Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 12 Juni 2012 (België). RG 74/2012

Date :
12-06-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120612-3
Numéro de rôle :
74/2012

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. September 2011 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. September 2011 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Joannes Wienen, wohnhaft in 2950 Kapellen, Kastanjedreef 73, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 6, 7 und 8 des Gesetzes vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 24. März 2011) und des Gesetzes vom 29. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität im Hinblick auf die Verlängerung der Frist der dem König erteilten Befugnisse (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 13. Mai 2011).

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Gegenstand der Klage

B.1.1. Die klagende Partei beantragt die Nichtigerklärung der Artikel 6, 7 und 8 des Gesetzes vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität und des Gesetzes vom 29. April 2011 zur Abänderung des Gesetzes vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität im Hinblick auf die Verlängerung der Frist der dem König erteilten Befugnisse.

B.1.2. Die Artikel 6, 7 und 8 des Gesetzes vom 13. März 2011 bestimmen:

« Art. 6. § 1. Im Hinblick auf die Modernisierung und Verbesserung des Wirtschaftsregulierungssystems des Inhabers der Betriebslizenz des Flughafens Brüssel-National und auf die Umsetzung der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte ergreift der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle zweckdienlichen Massnahmen zur Abänderung der Betriebsbedingungen der Lizenz, einschliesslich der gegebenenfalls notwendigen Anpassung der bestehenden zivilrechtlichen, administrativen und strafrechtlichen Sanktionen im Zusammenhang mit den Betriebsbedingungen der Lizenz.

§ 2. Die strafrechtlichen Sanktionen dürfen nicht höher sein als eine Gefängnisstrafe von einem Jahr und eine Geldbusse von fünfhundert Euro. Buch I des Strafgesetzbuches, einschliesslich des Kapitels VII und des Artikels 85, findet Anwendung auf Ubertretungen der betreffenden Bestimmungen. Die administrativen Geldbussen dürfen nicht höher sein als zwei Millionen Euro oder drei Prozent des Umsatzes, den die betreffende Person im Rahmen des Betriebs der Flughafeneinrichtungen während des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres erzielt hat, falls der letztgenannte Betrag höher ist. Jede administrative Geldbusse, die einer Person auferlegt wird und die Endgültigkeit erlangt hat, bevor der Strafrichter endgültig über dieselben Taten oder damit zusammenhängende Taten geurteilt hat, wird auf den Betrag jeder strafrechtlichen Geldbusse angerechnet, die für diese Taten bezüglich derselben Person verhängt wird.

Art. 7. Die Erlasse, die aufgrund von Artikel 6 ergehen, können die geltenden Gesetzesbestimmungen abändern, ergänzen, ersetzen oder aufheben. Vor ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt werden die Erlasse, die aufgrund des vorerwähnten Artikels 6 ergangen sind, den Präsidenten der Abgeordnetenkammer und des Senats übermittelt.

Art. 8. § 1. Die Befugnisse, die dem König durch Artikel 6 erteilt werden, verfallen am 15. März 2011.

§ 2. Es wird davon ausgegangen, dass die aufgrund von Artikel 6 ergangenen Erlasse nie wirksam gewesen sind, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum ihres Inkrafttretens durch ein Gesetz bestätigt worden sind. Diese Bestätigung ist wirksam ab diesem Datum.

§ 3. Nach dem 15. März 2011 können die aufgrund von Artikel 6 ergangenen und gemäss § 2 bestätigten Erlasse nur durch Gesetz abgeändert, ergänzt, ersetzt oder aufgehoben werden ».

B.1.3. Das Gesetz vom 29. April 2011 bestimmt:

« Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. In Artikel 8 des Gesetzes vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität werden folgende Änderungen vorgenommen:

1. in Paragraph 1 wird das Wort ' März ' durch das Wort ' Mai ' ersetzt;

2. in Paragraph 3 wird das Wort ' März ' durch das Wort ' Mai ' ersetzt ».

B.2.1. In ihrem Erwiderungsschriftsatz führt die klagende Partei an, dass die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen auch die Nichtigerklärung des Gesetzes vom 2. Dezember 2011 « zur Bestätigung des königlichen Erlasses vom 12. Mai 2011 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 27. Mai 2004 über die Umwandlung der Brussels International Airport Company (BIAC) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und über die Flughafeneinrichtungen und des königlichen Erlasses vom 12. Mai 2011 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 21. Juni 2004 über die Zuerkennung einer Betriebslizenz des Flughafens Brüssel-National an die Aktiengesellschaft BIAC und zur Abänderung des Gesetzes vom 13. März 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Mobilität im Hinblick auf die Verlängerung der Bestätigungsfrist » mit sich bringe.

B.2.2. Es obliegt nicht der klagenden Partei, in ihrem Erwiderungsschriftsatz den Klagegegenstand, den sie selbst in der Klageschrift abgegrenzt hat, zu erweitern.

In Bezug auf das Interesse

B.3. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte; demzufolge ist die Popularklage nicht zulässig.

B.4. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der Klage in Abrede, weil die klagende Partei kein Interesse an der beantragten Nichtigerklärung besitze.

B.5.1. Zur Begründung ihres Interesses führt die klagende Partei an, dass die angefochtenen Bestimmungen ihr zum Nachteil gereichten, da sie zur Folge hätten, dass die Entscheidungen des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und des Betriebs des Flughafens Brüssel-National durch den Minister aufgehoben werden könnten, was dazu führen würde, dass die Flughafenentgelte, die Fluggäste des Flughafens Brüssel-National zahlten, erhöht würden.

B.5.2.1. Der angefochtene Artikel 6 des Gesetzes vom 13. März 2011 ermächtigt den König, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass alle zweckdienlichen Massnahmen zu ergreifen, um die Betriebsbedingungen der Lizenz des Flughafens Brüssel-National zu ändern. Der angefochtene Artikel 7 desselben Gesetzes bestimmt, dass die aufgrund dieser Ermächtigung ergangenen Erlasse geltende Gesetzesbestimmungen abändern, ergänzen, ersetzen oder aufheben können. Der angefochtene Artikel 8 desselben Gesetzes bestimmt in der durch den angefochtenen Artikel 2 des Gesetzes vom 29. April 2011 abgeänderten Fassung, dass die dem König erteilte Ermächtigung am 15. Mai 2011 verfällt und dass davon ausgegangen wird, dass die aufgrund dieser Ermächtigung ergangenen Erlasse nie wirksam gewesen sind, wenn sie nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Datum ihres Inkrafttretens bestätigt worden sind.

B.5.2.2. Die angefochtenen Bestimmungen regeln in keiner Weise den Dienst für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und des Betriebs des Flughafens Brüssel-National und ebenfalls nicht die Flughafenentgelte, die Fluggäste des Flughafens Brüssel-National zahlen.

B.5.3. Insofern die klagende Partei anführt, dass die Unabhängigkeit des Dienstes für die Regulierung des Eisenbahnverkehrs und des Betriebs des Flughafens Brüssel-National nicht gewährleistet werde, bezieht sie sich in Wirklichkeit auf Artikel 8 des königlichen Erlasses vom 12. Mai 2011 zur Abänderung des königlichen Erlasses vom 27. Mai 2004 über die Umwandlung der Brussels International Airport Company (BIAC) in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft und über die Flughafeneinrichtungen, wonach das Tarifsystem und jede Änderung dieses Systems durch die Wirtschaftsregulierungsbehörde einer Entscheidung des Ministers unterliegen.

B.5.4. Der Umstand, dass Fluggäste des Flughafens Brüssel-National möglicherweise höhere Flughafenentgelte werden zahlen müssen, ergibt sich nicht aus den angefochtenen Bestimmungen, sondern daraus, wie der Minister gegebenenfalls von seiner vorstehend erwähnten Entscheidungsbefugnis Gebrauch macht.

B.6.1. Die klagende Partei führt ferner an, indem sie einen Verstoss gegen die Richtlinie 2009/12/EG vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte geltend macht, dass das Unionsrecht verhindere, dass ihre Klage für unzulässig erklärt würde.

B.6.2. Die Bestimmung der zuständigen Gerichte und die Ausgestaltung von Verfahren, die den Schutz der dem Bürger aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, sind mangels einer Unionsregelung auf diesem Gebiet Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, wobei diese Verfahren nicht ungünstiger gestaltet werden dürfen als bei entsprechenden Klagen, die nur innerstaatliches Recht betreffen (Gleichheitsgrundsatz), und sie die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte nicht unmöglich machen oder übermässig erschweren dürfen (Effektivitätsgrundsatz) (EuGH, 14. Dezember 1995, C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel und Van Veen, Randnr. 17; EuGH, 9. Dezember 2003, C-129/00, Kommission/Italien, Randnr. 25; EuGH, 7. Juni 2007, C-222/05 bis C-225/05, van der Weerd u.a., Randnr. 28).

B.6.3. Das Erfordernis, ein Interesse zu besitzen, gilt unterschiedslos für jede natürliche oder juristische Person, die eine Klage auf Nichtigerklärung einreicht, und kann nicht die Ausübung der durch das Unionsrecht verliehenen Rechte in der Praxis unmöglich machen oder übermässig erschweren. Dies gilt umso mehr, als die Flughafenentgelte, deren Erhebung durch die Richtlinie 2009/12/EG geregelt wird, durch die Flughafennutzer gezahlt werden müssen, nämlich « jede natürliche oder juristische Person, die für die Beförderung von Fluggästen, Post und/oder Fracht auf dem Luftwege zu oder von dem betreffenden Flughafen verantwortlich ist » (Artikel 2 Nummer 3 dieser Richtlinie). Die durch die Richtlinie geregelten Flughafenentgelte müssen daher nicht direkt durch die Fluggäste gezahlt werden.

B.7. Die Nichtigkeitsklage ist unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 12. Juni 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt