

Die zweite Bedingung steht im Zusammenhang mit der Stabilität. Die Adoptierenden müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens seit mindestens drei Jahren auf beständige Weise zusammenleben. Es geht dabei um das Interesse des Adoptierten, meist ein Kind, das bereits aus seiner Umgebung entfernt wurde und die Gewähr haben muss, dass die Familie, in die es aufgenommen wird, ein stabiles Umfeld bietet.

Die dritte Bedingung bezieht sich auf die Beschaffenheit der Beziehung zwischen den Adoptierenden, die verpflichtend eine affektive sein muss. Das Interesse des Adoptierten, insbesondere des adoptierten Kindes, besteht darin, in eine Familie in der allgemeinen Bedeutung des Wortes aufgenommen zu werden. Zwei Freunde, so ehrbar ihr Bestreben auch sein mag, können dem Adoptierten dies nicht bieten (vgl. Entwurf von Artikel 343 des Zivilgesetzbuches zu dem, was man unter ' Adoptierender ' und ' Zusammenwohnender ' versteht) » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1366/001 und 50-1367/001, SS. 11-12).

B.7.2. Daraus geht hervor, dass der Gesetzgeber die gemeinsame Adoption durch zwei unverheiratete Personen - die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes vom 24. April 2003 noch unterschiedlichen Geschlechts sein mussten, was seit dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. Mai 2006 nicht mehr der Fall ist - ermöglichen wollte, ebenso wie die Adoption des Kindes der Person, mit der der Adoptionskandidat zusammenwohnt.

Die Bedingung bezüglich des beständigen und affektiven Zusammenlebens seit mindestens drei Jahren zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption wurde mit dem Hinweis auf das Interesse des Kindes gerechtfertigt. Gemäss den Vorarbeiten liegt es im Interesse des Adoptierten, der « bereits aus seiner Umgebung entfernt wurde », dass er in eine « Familie in der allgemeinen Bedeutung des Wortes » aufgenommen wird, die gemäss den Vorarbeiten als ein « stabiles Umfeld » für das Kind anzusehen sein muss.

B.8. Obwohl der Umstand, dass der Adoptionskandidat und der gesetzliche Elternteil zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption seit mindestens drei Jahren zusammenleben, keine Sicherheit bietet, dass beide in Zukunft eine « Familie in der allgemeinen Bedeutung des Wortes » bleiben werden, konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass die Dauer einer Beziehung ein Hinweis auf deren Stabilität ist. In diesem Sinne ist es sachdienlich, dass für Personen, die ihre gegenseitige Bindung nicht juristisch in einer Ehe oder in einer Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen verankert haben, Bedingungen in Bezug auf die Dauer ihrer Beziehung gestellt werden. Durch solche Bedingungen kann nämlich vermieden werden, dass ein Kind leichtfertig adoptiert wird durch eine Person, die keine ausreichenden Garantien für die Festigung einer dauerhaften Eltern-Kind-Beziehung bietet.

B.9. Es muss jedoch noch geprüft werden, ob der fragliche Behandlungsunterschied keine unverhältnismässigen Folgen hat, wobei insbesondere Artikel 22bis der Verfassung und Artikel 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes zu berücksichtigen sind, wonach das Wohl des Kindes in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen ist, insbesondere bei Adoptionsentscheidungen.

B.10. In seinem Entscheid Nr. 134/2003 vom 8. Oktober 2003 befand der Gerichtshof über eine Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über die Gewalt über die Person und die Verwaltung der Güter von Minderjährigen. Die Vorabentscheidungsfrage betraf insbesondere « den Fall, in dem ein Kind nur einen Elternteil hat, dem gegenüber die Abstammung feststeht, jedoch dauerhaft in einer Familie gelebt hat, die aus diesem Elternteil und einer Drittperson, die beide für den Unterhalt des Kindes aufkommen, besteht ».

In diesem Entscheid erkannte der Gerichtshof:

« B.4. Laut Artikel 3 Absatz 1 des am 20. November 1989 in New York abgeschlossenen Ubereinkommens über die Rechte des Kindes ' ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist '. Kraft Artikel 3 Absatz 2 dieses Ubereinkommens haben die Vertragsstaaten sich dazu verpflichtet, ' dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlicher Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind ' und ' zu diesem Zweck ' alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmassnahmen [zu treffen] '.

B.6. Diese Bestimmungen [des Zivilgesetzbuches] ermöglichen es jedoch nicht, das Recht auf Schutz und Wohlbefinden eines Kindes, das sich in der in B.1 beschriebenen Situation befindet, rechtlich zu verankern, selbst wenn die Personen, die das Kind erziehen, sich dazu verpflichten, dem Kind diesen Schutz und dieses Wohlbefinden auf Dauer zu bieten.

Die elterliche Gewalt kann derzeit nur in Bezug auf die Personen bestätigt werden, die ein Abstammungsverhältnis zum Kind besitzen. Obwohl Artikel 375bis des Zivilgesetzbuches es ermöglicht, einen persönlichen Kontakt zwischen einem Kind und der Person, die eine besondere gefühlsmässige Bindung zu diesem Kinde nachweist, zustande zu bringen, ermöglicht diese Bestimmung es nicht, an diese Verbindung Folgen zu knüpfen, durch die die Verpflichtungen, zu denen diese Person sich gegebenenfalls gegenüber dem Kind bereit erklären würde, rechtlich verankert werden könnten. Das Kind würde also im Falle der Trennung des Paares, und insbesondere im Falle des Todes eines der Elternteile, der ein Abstammungsverhältnis zum Kind hatte, plötzlich jedes Recht auf Versorgung, einschliesslich des Rechtes auf Unterhalt und auf Schutz durch die Person, die es erzogen hat, verlieren können.

B.7. Daraus ergibt sich, dass diese Kategorie von Kindern ohne zulässige Rechtfertigung unterschiedlich behandelt wird. Es obliegt jedoch dem Gesetzgeber zu präzisieren, in welcher Form, unter welchen Bedingungen und nach welchen Verfahren die elterliche Gewalt im Interesse des Kindes auf andere Personen ausgedehnt werden könnte, die kein Abstammungsverhältnis zum Kind besitzen, da die Bestimmungen der Artikel 371 bis 387bis des Zivilgesetzbuches als solche nicht sinngemäss auf die in B.1 beschriebene Situation angewandt werden können.

Folglich können diese Bestimmungen nicht als diskriminierend betrachtet werden und ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten ».

B.11.1. Insbesondere im Anschluss an den vorerwähnten Entscheid wurden in der Abgeordnetenkammer mehrere Gesetzesvorschläge eingereicht, um die durch den Gerichtshof festgestellte diskriminierende Behandlung der betreffenden Kategorie von Kindern zu beseitigen (siehe Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0393/001; Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0815/001; Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0664/001; Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-1958/001). Einige dieser Vorschläge sahen vor, die Adoption durch Personen gleichen Geschlechts zuzulassen; andere Vorschläge betrafen die Einführung der einen oder anderen Form der Pflegeelternschaft.

B.11.2. Durch das Gesetz vom 18. Mai 2006 « zur Abänderung einiger Bestimmungen des Zivilgesetzbuches, um die Adoption durch Personen gleichen Geschlechts zu ermöglichen » hat der Gesetzgeber sich schliesslich dafür entschieden, es Personen gleichen Geschlechts zu erlauben, gemeinsam ein Kind zu adoptieren, und es dem gleichgeschlechtlichen Partner des gesetzlichen Elternteils eines Kindes zu ermöglichen, dieses Kind voll zu adoptieren.

Die fragliche Bedingung in Bezug auf das Zusammenleben wurde durch das Gesetz vom 18. Mai 2006 jedoch nicht abgeändert, so dass der ehemalige Partner des gesetzlichen Elternteils des Kindes nicht die Bedingung erfüllt, um dieses Kind voll adoptieren zu können unter Wahrung der Rechtsverhältnisse zwischen dem Kind und seiner Ursprungsfamilie gemäss Artikel 356-1 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches.

B.12.1. Wie die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates in ihrem Gutachten zu den Gesetzesvorschlägen, die zum Gesetz vom 18. Mai 2006 geführt haben, hervorgehoben hatte, wurde der Entscheid Nr. 134/2003 im Anschluss an « eine Vorabentscheidungsfrage, die in einer Rechtssache gestellt worden war, in der zwei ehemalige lesbische Partner sich gegenüberstanden » gefällt (Gutachten vom 20. September 2005, Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0393/002, S. 42).

B.12.2. Insofern die fraglichen Bestimmungen in der durch das Gesetz vom 18. Mai 2006 abgeänderten Fassung die volle « Stiefelternadoption » eines Kindes mit Aufrechterhaltung der Rechtsverhältnisse zwischen diesem Kind und seiner Ursprungsfamilie nur dann ermöglicht, wenn der Adoptionskandidat mit dem gesetzlichen Elternteil des betreffenden Kindes verheiratet ist, mit diesem Elternteil eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgegeben hat oder wenn er zum Zeitpunkt der Einreichung des Ersuchens um Adoption auf beständige und affektive Weise seit mindestens drei Jahren mit dem Letztgenannten zusammenlebt, hindern sie den ehemaligen Partner des gesetzlichen Elternteils des Kindes daran, der dauerhaften faktischen Eltern-Kind-Beziehung, die in diesem Fall zwischen dieser Person und dem Kind besteht, mit Folgen zu verbinden, um die Bindung, die diese Person gegenüber diesem Kind einzugehen bereit ist, rechtlich zu verankern, und zwar solange der Gesetzgeber keine anderen Verfahren vorsieht.

B.12.3. In diesem Masse haben die fraglichen Bestimmungen Folgen, die nicht im Verhältnis zu dem Ziel des Gesetzgebers stehen, das, wie in B.7.2 in Erinnerung gerufen wurde, unter anderem auf der Erwägung beruht, das es im Interesse des Kindes - das « bereits aus seiner Umgebung entfernt wurde » - ist, dass es in einem « stabilen Umfeld aufgefangen wird. In den Fällen, in denen die faktische Eltern-Kind-Beziehung zwischen einem Kind und dem ehemaligen Partner seines gesetzlichen Elternteils dauerhaft feststeht, würde die Adoption des Kindes durch den ehemaligen Partner, insofern die Rechtsverhältnisse zwischen dem Kind und seiner Ursprungsfamilie erhalten bleibt, weder zur Folge haben, dass das Kind aus seiner Umgebung entfernt würde, noch, dass in einem Umfeld aufwachsen würde, das per definitionem als instabil anzusehen wäre. Eine solche Adoption würde im Gegenteil durchaus zu einer Stabilität des Umfeldes beitragen können, in dem das Kind aufwächst, und die bestehenden faktischen Verhältnisse innerhalb dieses Umfeldes juristisch untermauern.

B.13.1. Insofern die fraglichen Bestimmungen nicht vorsehen, dass ein minderjähriges Kind unter den in B.4 beschriebenen Umständen voll adoptiert werden kann durch den ehemaligen Partner des gesetzlichen Elternteils dieses Kindes, unter Aufrechterhaltung der Rechtsverhältnisse des Kindes mit seiner Ursprungsfamilie und in Anwendung der in Artikel 356-2 § 2 Absätze 2 und 3 des Zivilgesetzbuches enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf den Namen des Kindes, sind sie nicht vereinbar mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes.

B.13.2. Die Prüfung der Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmungen mit Artikel 22 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, kann nicht zu einer umfassenderen Feststellung eines Verstosses führen.

B.14. Da die in B.13.1 beschriebene Lücke in den Texten enthalten ist, die dem Gerichtshof unterbreitet wurden, obliegt es dem vorlegenden Richter, der durch den Gerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit ein Ende zu bereiten, da diese Feststellung ausreichend präzise und vollständig formuliert ist, um es zu ermöglichen, dass die fraglichen Bestimmungen unter Einhaltung der Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung angewandt werden.

B.15. Die Vorabentscheidungsfragen sind bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 343 § 1 Buchstabe b), 356-1 und 356-2 des Zivilgesetzbuches verstossen gegen die Artikel 10, 11 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 21 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes, insofern sie nicht vorsehen, dass ein minderjähriges Kind unter den in B.4 beschriebenen Umständen voll adoptiert werden kann durch den ehemaligen Partner des gesetzlichen Elternteils dieses Kindes, unter Aufrechterhaltung der Rechtsverhältnisse des Kindes mit seiner Ursprungsfamilie gemäss Artikel 356-1 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches und in Anwendung der in Artikel 356-2 § 2 Absätze 2 und 3 desselben Gesetzbuches enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf den Namen des Kindes.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Juli 2012.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) M. Bossuyt